FlüchtlingsratNRW 25. Juni 2001

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1 FlüchtlingsratNRW 25. Juni 2001 Thema: Demokratische Republik Kongo Margret Müller Herausgeber: Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in NRW e.v. Postfach 1229, Dülmen, Tel , Fax mail: geschaeftsstelle@fluechtlingsrat.de, home: http:

2 Inhalt Seite Allgemeines / Landeskunde 1 Geschichte und neuere Entwicklung 3 Medizinische Versorgung 10 Menschenrechtslage 11 Anhang Machtstrukturen 16 Provinzen 17 Medizinisches Gutachten 18 Presse Weltreisen von Luc Leysen (Auszug) 44 Artikel aus der Presse 46 amnesty international, London, Torture: a weapon of war against unarmed civilians (Auszug) 73 Impressum Herausgeber: Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in NRW e.v., Postfach 1229, Dülmen, Tel , Fax mail: geschaeftsstelle@fluechtlingsrat.de, Homepage: Redaktion: Margret Müller, Layout: Wolfgang M. Müller Druck: Copyline, Münster Rundbrief-Themenhefte erscheinen bei Bedarf in Ergänzung zu den Rundbrief-Schnellinformationen. Schnellinformation und Themenhefte können als Druckstücke abonniert werden und stehen auch Online zur Verfügung. Jahresabo DM 75,- für 2001 und DM 120,-- für Bestellungen bitte an die FöV-Geschäftsstelle, Postfach 1229, Dülmen Redaktionelle Beiträge und Kritik erbitten wir an die Redaktion des Rundbriefes. Die Redaktion behält sich vor Beiträge zu kürzen oder zusammenzufassen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Es werden nur namentlich gezeichnete Beiträge veröffentlicht. Die Verantwortung für den Inhalt verbleibt

3 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Demokratische Republik Kongo Allgemeine Angaben Hauptstadt: Kfz.-Zeichen Zeitzonen Geografische Lage: Amtssprache: Kinshasa ZR MEZ, MEZ + 1 Std. Zentrales Äquatorialafrika grenzt an die Republik Congo, die Zentralafrikansiche Republik, Sudan, Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia und Angola Französisch als Umgangssprachen dienen die Sprachen der größten Volksgruppen. Insgesamt werden in der DR Kongo mehr als 400 Sprachen gesprochen. Als Nationalsprachen anerkennt sind: ChiLuba, KiKongo, Lingala und Swahili. Verkehrssprachen sind ausserdem u.a. Luvena, Chokwe, Gbaya, Kituba. 44 % der Einwohner leben in Städten, 45 % sind jünger als 15 Jahre. Eine Sozialversicherung gibt es seit 1961 für Erwerbstätige. Das Gesundheitswesen ist kaum ausgebaut. Allgemeine Schulpflicht (bei Schulgeldpflicht) besteht für 6- bis 11-Jährige. Seit 1971 gibt es eine Universität. Bevölkerung: Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte: Bevölkerungszunahme: Größte Städte: Kananga Bevölkerungsgruppen in % ca.: Provinzen: 44 Millionen 17 Einw./qkm 3,3 % im Jahr Kinshasa 4,8 Mio. Einw.), Lumumbashi, Kisangani, Bantu-Völker 80, dazu gehören Luba 18, Kongo 16, Mongo 13, Rwanda 10 und Tchokwe, Lulua, Lunda, Ngombe, Tetela, Ngala Sudan-Völker 18 (Ngbandi, Ngabaka, Mbanja, Moru-Mambetu, Zande) Niloten 2 (Alur, Lugbara, Logo) Kleinere Gruppen wie Pygmäen, Bambutis, Hamiten und Europäer Bas-Congo, Bandundu, Equateur, Kongo Central (Haut Zaire), Shaba/Katanga, Kasai Occidental, Kasai-Oriental, Nord-Kivu, Sud-Kivu, Kinshasa Religionen in % ca.: Katholiken 50 Naturreligionen 29 Protestanten 25 Kimbaguisten 4 Muslime 1 1

4 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Natur und Klima Fläche: Ausdehnung: Küstenlänge: Höchster Berg: Längster Fluß: Größter See: Klima: qkm (sechseinhalbmal so groß wie Deutschland) West-Ost 1900 km, Nord-Süd 2100 km 40 km Margherita/Ruwenzori 5119 m Kongo (Zaire; mit Lualaba, Luvua und Luapula) 4374 km Tanganjikasee, kongolesischer Anteil qkm (Gesamtfläche qkm) Norden: Äqautorialklima, mittlere Monatstemperaturen um 25 Grad C, Niederschläge um 2000 mm Süden: stärkere Temperaturgegensätze, von Mai bis September Trockenzeit (Jahresniederschlag mm), im Kongobecken Luftfeuchtigkeit meist über 90 %. Die wichtigsten Parteien: FONUS Forces novatrices de l union sacrée MLC Mouvement pour la Libération du Congo (Rebellen) MNC-L Mouvement National Congolais-Lumumba MPR Mouvement Populaire du Renouveau (ehemalige Partei Mobutus) PALU Parti Lumumbiste Unifié PDSC Parti Démocrate et Social Chrétien RCD Rassemblement Congolais pour la Démocratie (Rebellen) UDPS Union pour la Démocratie et le Progrès Social Weitere Abkürzungen: ANR BSRS CELPA CNDD-FDD CNS CPRK COJESKI COM DEMIAP FAC FAP FRF GLM GSSP JMC MONUC OAU RPA SADC UPDF Agence national de renseignements Brigade spéciale de recherche et de surveillance Communauté des églises libres de pentecote en Afrique Conseil national pour la décense de la démocratie Forces Pour la défense de la démocratie Consail national de sécurité Centre pénitentiaire et de réeducation de Kinshasa Collectif des organisations des jeunes du Sud-Kivu Cour d ordre militaire Détection militaires des activités anti-patrie Forces armées congolaises Forces d auto-défense populaires (Mayi-mayi) Forces républicaines fédéralistes Groupe Litho Moboti Groupe spécial des sécurité présidentielle Joint Military Council Mission de l organisation des nations unies au Congo Organization of African Unity Rwnadese Patriotic Front Southern African Development Community Uganda Peoples Defence Forces 2

