Das neue Unterhaltsrecht 2008

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1 Das neue Unterhaltsrecht 2008 Bearbeitet von Dr. Wolfram Viefhues, Klaus Mleczko 2., überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Buch. XXII, 324 S. Kartoniert ISBN Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Seite V VII XV XIX A. Einleitung B. Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, 1612a BGB I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Vorgeschichte Bisher geltendes Recht gem. 1612a BGB Kritik am geltenden Recht III. Inhalt der Neuregelung des 1612a BGB Der Mindestunterhalt Das sächliche Existenzminimum des 32 Abs. 6 Satz 1 EStG C. Berücksichtigung des Kindergelds, 1612b BGB I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Vorgeschichte Bisher geltendes Recht gem. 1612b BGB Kritik am geltenden Recht III. Inhalt der Neuregelung des 1612b BGB D. Art der Unterhaltsgewährung beim Kindesunterhalt, 1612 BGB I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Vorgeschichte Geltendes Recht gem BGB Kritik am geltenden Recht III. Inhalt der Neuregelung des 1612 BGB E. Rangfolgeregelung 1609 BGB und 1582 BGB I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Bisheriges Recht III. Kritik am geltenden Recht IV. Neuregelung des 1609 BGB Erste Rangstufe gem Nr. 1 BGB Zweite Rangstufe gem Nr. 2 BGB Dritte Rangstufe gem Nr. 3 BGB VII 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:46 Uhr

3 4. Vierte Rangstufe gem Nr. 4 BGB Fünfte Rangstufe gem Nr. 5 BGB Sechste Rangstufe gem Nr. 6 BGB Siebte Rangstufe gem Nr. 7 BGB V. Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts auf die künftige Unterhaltsberechnung Mindestunterhalt minderjähriger Kinder Vorrangig Unterhaltsberechtigte Gleichrangig unterhaltsberechtigte Ehegatten Vorrangig Unterhaltsberechtigte und Mangelfall unter gleichrangig Berechtigten F. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger G. Auswirkungen auf den Kindesunterhalt/Berechnungsbeispiele I. Ziele der Unterhaltsrechtsnovelle II. Weitere Konsequenzen für die Rechtsprechung und den Gesetzgeber.. 65 III. Auswirkungen in der Praxis Höhe des Mindestunterhalts Kindergeldanrechnung bei minderjährigen Kindern Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern H. Unterhalt des nicht ehelichen Elternteils I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Überblick III. Inhalt der Neuregelung Die Neufassung von 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB Die Aufhebung von 1615l Abs. 3 Satz 3 BGB I. Erweiterung der Erwerbsobliegenheit für den geschiedenen Ehegatten I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Überblick Änderung von 1569 BGB Änderung von 1570 BGB a) Gegenüberstellung der Fassungen im Gesetzgebungsverfahren 95 b) Ziel der Neufassung c) Bisheriges Altersphasenmodell d) Grundstrukturen der gesetzlichen Neuregelung e) Einzelheiten des Betreuungsunterhalts gem Abs. 1 BGB 106 aa) Divergenz zwischen Gesetzestext und Gesetzesbegründung VIII 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:47 Uhr

