~ SACHsEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

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1 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~ SACHsEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2790 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts - Barrierefreiheit neuer Standorte Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/ /1115/ /48337 Dresden, h. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Barrierefreiheit ist gemäß 3 Gesetz zur Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (SächslntegrG) dann gegeben, wenn für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit eines Gebäudes - konkret dessen Zuwegung, der Eingang sowie die Nutzungsbereiche - ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich ist. Sind diese Kriterien zutreffend, gilt das Gebäude als barrierefrei. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz Dresden Telefon Telefax minister@smf.sachsen.de* Frage 1: Inwieweit sind die neuen [Interims-] Standorte nach Umsetzung des sog. Standortkonzepts barrierefrei? (Angabe bitte unter Angabe aller neuen [Interims-] Standorte.) Bei Standortumsetzungen mit baulichen Maßnahmen (siehe ) ist spätestens bei deren Abschluss die Barrierefreiheit hergestellt. Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf vermerkten Voraussetzunoen.

2 STAATSM1NlSTER1UM DER FlNANZEN ~ SACHsEN Das gilt jedoch nicht für alle Interimsstandorte. Gemäß 50 Absatz 4 Sächsische Bauordnung (SächsBO) kann von der grundsätzlichen Gewährleistung der Barrierefreiheit abgewichen werden, wenn diese wegen schwieriger Geländeverhältnisse, des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzuges, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung oder alten Menschen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden kann. Ob der Mehraufwand gerechtfertigt ist, kann gemäß Nr. 50 Verwaltungsvorschrift zur SächsBO nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen beurteilt werden. Daher wurde im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit einiger Interimsstandorte entschieden, die Barrierefreiheit nur bis in die Eingangsgeschosse zu realisieren und dort öffentliche Auskunftsstellen anzuordnen. Gegebenenfalls ist es wirtschaftlich bedingt sinnvoll, neben baulichen auch organisatorische Maßnahmen zur Barrierefreiheit festzulegen. Diese liegen in alleiniger organisatorischer Zuständigkeit der Ressorts. Frage 2: Welche barrierefreien Standorte werden zugunsten von nicht-barrierefreien Standorten aus welchen Gründen aufgegeben? Die Barrierefreiheit war für die Standortauswahl kein ausschlaggebendes Kriterium. Auf die Ausführungen zur Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Frage 3: Inwieweit wird die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude generell sichergestellt? Bei Baumaßnahmen des staatlichen Bauherrn erfolgt die Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen entsprechend der bestehenden Verordnungen und Baurichtlinien. Auf Grundlage von 50 Absatz 2 SächsBO müssen bauliche n, die öffentlich zugänglich sind, in den allgemeinem Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreichbar und deren Nutzung ohne fremde Hilfe zweckentsprechend möglich sein. Seite 2 von 3

3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Sie sind mit den Mindestvoraussetzungen des 50 Absatz 3 SächsBO auszustatten. Unter welchen technischen Voraussetzungen bauliche n barrierefrei sind, ergibt sich aus der DIN : Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen, Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude". Bezüglich der Ausnahmeregelungen des 50 Absatz 4 SächsBO wird auf die Ausführungen zur Beantwortung der Frage 1 verwiesen. In den Gebäuden des Freistaates Sachsen wird die Barrierefreiheit, so nicht bereits geschehen, entsprechend vorgenannten gesetzlichen Regelungen durch Baumaßnahmen (Bauunterhalt, Kleinen Baumaßnahmen und Großen Baumaßnahmen) umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der im Einzelplan 14 des Staatshaushaltsplans veranschlagten Mittel für Baumaßnahmen des staatlichen Hochbaus. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3