5 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Geschichte und neuere Entwicklung ca Bantu-Königreich des Mani-Kongo 1482 der Portugiese Diogo Cao erreicht als erster Europäer das Kongogebiet Jh. Entstehen der Reiche der Kuba, der Luba und Lunda im Südosten und der Mangbetu im Nordosten 19. Jh. Erforschung des Gebietes durch Europäer Henry Morton Stanley schloß im Auftrag des belgischen Königs Leopold II. mit etwa 400 Häuptlingen Protektoratsverträge und erwarb so weite Teile des Kongobeckens 1884/1885 auf der Berliner Kongo-Konferenz wurde Leopold II. das Gebiet unter dem Namen Kongo-Freistaat als Privatbesitz bestätigt 1908 Übergang des Gebietes als Kolonie Belgisch Kongo an den belgischen Staat die autoritäre Kolonialpolitik, die keinerlei Beteiligung der Afrikaner an der Verwaltung zuließ, führte zum Widerstand ethnisch-regionaler Parteien und nationaler Bewegungen, z.b. Mouvement National Congolais (MNC) von Patrice Lumumba und Alliance des Bakongo (ABAKO) unter Joseph Ksasavubu 30. Juni 1960 nach heftigen Unruhen wurde das Land überstürzt in die Unabhängigkeit entlassen. Kasavubu wurde erster Staatspräsident, Lumumba Ministerpräsident Juli 1960 Januar 1961 die Kupferprovinz Katanga (heute Shaba) unter Führung von Moise Tschombé sagt sich von Kongo los, es brach ein fast dreijähriger Krieg aus, der zum Einsatz von UNO-Truppen führte. Ermordung von Lumumba nach Militärputsch übernimmt Joseph Mobutu die Regierung, er konnte die territoriale Einheit des Landes wiederherstellen Gründung des Mouvement Popuzlaire de la Révolution (MPR) durch Mobutu als Staats- und Einheitspartei; Beginn umfangreicher Verstaatlichungen und der wirtschaftlichen Neuordnung 1971 Umbenennung des Landes in Zaire Mobutu konnte die gegen seine autokratische Herrschaft gerichteten Invasionen von Widerstandsgruppen nur mit ausländischer Hilfe abwehren. Zaire wurde von immer größeren Unruhen erschüttert Einführung des Mehrparteiensystems 3

6 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ ab 1991 wuchs der Unmut gegen den immer wieder verzögerten Demokratisierungsprozeß 1994 Zustrom von 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Ruanda Herbst 1996 Januar 1997 von Beginn der Rebellion gegen Mobutu die Allianz für die Befreiung Kongo-Zaires (AFDL) setzte sich unter Führung Laurent-Désiré Kabila an die Spitze der Rebellenbewegung Verzicht Mobutus auf die Macht und Flucht ins Ausland Vereidigung von Kabila als Staatspräsident, Rückbenennung in Demokratische Republik Kongo. Kabila stattet sich mit fast uneingeschränkten vollmachten aus, schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab, verbietet politische Parteien Juni 1997 September 1997 erste Demonstrationen mit über 100 Toten Tod Mobutus in Marokko Kriegsausbruch RCD gemeinsam mit ruandischen und ugandischen Regierungstruppen nehmen den Kampf gegen die Streitkräfte der Regierung auf die Rebellen kontrollieren die drei größten Städte in Kivu: Goma, Bukavu, Uvira Gründung der ersten Rebellenbewegung: Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) die Rebellen erobern Kisangani Namibische Soldaten kämpfen mit Kabila der Tschad erklärt, daß er Kabila unterstützt Ruanda gibt zu, Soldaten in den Krieg geschickt zu haben Uganda erklärt, daß seine Soldaten die Rebellen unterstützen Kabila und Museveni (Uganda) unterschreiben in Libyen ein Abkommen über einen Waffenstillstand und den Rückzug ausländischer Truppen Luftangriff durch Regierungsstreitkräfte in Goma und Uvira Trennung des RCD in zwei Fraktionen; die eine wird von Ruanda (RCD- Goma), die andere von Uganda (RCD-Kisangani) unterstützt. Uganda unterstützt ebenfalls Mouvement de Libération du Congo (MLC) 4

7 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Friedensabkommen von Lusaka, wird von RCD und ihren Allliierten und Uganda und Ruanda unterschrieben; im August wird es von den Rebellenbewegungen auch unterschrieben; seitdem werfen sich beide Kriegsparteien immer wieder Verletzungen des Waffenstillstandes vor Kämpfe zwischen ruandischen und ugandischen Soldaten in Kisangani mindestens 300 Tote Kabila bietet den Rebellen Gespräche an, um den "interkongolesischen Dialog" in Gang zu setzen, RCD lehnt das Angebot ab UNO stimmt der Bereitstellung von Blauhelmen zum sie sollen das Einhalten des Waffenstillstandes überwachen Inkrafttreten eines neuen am 8.4. in Kampala unterzeichneten Waffenstillstandes; beide Seiten beschuldigen sich wieder gegenseitig, diesen Waffenstillstand immer wieder zu brechen Gespräche zwischen Staatschefs bzw. Ministern der verschiedenen Kriegsparteien in Simbabwe über die Möglichkeiten der Einhaltung des Waffenstillstandes Gespräche in Algerien über die Situation in der DR Kongo in Abwesenheit der Führer der Rebellenbewegung Anfang Mai 2000 Besuch einer UNO-Delegation in DR Kongo; Gespräche mit allen Kriegsparteien Kämpfe zwischen ruandischen und ugandischen Soldaten in der Gegend um Kisangani, vermutlich 500 Tote in der Zivilbevölkerung Human Rights Watch beschuldigt in einem Bericht die ruandischen Soldaten und deren Alliierte, die Rebellen. Massenvergewaltigungen und -morde begangen zu haben Der Vermittler der OAU, Ketumile Masire, führt ebenfalls Gespräche mit den Kriegsparteien, um den interkongolesischen Dialog in Gang zu setzen Kabila und Kagamé (ruandischer Präsident) treffen sich in Kenia 6./ trotz Waffenstillstand weitere Kämpfe in Kisangani zwischen ruandischen und ugandischen Truppen, die Hunderte von Opfern verursachen Wiederaufflammen der Kämpfe im Nordwesten der DR Kongo zwischen den Regierungstruppen und den Rebellentruppen Kabila bombt Kongos Urwal; Zehntausende fliehen nach Congo-Brazzaville und in die Zentralafrikanische Republik 5

