Beschäftigungspolitik in Europa Wintersemester 2007/08. Entwicklung der EU: Vertiefung der wirtschaftlichen (politischen) Integration

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1 Entwicklung der EU: Vertiefung der wirtschaftlichen (politischen) Integration 1.1.1(1) 1957 Römische Verträge zur Gründung der EWG mit Ziel einer Freihandelszone bzw. Zollunion; Gemeinsame Politikbereiche der Mitgliedstaaten, z. B. Landwirtschaft, Aussenhandelspolitik 1968 Vollendung der Zollunion Importe/Exporte zwischen EWG-Staaten ohne Zölle, einheitliche Aussenzölle 1979 Einführung eines Europäischen Währungssystems (EWS) 1987 Einheitliche Europäische Akte (Binnenmarktprogramm) 1992 Maastrichter Vertrag 1993 Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1997 Amsterdamer Vertrag 1999 Beginn der 3. Stufe der EWU mit 11 Staaten (Euro als Buchgeld) 2000 Vertrag von Nizza beschlossen 2002 Einführung des Euro als allgemeines Bargeld und Zahlungsmittel 2004 Vertrag über eine Verfassung beschlossen; nach Ablehnungen in FR und in NL gescheitert.

2 Abb.: Stufen wirtschaftlicher Integration 1.1.1(2)

3 Tab. 4: Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (seit ) 1.1.1(3) Freier Warenverkehr Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Freier Kapital- und Zahlungsverkehr Verbot mengenmäßiger Beschränkungen oder ähnlicher Maßnahmen im Handel von Waren Recht der Arbeitskräfte, sich eine Beschäftigung innerhalb aller Mitgliedsstaaten zu suchen (Freizügigkeit) bzw. als Selbständige tätig zu werden (Niederlassungsfreiheit) Erbringen von Dienstleistungen darf nicht behindert werden Kapitalbewegungen, Investitionen, Finanzanlagen oder Zahlungen dürfen nicht begrenzt werden

4 Konvergenzkriterien der Europäischen Währungsunion 1.1.1(4a) Die Konvergenzkriterien waren Teilnahmekriterien, die im Maastricht-Vertrag nieder geschrieben wurden. Sie mussten erfüllt werden, um an der 3. Stufe des EWS teilzunehmen. Allerdings erschien die politische Dimension wichtiger, und somit entschied man sich, dass die Kriterien als "erfüllt" gelten sollen, wenn eine tendenzielle Entwicklung "in die richtige Richtung" zu sehen ist und diese auch als nachhaltig erscheint. 1. Preisstabilität Die Preissteigerungsrate (im Volksmund kurz: Inflation) durfte 1,5 Prozent des Durchschnitts der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten nicht überschreiten. 2. Zinsniveau Die Zinsen für langfristige Staatspapiere durfte ein Jahr lang bis zur Feststellung 2 Prozent der Zinssätze der Staatsanleihen der drei preisstabilsten Länder nicht übersteigen. 3. Wechselkursstabilität Voraussetzung ist die Teilnahme am EWS; An der Währungsunion dürfen nur jene Mitgliedsstaaten teilnehmen, die mind 2 Jahre lang vor der Konvergenzprüfung am Europäischen Wechselkurssystem (EWS) mit normaler Bandbreite ohne starke Spannungen teilgenommen haben. "Insbesondere darf das Land den bilateralen Leitkurs seiner Währung gegenüber einer anderen Teilnehmerwährung nicht von sich aus abgewertet haben" (vgl. BM für Finanzen 2000, Der Euro, S.12). 4. Haushaltsdisziplin Damit wurde mit Rücksicht auf die Haushaltskonsolidierung bestimmt, dass: die Neuverschuldung des öffentlichen Haushalts eines Landes 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überstiegen werden und der gesamte öffentliche Schuldenstand 60 Prozent des BIPs nicht übersteigen darf. Ausnahme: Es handelt sich um einen laufend rückläufigen Wert in Nähe der 3 Prozent und die gesamte Schuldenquote ist hinreichend rückläufig. Der Rat stellte im Mai 1998 auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes des Europäischen Währungsinstitutes fest, dass insgesamt elf Mitgliedsstaaten die Konvergenzkriterien im Referenzjahr 1997 erfüllt hatten. Damit konnte die Europäische Währungsunion (EWU) pünktlich und vertragsgemäß zum beginnen. Die Feststellung der Konvergenzkriterien entnehmen Sie bitte der Tabelle.