4 bb) Das Alter des Kindes (1) Teilzeittätigkeit oder Vollzeittätigkeit (2) Keine Erwerbsobliegenheit bei Kindern unter drei Jahren (3) Generelle Erwerbsobliegenheit bei Kindern ab 3 Jahren? cc) Bedeutung der aktuellen konkreten Betreuungssituation 129 dd) Zumutbarkeit der konkreten außerhäuslichen Betreuung 134 ee) Offene Fragen auch bei grds. zumutbarer Drittbetreuung 137 (1) Täglicher fester Zeitrahmen (2) Abstimmung des Zeitrahmens der täglichen Fremdbetreuung des Kindes mit den beruflichen Rahmenbedingungen (3) Verlässlichkeit der Betreuung über einen längeren Zeitraum (4) Änderungen der konkreten Betreuungssituation (5) Zusätzlicher zeitlicher Aufwand bei Drittbetreuung. 152 (6) Bedeutung der persönlichen Zuwendung und der Bewältigung der Trennung (7) Zusätzlicher persönlicher Betreuungsbedarf (8) Zusätzlicher Arbeitseinsatz des betreuenden Elternteils ff) Obliegenheit zur Verbesserung der Betreuungsbedingungen gg) Übereinstimmung der außerhäuslichen Betreuung mit dem Wohl des Kindes (1) Weltanschauliche Fragen im Unterhaltsrecht (2) Konkrete Prüfung im Einzelfall hh) Die bisherige konkrete Betreuungssituation während der Ehe (1) Eine Fremdbetreuung ist bereits während der Ehe realisiert worden (2) Während der Ehe noch keine Fremdbetreuung ii) Bedeutung einer früheren gemeinsamen Lebensplanung der Eltern jj) Wer bestimmt nach der Scheidung? kk) Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit ll) Abkehr vom Altersphasenmodell auch bei älteren Kindern 198 mm) Betreuung mehrerer Kinder nn) Die Belange des Kindes IX 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:47 Uhr

5 oo) Sonstige Gesichtspunkte pp) Weitere Hinweise zur Vorgehensweise f) Darlegungs- und Beweislast g) Kosten der Kinderbetreuung aa) Berücksichtigung beim Ehegattenunterhalt bb) Berücksichtigung Kindesunterhalt cc) Vergleich der Ergebnisse dd) Taktische Überlegungen ee) Berücksichtigung beim Kindesunterhalt als Mehrbedarf. 218 ff) Exkurs: Sonderbedarf beim Kindesunterhalt gg) Ansatz beim Ehegattenunterhalt h) Begrenzung und Befristung bei Anspruch wegen Kindesbetreuung i) Billigkeitsanspruch aus 1570 Abs. 2 BGB Änderung von 1574 BGB a) Die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit b) Ausnahme: Die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit c) Obliegenheit zur Aus- und Fortbildung Auswirkungen auf den Trennungsunterhalt J. Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhalt I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Überblick III. Vorgeschichte Frühere Unterhaltsberechnung nach der Anrechnungsmethode Neue Surrogats-Rechtsprechung/Differenzmethode Gegenüberstellung der Ergebnisse IV. Neuregelung des 1578b BGB Tatbestandsvoraussetzungen a) Billigkeitsabwägungen b) Definition des Nachteils aa) Nachteile mit Zukunftswirkung (Schlechterstellung bei der zukünftigen Erwerbstätigkeit) bb) In der Vergangenheit liegende Nachteile während der Zeit der Ehe c) Eigene Obliegenheit zum Abbau des Nachteils d) Ehebedingtheit des Nachteils aa) Kausalität bb) Ehebedingtheit bei mehreren Ehen cc) Speziell: Arbeitslosigkeit des Unterhaltsberechtigten X 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:47 Uhr

6 dd) Speziell: Verlust von Karrierechancen ee) Speziell: Nachteile aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (1) Fallvariante: gegenwärtige Kindesbetreuung (a) Immanente Schranke des 1570 BGB verdrängt 1578b BGB? (b) Kritik (c) Bedeutung des Ranges des Ehegattenunterhalts. 346 (d) Bedeutung der weiteren Dauer der Kindererziehung (2) Fallvariante: Kindesbetreuung in der Vergangenheit 350 (a) Frühere Kindesbetreuung und zukünftige Nachteile (b) Manifestation bzw. Indizwirkungen der früheren Kindesbetreuung oder allgemeine Beweislastregelung? e) Nachteile aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit f) Nachteile aus der Dauer der Ehe Das Alter der Unterhaltsberechtigten Weitere Umstände für die Billigkeitsabwägung Keine Beschränkung trotz fehlender ehebedingter Nachteile a) Unterhaltstatbestände ohne Anknüpfung an ehebedingte Nachteile b) Unterhaltstatbestände mit Anknüpfung an ehebedingte Nachteile Fazit Rechtsfolgen a) Herabsetzung 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB aa) Möglicher Beginn einer Herabsetzung bb) Bemessung des begrenzten Anspruchs cc) Untergrenze des herabgesetzten Anspruchs (1) Höhe des angemessenen Lebensbedarfs i.s.d. 1578b Abs. 1 BGB (2) Problematik bei eigenem Einkommen des Berechtigten (3) Schlussfolgerung (4) Auswirkungen bei den Beispielen (5) Bedeutung des hypothetischen Einkommens der Berechtigten XI 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:47 Uhr