8 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ UDPS beklagt durch ihren Führer Tshisekedi die fortwährende Behinderung der Parteiarbeit und die Verhaftung ihrer Aktivisten durch den Staat Eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Studie besagt, dass die Nahrungsmittelversorgung infolge Inflation in Kinshasa so schlecht geworden ist, dass nur noch 10,6 % der Bevölkerung sich drei Mahlzeiten pro Tag leisten können und nur noch 60 % des Nahrungsmittelbedarfs gedeckt ist Die kongolesische Regierung hat den im Vorjahr mit den Rebellen geschlossenen Friedensvertrag für ungültig erklärt, da er den Bürgerkrieg nicht beendet habe stündige Gespräche afrikanischer Staatschefs in der sambischen Hauptstadt Lusaka enden ohne sichtbaren Erfolg. Offensichtlich gelang es nicht, den Widerstand Kabilas gegen eine Station von rd UN-Blauhelmen in seinem Land zu brechen; ständige Kämpfe habenden Friedensvertrag ausgehöhlt Der Vorsitzende der MPR wurde verhaftet und vor einem Militärgericht wegen Gefährdung der Staatssicherheit im Zusammenhang mit Äußerungen in den Medien angeklagt Die kongolesische Menschenrechtsorganisation SADHO verzeichnet eine wachsende Zahl von Menschenrechtsverletzungen sowohl in den von der Regierung als auch in den von Rebellen kontrollierten Gebieten; in den von der Regierung kontrollierten ist Erpressung von Geldern durch Soldaten an der Tagesordnung und regelmässig kommen willkürliche Verhaftungen vor. Das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs beklagt die extrem schlechten sanitären und gesundheitlichen Zustände in dem ehemaligen Makala-Gefängnis, das jetzt als Umerziehungslager dient und dass die Tuberkulose auf dem Vormarsch ist In Maputo/Mosambik wird auf einer Gipfelkonferenz der Rückzug der Armeen um 15 km vereinbart. Unterzeichner waren die Staatschefs der DRC und weiterer sechs afrikanischer Staaten. Die Rebellen saßen nicht mit am Tisch ai berichtet über Folter mit Todesfolge sowohl in den von der Regierung als auch in dem Gebiet der Ruanda nahestehenden Truppen In den östlichen Landesteilen, die von den Rebellengruppen besetzt sind, wird die Lage immer unübersichtlicher; neue Rebellengruppen tauchen auf Innerhalb der RCD-ML gibt es Putschversuche und Kämpfe Vertreter neun afrikanischer Staaten haben die Stationierung einer Kongo- Friedenstruppe vereinbart. Die am Krieg beteiligten Staaten hätten zugesagt, ihre Truppen abzuziehen, hieß es 6

9 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ In Harare/Simbabwe vereinbaren sechs afrikanische Staaten und einige Rebellengruppen ein Abkommen zum Rückzug ihrer Truppen. Simbabwe, Angola und Namibia unterstützen Kabila, der sich gegen die Angriffe von Rebellen wehrt. Im Südosten Kongos haben die bislang noch anhaltenden Kämpfe Menschen zur Flucht nach Sambia getrieben Im Nordosten gehen die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hema und Landu weiter. BBC berichtet, im Konflikt zwischen den beiden Ethnien seien bereits zehntausende Menschen umgekommen. Die Dörfer entlang den Strassen seine zerstört und verlassen. Im Süden verstärken von Ruanda unterstützte Rebellen ihre Offensive gegen Regierungssoldaten Treffen in Libreville/Gabun zur Vorbereitung des im Lusaka-Abkommen geforderten innerkongolesischen Dialogs zwischen Kabila, den Rebellengruppen und der zivilen Opposition ist gescheitert Attentat auf den Präsidenten. Es verlautete, einer seiner Leibwächter habe während einer hitzigen Sitzung mit den Generälen auf Laurent-Désiré Kabila geschossen. Er wird mit fünf Schüssen verletzt und angeblich zur Behandlung nach Harare/Simbabwe geflogen. Auf dem Flug erliegt Kabila angeblich seinen Verletzungen Der Sohn des toten Präsidenten, Generalmajor Joseph Kabila, wird zum Interims-Regierungschef ernannt und beruft alle Minister zu einem Notstandstreffen ein. (Er ist in Ruanda geboren und in Uganda und Tansania zur Schule gegangen und hat dort studiert. Er spricht neben seiner Muttersprache Kyrwanda nur Suaheli und Englisch, nicht aber Französisch und Lingala, das in Kinshasa gesprochen wird). Die seit August 1998 mit Unterstützung ehemaliger Militärs und ruandischer Tutsi-Kämpfer gegen die Regierung in Kinshasa kämpfende RCD-Sammlungs- Bewegung kontrollieren fast die ganze Mitte des Landes. Sie wollen mit ihren ruandischen Verbündeten ihre Reaktion auf den Tod Kabilas absprechen. Oppositionsführer Tshisekedi rief Regierung und Rebellen zur Versöhnung auf Bundesinnenminister Schily lässt alle Entscheidung über Asylanträge von Staatsbürgern der DR Kongo aussetzen und empfiehlt den Bundesländern einen Abschiebstopp Staatsbegräbnis für den verstorbenen Präsidenten Kabila Das Parlament wählt Joseph Kabila einstimmig zum Staatschef. Er bleibt Oberbefehlshaber der Regierungsarmee Kabila leistet den Amtseid vor Richtern des Obersten Gerichtshofs in Kinshasa. Er verspricht, die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren und die Einheit des Territoriums zu bewahren 7

10 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ In seiner ersten Ansprache kündigt der neue Präsident an, er wolle den Dialog mit den fünf in den Kongo-Krieg verwickelten Staaten vorantreiben, um das Friedensabkommen von Lusaka umzusetzen. Im Gegensatz zu seinem Vater betonte er die Bereitschaft, mit der UN- Beobachtermission zu kooperieren. Das Nachbarland Ruanda, das neben Uganda die Rebellen im Kongo unterstützt, kündigte ebenfalls eine Friedensinitiative an Präsident Kabila trifft sich in Washington mit Außenminister Powell und dem ruandischen Präsidenten Kagame, dessen Truppen zusammen mit ugandischen - die Rebellen im Kongo unterstützen. Er trifft sich auch in Europa mit belgischen Politikern. Angola, Namibia und Simbabwe, die die Regierungstruppen unterstützen hatten zusammen mit den die Rebellen unterstützenden Staaten 1999 Waffenruhe vereinbart und waren weitere ähnliche Vereinbarungen eingegangen. Verstöße dagegen haben jedoch bisher die Entsendung einer Mann starken UN- Beobachtertruppe verhindert. Die Gespräche in Washington werden als Signal gewertet, dass die Kriegsparteien an Friedensverhandlungen interessiert sind Die diplomatischen Missionen Kabilas in den USA und Europa führen dazu, dass die Staatschefs von Ruanda und Uganda Truppenabzug in Aussicht stellen Auf einem Gipfeltreffen bestätigen die Kriegsparteien in Lusaka/Sambia den internationalen Kongo-Vermittler Ketumile Masire als Organisator eines nationalen Dialogs im Kongo Der Weltsicherheitsrat hat den Weg für die Entsendung wolle von UN- Militärbeobachtern zur Überwachung einer Truppenentflechtung geebnet. Seine Resolution sieht vor, dass sich ab 15. März innerhalb von zwei Wochen alle in den Krieg verwickelten Truppen hinter die Frontlinien zurückzuziehen haben, um so eine insgesamt 30 km breite Pufferzone zu schaffen. Gleichzeitig sollen 500 UN-Beobachter und Friedenstruppen mit einer Stärke von Mann einrücken, die den Abzug der Rebellen und der ausländischen Soldaten zu überwachen haben In Kinshasa werden drei hohe Militärs, die als Freunde Angolas gelten, im Zusammenhang mit der Suche nach Kabilas Mördern durch Simbabwes Armee verhaftet, das deutet auf einen erbitterten Machtkampf hin Die ersten 110 Blauhelme aus Uruguay treffen im Kongo ein und werden im Osten des Landes an der Grenze zu Ruanda stationiert Präsident Kabila besucht Deutschland zu einem eintägigen Arbeitsbesuch. Er befindet sich seit seinem Amtsantritt auf Welttournee USA und UNO, Belgien, Skandinavien, England, Frankreich, Schweiz und jetzt Deutschland. Er will, dass die Plünderung seines Landes beendet wird und bittet daher um Unterstützung aus Europa und Amerika. Kabila entläßt das gesamte Kabinett seines Vaters und bildet die Regierung um. Dabei ist eine politische Öffnung offenbar nicht vorgesehen. 8

