Konformitätsbewertungsverfahren Neue Vorgaben im Eichrecht

Transkript

1 Konformitätsbewertungsverfahren Neue Vorgaben im Eichrecht Ministerialrat Andreas Tschauder Folie 1

2 Agenda 1. Organisation des Landesamtes für Mess- und Eichwesen 2. Aufgaben des Landesamtes für Mess- und Eichwesen 3. Rechtliche Grundlagen Das neue Mess- und Eichgesetz 4. Konformitätsbewertungsverfahren 5. Zusammenfassung Folie 2

3 Organisation Fachaufsicht in Abteilung 4, Referat 8404 des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz Folie 3

4 Organisation Sitz der Zentrale: Bad Kreuznach Technische Stützpunkte: Trier, Koblenz, Kaiserslautern Folie 4

5 Aufgaben des Landesamtes Eichung Marktüberwachung Dienstleistungen Konformitätsbewertung Folie 5

6 Eichung hoheitliche Tätigkeit Durchführung in den Bereichen amtlicher Verkehr geschäftlicher Verkehr Messungen in öffentlichem Interesse Jahr 2014: Eichung von Messgeräten Folie 6

7 Eichung Messgeräte Fahrpreisanzeiger 4% Reifenluftdruckmessgeräte 6% Abgasmessgeräte 11% übrige Messgeräte 9% Waagen 42% Zapfsäulen 20% Gewichte 8% Folie 7

8 Marktüberwachung Warum Marküberwachung? Gegenpol zur Herstellerverantwortung Marktüberwachung durch die EU-Staaten Zuständigkeit der Bundesländer LME zuständig für die Bereiche Eichrecht Energieeffizienz Medizinprodukterecht Folie 8

9 Marktüberwachung Folie 9

10 Marktüberwachung Energieeffizienzlabel Überwachte Betriebe: Überwachte Produkte / KFZ: Folie 10

11 Dienstleistungen Zusätzliche freiwillige Dienstleistungen des LME: Konformitätsbewertungsstelle Prüfungen von Normalen Vermietung von Gewichtstücken Bereitstellung eines Belastungsfahrzeuges für die Eichung von Fahrzeugwaagen Folie 11

12 Rechtliche Grundlagen Das neue Mess- und Eichgesetz gilt seit dem am vom Bundesrat verabschiedet und im Dezember veröffentlicht. betroffen: Taxigewerbe und Instandsetzerbetriebe Folie 12

13 Rechtliche Grundlagen Das neue Mess- und Eichgesetz Warum ein neues Mess- und Eichgesetz? Seit 1991 keine grundlegenden Anpassungen Zahlreiche Einzelergänzungen Anpassung an europäisches Recht und Verfahren (insbes. MID) Technische Weiterentwicklungen Privatisierungsbestrebungen der Privatwirtschaft Folie 13

14 Rechtliche Grundlagen Das neue Mess- und Eichgesetz vor dem Ersteichung Nacheichung nach dem Konformitätsbewertung Nacheichung Folie 14

15 Konformitätsbewertungsstelle keine hoheitliche sondern privatrechtliche Aufgabe unterstützen den Hersteller beim Inverkehrbringen von Messgeräten Hersteller ist frei bei Wahl der Konformitätsbewertungsstelle Zuständig für die Anerkennung der Konformitätsbewertungsstelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Folie 15

16 Konformitätsbewertungsstelle Hersteller ist derjenige, der Messgeräte unter seinem eigenen Namen in den Verkehr bringt oder für eigene Zwecke in Betrieb nimmt und die Verantwortung für die Einhaltung der eichrechtlichen Vorschriften übernimmt Folie 16

17 Konformitätsbewertungsstelle Überlegung: Einrichtung einer privaten Konformitätsbewertungsstelle in RLP? Die KBS des LME würde sich aus dem Geschäft zurückziehen, um nicht im Wettbewerb mit dieser zu stehen! Folie 17

18 Konformitätsbewertungsstelle Aufbau & Organisation Folie 18

19 Konformitätsbewertung Falls sie sich für ein Konformitätsbewertungsverfahren zusammen mit der Konformitätsbewertungsstelle des LME entscheiden... Mit einem Umfangreichen Infopaket steht Ihnen die KBS des LME mit Rat und Tat zur Seite. Folie 19

20 Beispiel Taxameter Folie 20

21 Beispiel Taxameter Produktentwicklung Konformitätsbewertung nach den Modulen der MID EU-Baumusterprüfbescheinigung (Modul B) + Erklärung der Konformität mit der Bauart (Modul D oder F) DE-09-MI007-PTB001 M Folie 21

22 Beispiel Taxameter Vermarktung Einbau des EU-Taxameter in ein Fahrzeug Zusammenschluss mit Wegstreckensignalgeber Einspielung Tarif Nationale Konformitätsbewertung des EU-Taxameter DE-M einschließlich WSG durch Konformitätsbewertungsstelle Eingebautes Taxameter kann verwendet werden Eichung durch die Eichbehörde Folie 22

23 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 1. Schritt Service-Center (Tel.: ) terminiert die Konformitätsbewertungen für alle Stützpunkte des LME. Zentrale in Bad Kreuznach, TS-Trier, TS-Koblenz, TS- Kaiserslautern Ein komplettes Infopaket mit Auftragsformular wird direkt vom Service-Center per zugeschickt. Folie 23

24 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 2. Schritt Auftragserteilung durch den Hersteller bzw. den Bevollmächtigten am besten schon 14 Tage vor der messtechnischen Prüfung an Dazu steht ein Auftragsformular zur Verfügung Folie 24

25 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 3. Schritt Einreichen der vollständigen Dokumentation am besten schon bis 5 Werktage vor der Prüfung der Taxen / Mietwagen Folie 25

26 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 4. Schritt Nach Unterlagenprüfung entscheidet die Konformitätsbewertungsstelle (KBS), ob die Prüfung des Fahrzeugs an dem vereinbarten Termin stattfinden kann Fehlende Unterlagen werden nachgefordert, Korrekturmaßnahmen werden veranlasst Die KBS informiert den Antragsteller per (Auftragsbestätigung) Folie 26

27 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 4. Schritt Voraussetzung: Es werden vom Fahrzeughersteller installierte Wegstreckensignalgeber und ggf. zwischengeschaltete Einrichtungen des Fahrzeugherstellers verwendet. z. B. das Taxipaket Als Taxi-Paket wird derzeit in RLP die serienmäßige Auslieferung oder Nachrüstung mit Originalteilen angesehen. Folie 27

28 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 5. Schritt Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung durch die KBS bei erfolgreicher Prüfung, Versenden der Konformitätsbescheinigung und der Rechnung an den Auftraggeber (Hersteller oder Bevollmächtigten) Die Kosten richten sich nach dem aktuellen Entgeltverzeichnis Folie 28

29 Konformitätsbewertung Beispiel Taxameter Ablauf der Konformitätsbewertung in RLP 6. Schritt Anschließend hat der Hersteller eine Konformitätserklärung (Beispiel siehe Anhang VI des Infopakets) zu erstellen, mit der er die Verantwortung für die Konformität des Messgeräts übernimmt. Erst nach diesem abschließenden Schritt darf das Messgerät im geschäftlichen Verkehr verwendet werden Folie 29

30 Zusammenfassung Neues Mess- und Eichgesetz ab Konformitätsbewertungsverfahren ersetzt Ersteichung Ablauf der Konformitätsbewertung im Internet unter: Folie 30

31 Vielen Dank für Ihre Aufmärksamkeit! Folie 31

32 Folie 32