Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

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1 Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a. D. 6. Auflage 1993 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Erich Fleischer Verlag, Achim

2 Inhaltsübersicht Seite 1 Einführung Stellung des Steuerstrafrechts Geschichtliche Entwicklung Grundzüge der gesetzlichen Regelung 14 2 Materielles Steuerstraf- und Bußgeldrecht Steuerstrafrecht - Allgemeiner Teil Allgemeines: Einstufung, Geltungsbereich, Handlungsbegriff Einstufung der Steuerstraftaten Geltungsbereich des Steuerstrafrechts Strafrechtliche Handlung Straftat Tatbestandsverwirklichung (objektive Tat)... : ' Rechtswidrigkeit - Rechtfertigungsgründe Schuld Schuldfähigkeit Schuldformen Unrechtsbewußtsein Tatbestandsirrtum - Verbotsirrtum Ablauf der Tat, Versuch und Vollendung : Beteiligungsformen Täterschaft Teilnahme Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (Konkurrenzen) Strafe Verwarnung Absehen von Strafe - Verjährung " Strafe Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe Verjährung Steuerstrafrecht - Besonderer Teil: Steuerhinterziehung Allgemeines: Aufbau, Anwendungsbereich, Täterkreis, geschütztes Rechtsgut.... : Aufbau der Steuerhinterziehung ( 370 AO)..-. : Anwendungsbereich Täterkreis Geschütztes Rechtsgut Steuerhinterziehung - Grunddarstellung Steuerhinterziehung durch Steuerverkürzung Objektiver Tatbestand der Steuerverkürzung Handlung Erfolg Kausalität Rechtswidrigkeit der Steuerverkürzung Schuld 33

3 Nachholung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung Steuervorteilserschleichung Vorbereitung - Versuch - Vollendung - Beendigung bei der Steuerhinterziehung Vorbereitungshandlung Versuch Vollendung Beendigung Höhe des Betrags der Steuerhinterziehung Hinterziehungsbetrag bei der Steuerverkürzung Verkürzungsbetrag als Differenz Kompensationsverbot nach 370 Abs. 4 Satz 3 AO Kompensationsverbot mit anderen Steuern Verkürzungsbetrag bei Schätzung der Steuer Hinterziehungsbetrag bei der Steuervorteilserschleichung Hinterziehungsschaden Schuld- und Irrtumsfragen bei der Steuerhinterziehung Erheblichkeit des Vorsatzes für Vollendung und Versuch Tatbestandsirrtum Irrtum auf tatsächlichem Gebiet Irrtum auf steuerrechtlichem Gebiet Nachweisprobleme zum Vorsatz Verbotsirrtum Beteiligungsformen bei der Steuerhinterziehung Alleintäterschaft Mittelbare Täterschaft Mittäterschaft Anstiftung Beihilfe Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (Konkurrenzen) Die einzelne Gesetzesverletzung Tateinheit (Idealkonkurrenz) Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ^ Fortgesetzte Handlung (Fortsetzungszusammenhang) Gesetzeskonkurrenz und mitbestrafte Tat Strafe - strafrechtliche Nebenfolgen - Verjährung Strafe Strafrechtliche Nebenfolgen bei Steuerhinterziehung Verjährung Außerstrafrechtliche Folgen nach der AO Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben Ausschluß der Selbstanzeige (Sperrwirkung) Entrichtung der hinterzogenen Steuer Selbstanzeige bei mehreren Tatbeteiligten Anzeige zugunsten Dritter in Sonderfällen Steueramnestiegesetz Sonderformen der Steuerhinterziehung und andere Steuerstraftaten NichtVerwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung Zollhinterziehung, Bannbruch, Steuerhehlerei 77

4 2.4 Steuerordnungswidrigkeiten - Allgemeiner Teil Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Strafrecht Ordnungswidrigkeit Tatbestandsverwirklichung (objektive Tat) Rechtswidrigkeit - Rechtfertigungsgründe Vorwerfbarkeit Versuch Beteiligung Konkurrenzen Geldbuße - Verjährung Geldbuße gegen den Täter Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Verjährung Steuerordnungswidrigkeiten - Besonderer Teil: Leichtfertige Steuerverkürzung Täterkreis. : Grunddarstellung Tatbestandsverwirklichung (objektive Tat) Rechtswidrigkeit Vorwerfbarkeit (Schuld) Vorbereitung - Vollendung Beteiligung Konkurrenzen Zusammentreffen mehrerer leichtfertiger Steuerverkürzungen Zusammentreffen mit anderen Steuerordnungswidrigkeiten Zusammentreffen mit Steuerhinterziehung Geldbuße - Verjährung Geldbuße Verjährung ^ Außerbußgeldrechtliche Folgen nach der AO Selbstanzeige nach leichtfertiger Steuerverkürzung Sonstige Steuerordnungswidrigkeiten Steuergefährdung Ausstellen unrichtiger Belege : Verletzung von Buchungs- und Aufzeichnungspflichten Verletzung von Mitteilungspflichten Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Verstoß gegen bestimmte Auflagen Subjektiver Tatbestand Geldbuße Gefährdung der Abzugsteuern Täterkreis Tatbestandsverwirklichung Subjektiver Tatbestand Geldbuße Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen 95

5 3 Verfahrensrecht Steuerstrafverfahren Überblick ', Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren Einleitung des Strafverfahrens Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde Zuständigkeit zur Ermittlung des Sachverhalts Zuständigkeit zur selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens ' Sachliche und örtliche Zuständigkeit Rechte und Pflichten der Finanzbehörde im selbständigen Ermittlungsverfahren Einstellung des Verfahrens Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft Ermittlungskompetenz der Staatsanwaltschaft bei Steuerstrafsachen Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde Beteiligung der Finanzbehörde Gerichtliches Verfahren Zuständiges Gericht Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen Keine Bindung an Entscheidungen Steuer- und Zollfahndung Verteidigung Sonderregelung für Angehörige der steuerberatenden Berufe Verbot gemeinschaftlicher Verteidigung Befugnisse des Verteidigers Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers Ausschluß von Verteidigern Kosten des Verfahrens Begnadigung Bußgeldverfahren Überblick Zuständigkeit für Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten Vorverfahren der Finanzbehörde und der Beamten des Außen- und Polizeidienstes Verfahren der Staatsanwaltschaft Bußgeldbescheid Einspruch und gerichtliches Verfahren Gnadensachen Sonderteil Steuerzeichenfälschung Begünstigung bei Steuerstraftaten

6 4.3 Verletzung des Steuergeheimnisses Allgemeines und Abgrenzung Täterkreis Tathandlungen Rechtswidrigkeit - Rechtfertigungsgründe Subjektiver Tatbestand Strafantrag und Strafen Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Ordnungswidrigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen Verbotene Werbung Unbefugte Berufsbezeichnungen Pflichtverletzungen der Lohnsteuerhilfevereine und unzulässige Tätigkeit Subventionsbetrug Vorbemerkung und Abgrenzung Sachlicher Anwendungsbereich Tathandlungen Subjektiver Tatbestand und Strafrahmen Täterkreis Rücktritt Anzeigepflicht 165 Abkürzungen 167 Paragraphenschlüssel 169 Stichwortverzeichnis