11 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Die Frage, ober in sein Kabinett Vertreter der Opposition aufnehmen wolle, wischt er mit dem Hinweis beiseite, es sei unmöglich 450 Parteien an der Regierung zu beteiligen Während im Kongo der Frieden hält, heizt die Regierung Kabila den Bürgerkrieg im benachbarten Burundi an. UN-Quellen berichten von geplanter Grossoffensive auf Burundis Hauptstadt. Südafrikanische Vermittlungsversuche sind bisher erfolglos geblieben Eine UN-Expertengruppe hat den führenden Politikern Ugandas, Ruandas und Burundis vorgeworfen, sich am Krieg im benachbarten Kongo maßlos zu bereichern. Die Forderung des Teams nach einem Handelsembargo gegen die beschuldigten Staaten stieß auf heftige Proteste der Rebellen im Kongo. Der Streit gefährdet zunehmend die UN Friedensmission im Kongo Der kongolesische Oppositionsführer Etienne Tshisekedi ist nach 16 Monaten im Exil - er war vom früheren Präsidenten verbannt worden - in sein Land zurückgekehrt. Er will an den Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen teilnehmen Ein Abkommen zum Dialog zwischen Regierung und Rebellen ist vorerst gescheitert Eine Studie der US-Hilfsorganisation IRC (International Rescue Committee) schätzt die direkten und indirekten Opfer des Krieges im Kongo seit 1998 allein im Osten auf 2,5 Millionen Menschen. Dort lebten vor dem Krieg 20 Millionen Menschen, demnach wäre in etwas über 2 ½ Jahren ein Achtel der Bevölkerung im Krieg gestorben davon sind laut ICR direkte Opfer von Kampfhandlungen, die anderen starben kriegsbedingt an Seuchen, Hunger und Folgen von Flucht. Veränderte Basisannahmen ergeben eine Zahl von bis zu 3,6 Millionen kriegsbedingten Todesfällen Nach Informationen von Menschenrechtlern sind rd. 200 politische Gefangene im Kongo inhaftiert oder verschollen. Sie beklagten, dass sich an der schlechten Menschenrechtslage auch unter dem neuen Präsidenten nichts geändert habe Kabila verfügt, dass die politischen Parteien im Kongo ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen Eine afrikanische Kommission hat Uganda und Ruanda sowie eine Rebellengruppe des Mordes an Präsident Laurent Désiré Kabila beschuldigt. Der Mord war eine Verschwörung, sagt der Kongos Generalbundesanwalt laut Medien. Die Regierunen von Ruanda, Uganda und die von Ruanda unterstützen Rebellen des RCD seien beteiligt gewesen Die kongolesische Armee will alle Kindersoldaten die Zahl der minderjährigen seit 1997 am Krieg beteiligten Armeemitglieder wird auf geschätzt entlassen und künftig keine Minderjährigen mehr rekrutieren 9

12 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Im Rebellengebiet in Kisangani im Ostkongo sind zwei Boote der UN auf dem Kongo eingetroffen. Die Flussschiffe waren vor zwölf Tagen in Kinshasa gestartet. Der Strom war bis vor kurzem Kampfschauplatz gewesen Quellen: "Weltreisen", ai, Presse Medizinische Versorgung (s. auch Anlagen) Schon unter Mobutu war die medizinische Versorgung katastrophal. Die Krankenhäuser waren schlecht ausgestattet, Medikamente waren kaum zu bekommen. Es hatte sich ein schwarzer Markt für Medikamente ausgebildet; die hier angebotenen Medikamente waren verfälscht, und mit unwirksamen Mitteln versetzt und gestreckt. Eine Verbesserung konnte es unter Kabila nicht geben Das AA führt zur medizinischen Versorgung in der DR Kongo aus: 9/1997 1/1998 5/ /1998 Der Gesundheitssektor ist derzeit immer noch ein einem desolaten Zustand. Die staatlichen Krankenhäuser, die weitgehend vollkommen herabgewirtschaftet wurden, sind bis heute nicht oder nur unzureichend aufgebaut. Eine ausreichende medizinische Versorgung ist für weite Teile der Bevölkerung derzeit immer noch nicht gewährleistet. Soweit ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, gibt es insbesondere in der Hauptstadt Kinshasa einige fachkundige Ärzte und ausreichend ausgestattete Krankenhäuser, die in der Lage sind, die meisten der in der Demokratischen Republik Kongo auftretenden Krankheiten zu diagnostizieren und mit gewissen Einschränkungen auch fachgerecht zu behandeln. Dies gilt grundsätzlich auch für die Betreuung von HIV-Patienten in der Hauptstadt Kinshasa. Eine Dauerbehandlung dieser Personen ist jedoch insoweit schwierig, als die für die Behandlung von Auswirkungen der HIV-Infektion benötigten Medikamente nur begrenzt verfügbar und sehr teuer sind. Ausserhalb der grösseren Städte im Landesinnern ist nach Einschätzung der Botschaft in Kinshasa eine medizinische Betreuung HIV-Erkrankter nicht sichergestellt. ergänzend ab 1/1998 Nach Auskunft des Universitätskrankenhauses Kinshasa sowie der psychiatrischen Abteilung eines mit europäischem Standard vergleichbaren Krankenhauses in Kinshasa können Psychosen jeglicher Art in Kinshasa grundsätzlich behandelt werden. Die allgemein zur Behandlung von Psychosen benötigten Medikamente seien in der Demokratischen Republik Kongo erhältlich, jedoch sei die Mehrzahl der Bevölkerung angesichts des niedrigen Einkommensniveaus nicht in der Lage, die vergleichsweise teuren Medikamente zu bezahlen. Effiziente, insbesondere Langzeittherapien, könnten gleichwohl nicht garantiert werden. Die häufig vorkommende Behandlung einer Diabetes mellitus mit Bluthochdruck ist dagegen grundsätzlich möglich, Insulin sei problemlos erhältlich, der Preis für die pro Woche benötigte Menge Insulin belaufe sich auf etwa 5 US-Dollar zuzüglich der Kosten für Spritzen und Nadeln. Asthma und Bronchialkrankeiten kommen insbesondere in Kinshasa häufig vor und können dort auch behandelt werden. ergänzend ab 5/1998 Ein Krankenversicherungssystem existiert nicht. In der Praxis übernehmen die Arbeitgeber die Behandlungskosten ihrer Beschäftigten. Soweit behandlungsbedürftige Personen arbeitslos sind, 10

