Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Telefon: bei Durchwahl II C 15/3-55/10 intern: 9025 (925) 1480

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1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Telefon: bei Durchwahl II C 15/3-55/10 intern: 9025 (925) 1480 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin über Verordnung über die Veränderungssperre 3-55/10 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf Ich bitte, gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die nachstehende Verordnung erlassen hat: V e r o r d n u n g über die Veränderungssperre 3-55/10 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf Vom 24. Oktober 2013 Auf Grund des 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), in Verbindung mit 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: Seite 1 von 6

2 1 Für das Grundstück Frithjofstraße 48B im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt neben anderen Grundstücken die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre gemäß 14 des Baugesetzbuchs ein. 2 Je ein Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre liegt zur kostenfreien Einsichtnahme beim Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereiche Stadtplanung und Bau- und Wohnungsaufsicht, aus. Auf die Vorschriften über 3 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre ( 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung ( 18 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. 4 Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Seite 2 von 6

3 A. Begründung: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltbeschloss am 8. März 2013, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3-55 für die Trasse der Alten Industriebahn zwischen Mimestraße und dem Grundstück Asgardstraße 7, das Grundstück Asgardstraße 7 teilweise, einen Abschnitt der Privatstraße Wiesenstraße (Kleingartenanlage Dreieck),das Grundstück Asgardstraße 3 teilweise, einen Abschnitt des Bahngeländes und Anbindung bis zur Straße Am Feuchten Winkel (Kleingartenanlage Am Feuchten Winkel) sowie für einen Abschnitt der Straße Am Feuchten Winkel bis zur Auffahrt zur Bundesautobahn 114 im Bezirk Pankow, Ortsteile Heinersdorf, Blankenburg und Pankow, aufzustellen. Die Zuständigkeit der Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung und Umweltbegründet sich mit dem dringenden Gesamtinteresse Berlins an dem Bebauungsplan in Gestalt einer überbezirklichen Verkehrsplanung gemäß 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB). Der Beschluss wurde im Amtsblatt für Berlin Nr. 12 vom 22. März 2013, S. 432, bekannt gemacht. Das Bebauungsplanverfahrens 3-55 dient der Flächensicherung für eine neue Straßenverbindung und der Vervollständigung der Verkehrslösung Heinersdorf. Die geplante Straßentrasse ist Teil der überbezirklichen Planung Verkehrslösung Heinersdorf. Grundlage bildet die von der VCDB VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellte Machbarkeitsstudie für eine neue Straßenverbindung zur Entlastung der Ortslage Heinersdorf im Bezirk Pankow von Berlin von September Im Raum Heinersdorf kreuzen sich derzeit Verkehrsströme in Nord-Süd- Richtung (Buch-Innenstadt) und Ost-West-Richtung (Pankow-Weißensee). Die Verkehrslösung Heinersdorf besteht aus vier Netzelementen. Diese wurden entwickelt, um die historische Dorfanlage mit dem denkmalgeschützten Ensemble um die Kirche verkehrlich zu entlasten. Gleichzeitig wird das Gewerbegebiet Heinersdorf besser an das übergeordnete Straßennetz angebunden und wird die Funktionalität des Straßennetzes gestärkt. Für die Dorflage entstehen Potenziale für eine städtebauliche Neugestaltung mit Vorrang für den Umweltverbund. Die hier gegenständliche neue Straßenverbindung stellt das Netzelement 4 (N 4) dar. Die Planung ist in dem vom Senat am 29. März 2011 beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr im Maßnahmenplan der Infrastruktur-Langfristvorhaben unter Punkt I.4.3 als Teilabschnitte der Verkehrslösung Heinersdorf: Nordanbindung (N4) enthalten. Die Straßenverbindung verläuft zwischen Blankenburger Straße/Mimestraße und der Straße Am Feuchten Winkel/Auffahrt zur Bundesautobahn 114 mit Wiederherstellung der Unterführung der Stettiner Bahn und der S-Bahn. Damit wird eine zusätzliche Anbindung von Heinersdorf an das Bundesfernstraßennetz geschaffen. Die Straßenführung entlastet die Ortslage Heinersdorf. Ferner verbessern sich die Bedingungen für die Entwicklung von Wohnen im näheren Umfeld der historischen Ortslage (zum Beispiel im B-Plan-Bereich XVIII-32) und für den Wirtschaftsverkehr (unter anderem für das sich in weiterer Entwicklung befindliche Gewerbegebiet Heinersdorf). Parallel zur Bebauungsplan-Aufstellung wird derzeit eine Änderung des Flächennutzungsplans vorbereitet, die der Aufnahme des Netzelementes 4 dient. Die zuständige Abteilung wird für die notwendige Finanzierung (Grunderwerb) Sorge tragen. Seite 3 von 6

