Look-Tierschutzverein Deutschland e.v. Verkäuferbedingungen

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Eduard Linden
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1 Look-Tierschutzverein Deutschland e.v. Verkäuferbedingungen I. Geltungsbereich 1. Die vorliegenden Verkäuferbedingungen gelten in Ergänzung und bei Widersprüchen vorrangig zu den zwischen den Parteien bereits vereinbarten Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten diese fort. 2. Die hiesigen Bedingungen regeln das erweiterte Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und demjenigen Mitglied, welches sich als Verkäufer bei uns registriert hat (nachfolgend Verkäufer ). II. Verkäufer auf Look Ab ins Körbchen - werden 1. Das Anbieten von Artikeln oder Dienstleistungen ist ausschließlich Mitgliedern vorbehalten, die den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, sowie den vorliegenden Verkäuferbedingungen zugestimmt haben. 2. Um auf dem Online-Marktplatz als Verkäufer auftreten zu können, muss sich das Mitglied bei uns schriftlich bewerben. 3. Das Mitglied ist verpflichtet, ein Gewerbe zu führen. III. Widerrufsrecht für Verbraucher WIDERRUFSBELEHRUNG Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Look-

2 Tierschutzverein Deutschland e.v., Laukamp 17, D Hamburg, Fax: / ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und

3 gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt. IV. Verbindliche Angebote einstellen 1. Um einen Artikel oder eine Dienstleistung auf dem Online- Marktplatz anzubieten, muss zunächst ein entsprechendes Angebot durch Ausfüllen eines Formulars oder auf einem anderen von dem Verein zur Verfügung gestellten Weg ausgefüllt werden. Der Verein stellt das Angebot in der zu den Artikeln passenden Kategorie ein. In der Folge wird das Angebot in der jeweils gewählten Kategorie im Online-Katalog gelistet. 2. Der Verkäufer ist verpflichtet, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufs bzw. des vertraglichen Abschlusses von Werk- und Dienstverträgen zu informieren und den hieraus resultierenden (vor-)vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt sowohl für (vor-) vertragliche Pflichtinformationen, Angebotsbeschreibungen, als auch jedwede sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Angebot. 3. Mit dem Einstellen des Angebots, gibt der Verkäufer ein verbindliches, auf Abschluss des Vertrages gerichtetes, Angebot ab, welches jeder Käufer gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen annehmen kann. V. Gebühren 1. Für einzelne Nutzungshandlungen und die hierbei von dem Verein erbrachten Leistungen, berechnet der Verein dem Verkäufer keine Gebühren. Der Online Marktplatz ist kostenlos und soll das Angebot der Webseitenbesucher bereichern.

4 VI. Pflichten des Verkäufers 1. In Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, ausschließlich Waren oder Leistungen anzubieten, die geltendem Recht, Rechten Dritter, den guten Sitten, sowie den Regeln die der Verein für die Nutzung des Online- Marktplatzes vorsieht nicht zuwiderlaufen. Dies gilt überdies im Fall des grenzübergreifenden Handels auch für die Einhaltung der jeweiligen landesspezifischen Regelungen. 2. Darüber hinaus ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, die angebotenen Artikel im Rahmen der von ihm benannten Lieferzeit übergeben und übereignen zu können, es sei denn die Vertragsparteien des Kaufvertrages haben etwas Abweichendes vereinbart. 3. Der gewerblich handelnde Verkäufer ist überdies verpflichtet, dies eindeutig aufzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen. 4. Etwaige von einem Verkäufer verwendete eigene AGB, dürfen nicht im Widerspruch zu diesen oder anderen von dem Verein vorgesehenen und vom Verkäufer akzeptierten Bedingungen stehen. VII. Sanktionen und sonstige Maßnahmen bei Verstößen 1. In Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, kann der Verein im Falle eines Missbrauchsverdachts, z.b. auch wegen Verstoßes gegen diese Verkäuferbedingungen, Sanktionen gegen den vom Verkäufer betriebenen Waren ergreifen. Hierunter fallen unter anderem: Aussetzen, Sperren oder Beenden von aktiven Angeboten; Vorübergehende oder endgültige Sperrung des Verkäufers Der Verein behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor. Gesetzliche Ansprüche von dem Verein wegen des Missbrauchs bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.

5 2. Beim Beenden von Angeboten oder der vorläufigen bzw. endgültigen Sperrung eines Verkäufers aufgrund eines bestätigten bzw. nicht ausgeräumten Missbrauchsverdachts, ist der Verein befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Verkäufern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage der des Marktplatzes passen. VIII. Laufzeit; Kündigung Hinsichtlich Laufzeit und Kündigung gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus ist sowohl der Verkäufer, auch der Verein berechtigt, den Online Marktplatz des Verkäufers mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich zu kündigen, ohne dass hierdurch das auf Basis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen begründete Nutzungsverhältnis aufgehoben wird ( Teilkündigung ). VIIII. Änderung der AGB Der Verein behält sich das Recht vor, jederzeit diese Bedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird der Verein den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass der Verkäufer den Änderungen entgegen tritt, kann der Verein das Nutzungsverhältnis kündigen.

6 X. Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand 1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen dem Verein und den Verkäufern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung. 2. Für alle im Zusammenhang mit den Händlerbedingungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Hamburg. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Ende der AGB Stand: Juni 2017 Look-Tierschutzverein Deutschland e.v. Laukamp 17 D Hamburg Registergericht: Amtsgericht Hamburg Registernummer: info@look-tierschutzverein.de

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INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT Sofern ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt, also ein Vertrag, 1. der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers