Raus aus der Werkstatt für behinderte Menschen, hinein in den ersten Arbeitsmarkt. Heike Schoen/Evelyn Völmeke DRV Westfalen

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1 Raus aus der Werkstatt für behinderte Menschen, hinein in den ersten Arbeitsmarkt Heike Schoen/Evelyn Völmeke DRV Westfalen 1

2 Ausgangssituationen Fallkonstellation 1 A arbeitet seit 5 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen und bezieht (noch) keine Rente wegen Erwerbsminderung. Er erhält das Angebot auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Muss A den Arbeitsplatzwechsel der Deutschen Rentenversicherung mitteilen und hat er später trotzdem eine Chance auf eine Erwerbsminderungsrente? 2 Heike Schoen

3 Fallkonstellation 1: (Noch) kein Rentenbezug Mitteilungspflicht? Es besteht keine Mitteilungspflicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung beim Wechsel aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber ein Feststellungsinteresse auf beiden Seiten : 3 Heike Schoen

4 Fallkonstellation 1: (Noch) kein Rentenbezug Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes? ja 43 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB VI: Eingliederungsversuch unschädlich aber bei langfristiger Tätigkeit wird idr Leistungsvermögen von mehr als 3 Stunden täglich unterstellt 4 Heike Schoen nein rentenunschädliche Tätigkeit aber ggf. Überprüfung der Arbeitsbedingungen nach einiger Zeit notwendig

5 Ausgangssituationen Fallkonstellation 2 B arbeitet seit 25 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen und bezieht bereits eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er erhält das Angebot auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Muss B der Deutschen Rentenversicherung seinen Arbeitsplatzwechsel anzeigen und was geschieht mit seinem Rentenanspruch? 5 Heike Schoen

6 Fallkonstellation 2: Rentenbezug Mitteilungspflicht? Es besteht eine Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bezüglich des Wechsels aus der WfbM! Die Deutsche Rentenversicherung prüft anhand der Meldung u.a. den Grundanspruch auf Erwerbsminderungsrente: 6 Heike Schoen

7 Fallkonstellation 2: Rentenbezug Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes? ja ggf. Aufhebung des Rentenbescheides nein ggf. Überprüfung der Arbeitsbedingungen nach einiger Zeit Anrechnung des Hinzuverdienstes Achtung: (noch) Sonderregelungen bei Renten nach dem Recht vor Heike Schoen

8 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst ( 96a SGB VI) Hinzuverdienst - Definition Als Hinzuverdienst zählen: Arbeitsentgelt Bruttolohn (inkl. Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) Arbeitseinkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit sowie Landund Forstwirtschaft steuerrechtlicher Gewinn (lt. Einkommensteuerbescheid) vergleichbares Einkommen bestimmte Sozialleistungen 8

9 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Besonderheiten Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen Arbeitsentgelt, das behinderte Menschen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen ( 136 SGB IX) oder in Blindenwerkstätten ( 143 SGB IX) erzielen, zählt nicht als Hinzuverdienst. Beschäftigte in einem Integrationsprojekt Integrationsprojekte sind nach 132 Abs. 1 SGB IX rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern geführte Integrationsbetriebe oder -abteilungen. Die Vereinbarungen zum Arbeitsentgelt unterliegen - anders als in der WfbM - der Vertragsfreiheit. Arbeitsentgelt, das im Rahmen von Integrationsprojekten erzielt wird, ist Hinzuverdienst im Sinne des 96a SGB VI. 9

10 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Berechnung Hinzuverdienstgrenze aktuelles Recht Hinzuverdienstgrenze Vollrente Rente wegen voller Erwerbsminderung = Feste Hinzuverdienstgrenze 450 Euro mtl. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung = Individuelle Hinzuverdienstgrenze Bei Überschreiten: Anspruch auf starre Teilrente (z.b. 1/3 Teilrente)

11 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst neue gesetzliche Regelung: Flexirentengesetz Inkrafttreten am Wegfall der starren Hinzuverdienstgrenzen jährliche Hinzuverdienstgrenze statt monatliche Hinzuverdienstgrenze Freibetrag bei voller Erwerbsminderung : Euro im Kalenderjahr bei teilw. Erwerbsminderung: ,50 Euro im Kalenderjahr (Mindestwert 2017) 11

12 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst neue gesetzliche Regelung: Flexirentengesetz 40 % - Anrechnung des überschreitenden Betrags Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze führt zur individuellen Teilrente von XX,XX % Hinzuverdienstdeckel (Entgeltpunkte aus höchstem Verdienst in den letzten 15 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung x mtl. Bezugsgröße oder Mindestbetrag) bei Erreichen: weitere Anrechnung des darüber liegenden Betrages zu 100% 12

13 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Hinzuverdienstprüfung -Flexirentengesetz- Ermittlung des voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienstes und Erstellung einer Prognose Ermittlung des tatsächlich erzielten Hinzuverdienst und Vergleich mit der Prognose Bei Abweichung rückwirkende Neuberechnung der (Teil-) Rente (sog. Spitzabrechnung ) Überzahlungen werden zurückgefordert, Nachzahlungen werden ausgezahlt. 13

14 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Beispiel Rente wegen voller Erwerbsminderung Betrag der Vollrente: Euro mtl. Vor Eintritt der Erwerbsminderung keine Entgeltpunkte Prognose des Hinzuverdienstes: jährlich Euro 14

15 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Lösung 1. Schritt = Ermittlung des anrechenbaren Betrags Euro Euro = Euro 2. Schritt = 40% - Anrechnung = Kürzungsbetrag Euro x 40 % = Euro : 12 = 190 Euro mtl. 3. Schritt = Ermittlung der mtl. Teilrentenhöhe Euro 190 Euro = 810 Euro = Teilrente 15

16 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Lösung 4. Schritt = Ermittlung Hinzuverdienstdeckel 525 Euro Euro (Vollrente) = 1525 Euro 5. Schritt = Prüfung Hinzuverdienstdeckel 1000 Euro (Hinzuverdienst) Euro (Teilrente) überschreitet den Hinzuverdienstdeckel um 285 Euro 6. Schritt = endgültige Feststellung der mtl. Teilrentenhöhe 810 Euro 285 Euro = 525 Euro Teilrente 16

17 Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst Weitere Informationen zum Flexirentengesetz: Auskunft- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Broschüre Flexirente: Das ist neu für Sie oder im Internet unter 17

18 18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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