4 Für eine Teilfläche von 600 m² der geplanten neuen Straßenverbindung liegt dem Bezirksamt Pankow ein Antrag auf eine vereinfachte Baugenehmigung vom 13. August 2012, zuletzt vervollständigt am 27. September 2012,vor. Beantragt ist ein Einfamilienhaus mit einer Grundfläche von rund 94 m². Betroffen ist das Grundstück Frithjofstraße 48B (Gemarkung Weißensee, Flur 306, Flurstücke Teilfläche aus 289, 286), das sichim Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet. Das Grundstück ist bislang unbebaut und liegt im Bereich der ehemaligen Bahntrasse der Niederbarnimer Eisenbahn. Die geplante Bebauung steht dem Planungsziel des Bebauungsplans 3-55 bzw. dem Netzelement 4 entgegen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilte dem Bezirksamt Pankow mit Schreiben vom 22. November 2012 mit, dass dringende Gesamtinteressen Berlins gemäß 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AGBauGB an der Umsetzung der Planung bestünden. Ferner wies die Senatsverwaltung darauf hin, dass zur Flächensicherung für die Straßenverbindung ein Bebauungsplanverfahren notwendig sei, da der Bauantrag bzw. die zu genehmigende Bebauung der Flächenfreihaltung zuwiderlaufe. Das Bezirksamt Pankow teilte mit Schreiben vom 28. November 2012 mit, dass es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) keine Mehrheit für eine Sicherung des Netzelementes 4 gebe. Das Bezirksamt Pankow sehe sich zur Flächensicherung daher nicht in der Lage. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 wies die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Bezirksamt Pankow gemäß 7 Abs. 1 AGBauGB in Verbindung mit 13a Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes an, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans zu fassen und bekannt zu machen. Mit Antwortschreiben vom 17. Dezember 2012 teilte das Bezirksamt Pankow mit, dass es der Weisung nicht folgen werde. Daraufhin zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit an das Bezirksamt Pankow gerichtetem Schreiben vom 20. Dezember 2012 das Verfahren zur Aufstellung und Festsetzung des Bebauungsplans 3-55 gemäß 7 Abs. 1 Satz 4 AGBauGB an sich. Das Bezirksamt Pankow stellte gemäß 15 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) den Bauantrag mit Bescheid vom 26. März 2013 für die Dauer von zwölf Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheids zurück. Allerdings sind die Zeiten so genannter faktischer Zurückstellung auf die rechtsförmliche Zurückstellung anzurechnen. Vorliegend begann die faktische Zurückstellung mit der Entscheidung, dass die Baugenehmigung nicht erteilt wird. Insofern ist auf das oben genannte Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 22. November 2012 abzustellen. Die Zurückstellung begann folglich am 22. November 2012 und endet am 22. November Das Bebauungsplanverfahren kann bis zum Ablauf der Zurückstellung nicht zum Abschluss gebracht werden. Für die Sicherung der Planung war für das Grundstück Frithjofstraße 48B daher der Erlass einer Veränderungssperre gemäß 14 Abs. 1 BauGB erforderlich. Die Veränderungssperre hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren, 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auf diese Frist ist auch der Zeitraum anzurechnen, der seit Beginn der Zurückstellung ablief, 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB analog. Die Veränderungssperre tritt damit vorbehaltlich einer Verlängerung spätestens am 22. November 2014 außer Kraft. Seite 4 von 6

5 B. Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), (BGBl. I S. 1548), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: D. Gesamtkosten: E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Durch den Erlass der Veränderungssperre können in dem Fall, dass die Veränderungssperre länger als vier Jahre dauert, lediglich Entschädigungsansprüche gemäß 18 Abs. 1 BauGB entstehen. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: G. Flächenmäßige Auswirkungen: Die Veränderungssperre umfasst das Grundstück Frithjofstraße 48B in Berlin. Seite 5 von 6

6 H. Auswirkungen auf die Umwelt: Berlin, den 24. Oktober 2013 Michael Müller Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Seite 6 von 6