13 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ werden die zur Behandlung notwendigen Kosten sehr häufig von der Großfamilie unter erheblichen Anstrengungen aufgebracht. Zur Diagnostik und Behandlung der Tuberkulose ist in der Demokratischen Republik Kongo nach Angaben der Fondation Damien, welche in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der Weltgesundheitsorganisation ein landesweites Tuberkuloseprogramm unterhält, insbesondere in den grösseren Zentren des Landes grundsätzlich möglich. Die Tuberkuloseprogramme würden dabei weitgehend von internationalen Trägerinstitutionen (z.b. EU) finanziert, so dass eine Behandlung selbst im Hinblick auf die allgemein niedrigen Einkommensverhältnisse der kongolesischen Bevölkerung in aller Regel gewährleistet sei. Zu den Behandlungsmöglichkeiten von Krebserkrankungen ist anzumerken, dass nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes in der Demokratischen Republik Kongo mangels technischer Ausstattung weder eine Strahlen- noch eine Chemotherapie durchgeführt werden kann. ergänzend ab 12/1998: Auch sei die bei HIV-Erkrankungen oftmals angezeigte Behandlung mit einer Dreifachkombination virushemmender Medikamente bzw. die Durchführung einer sogenannten Penta-5-Studie selbst in Kinshasa nicht möglich. Ausserhalb der grösseren Städte im Landesinneren ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amts eine adäquate medizinische Betreuung HIV-Erkrankter auf keinen fall sichergestellt. Die in Zentralafrika weit verbreitete Sichelzellenanämie ist nach Auskunft kongolesischer Fachärzte landesweit behandelbar. Die benötigten Medikamente seine problemlos erhältlich. Zwar sei bei mangelnder Hygiene mit einem schlechteren Verlauf der Krankheit zu rechnen. Eine hygienische Lebensweise hänge jedoch nicht so sehr vom kongolesischen Gesundheitssystem, sondern vielmehr vom Betroffenen bzw. dessen finanzieller Situation ab. einschränkend : Nur wenn im seltnen Fall die Geldmittel zur Verfügung stehen, können die meisten vorkommenden Krankheiten diagnostiziert und mit Einschränkungen fachgerecht behandelt werden. Eine grundsätzliche mögliche Dauerbehandlung von HIV/Aids-Infizierten scheitert im Regelfall an der begrenzten Verfügbarkeit der hierfür notwendigen und für Kongolesen unbezahlbaren Medikamente. EineBehandlung mit virushemmenden Mitteln Kombivir und Borvir kostet monatlich mindestens 800 US-Dollar. Diabetes Mellitus II mit Bluthochdruck ist in Kinshasa behandelbar. Insulin ist ohne weiteres erhältlich, wenngleich für viele Kongolesen nicht bezahlbar. Je nach Qualität des Krankenhauses können die Kosten zwischen 1,80 und 50,- US-Dollar liegen. Laut Auskunft der Heilsarmee werden zu diesem niedrigen Satz ¾ aller Kranken behandelt. Spritzen und Insulin kosten dann 0,53 US-Dollar, Laborarbeiten 0,61 US-Dollar und die ärztliche Konsultation 0,18 US-Dollar pro Woche. Die Menschenrechtslage aus Hintergrundinformationen in Eilberichten von ai: Die Kämpfe im Osten Zaires, die dazu geführt haben, dass Rebellen inzwischen einen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben, führten zu einer Verschärfung der politischen Spannungen im gesamten Land. Tausende von Soldaten, die vor den vorrückenden AFDL-Kämpfern geflohen sind, haben Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter staatlichen Mord, Vergewaltigungen, Folter und Plünderungen. 11

14 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ eine große Anzahl von Berichten erhalten, denen zufolge ruandische Flüchtlinge im Osten Zaires seit Beginn der Kämpfe im Oktober 1996 willkürlich und vorsätzlich getötet und Flüchtlingslager gezielt angegriffen wurden Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die Meldungen über Massaker im Osten des Landes nachgehen wollte, vor kurzem die Einreise verweigert. Dadurch werden Spekulationen geschürt, dass in dem Gebiet weiterhin Massaker verübt werden und Beweise vernichtet worden sind Kurz nachdem die Alliance des forces démocratiques pour la libération du Congo- Zaire AFDL am 17. Mai 1997 die Macht im Lande übernommen hatte, wurden alle politischen Parteien, einschließlich der UDPS, verboten oder aufgefordert, der AFDL beizutreten. Demonstrationen und Veranstaltungen wurden ebenfalls untersagt. Treffen und Protestaktionen, die ohne Genehmigung durchgeführt wurden, sind von Angehörigen der Sicherheitskräfte mit Gewalt aufgelöst worden, wobei auch unbewaffnete Demonstranten erschossen worden sind. Nach wochenlangen Verzögerungen und Verhandlungen über den Aufgabenbereich der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen soll diese in Kürze in der DR Kongo eintreffen Angehörige der AFDL, der Streitkräfte der DR Kongo, und ihre Verbündeten, vor allem die RPA, sind an der Abschiebung von Hunderttausenden von ruandischen Flüchtligen nach Ruanda beteiligt. Bei diesen Abschiebungen sind Tausende von Flüchtlingen vorsätzlich und willkürlich getötet worden. Zahlreiche weitere Flüchtlinge fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer oder wurden schwer misshandelt. Die Regierung der DR Kongo hat UNHCR gezwungen, sich aus dem Osten des Landes zurückzuziehen, so dass die Flüchtlinge dort ohne jeglichen Schutz sind In den vergangenen Monaten haben Militärgerichte in der DR Kongo zahlreiche Menschen, darunter viele Zivilisten, zum Tode verurteilt. Seit Januar 1998 hat man mindestens 56 Menschen innerhalb von wenigen Tagen, nachdem sie von dem von Kabila geschaffenen Militärgericht zum Tode verurteilt waren, hingerichtet Menschenrechtsverteidiger sind in der DR Kongo oftmals Drangsalierungen ausgesetzt, werden verhaftet, tätlich angegriffen oder gefoltert. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich nach dem 2.August 1998 weiter verschlechtert, als die bewaffnete Oppositionsgruppe RCD ihre Offensive gegen die Regierung von Kabila begann. Menschenrechtler, die Kritik an den Behörden der DR Kongo äußern, werden oftmals von der Regierung verdächtigt, den Rebellen anzugehören. Insbesondere jegliche Kontakte zu Ruanda und Uganda werden misstrauisch beäugt, da diese Länder RCD unterstützen Nach dem Ausbruch des bewaffneten Konfliktes im August v.j. zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Oppositionsgruppe RCD im Osten des Landes sind Hunderte von Tutsi und anderen Menschen, die verdächtigt wurden, Anhänger des RCD zu sein, von den Sicherheitskräften oder ihren Hilfstruppen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ermordet, gefoltert oder in Haft genommen worden. Hunderte von Tutsi-Familien werden gegenwärtig in Haftanstalten festgehalten oder haben in Botschaften oder bei religiösen Einrichtungen Zuflucht gesucht. Viele andere sind aus Angst um ihr Leben ins Ausland geflohen Die Festnahmen von fünf Mitgliedern der größten Oppositionspartei am in Kinshasa (am ohne Gerichtsverfahren wieder freigelassen) sind die jüngsten in einer Serie von Verhaftungen, seit Kabila die Aktivitäten der politischen Parteien verboten hat, die nicht bereit waren, sich der AFDL anzuschließen, welche 1997 die Macht übernahm. Kabila hat das Übergangs- 12