4 Kleine Anfrage - Drs.-Nr. 06/ Barrierefreiheit neuer Standorte nach Standortkonzept Ressort Dlenatstelle r Standort aus lnvestmatrlx Sächsisches Staatsministerium des Innern Landesdirektion Sachsen/Dresden ehemaliger Kinosaal Stauffenbergallee 2, Dresden Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Leipzig Behördenzentrum Leipzig-Mitte, Dimitroffstraße 1 Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Zwickau Lessingstraße 17, Zwickau Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Dippoldiswalde mit Polizeistandort Freital Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Löbau-Oberland mit Polizeistandort Löbau Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Zittau-Oberland mit Polizeistandort Zittau Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Auerbach mit Polizeistandort Reichenbach Umbau und Sanierung Sächsisches Staatsministerium des Innern PR Dresden-Mitte mit Liegenschaft Dresden-Blasewitz Neubau Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Dresden-Nord Neubau Tannenstraße, Dresden Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Chemnitz Umbau der Führungs- und Lagezentren Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Dresden Umbau der Führungs- und Lagezentren Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Chemnitz Hartmannstraße 24 / Hainstraße 142, Chemnitz Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Dresden Schießgasse 7 / Stauffenbergallee 18, 20, 22, Dresden Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Dresden-Mitte Schießgasse 7, Dresden Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Meißen mit Polizeistandorten Coswig und Radebeul Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Leipzig-Südost mit Polizeistandort Markleeberg Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern /Sammelmaßnahme Polizeirevier Bautzen mit Polizeistandort Bischofswerda Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern /Sammelmaßnahme Polizeirevier Görlitz mit Polizeistandort Niesky Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern /Sammelmaßnahme Polizeirevier Kamenz mit Polizeistandort Radeberg Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Sicherung nicht ständig besetzter Polizei-Dienststellen Geithain, Schkeuditz und Flughafen Halle-Leipzig Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Leipzig-Nord mit Polizeistandort Schkeuditz Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Grimma mit Polizeistandort Wurzen Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Auerbach mit Polizeistandort Klingenthal Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Werdau - Polizeistandort Wilkau-Haßlau Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Freiberg - Polizeistandort Brand-Erbisdorf Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Mittweida - Polizeistandort Flöha Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Aue - Polizeistandort Schwarzenberg Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Dresden-West mit Liegenschaft Dresden-Nordwest Konzentration im Objekt Klotzsche, Dresden Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Plauen mit Polizeistandort Oelsnitz Neubau an noch zu benennendem Standort Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeirevier Leipzig Südost mit Polizeistandort Leipzig Nordost Neubau an noch zu benennendem Standort Magazingasse 16 (Bestand)/ Klosterstraße 12 (ehemaliges Amtsgericht)/ Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Annaberg-Buchholz Klosterstraße 6-10 (ehemalige Post), Annaberg-Buchholz Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Bautzen Behördenzentrum Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße, Häuser 2 und 3 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Pirna Clara-Zetkin-Straße 1-3, Pirna Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Zwickau Ergänzungsneubau Lessingstraße 15, Zwickau Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Grimma Lausicker Str. 2 und 4, Grimma (Standorterweiterung um Lausicker Str. 4) Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzämter Leipzig 1 und Leipzig II Wilhelm-Liebknecht-Platz 4, Nordplatz 11, Leipzig Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Freiberg Lessingstr. 45, Freiberg Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Görlitz z.b. C.-Lüders-Str. 11 oder Sonnenstraße 6-7, Görlitz

5 Kleine Anfrage - Drs.-Nr. 06/ Barrierefreiheit neuer Standorte nach Standortkonzept Ressort Dienststelle voraasehener Standort aus lnvestmatrlx Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Finanzamt Eilenburg Ergänzungsneubau W.-Rathenau-Straße 9, Eilenburg Haus der Bildung (Sächsisches Bildungsinsitut und Sächsische Bildungsagentur, Sächsisches Staatsminitserium für Kultus Regionalstelle Dresden) Zentrale Sächsisches Staatsminitserium für Kultus Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Bautzen Behördenzentrum Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Marienberg Zschopauer Straße 31-33, Marienberg Sächsisches Staatsministerium der Justiz Staatsanwaltschaft Leipzig Behördenzentrum Bernhardt-Göring-Straße, Leipzig Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Aue Zusammenführung der Amtsgerichte Stollberg und Aue am Standort Aue Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Zittau Zusammenführung der Amtsgerichte Löbau und Zittau am Standort Zittau Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Döbeln Zusammenführung der Amtsgerichte Hainichen u. Döbeln am Standort Döbeln Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Döbeln Kleine Baumaßnahme zur Interimsunterbringung Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Torgau Zusammenführung der Amtsgerichte Oschatz und Torgau am Standort Torgau Sächsisches Staatsministerium der Justiz Staatsanwaltschaft Bautzen Lessingstraße, Bautzen Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Pirna Nicolaistraße 3 (ehern. Schule), Pirna Sächsisches Staatsministerium der Justiz Staatsanwaltschaft Zwickau JVA Schillerstraße, Zwickau, Verwaltungstrakt Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Zwickau (GBA) Ergänzung des Hauptstandortes durch Neubau Sächsisches Staatsministerium der Justiz Amtsgericht Leipzig Grundbuchamt Leipzig Verbleib am Standort (Bernhard-Göring-Straße) sowie Erweiterungsbau für Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Bautzen Behördenzentrum Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße, Häuser 5 und 8 Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale Stauffenbergallee 24, Dresden Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Zschopau August-Bebel-Str. 17, Zschopau Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Zschopau KBM Interim am Standort Chemnitz Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Plauen Ergänzung Hauptstandort (Weststraße 73) durch Freiheitsstraße, Plauen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Plauen KBM Interim Europastraße 11, Plauen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL Leipzig Maximilianallee 3, Leipzig Sächsisches Staatsminitserium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Wurzen Förderzentrum Wurzen, Verbleib im Objekt Kantstraße 1, Wurzen Sächsisches Staatsminitserium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Nossen Förderzentrum Nossen, Neuunterbringung in Nossen Sächsisches Staatsminitserium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Plauen Servicestelle Plauen Sächsisches Staatsminitserium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Zwickau Förderzentrum Zwickau Sächsisches Staatsminitserium für Umwelt und Landwirtschaft Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Löbau Servicestelle Löbau Sächsisches Staatsminitserium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsische Landesstiftung Natur und Umweltschutz Grillenburg Sächsischer Rechnungshof Unterbringung Sächsischer Rechnungshof Döbeln Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Landesamt für Archäologie Chemnitz Nachrichtlich: Aufgrund des Feinkonzeptes zur Polizeistrukturreform "Polizei.Sachsen.2020" Sächsisches Staatsministerium des Innern Poliziedirektion Zwickau/ Polizierevier Glauchau Polizeistandorte Limbach-Oberfrohna und Hohenstein-Ernstthal Sächsisches Staatsministerium des Innern Polizeidirektion Leipzig Polizeirevier Oschatz und Polizeirevier Delitzsch 2