Die Preisbindungfür Zeitungen und Zeitschriften

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Hajo Bader
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1 Anni Kollmann Die Preisbindungfür Zeitungen und Zeitschriften Eine ökonomische und rechtliche Betrachtung B Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Thematik 22 II. Gang der Untersuchung 25 B. Rechtsgrundlage 28 I. Art. 5 GG 28 II. 30GWB Beteiligte Preisbindungsfähige Produkte Schriftformerfordernis Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts 32 III. Art. 101 AEUV (ex-art. 81 EG) 34 IV. Art. 167 AEUV (ex-art. 151 EG) 35 C. Abgrenzung B.uch, Zeitung bzw. Zeitschrift 37 l I. Bücher 37 II. Presseerzeugnisse Zeitschriften, 39 a) Substitute ' 41 b) Zugaben Zeitungen 45 D. Historie der Preisbindung 48 I. Historie der Preisbindung für Bücher 48 II. Historie des Pressevertriebs 54 7

3 E. Vertriebsstruktur 57 I. Vertriebssysteme im Pressehandel II. Gemeinsame Erklärung zum Grosso-Vertriebssystem 1. Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften 2. Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) 3. Neutralität a) Diskriminierungsverbot b) Privatautonome Vereinbarung c) Mittelbare Drittwirkung aus Art. 5 GG v d) Wirtschaftliche Gründe 4. Dispositionsrecht 5. Verwendungsbindung 6. Remissionsrecht F. Rechtliche Beziehungen im Pressehandel 77 I. Beziehung Verlag und Presse-Grossist Sammelrevers Vertrag zwischen Presse-Grossist und Verlag 79 a) Lückenlosigkeit 80 b) Gebietsmonopol 86 c) Dispositionsrecht 87 d) Remissionsrecht 88 e) Verwendungsbindung 89 f) Erstverkaufsregelungen 89 g) Anzeigengeschäft 90 II. Beziehung zwischen Presse-Grossist und Einzelhändler 92 III. Formalitäten - Schriftformerfordernis 94 l G. Die Preisgestaltung bei Presseerzeugnissen 97 I. Preisgestaltung bei*büchern 97 II. Preisgestaltung bei Zeitungen und Zeitschriften 97 III. Ausnahmen 98 IV. Preiserhöhungen 100 H. Zuwiderhandlung gegen Preisbindung oder Alleinauslieferungsrecht 101 I. Anspruch des Preisbinders 101

4 II. Anspruch gegen nicht preisgebundene Nicht-Abnehmer 102 III. Anspruch des Abnehmers 103 IV. Schadensersatz und Vertragsstrafe 104 I. Umfang der Preisbindung 105 I. Geographischer Geltungsbereich 105 II. Abnehmerkreis 106 J. Rechtsprechung zur Buchpreisbindung 108 I. VBVB u. VBBB/Kommission-Urteil des EuGH 108 II. Leclerc/Au ble vert-urteil des EuGH 111 III. Echirolles-Urteil EuGH 114 IV. EuGH-Urteil LIBRO" 116 V. Folgen der Urteile 120 K. Rechtsprechung zum Presse vertrieb 122 I. EuGH-Urteil AMP" 122 II. EuGH-Urteil Salonia" 125 L. Weitere Punkte zum Pressevertrieb 128 I. Bundesverfassungsgericht - Presse-Grosso 128 II. Mattar-Pankert 132 III. Stumme ^Verkäufer 134 IV. Gratiszeitungen UHR AKTUELL Kölner Zeitungskrieg Folgerung ; 139 V. Beschwerde der österreichischen Arbeiterkammer VI. Beschwerde des Bundeskartellanwalts Österreich VII. Folgerung 143 M. Vereinbarkeit der Preisbindung nach 30 GWB mit Art. 101 AEUV 144 I. Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet 145 9

5 II. Vereinbarung zwischen Unternehmen Wirtschaftliche Tätigkeit Handelsvertreterprivileg 147 a) Der Presse-Grossist, ein echter oder unechter Handelsvertreter nach 84 HGB? 148 b) Ergebnis 155 III. Abstimmung 157 IV. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung 157 V. Zwischenstaatlichkeitsklausel 158 VI. Spürbarkeit Sachlich relevanter Markt v Räumlich relevanter Markt Andere mögliche Vertriebswege Nachfrage unelastisch 168 VII. Immanente Schranken rule of reason"/ more economic approach" Kulturhoheit der Mitgliedstaaten Schutz nationaler Grundrechte Anwendbarkeit Leclerc/Au ble vert"-rechtsprechung 180 VIII. Gruppenfreistellungsverordnung 181 IX. Besondere Ausnahmeregelung 30 GWB 184 X. Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 185, 1. Effizienzgewinn Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher Erforderlichkeit der Preisbindung Wettbewerbsausschaltung 194 XI. Ergebnis 195 N. Vereinbarkeit des Alleinauslieferungsrechts mit Art. 101 AEUV 196 i- I. Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet 196 II. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV Zwischen Unternehmen Vereinbarung Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung Zwischenstaatlichkeitsklausel Spürbarkeit 203 III. Immanente Schranken "rule of reason'v'more economic approach" Kulturhoheit der Mitgliedstaaten Anwendbarkeit EuGH, Urt. v C-260/89 - ERT