5 HVPI-Preissteigerung Stand der Konvergenzkriterien zum Stichtag Langfristiger Zinssatz Haushaltsüberschuss (+) bzw. -defizit (-) Bruttoverschuldung des Staates Referenzwerte 2,7 7,8-3,0 60,0 Belgien 1,4 5,7-2,1 122,2 Dänemark 1,9 6,2 +0,7 65,1 Deutschland 1,4 5,6-2,7 61,3 Finnland 1,3 5,9-0,9 55,8 Frankreich 1,2 5,5-3,0 58,0 Griechenland 5,2 9,8-4,0 108,7 Irland 1,2 6,2 +0,9 66,3 Italien 1,8 6,7-2,7 121,6 Luxemburg 1,4 5,6 +1,7 6,7 Niederlande 1,8 5,5-1,4 72,1 Österreich 1,1 5,6-2,5 66,1 Portugal 1,8 6,2-2,5 62,0 Schweden 1,9 6,5-0,8 76,6 Spanien 1,8 6,3-2,6 68,8 Vereinigtes Königreich 1,8 7,0-1,9 53,4 Quelle: Europäisches Währungsinstitut (1998); Konvergenzbericht, S.29 # Rote Felder bedeuten: Kreterium nicht erfüllt! 1.1.1(4b)

6 1.1.2(1) Erweiterung 2007 um Bulgarien, Rumänien

7 Osterweiterung der EU: 1.1.2(2a) Kriterien der Beitrittsfähigkeit von Ländern zur EU ( Kopenhagener Kriterien (1993)) politische Kriterien - Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch institutionelle Stabilität - Wahrung der Menschenrechte - Schutz von Minderheiten - funktionsfähige Marktwirtschaft ökonomische Kriterien - Wettbewerbsfähigkeit (Fähigkeit, den Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten) Besitzstandskriterium und Zielübernahme - Umsetzung des Aquis Communitaire der EU - Übernahme der Ziele der EWWU und der politischen Union

8 Osterweiterung der EU: 1.1.2(2b)

9 BIP je Einwohner, in jeweiligen Marktpreisen, MOE-Länder, 2000, 2006 (EU-15 = 100) (3) 60,0 53,6 50,0 45,4 Prozent in Relation zu EU-15 40,0 30,0 20,0 26,0 39,9 19,3 35,2 22,1 32,0 17,7 29,5 21,1 25,6 25,6 25,3 15,5 15,3 16,3 11,8 10,0 7,8 7,3 0,0 SI CZ EE HU SK PL LV LT RO BG

10 1.2(1)

11 1.2(2)

12 Nationale Beschäftigten-Quoten, EU-Ländergruppen, (3a) 80 75,9 Prozent der erwerbsfähigen Wohnbevölkerung ,2 68,4 72,5 71,7 67,6 60,1 63,3 67,5 68,6 63,1 61,1 65,4 57,7 57,6 64,8 56, ,8 50 NL FI DK SE UK IE EL ES PT AT FR BE DE SK IT CZ PO HU

13 Nationale Arbeitslosenquoten, EU-Ländergruppen, (3b) , ,3 14 Prozent der Erwerbspersonen ,7 8,4 4,8 7,8 4,7 4,3 9,8 9,2 7,6 5,2 9,5 8,4 9,5 7,7 7,9 7, NL FI DK SE UK IE EL ES PT AT FR BE DE SK IT CZ PO HU

14 Langzeitarbeitslose in Relation zu allen Arbeitslosen, EU-Ländergruppen, (3c) 0,80 0,72 0,70 0,60 0,58 Anteile Langzeit-AL an allen AL 0,50 0,40 0,30 0,40 0,26 0,23 0,21 0,35 0,52 0,24 0,49 0,25 0,41 0,52 0,53 0,51 0,53 0,44 0,20 0,15 0,10 0,00 NL FI DK SE UK IE EL ES PT AT FR BE DE SK IT CZ PO HU