7 (6) Untergrenze des Anspruchs bei einer Befristung gem. 1578b Abs. 2 BGB (7) Auswirkungen auf gestaffelte Regelungen dd) Keine sofortige vollständige Versagung des Unterhalts b) Befristung aa) Bedeutung der wirtschaftlichen Situation der Eheleute bb) Speziell zum Anspruch wegen Arbeitslosigkeit, 1573 Abs. 1 BGB cc) Speziell zum Aufstockungsunterhalt, 1573 Abs. 2 BGB 434 dd) Weitere Kriterien für die Abwägung ee) Bedeutung der Entwicklung bereits während Ehe und Trennungszeit c) Kombination von Begrenzung und Befristung d) Gerichtliche Kostenentscheidung Weitere Fallbeispiele a) Typ: reine Hausfrauenehe b) Typ: kinderlose Doppelverdienerehe c) Typ: temporäre Hausfrauenehe d) Typ: temporäre Hausfrauenehe mit Kindesbetreuung Darlegungs- und Beweislast Weitere verfahrensrechtliche Hinweise a) Rechtsvernichtende Einwendung b) Geltendmachung im Erstprozess, keine Abänderungsklage c) Gerichtliche Prognoseentscheidung aa) Entscheidungsmöglichkeiten im Erstprozess (1) Ausdrückliche Verweigerung der Prognose (2) Prognose wird getroffen (3) Keine Ausführungen in der Erstentscheidung bb) Vergleiche und vollstreckbare (notarielle) Urkunden cc) Maßgebender Zeitpunkt für die Präklusionswirkung dd) Mögliche Ausnahmen von der Präklusion (1) Titel aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am (Übergangsrecht) (2) Titel aus der Zeit nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am (3) Keine Ausnahme: Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen aus anderen Gründen (4) Abänderungsklagen des Unterhaltsberechtigten d) Übergangsrecht XII 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:48 Uhr

8 K. Verwirkung des Ehegattenunterhalts (Neuregelung bei 1579 BGB) I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Überblick III. Inhalt der Neuregelung Neufassung von 1579 Nr. 1 BGB (kurze Ehedauer) Einfügung eines neuen gesetzlichen Härtegrundes Änderung der Nummerierung Änderung des 1361 Abs IV. Darlegungs- und Beweislast L. Unterhaltsrückstände/Verzug I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Inhalt der Änderung M. Formerfordernis für Unterhaltsvereinbarungen I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Inhalt der Änderung N. Übergangsrecht, 35 EGZPO I. Gesetzestext II. Überblick III. Inhalt der Übergangsvorschriften Auswirkungen auf laufende Verfahren Auswirkungen auf bestehende Unterhaltstitel Umrechnung dynamischer Unterhaltstitel, 35 Ziff. 3 EGZPO a) Erste Alternative, 35 Nr. 3 a) EGZPO b) Zweite Alternative, 35 Nr. 3 b) EGZPO c) Dritte Alternative d) Vierte Alternative Übergangsregelung zur Festsetzung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder i.s.d. 1612a Abs. 1 BGB O. Kostenrecht P. Lebenspartnerschaftsgesetz I. Gegenüberstellung der einschlägigen Normen II. Überblick Q. Taktische Überlegungen nach Inkrafttreten des neuen Rechts I. Beratung des Unterhaltspflichtigen Bestehender Titel über Ehegattenunterhalt Bestehender Titel über Kindesunterhalt XIII 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:48 Uhr

9 II. Beratung des Unterhaltsberechtigten Anhang A. Synopse Altes Recht Neues Recht I. BGB II. LPartG III. Übergangsvorschrift B. BT-Drucks. 16/ C. Regierungsentwurf Seite Stichwortverzeichnis XIV 253_Viefhues_Mleczko.indb :16:49 Uhr