15 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ parlament aufgelöst und die Übergangsverfassung außer Kraft gesetzt und somit alle Bemühungen, einen demokratischen Rechtsstaat in der DR Kongo zu etablieren, zunichte gemacht. Etienne Tshisekedi, der Vorsitzende der Oppositionspartei UDPS, wurde im Februar 1998 vom Geheimdienst ANR festgenommen und ohne Gerichtsverfahren ins seine Heimatregion verbannt. Seit Mai 1997 sind zahlreiche Mitglieder der UDPS und anderer Parteien festgenommen, inhaftiert und schikaniert worden Die von Simbabwe, Angola, Namibia und dem Tschad unterstütze Regierung versucht derzeit, mit einer massiven Gegenoffensive Land zurückzugewinnen, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Situation in der Hauptstadt Kinshasa wird seit mehreren Monaten von Auseinandersetzungen und der Verfolgung mutmaßlicher politischer Gegnergeprägt. Die Verfolgung derer, die der Kollaboration verdächtigt werden, führte zu schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter extralegale Hinrichtungen, Folter, willkürliche Festnahmen, unfaire Prozesse und Todesurteile Berichten zufolge wurden im Mai 1999 mehrere weitere UDPS-Mitglieder festgenommen. Diese Festnahmen sind Teil eines fortgesetzten Musters an Einschüchterungen und Repressionen gegen Oppositionelle. Im Februar 1999 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches es politischen Parteienerlaubt, eine offizielle Registrierung zu beantragen, allerdings sind die Bedingungen so restriktiv, dass nach Kenntnis von ai bislang keine politische Partei die Registrierung beantragt hat bzw. offiziell anerkannt wurde. Die politische Atmosphäre in der Hauptstadt Kinshasa ist besonders angespannt, da die Zentralregierung und die dortigen beamten sehr empfindlich auf Kritik reagieren Die anhaltenden Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionellen verstoßen nicht nur gegen fundamentale Menschenrechte, sondern auch gegen das Waffenstillstandsabkommen, das die Regierung und bewaffnete Oppositionsgruppen in der sambischen Hauptstadt Lusaka im Juli d. J. unterzeichnet haben. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, freie politische Aktivitätzen zu gestatten, die zu einem nationalen politischen Forum und pluralistischen Wahlen führen sollen ai hat Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Menschen in der DR Kongo nach der Machtübernahme von Kabila im Jahre 1997 misshandelt und gefoltert worden sind. Kabila sagte im August 1999 zu einer das Land besuchenden Delegation von ai, dass es nur wenige vereinzelte Fälle von Folter in der DR Kongo gäbe. Soweit bekannt, ist bislang jedoch kein einziger Folterfall von den Behörden untersucht worden, so dass Folterer auch weiterhin keine Strafverfolgung zu fürchten brauchen. Folter wird offenbar in den inoffiziellen Hafteinrichtungen und den Militärhaftanstalten systematisch angewandt, wo die Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Dazu gehört auch das GLM-Gebäude, eine der berüchtigtsten Haftanstalten in Kinshasa, aus der bereits sehr viele Fälle von schlimmer Folter gemeldet worden sind, Bei ihrem Besuch im Kinshasa im August 1999 stellten Vertreter von ai fest, dass in einigen Fällen die Folteropfer an den Folgen der ihnen zugefügten Marter gestorben sind Seit seiner Gründung im Januar 1997 sind von dem Militärgericht Cour d ordre Militaire Hunderte von Todesurteilen verhängt worden, von denen über 100 bereits vollstreckt worden sind. Obwohl das Gericht ursprünglich zum Zweck einer strafferen Militärdisziplin geschaffen wurde, werden oftmals Zivilisten vor das Militärgericht gestellt, darunter auch viele gewaltlose politische Gefangene. 13

