Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder. Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten

Transkript

1 Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder Planfeststellungsbeschluss vom und Rechtsschutzmöglichkeiten

2 Wesentliche Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses (PFB): 6streifiger Ausbau A 10 östlich AS Oberkrämer bis westlich AD Schwanebeck Neubau der Brücke B 96/L 20 über A 10 Landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen Lärmschutz in Birkenwerder lärmmindernder Asphalt (offenporiger Asphalt, OPA) bis westlich AS, Lärmschutzwände, Lärmschutzwälle, passiver Schallschutz (Fenster, Lüftungen), Entschädigung Einhaltung 32.BImSchV und AVV Baulärm während Bauzeit allgemein lärmmindernder Asphalt 2 db(a) (Asphaltart nicht festgelegt, vgl. auch S.184 PFB) Anspruch auf passiven Schallschutz und Entschädigung bei Grenzwertüberschreitung (S.57 PFB: auch Entschädigung für Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen) bei aufgelisteten Gebäuden und Grundstücken ohne Nachweis, bei sonstigen Gebäuden und Grundstücken auf Nachweis der Anspruchsberechtigten (wenn am genehmigt oder gebaut) Anspruch auf passiven Schallschutz gegenüber Landesbetrieb Straßenwesen geltend machen, Anspruchsumfang feststellen lassen, Angebote abstimmen, Schallschutzfenster und/oder schallgedämmte Lüftungen einbauen und Kosten erstatten lassen

3 Offenporiger Asphalt im Bereich Birkenwerder bis westlich Anschlussstelle

4 Offenporiger Asphalt im Bereich Birkenwerder östlich bis kurz vor Rastplatz bzw. Ortslage Bergfelde

5 Bereich Borgsdorf/Pinnow und Klein-Venedig: Lärmschutzwand 5m, im Brückenbereich (Oder- Havel-Kanal) 4,5 m; viele verbleibende Grenzwertüberschreitungen

6 Bereich Birkenwerder nordwestlich AS: Lärmschutzwand bis 6 m, westlich abgesenkt auf 4 m mit Lücke in LSW und in Teilbereichen großen Abständen zwischen Autobahn und LSW; viele verbleibende Grenzwert-überschreitungen

7 Bereich Birkenwerder nordwestlich AS: Lärmschutzwand bis 6 m, östlich Brücke Stolper Weg abgesenkt auf 4 m, LSW nur teilweise an AS, keine LSW westlich L 20/Hauptstr.; zahlreiche verbleibende Grenzwertüberschreitungen

8 Bereich Birkenwerder nordöstlich AS: Lärmschutzwand bis 7 m, östlich Brücke Wensickendorfer Weg abgesenkt auf 6, 5 und an AS und L 20 4 m, sehr großer Abstand zwischen LSW und Autobahn im Bereich der AS (heutige Ausfahrt); zahlreiche verbleibende Grenzwertüberschreitungen; Weitere Probleme: Bahnbrückenplanung vorbehalten = Lärmauswirkungen nicht einbezogen; Umsetzung Masten der Hochspannungsleitung vorbehalten, aber Bereich heutiger Ausfahrt verplant

9 Bereich Birkenwerder nordöstlich AS: Weitere Probleme: Bahnbrückenplanung vorbehalten = Lärmauswirkungen nicht einbezogen; Umsetzung Masten der Hochspannungsleitung vorbehalten, aber Bereich heutiger Ausfahrt verplant

10 Bereich Birkenwerder nordöstlich AS: Weitere Probleme: Bahnbrückenplanung vorbehalten = Lärmauswirkungen nicht einbezogen; Umsetzung Masten der Hochspannungsleitung vorbehalten, aber Bereich heutiger Ausfahrt verplant

11 Bereich Birkenwerder südwestlich AS: Lärmschutzwände 6 6,5 m, AS teils abgeschirmt; einige Grenzwertüberschreitungen Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder

12 Bereich Birkenwerder südöstlich AS: Lärmschutzwände 9,5 m, 4 m an B 96; sehr viele Grenzwertüberschreitungen

13 Bereich Birkenwerder-Ost: Lärmschutzwände 6 8 m, LS-Wall 8 m; viele Grenzwertüberschreitungen

14 Antrag Planfeststellungsantrag LS an LBV Massive Proteste Neuer Antrag mit deutlich besserem Lärmschutz Anhörung Öffentliche Auslegung bis Einwendungsfrist ! Planänderungen mit Auslegung bis Einwendungsfrist 29.6.! Bei individueller Übersendung 2-Wochen-Frist! Erörterungstermine bis Mehrere Änderungen und Ergänzungen, zuletzt im November 2013 eingefügt; neue Betroffenheiten Borgsdorfer und Leegebrucher Weg Öffentlichkeitsbeteiligung oder Betroffenenbeteiligung? Beschluss Planfeststellungsbeschluss vom Öffentlich Bekannt gemacht im März 2014 Klagefristen: 1 Monat nach individueller Bekanntgabe oder

15 Lärmbelastung Ist-Zustand

16 Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder Deutliche Verbesserung durch Lärmschutz mit Ausbau

17 Ausbau A 10 und Lärmschutz in Birkenwerder Weitere Verbesserung möglich

18 Fazit: Der Lärmschutz im Zuge des 6streifigen Ausbaus der A 10 führt (jedenfalls rechnerisch) zu einer deutlichen Verbesserung der Lärmbelastungssituation. Der Lärmschutz kann durch den Einbau einer Mittelwand, Erhöhung der Lärmschutzwände und Verlängerung des sogen. offenporigen Asphalts nach Westen noch einmal deutlich verbessert werden. Die Planfeststellungsbehörde lehnt das mit der Begründung ab, die Mehrkosten seien im Verhältnis zum Nutzen unverhältnismäßig. Nach 41 des Bundesimmissionsschutzgesetzes darf auf passiven Lärmschutz (Fenster und Lüftungen) verwiesen werden, wenn das Verhältnis von Nutzen, definiert als Einhaltung von Lärmgrenzwerten an den betroffenen Häusern und auf den Grundstücken, und Kosten der Lärmschutzmaßnahmen unverhältnismäßig ist.

19 Streitpunkte Lärmschutz aus dem Planfeststellungsverfahren lärmmindernder (offenporiger) Asphalt Richtung Westen höhere Lärmschutzwände (oder Wälle) Gesamtlärmbelastung nicht vollständig ermittelt Evtl. Lärmerhöhung durch Brückenneubau (Bahn) nicht berechnet (Planvorbehalt) Gebäude und Geschosse vollständig berücksichtigt? Außenwohnbereiche vollständig berücksichtigt? Problem aufwändiger Gutachterstreit Problem offene Erfolgsaussichten Lösung: evtl. Musterverfahren? (nur für aktiven Lärmschutz)

20 Streitpunkte Lärmschutz aus dem Planfeststellungsverfahren, z.b. OPA (offenporiger Asphalt

21 Streitpunkte Lärmschutz aus dem Planfeststellungsverfahren, z.b. OPA (offenporiger Asphalt: Auszug aus der letzten Stellungnahme für die Stadt Birkenwerder im Planfeststellungsverfahren Variante verbleibende Schutzfälle gelöste Schutzfälle Effektivität bezogen gelöste Schutzfälle auf Gesamtkosten Lärmschutz Kosten gelöster Schutzfall je Planfeststellungsunterlagen ca. 83 % ,95 wie zuvor + OPA 700 m nach Westen ca. 86 % ,36

22 Rechtsschutz und Fristen Klage zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Anwaltszwang) Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe: bei individueller Bekanntgabe (Übersendung) des Planfeststellungsbeschlusses gilt der Tag des Zugangs, sonst das Datum der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde, hier als Ende der Auslegungsfrist Klagefrist läuft für die meisten Betroffenen am ab Klage hat keine aufschiebende Wirkung Eilantrag innerhalb 1 Monats einzureichen und zu begründen (hier wg. geplantem Baubeginn 2018 evtl. entbehrlich)