Ostseebad Dierhagen am

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen am Tagungsort: Haus des Gastes Ostseebad Dierhagen Beginn der Sitzung: Uhr Seiten 1 bis 8 Ende der Sitzung: Uhr Beschlüsse-Nr. 2-14/ /2016 Bürgermeisterin Protokollant Die Gemeindevertretung umfasst 13 Pause: Uhr Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Christiane Müller Herr Dr. Ralf Wellinghorst Herr Falko Kriegsheim Frau Monika Möller Herr Kay Mittelbach Herr Ralf Haacke Herr Ralf Schmitz Herr Burghard Warnke Herr Siegfried Müller Herr Frank Albrecht Herr Guido Keil Herr Siegfried Paul Herr Andreas Müller Gäste: Frau Prehl SB Amt für Finanzen Herr Richter OZ Herr Fellmann - Kurdirektor Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Änderungsanträge und Beschluss zur Tagesordnung 03 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung sowie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 05 Einwohnerfragestunde Jahresabschluss auf den der Gemeinde Ostseebad Dierhagen; Vorlagen-Nr /16

2 2 2. Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für den von der Jahresrechnung 2012 abgedeckten Zeitraum 07 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 28 Ferienpark Dierhagen der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 08 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 30 Golfplatz der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 09 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 31 Allgemeines Wohngebiet an der L 21/Ecke Ernst-Moritz-Arndt-Straße der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 10 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 34 Dierhagen Strand - Wohnbebauung westlich des Fischländer Weges der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 11 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 35 Dierhagen Strand - Wochenendhausgebiet zwischen Feldweg und Fischländer Weg 2-013/ / / / /16 nichtöffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 12 Entscheidung über die Verwertung des gemeindlichen Vermögenswertes 2-008/16 13 Bauangelegenheiten 14 Termine/Informationen/Sonstiges I. Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Bürgermeisterin stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder 12 beschlussfähig. TOP 02: Änderungsanträge und Beschluss zur Tagesordnung Antrag Frau Müller: - TOP 12 absetzen und in Hauptausschuss am beraten; es besteht noch Gesprächsbedarf ja nein Enthaltungen Die Tagesordnung wird mit vorstehender Änderung bestätigt. ja nein Enthaltungen TOP 03: Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom

3 3 Antrag Frau Müller: einfügen bei Negativattesten - beí Negativattesten sind die Käufer auf die Erhaltungssatzung hinzuweisen Zustimmung Herr Keil: Beim Boddenwanderweg Grundstück am Bodden Kontakt mit Käufer aufnehmen, dass wir den Weg gesichert bekommen (BV 2-007/16) Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom wird mit vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. ja nein Enthaltungen TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung sowie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch die Bürgermeisterin werden die in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Der Bericht der Bürgermeisterin umfasst folgende Schwerpunkte: - 50 Jahre Kindergarten, Festveranstaltung Anfang Juni - 8. März - 2 Veranstaltungen Dörphus und im Ostseehotel Herr Mittelbach zur Rettungswache - sind aktuell nicht im Plan, Dach noch nicht dicht auf Grund der Witterung Umfeld am Dörphus wird in diesem Zusammenhang auch in Ordnung gebracht TOP 05: Einwohnerfragestunde Herr Fellmann: - in wie weit gilt Stellplatzsatzung der Gemeinde noch; für Wohnungen ab 50 m² sollten 2 Stellplätze errichtet Werden Herr Keil: Satzung wurde nicht geändert, wir achten darauf, dass sie eingehalten wird. Bitte um Info wo sich Verstöße aufzeigen TOP 06: 2-011/16 1. Jahresabschluss auf den der Gemeinde Ostseebad Dierhagen; 2. Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für den von der Jahresrechnung 2012 abgedeckten Zeitraum Erläuterung durch Frau Prehl Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH in Itzehoe/Malchin. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 schließt mit folgendem Ergebnis ab: Jahresüberschuss 251 TEUR Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 481 TEUR auf TEUR Eigenkapitalquote 76 v.h Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung

4 4 am den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Ostseebad Dierhagen. Grundlage für die Beschlussfassung ist der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH Seite: 3/4 Beschluss-Nr.: 2-14/2016 Frau Müller erklärt ihre Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Teil der Beschlussvorlage nicht teil. Die Sitzungsleitung übernimmt Herr Dr. Wellinghorst 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am , dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung 2012 abgedeckten Zeitraum Entlastung zu erteilen Seite: 4 Beschluss-Nr.: 2-15/2016 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x - Frau Müller Frau Müller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und übernimmt die Sitzungsleitung TOP 07: 2-013/16 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 28 Ferienpark Dierhagen der Gemeinde Ostseebad Dierhagen - Grundlage für Empfehlungen war der Flächennutzungsplan - Planverfahren ruht seit mindestens 5 Jahren - im F-Plan kein Ferienpark enthalten Herr Mittelbach: - können Schadenersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen Herr Keil: Nein, auf Planung besteht kein Anspruch nach BauGB; wird aber weiter Entwicklungsfläche sein, nur nicht für einen Ferienpark 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen hebt den am gefassten Beschluss Nr. 26/2007 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 Ferienpark Dierhagen auf. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

5 Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 2-16/2016 TOP 08: 2-014/16 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 30 Golfplatz der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen hebt den am gefassten Beschluss Nr. 50/2008 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 Golfplatz auf. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 2-17/2016 TOP 09: 2-012/16 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 31 Allgemeines Wohngebiet an der L 21/Ecke Ernst-Moritz-Arndt-Straße der Gemeinde Ostseebad Dierhagen - Fläche ist aus F-Plan herausgefallen 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen hebt den am gefassten Beschluss Nr. 27/2010 und den am gefassten Beschluss Nr. 49/2010 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 Allgemeines Wohngebiet an der L 21/Ecke Ernst Moritz Arndt- Straße auf. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

6 Seite: 5/6 Beschluss-Nr.: 2-18/2016 TOP 10: 2-009/16 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 34 Dierhagen Strand - Wohnbebauung westlich des Fischländer Weges der Gemeinde Ostseebad Dierhagen - B-Plan in dieser Art und Weise könnte nichts mehr regeln; können kein Wohngebiet mehr entwicklen 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen hebt den am gefassten Beschluss Nr. 76/2010 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 Dierhagen Strand Wohnbebauung westlich des Fischländer Weges auf. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen Seite: 6 Beschluss-Nr.: 2-19/2016 TOP 11: 2-010/16 Aufhebungsbeschluss zum Planverfahren Bebauungsplan Nr. 35 Dierhagen Strand - Wochenendhausgebiet zwischen Feldweg und Fischländer Weg 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen hebt den am gefassten Beschluss Nr. 77/2010 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 Dierhagen Strand Wochenendhausgebiet zwischen Feldweg und Fischländer Weg auf. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen

7 Seite: 6/7 Beschluss-Nr.: 2-20/2016 Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr