Die bestehende Schriftformklausel wird durch eine Schriftformklausel nur für Nebenabreden ersetzt.

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1 Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL FAX Betreff: Musterarbeitsverträge für außertariflich Beschäftigte hier: Rundschreiben zur Bekanntmachung der Aktualisierung der Musterarbeitsverträge für außertariflich Beschäftigte des Bundes Bezug: Unser Rundschreiben vom 14. September 2009, D II Aktenzeichen: D /21#2 Berlin, 10. April 2015 Seite 1 von 2 Anlage: 8 Musterarbeitsverträge Die bisherigen Musterarbeitsverträge (Anlage 1a bis 4b unseres Rundschreibens vom 14. September D ) für außertariflich Beschäftigte des Bundes werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit diesem Rundschreiben ab sofort durch die Anlagen 1a bis 4b ersetzt. Die Aktualisierung erfolgt insbesondere in folgenden Punkten: Die bestehende Schriftformklausel wird durch eine Schriftformklausel nur für Nebenabreden ersetzt. Die Klausel zur Abgeltung von Überstunden durch das Entgelt wurde aus Klarstellungsgründen in allen Musterarbeitsverträgen jeweils in einem neuen 2 Abs. 3 (MAV AT-B, B3, B6 innen ) bzw. 3 Abs. 3 (übrige MAV) aufgenommen. In den Musterarbeitsverträgen AT-B innen und AT-B außen wurde zur Klarstellung ein Hinweis auf die Höhe der zustehenden Ministerialzulage aufgenommen. Daneben wird ist jetzt auch in diesen Musterarbeitsverträgen hinsichtlich der Nebentätigkeiten auf das Beamtenrecht verwiesen. ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

2 Berlin, Seite 2 von 2 3 Abs. 3 TVöD wurde in 2 Abs. 2 S. 4 neu des Musterarbeitsvertrags AT-B innen und 2 S. 2 des Musterarbeitsvertrags AT-B außen aufgenommen. Der Hinweis auf künftige Änderungen der beamtenrechtlichen Vorschriften ( in der jeweils geltenden Fassung ) wurde aus systematischen Gründen an die in Bezugnahme der beamtenrechtlichen Vorschriften angegliedert (in den MAV AT-B, B3 und B6 außen unter 3 Abs. 2 neu und in den MAV AT B, B3 und B6 innen unter 2 Abs. 2 neu). 6 Abs. 3 MAV AT B9-11 innen und außen wird gestrichen. Die nach 5 Abs. 2 S. 3 MAV AT B9-11 sinngemäß anwendbaren beamtenrechtlichen Vorschriften ( BBG) regeln bereits, unter welchen Umständen der einstweilige Ruhestand im Falle der späteren Berufung in ein Beamtenverhältnis endet. redaktionelle Anpassung in 4 der Musterarbeitsverträge. Das Verfahren zur vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministerium der Finanzen gemäß unseres Rundschreibens vom 18. November D II bleibt hiervon unberührt. Im Auftrag Bürger

3 Muster-Arbeitsvertrag (AT B außen) Anlage 1a Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau (Beschäftigte) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Frau wird ab als Vollbeschäftigte eingestellt. 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD BT-V) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) gemäß dessen 1 Abs. 2. Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Regelungen für das Tarifgebiet Ost. 3 (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe von monatlich Euro 1. Dieses Entgelt nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen bei Bundesbeamten 1 Betrag entsprechend dem jeweiligen aktuellen Rundschreiben zur Entgeltanpassung

4 - 2 - der Besoldungsgruppe B 1 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) teil. Während einer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes wird eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 7 BBesO A und B in der für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 1 BBesO maßgebenden Höhe gezahlt. (2) Für die Arbeitszeit, die Reise- und Umzugskosten, das Trennungsgeld sowie für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 1 BBesO geltenden Regelungen entsprechende Anwendung Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten. 4 (1) Dieser Vertrag ist befristet bis zum 2. Der Zeitraum der Befristung dient der Erprobung der Beschäftigten. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag ordentlich gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit soll ein Arbeitsvertrag mit dem vorstehenden Inhalt einschließlich 5 ohne die Befristung nach 4 Abs. 1 geschlossen werden. 5 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. 2 Die Befristung soll in der Regel zwei Jahre betragen.

