Zeitarbeit unter neuen Vorzeichen

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Tomas Kirchner
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1 Zeitarbeit unter neuen Vorzeichen RA Werner Stolz (igz-hauptgeschäftsführer)

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% 20 % 30 % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Einsatzdauer der

5 Branchenzuschlagstarif igz/ig Metall Beispiel Metall- und Elektroindustrie 50 % 45 % Kein Branchenzuschlag 15 % 20 % 30 % Einsatzdauer der Zeitarbeitskräfte in Monaten Presseclub Nürnberg 5

Statements Die Zeitarbeit ist keine Schmuddel-Branche mehr, das gab es in der Vergangenheit.

wird. (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), BDA-Arbeitgebertag Berlin, 4.11.

6 Statements Die Zeitarbeit ist keine Schmuddel-Branche mehr, das gab es in der Vergangenheit. Sie hat eine gute Entwicklung genommen. (Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstand, igz-rechtsforum Potsdam, ) Die Zeitarbeit hat sich bewährt. Es ist als Sicherung für Sie ganz wichtig, dass dieses Instrument nicht durch die Hintertür ihrer Wirkung beraubt wird. (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), BDA-Arbeitgebertag Berlin, ) Dass in den vergangenen Jahren immer wieder Rekordstände bei der Beschäftigung vermeldet werden konnten, hat auch mit dem Wachstum der Zeitarbeitsbranche zu tun. (Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender/Wirtschaftsminister, PD-Gastkommentar, 02/2014) 6

7 Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Bauhauptgewerbe ab ab Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 3 auf 6 Monate Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 6 auf 9 Monate bis Verlängerung der Regelung zum bis Aufhebung des Synchronisationsverbots für von der BA zugewiesene schwer vermittelbare Arbeitslose ab Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 9 auf 12 Monate Zulassung der Synchronisation beim erstmaligen Verleih Erlaubnis einmaliger Befristung ohne sachlichen Grund ab Verlängerung der Überlassungshöchstdauer von 12 auf 24 Monate Gleichbehandlungsgrundsatz nach 12 Monaten ab Wegfall des Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots und der Überlassungshöchstdauer Lockerung des Entleihverbots im Bauhauptgewerbe Gleichbehandlungsgrundsatz, sofern keine abweichenden Tarifvereinbarungen ab ab Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kurzarbeit in der Zeitarbeit (bis Ende 2012) Einführung Lohnuntergrenze / Drehtürklausel / Anpassung EU-Richtlinie Zeitarbeit 7

8 Zeitarbeit als Beschäftigungschance Zeitarbeitnehmer mit neuen Beschäftigungsverhältnissen nach zuvor ausgeübter Beschäftigung, jeweils 2. Hj. zuvor beschäftigt bis 1 Jahr nicht beschäftigt 1 Jahr und länger nicht beschäftigt noch nie beschäftigt Aktuell: 45,1 Aktuell: 34, Aktuell: 11,8 Aktuell: 8,

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Zu den wichtigsten Punkten des Arbeitsprogramms der SPD-Bundestagsfraktion für 2015 gehören die Verbesserung der Situation von Leiharbeitern und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen.

10 Zu den wichtigsten Punkten des Arbeitsprogramms der SPD-Bundestagsfraktion für 2015 gehören die Verbesserung der Situation von Leiharbeitern und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen. "Wir wollen auch 2015 weiter der Motor der großen Koalition sein und unser Land zum Guten verändern. Der SPD-Parteivorstand formulierte nach ihrer Klausurtagung am in Nauen härter: Wir bleiben aber nicht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags stehen geht es auch in Deutschland um mehr Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel um den Abbau unnötiger Bürokratie. Außerdem sollen die Ausbeutung bei Leiharbeit und Werkverträgen beendet, die Mietpreisbremse und gleicher Lohn für Frauen und Männer eingeführt werden. 10

Vorhaben ARBEITSRECHT UND ARBEITSSCHUTZ Übersicht über die wesentlichen Vorhaben des BMAS im Jahr 2015 Stand: Januar 2015 1. Quartal 2015 2. Quartal 2015 3. Quartal 2015 4. Quartal 2015 Jan. Feb. Mrz.