16 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Verfahren vor dem Militärgericht verstoßen gegen internationale Standards für einen fairen Prozess. Von diesem Gericht zum Tode Verurteilte haben keine Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzulegen. Ihre einzige Hoffnung bleibt ein Gnadenbesuch an Präsident Kabila, dem dieser bislang aber nur in einem Fall entsprochen hat. Da das Militärgericht an unterschiedlichen Orten tagt und oftmals die sofortige Hinrichtung nach dem Urteilsspruch anordnet, gibt es in vielen Fällen keine Möglichkeit, eine Gnadengesuch an den Präsidenten zu richten Im Mai 1999 hat sich die RCD in zwei Fraktionen gespalten, die von Ruanda unterstützte RCD-Goma und die von Uganda unterstützte RCD-Kisangani, die nur wiederum auch gegeneinander kämpfen. Dies hat de facto dazu geführt, dass das von den Rebellen kontrollierte Gebiet nun in zwei feindliche Territorien der beiden RCD-Fraktionen gespalten ist. Beide Fraktionen kämpfen jeweils mit ihren Verbündeten darüber hinaus gegen mehrere lokale bewaffnete Gruppen, die unter dem Namen Mayi-Mayi bekannt sind. Die RCD geniesst keine breite Unterstützung in der Bevölkerung, vor allem weil sie zahlreiche Tötungen und andere Menschenrechtsverstösse an unbewaffneten Zivilisten begangen hat, denen sie vorwirft, die Regierung der DR Kongo und lokale bewaffnete Gruppen zu unterstützen. Die Tatsache, dass Ruanda nach wie vor die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über RCD-Goma innehat, führt immer wieder zu Konflikten innerhalb der bewaffneten Oppositionsgruppe Öffentliche Aktivitäten politischer Oppositionsparteien sind in der DR Kongo untersagt. Erst kürzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass alle bestehenden Parteien sich erneut registrieren lassen müssen, bevor sie ihre politische Arbeit fortsetzen können. Viele Parteien konnten jedoch die Bedingungen für eine erneute Registrierung nicht erfüllen oder weigerten sich, sie wir die MPR, sich erneut registrieren zu lassen, mit dem Argument, dass sie bereits rechtlich anerkannt seien. Die MPR, die 1966 von dem ehemaligen Staatspräsidenten Mobutu gegründet worden war, war bis 1990 die einzige zugelassene Partei Die Meinungsfreiheit in der DR Kongo wird seit der Machtübernahme von Kabila im Mai 1997 erheblich beschnitten. Die DR Kongo ist einer der Staaten, die am massivsten gegen Journalisten vorgehen. Aufgrund ihrer Berichterstattung über die politischen und sozialen Entwicklungen des Landes sehen sich Journalisten in der DR Kongo häufig Repressalien ausgesetzt. Der Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporters sans frontières zufolge sind seit Kabilas Amtsantritt mehr als 110 Journalisten inhaftiert worden. Fast jede Woche werden Journalisten festgenommen Die von der ruandischen Regierung unterstützte RCD-Goma strebt den Sturz der Regierung der DR Kongo unter Kabila an. Die RCD-Goma kontrolliert gegenwärtig Gebiete im Osten der DR Kongo darunter Bukavu, die größte Stadt in der Provinz Sud-Kivu. Am 26.August 2000 ist auf dem Marktplatz von Bukavu ein Granatenanschlag verübt worden. Bisher hat sich keine Gruppierung dazu bekannt. Vertreter der RCD-Goma machen jedoch Angehörige der Mayi-Mayi, einer bewaffneten kongolesischen Gruppe, die gegen die RCD-Goma kämpft, für den Angriff verantwortlich. Aus verschiedenen Quellen wurden jedoch Zweifel daran laut, wie eine bewaffnete Gruppierung in einen vom Militär bewachten Stadtteil eindringen und nach der Tat unentdeckt entkommen konnte. Einige lokale Quellen gehen davon aus, dass der Anschlag von ruandischen Soldaten verübt wurde. 14

17 Flüchtlingsrat NRW Margret Müller/ Seit mehreren Monaten gibt es innerhalb der RCD-ML erbitterte Auseinandersetzungen zwischen dem Vorsitzenden Professor Wamba dia Wamba und zwei seiner ehemaligen Stellvertreter, die versuchen, ihn zu stürzen. Die ugandische Regierung, welche die RCD-ML unterstützt, hat bislang keine wirksamen Massnahmen eingeleitet, um die Kämpfe der beiden Splittergruppen zu beenden, aber Berichten zufolge versucht, ein Treffen der beiden rivalisierenden Gruppierungen in der ugandischen Hauptstadt Kampala zu organisieren Nach Berichten über das Attentat auf Staatspräsident Kabila am ist die weitere politische Entwicklung in der DR Kongo ungewiss. ai befürchtet weiterhin, dass alle diejenigen, die aus der Region Kivu im Osten des Landes stammen und in verschiedenen Hafteinrichtungen des Sicherheitsdienstes in Kinshasa und Lumumbashi ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, immer noch der Gefahr ausgesetzt sind, gefolgter zu werden, bzw. dem Verschwindenlassen zum Opfer fallen Wie andere Menschenrechtler in der DR Kongo sind auch immer wieder Mitglieder der Menschenrechtsorganisation ASADHO Übergriffen der Behörden ausgesetzt. Drei Mitglieder werden derzeit ohne Anklageerhebung im Südosten festgehalten. Sie werden in einer Hafteinrichtung des ANR gefangengehalten. Der ANR ist einer von mehreren Sicherheitsdiensten in der DR Kongo, die immer wieder gegen kongolesische Gesetze und internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten das Land gehört, verstoßen. Diese Sicherheitsbehörden unterstehen direkt dem Staatspräsidenten oder Ministern der Regierung, ohne dass dien Kontrollmöglichkeit durch die Justizbehörden besteht. Die Regierung erlaubt den Sicherheitsdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse, jeden festzunehmen, der als Gefährdung für die Regierung angesehen wird, darunter Menschenrechtler, Journalisten und Rechtsanwälte. Staatspräsident Joseph Kabila ist seiner vor kurzem gegeben Zusage, alle inoffiziellen Hafteinrichtungen der Sicherheitskräfte darunter auch die des ANR zu schließen, bislang nicht nachgekommen. Folterungen und Misshandlungen sind in diesen Hafteinrichtungen weiterhin an der Tagesordnung Eine vom neuen Präsidenten Joseph Kabila eingesetzte Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ermordung seines Vaters setzt ihre Arbeit Berichten zufolge fort und hat offenbar uneingeschränkte Vollmachten, Straftatverdächtige ohne Kontakt zur Außenwelt festzuhalten, ohne dass man Anklage gegen sie erhebt. Die Kommission hat bislang keinen der ihrer Auffassung nach für das Attentat Verantwortlichen oder daran Beteiligten vor Gericht gestellt. 15

18 Machtstrukturen im Kongo Flächenvergleich DR Kongo Europa (nach Manshard 1970a) Die vier Machtzentren in der DR Kongo um die Jahreswende 1999 /