5 - 3 - (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). 6 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages. (Ort, Datum). (Arbeitgeber) (Beschäftigte)

6 Anlage 1b Muster-Arbeitsvertrag (AT B innen) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau (Beschäftigte) wird folgender Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Der am zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag wird ab dem nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter Aufrechterhaltung im Übrigen fortgeführt. 2 (1) Frau erhält eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Entgelt (einschließlich etwaiger Entgeltbestandteile für Besitzstände) und dem monatlichen Entgelt von Euro 1. Diese Zulage nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen bei Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 1 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) teil. Während einer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes wird eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 7 BBesO A und B in der für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 1 BBesO maßgebenden Höhe gezahlt. Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 16 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. (2) Für die Arbeitszeit, die Reise- und Umzugskosten, das Trennungsgeld sowie für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für Bundesbeamte 1 Betrag entsprechend dem jeweiligen aktuellen Rundschreiben zur Entgeltanpassung

7 - 2 - der Besoldungsgruppe B 1 BBesO geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten. 3 (1) Dieser Vertrag ist befristet für die Dauer von zwei Jahren. Der Zeitraum der Befristung dient der Erprobung der Beschäftigten. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag ordentlich gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit wird unter Verzicht auf die Befristung nach 3 Abs. 1 ein neuer Änderungsvertrag mit dem vorstehenden Inhalt einschließlich 4 geschlossen; dabei wird 2 Abs. 1 ersetzt durch folgenden Absatz: (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe von monatlich 6.613,08 Euro. Dieses Entgelt nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen bei Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 1 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) teil. Während einer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes wird eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 7 BBesO A und B in der für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 1 BBesO maßgebenden Höhe gezahlt. Die Vorschriften der 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. 4 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden.

8 - 3 - (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages. 5 (Ort, Datum). (Arbeitgeber) (Beschäftigte)

9 Muster-Arbeitsvertrag (B 3 außen) Anlage 2a Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau (Beschäftigte) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Frau wird ab als Vollbeschäftigte eingestellt. 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD BT-V) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) gemäß dessen 1 Abs. 2. Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Regelungen für das Tarifgebiet Ost. 3 (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung (BBesO).

10 - 2 - (2) Für die Arbeitszeit, die Reise- und Umzugskosten, das Trennungsgeld sowie für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 3 BBesO geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten. 4 (1) Dieser Vertrag ist befristet bis zum 1. Der Zeitraum der Befristung dient der Erprobung der Beschäftigten. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag ordentlich gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit soll ein Arbeitsvertrag mit dem vorstehenden Inhalt einschließlich 5 ohne die Befristung nach 4 Abs. 1 geschlossen werden. 5 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (3) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). 1 Die Befristung soll in der Regel zwei Jahre betragen.

11 - 3-6 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages. (Ort, Datum). (Arbeitgeber) (Beschäftigte)

12 Muster-Arbeitsvertrag (B 3 innen) Anlage 2b Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau (Beschäftigte) wird folgender Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Der am zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag wird ab dem nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter Aufrechterhaltung im Übrigen fortgeführt. 2 (1) Frau erhält eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Entgelt (einschließlich etwaiger Entgeltbestandteile für Besitzstände) und den jeweiligen Dienstbezügen eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung (BBesO). Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. (2) Für die Arbeitszeit, die Reise- und Umzugskosten, das Trennungsgeld sowie für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 3 BBesOgeltenden Regelungen entsprechende Anwendung. Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten.

13 - 2-3 (1) Dieser Vertrag ist befristet für die Dauer von zwei Jahren. Der Zeitraum der Befristung dient der Erprobung der Beschäftigten. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag ordentlich gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit wird unter Verzicht auf die Befristung nach 3 Abs. 1 ein neuer Änderungsvertrag mit dem vorstehenden Inhalt einschließlich 4 geschlossen; dabei wird 2 Abs. 1 ersetzt durch folgenden Absatz : (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 3 BBesO. Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. 4 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages. 5 (Ort, Datum). (Arbeitgeber) (Beschäftigte)

14 Muster-Arbeitsvertrag (B 6 außen) Anlage 3a Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau (Beschäftigte) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Frau wird ab als Vollbeschäftigte eingestellt. 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD BT-V) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) gemäß dessen 1 Abs. 2. Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Regelungen für das Tarifgebiet Ost. 3 (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 6 Bundesbesoldungsordnung (BBesO).