6 4. Ergebnis 208 IV. Gruppenfreistellungsverordnung 208 V. Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Effizienzgewinn Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher Erforderlichkeit der Beschränkung Ausschaltung des Wettbewerbs Ergebnis der rechtlichen Untersuchung 216 P. Wirtschafts- und rechtspolitische Untersuchung 220 I. Generelle Auswirkungen einer Preisbindung Gewinnmaximierung der Produzenten Ausschaltung des Preiswettbewerbes Markttransparenz Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Preisstabilität Gleichförmiges Marktverhalten Marktdynamik Effizienz und Verfestigung des Vertriebssystems Keine Ausnutzung der Beratungsleistung Wirtschaftliche Kalkulierbarkeit 226 II. Folgen der Aufhebung einer Preisbindung Entstehung neuer Vertriebssysteme Preiswettbewerb Preisrisiko Marktbereinigung Förderung des Konzentrationsprozesses Entwicklungen zu Lasten der Titel Vielfalt und flächendeckenden Versorgung Entwicklungen zu Lasten der Neutralität Steigerung bzw. Entstehung von Wettbewerb Preisentwicklung Transparenzverlust für Marktteilnehmer 231 III. Zusammenhänge und Notwendigkeit der System Essentials" Vertikale Preisbindung Verwendungsbindung Remissionsrecht Dispositionsrecht

7 5. Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) Neutralität Ergebnis 237 IV. Wechsel einer kostenpflichtigen Zeitung zu einer Gratiszeitung 238 V. Preise deutscher Zeitungen und Zeitschriften außerhalb der Bundesrepublik 242 VI. Argumente für und gegen die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften Die Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie Die Preisbindung nach 30 GWB sorgt für eine Grundversorgung mit Presseerzeügnissen Marktzutritt Pressevertrieb durch Art. 5 GG geschützt Nicht auf staatliche Hilfe angewiesen Kulturgut Flächendeckende Versorgung und Titel Vielfalt Einfachere Organisation durch Alleinauslieferungsrecht ( Alles aus einer Hand") Einfachere Organisation durch aufgedruckte Preise Erhaltung der Bildung Förderung von Randthemen Preisstabilität Serviceleistungen 269' 14. Behinderung alternativer Vertriebswege Keine Alternative zum aktuellen Vertriebssystem Beschränkung des Wettbewerbes Begründung einer Monopolstellung von Presse-Grossisten Remission als Altpapierproduzent 273 VII. Notwendigkeit der Preisbindung 275 Q. Statistische Erhebung: Befragung der Beteiligten/Betroffenen 278 I. Umfrage bei Verlagen 278 II. Umfrage bei 73 deutschen Presse-Grossisten 289 III. Umfrage bei Verbrauchern 298 IV. Zusammenfassung der Befragungen

8 R. Endergebnis 312 S. Lösungsansätze 318 I. Ausklammerung der grenzüberschreitenden Preisbindung 318 II. Lockerung der Preisbindung durch Einräumung von Rabatten für veraltete" Publikationen 319 III. Unverbindliche Preisempfehlungen ( UVP") statt Preisfestsetzung 320 IV. Subventionierung 321 V. Regelungen zum Marktzutritt neuer Distributoren 323 VI. Lauf der natürlichen Marktbereinigung 324 VII. Alternative Vertriebssysteme 324 T. Ausblick 326 U. Thesen 331 I. Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht für Zeitungen und Zeitschriften sind nach Art. 101 AEUV unzulässig 331 II. Kein unbedingter Schutz des Pressevertriebssystems aus Art. 5 Abs. IS. 2 GG 331 III. Ein Einhalt des Konzentrationsprozesses durch Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht ist mangels erkennbarer Effekte als Rechtfertigung ungeeignet 332 IV. Das Pressesystems ist auch ohne Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht funktionsfähig 332 V. Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht sind in ihrem derzeitigen rechtlichen Rahmen von den Beteiligten gewollt und politisch bedingt 333 Schrifttum ' 335 Autoreninformation

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B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Literaturverzeichnis. XIII Abkürzungsverzeichnis XV A. Grundlagen des Pressevertriebs I. Pressefreiheit und Vertrieb 1 1 1. Umfang des Schutzes der Pressefreiheit im