Pflege ist mehr als Pflegeversicherung

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1 Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken Pflege ist mehr als Pflegeversicherung Versorgung älterer Menschen durch qualifizierte Betreuung, Hilfe und Pflege Workshop, Berlin,

2 Einführung der Pflegeversicherung 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherungen allerdings nur im Teilkostenprinzip als Pflichtversicherung eingeführt. Erfolgsmodell: Weniger Sozialhilfeabhängigkeit Solidarbeitrag: aktueller Beitragssatz 2,05 Prozent vom Lohn bzw. Gehalt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen jeweils einen Anteil von 1,025 Prozent. Aber: Kinderlose, die mindestens 23 Jahre alt und nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, zahlen einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent. Rentnerinnen übernehmen Beitrag alleine. Feiertag gestrichen Wer gesetzlich krankenversichert ist, der gehört dort auch der sozialen Pflegeversicherung an. Dies gilt auch für mitversicherte Familienangehörige. Wer privat krankenversichert ist, muss auch eine private Pflegeversicherung abschließen. 2

3 Einführung der Pflegeversicherung entlastet Kommunen Nettoausgaben der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege insgesamt (in TSd ) und Jahr Quelle: Barmer GEK Pflegereport 2012, eigene Darstellung 3

4 Einführung der Pflegeversicherung entlastet Kommunen In den ersten Jahren wurde eine Entlastung der Kommunen erreicht. Die Erwartung, Kommunen würden die freigewordenen Mittel nutzen, um die entsprechende Infrastruktur für pflege- oder hilfebedürftige Menschen zu schaffen, wurde auch wegen kommunaler Finanznot nicht erreicht. Vielmehr kam es zum faktischen Rückzug vieler Kommunen aus ihrer Pflegeinfrastrukturverantwortung. Zudem fehlen den Kommunen bis heute wirksame Steuerungsmöglichkeiten 4

5 Belastung für Kommunen nimmt zu Nettoausgaben der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege insgesamt (in TSd ) und Jahr Steigerungsraten 1998 bis 2011 Durchschnittliche Steigerungsraten 1998 bis 2008 Während einige Kreise und kreisfreie Städte bis 2030 mit einer Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen von bis zu 100 % rechnen müssen, wird die Steigerungsrate in anderen Kommunen bei weniger als 20 % liegen. Quelle: Statistisches Bundesamt / Barmer GEK Pflegereport 2013, eigene Darstellung 5

6 Belastung für Kommunen nimmt zu Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 11. Februar

7 Belastung für Kommunen nimmt zu aber nicht für alle gleich Wachstum Pflegebedürftige Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Bremen 28,2 % Mecklenburg-Vorpommern 55,9 % Brandenburg 72,2 % Noch stärkere Unterschiede auf kommunaler Ebene Goslar 14 % München 100 % 7

8 Eigenkostenanteil bei Pflegebedürftigkeit ist hoch Eigenanteil Hilfe zur Pflege Leistungen der Pflegeversicherung 8

9 Risiko pflegebedürftig zu werden trägt jeder! Pflegerisiko: Jeder Mensch trägt das Risiko pflegebedürftig zu werden. Nur 2-3% der Bevölkerung ist pflegebedürftig im Sinne des SGB XI. Bei der Bevölkerung über 65 Jahre liegt das Risiko bei gut 10% Das Risiko steigt bis zum Versterben an. Im Laufe des Lebens haben 3 von 4 Frauen und jeder 2. Mann Pflege erhalten 9

10 Pflege im Koalitionsvertrag 2013 (Auszüge) Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Förderung der Pflege im Sozialraum Ausbau ambulant betreuter Wohnformen Bessere Unterstützung in der häuslichen Umgebung Ausbau der Hospize Verbesserungen bei Arbeit und Ausbildung Stärkung der Rolle der Kommunen Überprüfung der Steuerungs- und Planungskompetenz durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 10

11 Das muss getan werden: Regionale Strukturpolitik Entwicklung einer regionalen Beschäftigungspolitik, die an den Dienstleistungsbedarfen älterer Menschen in Privathaushalten und in stationären Einrichtungen ansetzt Bedarfsgerechtes Leistungsangebot am Sozialraum der Menschen orientieren Legale und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse Trägerstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, Finanzierung neu gestalten

12 Regionale Handlungsmöglichkeiten Infrastrukturausbau (Wohnen, Einkaufen, Nahverkehr) Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Weiche Steuerungsinstrumente (Bürgerdialog, Regionalkonferenzen): Gemeinsames Verständnis über regionalen Versorgungsauftrag Beratungsdienste

13 Mehr steuer-und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist ein Gewinn für die Kommunen 7 Punkte zur Fachkräftegewinnung Planbare Einkommensentwicklung: Tarifverträge Personalbemessung verbessern Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz Familienfreundliche Arbeit Ausbildung verbessern kein Schulgeld Angelernte zu Fachkräften weiterbilden 3-jährige Umschulung zur Fachkraft dauerhaft voll finanzieren

14 ver.di-positionen in der Pflegepolitik Pflegebedürftigkeit zügig neu definieren Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Pflegebedürftigkeit zielgenauer messen, kognitive und psychische Erkrankungen berücksichtigen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken Personal gewinnen und sichern: Faire Löhne, gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen 14

15 ver.di-positionen in der Pflegepolitik Finanzierung sichern: Solidarisch getragene Erhöhung des Beitragssatzes, Einführung der Bürgerversicherung Qualität in der Versorgung für alle verbessern: Weiterentwicklung des Teilkostenprinzips zur Pflegevollversicherung 15

16 Abschätzung derkosten einer Pflegevollversicherung Berechnungsjahr 2010 (Lüngen 2012) 2,9 Mrd. Ausgaben der Pflegeversicherung 2010 ambulant + 5,4 Mrd. stationär +4,5 Mrd. +0,5 Mrd. Neue Anspruchsberechtigte GKV- Leistungen (Häusliche Krankenpflege) 3,0 Mrd. Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) 21,5 Mrd. 2,3 Mrd. bis 8,5 Mrd. 4,1 Mrd. bis 4,8 Mrd. 21,50 Mrd. + 10,40 Mrd = 31,90 Mrd.

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