15 - 2 - (2) Für die Arbeitszeit, die Reise- und Umzugskosten, das Trennungsgeld sowie für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 6 BBesO geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten. 4 (1) Dieser Vertrag ist befristet bis zum 1. Der Zeitraum der Befristung dient der Erprobung der Beschäftigten. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag ordentlich gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit soll ein Arbeitsvertrag mit dem vorstehenden Inhalt einschließlich 5 ohne die Befristung nach 4 Abs. 1 geschlossen werden. 5 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). 1 In der Regel zwei Jahre (entsprechend 24 Bundesbeamtengesetz).

16 - 3-6 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages. (Ort, Datum). (Arbeitgeber) (Beschäftigte)

17 Anlage 3b Muster-Arbeitsvertrag (B 6 innen) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch (Arbeitgeber) und Frau (Beschäftigte) wird folgender Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag geschlossen: 1 Der am zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag wird ab dem nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter Aufrechterhaltung im Übrigen fortgeführt. 2 (1) Frau erhält eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Entgelt (einschließlich etwaiger Entgeltbestandteile für Besitzstände) und den jeweiligen Dienstbezügen eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 6 Bundesbesoldungsordnung (BBesO). Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. (2) Für die Arbeitszeit, die Reise- und Umzugskosten, das Trennungsgeld sowie für die Übernahme und Ausübung von Nebentätigkeiten finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 6 BBesO geltenden Regelungen entsprechende Anwendung. Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten- und besoldungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten.

18 - 2-3 (1) Dieser Vertrag ist befristet für die Dauer von zwei Jahren. Der Zeitraum der Befristung dient der Erprobung der Beschäftigten. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag ordentlich gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Abschluss der Erprobungszeit wird unter Verzicht auf die Befristung nach 3 Abs. 1 ein neuer Änderungsvertrag mit dem vorstehenden Inhalt einschließlich 4 geschlossen; dabei wird 2 Abs. 1 ersetzt durch folgenden Absatz: (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 6 BBesO. Die Vorschriften der 3 Abs. 3, 6 bis 10, 15 bis 20, 30 TVöD und des 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. 4 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages. 5 (Ort, Datum). (Arbeitgeber) (Beschäftigte)

19 Anlage 4a Muster-Arbeitsvertrag (Beamten-Vertrag B 9/B 11 außen) Dienstvertrag Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundesministerin für und wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Frau wird ab als Abteilungsleiterin 1 im Arbeitsverhältnis beschäftigt. 2 (1) Die Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) über die Rechte und Pflichten der Beamten, insbesondere über Schweigepflicht, Nebentätigkeit und Haftung sind sinngemäß anzuwenden. (2) Nur soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD BT-V) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. Insbesondere die Vorschriften der 3, 4 Abs. 1, 5 bis 10 2, 15 bis 20, 22 bis 27, 30 bis 34 TVöD und 42 bis 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Regelungen für das Tarifgebiet Ost. 1 Staatssekretärin/Staatssekretär 2 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären lautet das Zitat: 3 bis 10, 15 bis.

20 - 2-3 (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 3 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO). (2) Das Entgelt ist zum 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat zu zahlen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten. (4) Bei einer durch Krankheit oder Unfall verursachten vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wird das vereinbarte Entgelt als Krankenbezug weitergezahlt. Die Verpflichtung zur Weiterzahlung entfällt im Falle des 5 sowie bei der Beendigung des Dienstverhältnisses. (5) Für die Jubiläumszuwendungen, die Reise- und Umzugskosten sowie das Trennungsgeld, ferner für Beihilfen, Unterstützungen und Vorschüsse sowie für sonstige Nebenleistungen und für den Urlaub finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 9 4 BBesO jeweils maßgebenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. (6) Die Arbeitszeit bestimmt sich ebenfalls entsprechend den für vergleichbare Bundesbeamte geltenden Regelungen. 4 5 (1) Die ersten beiden Jahre dienen der Erprobung in der Funktion als Abteilungsleiterin. Während der Erprobungszeit kann dieser Vertrag in sinngemäßer Anwendung der 24, 35 BBG gekündigt werden. (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit wird 4 durch Vertrag aufgehoben. (3) Falls der Vertrag nach Absatz 1 Satz 2 gekündigt wird, gilt 5 Abs Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären: B 11 4 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären: B 11 5 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären ist an Stelle der Absätze 1 bis 3 folgende Regelung aufzunehmen: Eine Probezeit entfällt.