19 Die Provinzen der DR Kongo 17

20 Weltreisen (Auszug) von Luc Leysen, langjähriger Afrika Korrepondent der ARD Luc Leysen: Weltreisen, VS-Verlag Stuttgart, 1998 Zaire, Kongo - zwei Namen für einen Fluß, nach dem auch das Land wechselweise benannt wurde. Bis Mai 1997 hieß es Zaire, seither lautet der Staatsname - wie schon vor Demokratische Republik Kongo. Angeordnet hat die Umbenennung der neue Machthaber Laurent-Désiré Kabila, dessen Rebellenarmee den Diktator Sese-Seko Mobutu aus dem Lande trieb. Zaire, Kongo - beide Namen wecken den Gedanken an einen breiten Strom, der sich träge durch den dichten dunkelgrünen Urwald wälzt, an Joseph Conrads Novelle "Das Herz der Finsternis" und die Greuel der frühen kolonialen Tage; an Männer wie Joseph Kasavubu, Patrice Lumumba und Moise Tschombé, an Bürgerkrieg und Söldnertruppen, Chaos und Anarchie. Und an Erzvorkommen, so unermeßlich, daß sie von den frühesten Pionieren als ein "Skandal der Geologie" bezeichnet wurden. Belgien, das 1830 gerade erst zu einem souveränen Königreich geworden war, suchte Kolonien, und König Leopold II., der wohl einen guten Riecher hatte, ließ das Gebiet am Kongo-Strom von dem amerikanischen Entdeckungsreisenden Henry Morton Stanley erforschen und von eigenen Expeditionstrupps erobern machte der belgische König den "Kongo-Freistaat", 80mal so groß wie sein eigenes Königreich, zu seinem Privatbesitz. Seine Territorialansprüche ließ er auf der Berliner Kongo- Konferenz 1884 bis 1885 von den Großmächten bestätigen: ihnen war eine kleine Kolonialmacht an der strategisch wichtigen Kongomündung lieber als ein mächtiger Konkurrent. Der König hatte es wohl geahnt: im Boden des Kongo ruhten gigantische Mengen an Kupfer, Diamanten, Gold, Kobalt und Uran. Damit die Kolonie sich rentierte, damit Erze, Palmöl und Kautschuk nach Antwerpen flossen, zwangen die Belgier die Menschen vom Kongo mit grausamen Mitteln zur Arbeit. Ihre Kolonialpolitik rief weltweit Entsetzen und Proteste hervor. Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain kommentierte: "Das Königsschloß in Brüssel ist, seit 15 Jahren, die Höhle einer wilden Bestie, die jedes Jahr aus Gewinnsucht eine halbe Million hilflose Eingeborene im Kongostaat verstümmelt, ermordet oder verhungern läßt." Erst 1908 ging die Kolonie in den Besitz des belgischen Staates über. Leopold II. unterschrieb den Vertrag mit den Worten: "Hoffentlich werden sie mir meinen Kongo nicht versauen." In Brüssel florierten koloniale Konzerne wie die berüchtigte "Union Minière". In der Kolonie schufteten die Pioniere wie begeisterte Pfadfinder, die ein neues Zeltlager bauen dürfen. Es entstanden Bergwerke, Eisenbahnen, Städte, Straßen, aber auch Krankenhäuser, Missionsstationen, Schulen. Denn nach und nach kümmerten sich die Belgier auch um das Wohlergehen ihrer schwarzen Untertanen - allerdings mit einem kurzsichtigen Paternalismus, der in der Geschichte der europäischen Kolonialisierung ohnegleichen blieb. Sie waren davon überzeugt, daß Neger wie kleine Kinder und daher entsprechend zu behandeln seien. Als 1959 in der Hauptstadt - dem damaligen Leopoldville, heute Kinshasa - Unruhen ausbrachen und einige Weiße bedroht wurden, ließ Brüssel die Kolonie fallen wie eine viel zu heiß gewordene Kartoffel. Doch mit kaum mehr als einer Handvoll Akademikern - exakt 15 Kongolesen mit abgeschlossenem Universitätsstudium - mußte das Land zur Selbständigkeit unfähig sein. Die Frustrationen und Ängste saßen tief - auf beiden Seiten. Als der Kongo am 30. Juni 1960 unabhängig wurde, brüskierte der frischgebackene Premierminister Patrice Lumumba seine weißen Gäste: "Kein Kongolese wird vergessen, daß diese Unabhängigkeit in einem langen, blutigen Kampf erobert werden mußte. Beleidigt und geschlagen wurden wir, morgens, mittags und abends, nur weil wir Neger 44

21 DEMOCRATIC REPUBLIC OF CONGO Torture: a weapon of war against unarmed civilians 1. Introduction In October 2000 Amnesty International launched a one-year-long international campaign against torture. This new campaign - Take a step to stamp out torture - seeks to galvanize people around the world in a collective effort to eradicate torture. The campaign builds on Amnesty International's experience over four decades of researching and working against torture. Amnesty International with its million-plus members, aims to collaborate with human rights organizations and concerned individuals in order to strengthen the global anti-torture network. The campaign's strategy is to achieve progress in preventing torture and overcoming impunity. The Democratic Republic of Congo (DRC) is one of the countries where the scourge of torture is being highlighted. The campaign features the case of Jeannine Mwayuma Bouchez, a Congolese woman, among the examples of individuals around the world who have been subjected to various forms of torture, including rape, by members of the security forces. This is an illustrative case to give a glimpse to the international community of the extent to which those in positions of power can go in using torture to seek to dehumanise or punish suspected opponents. By publishing this report Amnesty International seeks to further depict how much torture and other forms of cruel, inhuman or degrading treatment are endemic in the DRC. Over the years, the organization has researched and published numerous reports about torture and other human rights abuses in the DRC, including before May 1997 under the government of former President Mobutu Sese Seko(1) when the country was still known as Zaire. During the past three years the general situation of human rights, and torture in particular, has been exacerbated by an armed conflict involving forces of at least six governments and at least as many armed political groups(2). It is in this context that security forces are using torture as a weapon of war primarily against unarmed civilians they suspect or know to be opposed to the armed conflict or to the government or armed group to which the forces belong. In this report, Amnesty International highlights mainly cases of torture committed by various armed forces since early Information obtained by Amnesty International since the start of 2000 has mainly concerned torture by forces of the governments of the DRC, Rwanda and Uganda; but this does not in itself mean that forces of other governments involved in the conflict have not committed similar violations. Many more cases that have occurred previously have been described in a number of reports published since the armed conflict resumed in August 1998(3). On 19 June 2001 Amnesty International published a new report entitled, Rwandese-controlled eastern DRC: Devastating human toll (AI Index: AFR 62/012/2001) describing widespread and systematic killings and other grave human rights abuses in parts of eastern DRC variously controlled by Rwandese forces and their allies or opponents belonging to Congolese armed political groups. The organization is aware that there are many more cases that it has been unable to investigate and that the cases of victims referred to in the report are far from exhaustive. In addition to those of the DRC, Rwandese and Ugandan forces have practised torture in the DRC in the course of the on-going armed conflict. Armed opposition groups that have perpetrated torture include those of the Goma-based Rassemblement congolais pour la démocratie (RCD-Goma), Congolese Rally for Democracy, the Rassemblement congolais pour la démocratie - Mouvement de libération (RCD-ML), RCD- Liberation Movement(4). Perpetrators of torture also include various smaller armed factions such as the Congolese mayi-mayi and the DRC-based Rwandese Hutu armed groups(5), which are opposed to Rwanda, Uganda, as well as to RCD-Goma and RCD-ML which are seeking to overthrow the DRC Government. During visits to eastern DRC - variously controlled by Rwanda, Uganda, RCD-Goma and RCD-ML - and to the DRC Government-controlled capital, Kinshasa, in late 2000, Amnesty International's delegates collected information about many cases of torture. Much of the information on torture and other forms of cruel, inhuman or degrading treatment published in this report was collected during these visits. In discussions with victims, human rights defenders and witnesses, it became clear to Amnesty International's delegates that the authorities on all sides of the conflict were aware of, and in some cases ordered, torture and other forms of cruel, inhuman or degrading treatment. However, when asked by Amnesty International about reports of torture by their forces, the authorities repeatedly denied that they condoned these abuses - a recognition on their part too that it is a human rights abuse and that it is unacceptable. However, they continue to do little or nothing to prevent these severe violations of basic human rights or to bring the perpetrators to justice. 73