Überblick über die kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten (ohne interkantonale Anstalten) Beilage 1 Vergleich der gesetzlichen Regelungen

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1 Überblick über die kantonalen en Anstalten (ohne interkantonale Anstalten) Beilage 1 Vergleich der gesetzlichen Regelungen form (gemäss Gesetzeswortlaut) Spitalrat oberstes Organ Verwaltungsrat Bankrat Verwaltungsrat Verwaltungskommission Verwaltungskommission nkommission Anzahl Mitglieder Anzahl aktuell da RR; zwingend 1; 0 0; 0 1; 0 0; 0 1; 0 1; 0 1; 1 da ; zwingend 1;0 1;0 6;0 5;0 0;0 4;0 3; 0 da übrige (1 Kantonsrat LU) 0 8 Wahlvorschriften Vgl. hier Rahmenvertrag LUNIS (Gegenseitiges Wahlvorschlagsrecht und Wahlpflicht durch RR NW und LU) Je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Details Art. 57 PKG; NG 165.2) Anforderungen -- Vertretung versch. Wirtschaftszweige und Berufsgruppen Allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse Wirtschaftliche und fachorientierte Führungserfahrung Unvereinbarkeit -- Für andere Banken tätige Personen -- Personen mit Steuerveranlagungskompetenz

2 Wahlbehörde Mitglieder Regierungsrat Regierungsrat Regierungsrat Regierungsrat Revisionsstelle Beizugspflicht Revisionsfirma Oberaufsicht Parlamentarische Aufsicht Verwendung Reingewinn Zuständigkeit für Festlegung Präsidium Regierungsrat Regierungsrat Regierungsrat Alternierend Arbeitgeber / Arbeitnehmer externe Kontrolle: gemäss FINMA anerkannte Gesellschaft Kontrollstelle gemäss Bundesrecht ja ja ja ja ja gemäss Bundesrecht 10 % Investitionsfonds/90 % dem Kanton (aktuelle Praxis: Gewinnvereinbarung zwischen VR und RR) (Praxis: Gewinnvereinbarung RR/VR) Ermittlung Reingewinn: 30 NG Verwendung: 31 NG 866.1: primär gesetzliche Reserven. Mindestens 70% restlicher Reingewinn als Dividende auszuschütten. gesetzliche Regelung über Reserven, etc. Anschliessend Bankrat FINMA landrätliche Bankprüfungskommission Gesundheits- und Sozialdirektion: überwachen Einhaltung Leistungsauftrag nach Abschreibungen und Wertberichtigungen: ½ Kanton / ½ Spital; Bei Betriebsverlust auch nach diesem Kostenteiler zu tragen. gesetzliche Regelung Zugelassene Revisionsunternehmung ja Bundesamt für Sozialversicherungen

3 Genehmigung Jahresbericht und Rechnung Staatshaftung (i.s.v.: Staat ist als subjekt in einem allfälligen zivilrechtlichen Verfahren Partei und nicht die Anstalt) nein (10 NG 642.1) nein. Staat haftet aber für ungedeckten Verbindlichkeiten - Staatsgarantie (6 NG 866.1) nein. (mangels Spezialgesetzlicher Regelung gestützt auf NG 161.2) nein. (mangels Spezialgesetzlicher Regelung gestützt auf NG 161.2) nein (30 NG 714.1) Schaden Tätigkeiten 70 AHVG: nein. haftet subsidiär für ungedeckten Schaden Staatsgarantie. (10 NG 741.1). Schaden für Erfüllung kt. übertragener Aufgaben (Kinderzulagen, Prämienverbilligung): ja (10 NG 741.1). Staatsgarantie (Art. 18; NG 165.2) Haftung im Innenverhältnis (Organ/Funktionär gegenüber Anstalt) Verwaltungsrat: Vorsatz, Rest: Vorsatz, Grobe Bankrat, Prüfgesellschaft, Bankprüfungskommission: Vorsatz, Rest: Spitalrat: Vorsatz, Rest: Vorsatz, Grobe Dotationskapital Zuständigkeit ja (gesetzliche Regelung fehlt) (gesetzliche Regelung fehlt) ja nein nein ja nein nein Anstellung Personal (kantonale Dienstund Besoldungsgesetzgebung neu: zivilrechtlich (kant. Beamtengesetzgebung -> neu: privatärztliche Tätigkeit: vgl. 27 NG 714.1) (kantonale Beamtengesetzgebung - neu:

4 Zuständigkeit Regierungsrat - Wahl des Verwaltungsrates/Präsidium - (Abschluss Gewinnvereinbarung: keine gesetzliche Bestimmung/Praxis) - Wahl des Bankrates und des Präsidiums Wahl Spitalrat und Präsidium - Festlegung Entschädigungen Spitalrat - unterbreitet Leistungsauftrag sowie Beiträge für Auftragserfüllung - unterbreitet Pauschalbetrag Investition und Antrag für Festlegung Dotationskapital - Regelt Fonds des Kantonsspitals - Anerkennung endogene/ exogene Kosten -- - Wahl nkommission - Bewilligung Anschluss bei anderer Vorsorgeeinrichtung - Beschluss Kassenzugehörigkeit Behördenmitglieder

5 Zuständigkeit - Entlastung VR - Einführung neue Energieträger - Verwendung Reingewinn - Einführung neuer Energieträger - Investitionen neue Produktionsanlagen und Beteiligungen > 2 Mio. - Wahl landrätliche Bankprüfungskommission - Höhe Dotationskapital - Zuweisung Mitteln in die Reserven - Beanspruchung gesetzlichen Reserven - Wahl Verwaltungskommission / Präsidium - Wahl Schätzungs- Beschwerdekommission - Festlegung Prämiensätze - Anordnung allgemeine Revisionsschatzung - Beitritt zu Konkordaten/Pools - Aufnahme öffentlicher Anleihen Bau Verwaltungsgebäuden/Erwerb Grundstücken > 1 Mio. - Anlagen Reservefondsmitteln in Sachwerten - Allgemeinverbindlichkeit Normen und Richtlinien Rechnung/Bilanz/Berich t - Wahl der Verwaltungskommission/Präsidium Beiträge gemeinwirtschaftliche Leistungen - Entlastung Organe - Höhe Dotationskapital - Wahl Verwaltungskommission - Wahl Gremium für Wahl Direktor Veräusserung/Erwerb Verwaltungsgebäuden und Grundstücken > 1 Mio. Jahresrechnung und Geschäftsbericht Veräusserung/Erwerb Verwaltungsgebäuden und Grundstücken > 1 Mio. - Ausrichtung Teuerungszulagen an altrechtliche Rentenberechtigte Stans, 3. April 2012 nwlr.78