21 - 3-5 (1) Die Bundesrepublik Deutschland kann Frau unter den Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Dienstleistung entbinden, unter denen ein vergleichbarer Bundesbeamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. (2) Sofern von Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, ruht das Dienstverhältnis, wenn die für einen Bundesbeamten erforderliche Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) erfüllt ist. In diesem Fall erhält Frau Bezüge und Versorgung, die ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter vergleichbarer Bundesbeamter nach 4 Abs. 1 Satz 1 BBesG bzw. 14 Abs. 6 BeamtVG erhalten würde. Die 56, 57 und 58 BBG sind sinngemäß anzuwenden. (3) Sofern von Absatz 1 Gebrauch gemacht wird und die Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG noch nicht erfüllt ist, ist nach 6 Abs. 1 Buchstabe b ( 32 Abs. 1 Nr. 2 BBG) zu verfahren. Frau erhält ein Übergangsgeld wie ein vergleichbarer ehemaliger Bundesbeamter nach 47a BeamtVG. 6 (1) Die Bundesrepublik Deutschland kann das Dienstverhältnis kündigen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die bei einem Bundesbeamten a) zur Versetzung in den Ruhestand ( 44, 52 BBG) b) zur Entlassung ( 31, 32 BBG) c) zum Verlust der Beamtenrechte ( 41 BBG) d) zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( 5 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. 10 des Bundesdisziplinargesetzes) führen würden. 4 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 6 (2) Frau kann das Dienstverhältnis in sinngemäßer Anwendung des 33 BBG kündigen. 6 Wird bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären gestrichen.

22 - 4-7 (1) Sofern die für einen Bundesbeamten erforderliche Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt ist, erhält Frau a) nach Ablauf der Bezugsdauer der Versorgung nach 5 Abs. 2 Satz 2, b) nach Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze oder c) bei Kündigung nach 6 Abs. 1 Buchstabe a Versorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. 38 BeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. Beim Tode der Beschäftigten wird Hinterbliebenenversorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt; im Falle des Satzes 2 gilt 41 BeamtVG sinngemäß. Beihilfen, Unterstützungen und Vorschüsse werden unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfang wie für Ruhestandsbeamte des Bundes und deren Hinterbliebene gewährt. Auf die in diesem Vertrag vereinbarte Anwendbarkeit der beamtenversorgungsrechtlichen Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften, insbesondere 53 ff. BeamtVG wird hingewiesen. (2) Bei nicht erfüllter Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG wird die Beschäftigte nach Maßgabe des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nachversichert. 8 Die zuständige oberste Dienstbehörde erteilt im Hinblick auf 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI einen Gewährleistungsbescheid ( 5 Abs.1 Satz 2 SGB VI). 9 Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen.

23 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). 11 Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft. Berlin, den. Die Bundesministerin

24 Anlage 4b Muster-Arbeitsvertrag (Beamten-Vertrag B 9/B 11 innen) Dienstvertrag Zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundesministerin für und wird folgender Vertrag geschlossen: 1 In Ersetzung des Arbeitsvertrages vom wird Frau ab als Abteilungsleiterin 1 beschäftigt. 2 (1) Die Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) über die Rechte und Pflichten der Beamten, insbesondere über Schweigepflicht, Nebentätigkeit und Haftung sind sinngemäß anzuwenden. (2) Nur soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD BT-V) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. Insbesondere die Vorschriften der 3, 4 Abs. 1, 5 bis 10 2, 15 bis 20, 22 bis 27, 30 bis 34 TVöD und 42 bis 44 TVöD BT-V finden keine Anwendung. Für das Arbeitsverhältnis gelten die Regelungen für das Tarifgebiet Ost. 1 Staatssekretärin/Staatssekretär 2 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären lautet das Zitat: 3 bis 10, 15 bis.