11 Vorhaben ARBEITSRECHT UND ARBEITSSCHUTZ Übersicht über die wesentlichen Vorhaben des BMAS im Jahr 2015 Stand: Januar Quartal Quartal Quartal Quartal 2015 Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Gesetz zur Tarifeinheit BR 1 BT 1 BT 2/3 BR 2 Rückkehrrecht in Vollzeit Kabinett Gesetzgebungsverfahren Neufassung der Gefahrstoff-VO Kabinett BR VO zur Umsetzung der Druckgeräte-RL 2014/88/EU Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen ARBEITSMARKT Abschluss VO- Verfahren BR Vom Bundeskanz leramt vorerst gestoppt! 9. SGB II-ÄnderungsG (Rechtsvereinfachung) Kabinett BT 1 BT 2/3 BR 2 Gesetz zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit (SGB III-ÄndG) Novellierung des AÜG sowie Bekämpfung des Missbrauches von Werkverträgen Kabinett Abschluss vor der Sommerpause bzw. Beginn des neuen Ausbildungsjahres Kabinett Gesetzgebungsverfahren Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand Fortsetzung der Gespräche Kabinett Gesetzgebungsverfahren 11

12 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Auszug) Zeitarbeit - Vergütung Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Zur Erleichterung der Arbeit der Betriebsräte: Leiharbeitnehmer sind bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen. Kein Einsatz von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort. 12

13 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Auszug) Zeitarbeit - Überlassungsdauer Wir präzisieren im AÜG die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. 13

14 2000: 21,6 Prozent der neuen Zeitarbeitsjobs länger als 9 Monate 2010: 27,6 Prozent länger als 9 Monate Gleiches gilt für die Grenze über 18 Monate Quelle: Haller/Jahn, IAB Kurzbericht 13/

15 Wie lange dauerte der Einsatz beim Kunden, bis eine Übernahme stattfand? Dauer Anzahl 80,0% 75,2% > 18 Monate 28,9% 70,0% Monate 13,5% 60,0% 50,0% 7-12 Monate 29,8% 40,0% 4-6 Monate 14,4% 30,0% 20,0% 24,8% 3 Monate 13,5% 10,0% 0,0% 5,0% 10,0% 15,0% 20,0% 25,0% 30,0% 35,0% 0,0% 1 Einsatz > 1 Einsatz Befragung von Zeitarbeitskräften mit Klebeeffekt in NRW, Soziale Innovation GmbH,

16 Reaktionen, wenn betriebliche Funktionen künftig nur noch für 18 Monate mit Zeitarbeitnehmern besetzt werden könnten in Prozent (Mehrfachnennungen) betrifft uns nicht Zeitarbeitnehmer übernehmen Funktion auslagern oder aufgeben Helfer Fachkräfte nach 18 Monaten anderen Mitarbeiter einstellen 0,0 20,0 40,0 60,0 80,0 Quelle: IW-Personalpanel 2014; mit Beschäftigtenzahl gewichteter Anteil der Unternehmen 16

17 Cui-bono -Frage an die Politik: - Nutzt es dem ZAN? - Nutzt es dem ZAU? - Nutzt es dem Einsatzbetrieb? - Nutzt es volkswirtschaftlich? - Nutzt es betriebswirtschaftlich? Ergo: eine Reform, die keinen Nutzen bringt, sollte man lieber lassen! 17

Die Rechtsprechung hat Unklarheiten zwischenzeitlich geklärt.

18 Zeitarbeit ist bereits stark gesetzlich und tariflich reguliert: Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und des Erlaubnisrechts ist tiefgehend geregelt und mehrfach reformiert. Es gibt einen hohen Grad der Kontrolle. Die Rechtsprechung hat Unklarheiten zwischenzeitlich geklärt. Es gibt ein ausgefeiltes tarifliches System aus Grundvergütungen / Mindestlöhnen und Branchenzuschlägen. Es gibt eine flächendeckende Tarifbindung in der Zeitarbeit. Missbrauchsgefahren sind weitgehend gebannt. 18

19 Deutsche Unternehmen sehen eine hohe Flexibilität als Schlüssel für den Erhalt und Ausbau einer wettbewerbsfähigen Industrie. 19

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22 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Infos unter

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