Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Februar 2004 (10 WF 5/04)

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1 Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Februar 2004 (10 WF 5/04) 281 ZPO, 43, 46 FGG Leitsätze 1. Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt einem Verweisungsbeschluss entsprechend 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich Bindungswirkung zu. Ein Wegfall der Bindungswirkung ist aber nicht auf Ausnahmefälle krasser oder offenkundiger Rechtswidrigkeit beschränkt. 2. Wird der Wohnsitz während der Anhängigkeit eines Sorgerechtsverfahrens verlegt, so berührt das die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts grundsätzlich nicht. Verweist das angerufene Gericht dennoch den Rechtsstreit an ein anderes Gericht, so entfällt die Bindungswirkung entsprechend 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. 3. Die Vorschrift des 46 Abs. 1 FGG, wonach eine Angelegenheit aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgegeben werden kann, ist auch in Sorgerechtsverfahren nach 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anwendbar. Als wichtiger Grund kommt in der Regel ein für die örtliche Zuständigkeit bedeutsamer Wohnsitzwechsel des Kindes und seiner Mutter in Betracht. 10 WF 5/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 F 186/03 Amtsgericht Eisenhüttenstadt Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für das Kind A. M., geboren am , Beteiligte: 1. der Vater, Herr... Antragsgegner und Beschwerdeführer, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin die Mutter, Frau...

2 Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin... Antragstellerin und Beschwerdegegnerin, 3. das Jugendamt des Landkreises Oder-Spree, Glashüttenstraße 10, Eisenhüttenstadt, hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Schael, den Richter am Oberlandesgericht Gutjahr und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Liceni-Kierstein am 12. Februar 2004 b e s c h l o s s e n: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Dezember 2003 in der Fassung vom 27. Januar 2004 aufgehoben. G r ü n d e Das Amtsgericht hat der Antragstellerin auf ihren Antrag vom hin im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind A. übertragen. Die Antragstellerin ist sodann mit dem Kind von Eisenhüttenstadt nach Süddeutschland umgezogen. Durch Beschluss vom in der Fassung des (berichtigenden) Änderungsbeschlusses vom hat sich das Amtsgericht Eisenhüttenstadt daraufhin für örtlich unzuständig erklärt und die Hauptsache an das Familiengericht Freiburg verwiesen. Das gegen diese Verweisung eingelegte Rechtsmittel des Antragsgegners ist statthaft und führt zur Aufhebung der Verweisungsentscheidung. Einer gesonderten Beschwerde gegen den Beschluss vom , wie sie hier mit Schriftsatz vom eingelegt worden ist, bedarf es nicht, da der zweite Beschluss lediglich eine berichtigende Abänderung des ersten Beschlusses darstellt und ihm deshalb keine eigenständige Bedeutung zukommt. 1. Durch die angeführten Beschlüsse hat sich an der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt nichts geändert.

3 - 3 - Das vorliegende Verfahren hat die Regelung der elterlichen Sorge zum Gegenstand, für die das Familiengericht zuständig ist. Es handelt sich um eine selbstständige Familiensache im Sinne von 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Für ein solches Verfahren gelten nach 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt einem Verweisungsbeschluss entsprechend 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich Bindungswirkung zu (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1998, 360/361). Der zu beachtenden Bindungswirkung stünde dabei auch nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin die Verweisung nicht beantragt hatte, da das Amtsgericht vor der von Amts wegen beschlossenen Verweisung den Parteien jedenfalls das notwendige rechtliche Gehör gewährt hat (vgl. hierzu BGH, a.a.o., S. 361; BGH, FamRZ 1997, 173; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., 281, Rz. 17 a). Auch kann, wie geschehen, eine Berichtigung erfolgen, wenn zunächst an ein falsches Gericht verwiesen wurde (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1997, 173). Hier entfällt jedoch ausnahmsweise die Bindungswirkung, weil der Verweisungsbeschluss vom in der Fassung vom der gesetzlichen Grundlage entbehrt und er sich daher als willkürlich erweist. Im Hinblick darauf können ausnahmsweise auch die nach 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbaren Verweisungsbeschlüsse vom Antragsgegner angegriffen werden. Ein Wegfall der Bindungswirkung entsprechend 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht auf Ausnahmefälle krasser und offenkundiger Rechtswidrigkeit beschränkt. Ebenso wenig bedarf es einer vorsätzlich herbeigeführten Rechtsfehlerhaftigkeit der Verweisung. Vielmehr werden von der Rechtsprechung geringere Anforderungen an den Wegfall der Bindungswirkung gestellt, um einer missbräuchlichen Anwendung der Verweisungsmöglichkeit entgegenzuwirken (vgl. hierzu Zöller/Greger, a.a.o., 281, Rz. 17). Vorliegend geht es nicht um die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei Einleitung des Sorgerechtsverfahrens. Vielmehr hat sich das Amtsgericht im Hinblick auf den Wohnsitzwechsel der Antragstellerin unter Mitnahme des Kindes A. für örtlich unzuständig erklärt und die Verweisung des Verfahrens beschlossen. Nach 43 Abs. 1, 36 Abs. 1 Satz 1 FGG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Kindes zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird. Die Antragstellerin hat das Sorgerechtsverfahren mit