25 - 2-3 (1) Frau erhält ein außertarifliches Entgelt in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 3 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO). (2) Das Entgelt ist zum 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat zu zahlen. (3) Mehrarbeit und Überstunden sind durch das Entgelt abgegolten. (4) Bei einer durch Krankheit oder Unfall verursachten vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit wird das vereinbarte Entgelt als Krankenbezug weitergezahlt. Die Verpflichtung zur Weiterzahlung entfällt im Falle des 5 sowie bei der Beendigung des Dienstverhältnisses. (5) Für die Jubiläumszuwendungen, die Reise- und Umzugskosten sowie das Trennungsgeld, ferner für Beihilfen, Unterstützungen und Vorschüsse sowie für sonstige Nebenleistungen und für den Urlaub finden die für Bundesbeamte der Besoldungsgruppe B 9 4 BBesO jeweils maßgebenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. (6) Die Arbeitszeit bestimmt sich ebenfalls entsprechend den für vergleichbare Bundesbeamte geltenden Regelungen. 4 5 (1) Die ersten beiden Jahre dienen der Erprobung in der Funktion als Abteilungsleiterin. Während der Erprobungszeit kann der Arbeitgeber in sinngemäßer Anwendung der 24, 35 BBG entweder diesen Dienstvertrag oder das Arbeitsverhältnis insgesamt kündigen. Wird lediglich dieser Dienstvertrag gekündigt, so wird das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des unter 1 benannten früheren - dann wieder erneut aufzunehmenden - Arbeitsvertrages fortgesetzt und die Beschäftigte erhält eine der früheren Eingruppierung entsprechende Tätigkeit. Wird das Arbeitsverhältnis insgesamt gekündigt, so endet das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien. Ob nur der Dienstvertrag oder das Arbeitsverhältnis insgesamt gekündigt wird, entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen ( 315 BGB). 3 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären: B 11 4 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären: B 11 5 Bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären ist an Stelle der Absätze 1 bis 3 folgende Regelung aufzunehmen: Eine Probezeit entfällt.

26 - 3 - (2) Nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit wird 4 durch Vertrag aufgehoben. (3) Falls der Vertrag nach Absatz 1 Satz 4 gekündigt wird, gilt 5 Abs (1) Die Bundesrepublik Deutschland kann Frau unter den Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Dienstleistung entbinden, unter denen ein vergleichbarer Bundesbeamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. (2) Sofern von Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, ruht das Dienstverhältnis, wenn die für einen Bundesbeamten erforderliche Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) erfüllt ist. In diesem Fall erhält Frau Bezüge und Versorgung, die ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter vergleichbarer Bundesbeamter nach 4 Abs. 1 Satz 1 BBesG bzw. 14 Abs. 6 BeamtVG erhalten würde. Die 56, 57 und 58 BBG sind sinngemäß anzuwenden. (3) Sofern von Absatz 1 Gebrauch gemacht wird und die Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG noch nicht erfüllt ist, ist nach 6 Abs. 1 Buchstabe b ( 32 Abs. 1 Nr. 2 BBG) zu verfahren. Frau erhält ein Übergangsgeld wie ein vergleichbarer ehemaliger Bundesbeamter nach 47a BeamtVG. 6 (1) Die Bundesrepublik Deutschland kann das Dienstverhältnis kündigen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die bei einem Bundesbeamten a) zur Versetzung in den Ruhestand ( 44, 52 BBG) b) zur Entlassung ( 31, 32 BBG) c) zum Verlust der Beamtenrechte ( 41 BBG) d) zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ( 5 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. 10 des Bundesdisziplinargesetzes) führen würden. 4 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 6 6 Wird bei Staatssekretärinnen/Staatssekretären gestrichen.

27 - 4 - (2) Frau kann das Dienstverhältnis in sinngemäßer Anwendung des 33 BBG kündigen. 7 (1) Sofern die für einen Bundesbeamten erforderliche Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG erfüllt ist, erhält Frau a) nach Ablauf der Bezugsdauer der Versorgung nach 5 Abs. 2 Satz 2, b) nach Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze oder c) bei Kündigung nach 6 Abs. 1 Buchstabe a Versorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung. 38 BeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. Beim Tode der Beschäftigten wird Hinterbliebenenversorgung in sinngemäßer Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt; im Falle des Satzes 2 gilt 41 BeamtVG sinngemäß. Beihilfen, Unterstützungen und Vorschüsse werden unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfang wie für Ruhestandsbeamte des Bundes und deren Hinterbliebene gewährt. Auf die in diesem Vertrag vereinbarte Anwendbarkeit der beamtenversorgungsrechtlichen Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften, insbesondere 53 ff. BeamtVG wird hingewiesen. (2) Bei nicht erfüllter Wartezeit nach 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG wird die Beschäftigte nach Maßgabe des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nachversichert. 8 Die zuständige oberste Dienstbehörde erteilt im Hinblick auf 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI einen Gewährleistungsbescheid ( 5 Abs.1 S. 2 SGB VI).

28 - 5-9 Künftige Änderungen der für den Inhalt dieses Vertrages maßgebenden beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen sind sinngemäß zu berücksichtigen. 10 (1) Es wird folgende Nebenabrede vereinbart: (2) Die Nebenabrede kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss von zum schriftlich gekündigt werden. (3) Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform ( 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD). 11 Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft. Berlin, den. Die Bundesministerin

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