4 - 4 - Schriftsatz vom eingeleitet. In diesem Zeitpunkt hatte A. seinen Wohnsitz in Eisenhüttenstadt. Wird der Wohnsitz während der Anhängigkeit eines Verfahrens verlegt, so berührt das die einmal begründete örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach dem Grundsatz der perpetuatio fori, der Fortdauer des Gerichtsstandes, nicht (vgl. hierzu Keidel/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., 46, Rz. 1). Bei einer Verweisung des Rechtsstreits durch ein so zuständiges Gericht liegt nach allgemeiner Auffassung regelmäßig ein die Bindung nach 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ausnahmsweise aufhebender Rechtsverstoß vor (vgl. hierzu z.b. OLG München, NJW- RR, 1994, 892; Zöller/Greger, a.a.o., 281, Rz. 17). Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hat sich daher durch die Beschlüsse vom und nicht wirksam für örtlich unzuständig erklärt und damit das Sorgerechtsverfahren nicht bindend an das Amtsgericht Freiburg verwiesen. 2. Die Verweisungsbeschlüsse lassen sich nicht in eine Abgabeverfügung im Sinne von 46 Abs. 1 FGG umdeuten. Ungeachtet des Grundsatzes, dass die einmal begründete Zuständigkeit durch eine Änderung der Umstände, auf denen sie beruht, nicht berührt wird, sieht 46 Abs. 1 FGG für ein örtlich an sich zuständiges Gericht die Möglichkeit vor, eine Angelegenheit aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abzugeben. Die Vorschrift des 46 FGG ist auch in Sorgerechtsverfahren nach 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anwendbar (vgl. hierzu Keidel/Engelhardt, a.a.o., 46, Rz. 51 und Keidel/Weber, a.a.o., 64, Rz. 36 c). Als wichtiger Grund kommt in der Regel ein nach 43, 36 Abs. 1 FGG für die örtliche Zuständigkeit bedeutsamer Wohnsitzwechsel des Kindes und seiner Mutter in Betracht (vgl. hierzu Keidel/Engelhardt, a.a.o., 46, Rz. 7). Ein minderjähriges Kind teilt gemäß 11 Abs. 1 BGB den Wohnsitz der Eltern, soweit diese, wie hier, im Hinblick auf die Sorgeerklärung der Parteien nach 1626 a BGB vom , sorgeberechtigt sind. Da jeder Elternteil, dem das Recht, für die Person des Kindes zu sorgen, zusteht, dem Kind seinen Wohnsitz vermittelt, hat dieses, wenn die Eltern verschiedene Wohnsitze haben, einen doppelten Wohnsitz (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1992, 795). Infolge des Umzugs der Antragstellerin nach Süd-

5 - 5 - deutschland haben die Parteien gegenwärtig verschiedene Wohnorte. Hierdurch ist für den gemeinsamen Sohn A. ein Doppelwohnsitz gegründet worden. Da das Kind A. vorliegend noch nicht angehört worden ist, könnten Zweckmäßigkeitsgründe für eine Abgabe des Sorgerechtsverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Antragstellerin und das Kind A. nunmehr ihre Wohnung genommen haben, sprechen. Eine solche Abgabe an ein ortsnahes Gericht ermöglicht ihr gegebenenfalls eine zweckmäßigere und einfachere Verfahrensführung, damit die überfällige Hauptsacheentscheidung kurzfristig getroffen werden kann. Insoweit bedarf es jedoch keiner abschließenden Feststellungen, da das Amtsgericht bislang eine Abgabe im Hinblick auf den Wohnsitzwechsel nicht gehörig beschlossen hat und sich zudem kein anderes Gericht zur Übernahme des Sorgerechtsverfahrens bereit erklärt hat. Die Abgabe nach 46 Abs. 1 FGG ist ein einseitiger Akt. Zum Vollzug bedarf es dabei der Übernahmeerklärung des neuen Gerichts. 281 Abs. 2 ZPO ist nicht anwendbar (vgl. hierzu Keidel/Engelhardt, a.a.o., 46, Rz. 28). Die Voraussetzungen für eine etwaige Abgabe des Sorgerechtsverfahrens nach 46 Abs. 1 FGG liegen somit nicht vor. Schael Gutjahr Dr. Liceni-Kierstein

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