aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag
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- Fanny Junge
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Inge Höger, Katja Kipping, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsversorgung im Basistarif MitdemGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)wurdendieprivaten Krankenversicherungenverpflichtet,abdem1.Januar2009ihrenVersicherten einenbasistarifanzubieten.derbasistarifwurdeeingeführt,damitdieallgemeineversicherungspflichtauchaufehemalsprivatkrankenversichertesowie aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag imbasistarifdarfdenhöchstbeitragdergesetzlichenkrankenversicherung nichtübersteigenunddieleistungensollenmitdenendergesetzlichversichertenvergleichbarsein.imbasistarifdarfdergesundheitszustanddesversichertennichtindiebeitragsbemessungeingehenunddieprivatversicherungenmüssen jeden Antragsteller in diesen Tarif aufnehmen. DieVergütungderambulantenLeistungenimBasistarifistin 75desFünften BuchesSozialgesetzbuchgeregelt.WarenimursprünglichenGesetzestextVergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnungfür Ärzte (GOÄ)vorgesehen,sowurdendiesedurcheineEinigungderKassenärztlichenBundesvereinigung (KBV)undderPrivatversicherungenzum1.April 2010 auf den 0,9- bis 1,2-fachen Satz der GOÄ deutlich abgesenkt. InderFernsehsendung Kontraste inderardwurdeam28.oktober2010 eineschlechteversorgungssituationderversichertenimbasistarifdargestellt, dielautdemberichtmitderschlechtenhonorierungvonleistungenfürversicherteimbasistarifzusammenhängt.versicherteimbasistarifkönnendemnachaufwenigerärztinnenundärztezurückgreifen,fühlensichstigmatisiert, dasieimmerdaraufhinweisenmüssen,dassnurnachdem0,9-bis1,2-fachen SatzderGOÄabgerechnetwerdendarfundmüssendafürkämpfen,dassdies auchtatsächlichpassiert.wirdeinhöherersatzabgerechnet,istderversicherte und nicht die Versicherung zahlungspflichtig. DerVorstandsvorsitzendederKassenärztlichenBundesvereinigung,Dr.Andreas Köhler,sagteindemBerichtderSendung,fallssichdieKBVunddieprivaten Krankenversicherungennichtaufden0,9-bis1,2-fachenSatzderGOÄgeeinigt hätten,wärebeieinemschiedssprucheinnochgeringererwertherausgekommen. Der Schiedsstelle gehören auch Vertreter der Bundesregierung an. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleMenschensindderzeitimBasistarifderprivatenKrankenversicherung versichert? WievieleEin-undAustrittesindjeweilsfürdieJahre2009und2010zuverzeichnen?
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. Wer ist verpflichtet, sich im Basistarif zu versichern? 3.WelcherVersichertenkreishatdieMöglichkeit,auseinemanderenVersicherungstarif in den Basistarif zu wechseln? 4.WelcheFolgenfürdasgesetzlicheunddasprivateKrankenversicherungssystemsindzuerwarten,wennimmermehrPrivatversicherteindenBasistarif wechseln? 5.WelcheMerkmaleweistdieVersichertengruppeimBasistarifbezogenauf Sozialstatus, Alter und Morbidität auf? 6.GibtesHinweisedarauf,dassimBasistarifmehrMenschenmitgeringerem Einkommenund/oderhöhererMorbiditätversichertsindalsimDurchschnitt der privaten bzw. gesetzlich Versicherten? 7.FürwelcheVersicherten,bezogenaufMorbidität,AlterundEinkommen,ist der Basistarif die kostengünstigste Alternative? 8.StimmtdieBundesregierungdem Handelsblatt vom11.mai2010 (www. handelsblatt.com)zu,wonacheinwechselindenbasistarifnurfürmenscheninfragekommt,diekeinekrankenversicherungbesitzenundaufgrundvonvorerkrankungennichtmehreinereguläreprivatevollversicherungabschließenkönnen,bzw.fürversicherte,diebereitsjetzthoherisikozuschlägebezahlenoderderenvertragdenausschlussvonbestimmten Krankheiten vorsieht? 9.WievielederPrivatpatientinnenundPrivatpatientenimBasistarif,deren BeitragwegenHilfebedürftigkeithalbiertist,zahlendiesenBeitragnicht vollständig,weisenalsobeitragsrückständeauf (bittejeweilsnachdem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch getrennt ausweisen)? 10.WasbewirktdieMitnahmederAltersrückstellungenbeieinemWechselaus der Vollversicherung in den Basistarif? 11.Istesmöglich,dasstrotzderMitnahmederAltersrückstellungenausder Vollversicherung in den Basistarif der Höchstsatz als Beitrag fällig wird? Wennja,welchenVorteilhatderVersicherteausdeninderRegeljahrelang geleisteten Rückstellungen? 12.KannderVersicherteseinemitgenommenenAltersrückstellungenzurBeitragszahlung im Basistarif verwenden, um seine Belastung zu verringern? 13.Istesstatthaft,dassprivateKrankenversicherungendieAltersrückstellungen,dieauseinemanderenTarifindenBasistarifhinübergenommenen wurden,ohneeinverständnisdesversichertenzurtilgungvonbeitragsschulden verwenden? Wenn ja, wie häufig geschieht dies? 14.WiehochsinddieEinnahmenderprivatenKrankenversicherungenim Basistarif? Fallsnichtbekannt,wiehochsinddiegefordertenBeiträgeinderSumme? 15.WiehochsinddieAusgabenderprivatenKrankenversicherungenfürVersicherte im Basistarif im Jahr 2009 gewesen? InwelcherHöhesindindenJahren2009und2010insgesamtHonorarefür Vertragsärztinnenund-ärztefürerbrachteLeistungenanPrivatversicherten im Basistarif angefallen?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ DarfeinVertragsarztdieBehandlungeinesPrivatversichertenimBasistarif ablehnen? SindderBundesregierungFällebekannt,indenenVertragsärztinnenund -ärztediebehandlungvonversichertenimbasistarif vermutlichaufgrund der geringeren Vergütung verweigert haben? 17.AnwelcheStellekannsicheinPrivatversicherterimBasistarifwenden, wenn ein Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt seine Behandlung ablehnt? 18.DarfeinVertragszahnarztdieBehandlungeinesPrivatversichertenim Basistarif ablehnen? SindderBundesregierungFällebekannt,indenenZahnärztinnenund-ärzte diebehandlungvonversichertenimbasistarifaufgrunddergeringeren Vergütung verweigert haben? 19.MusseinVertragsarztdieAblehnungeinesVersichertenimBasistarifbegründen? Wennja,mitwelchenBegründungendarfeinArztdieBehandlungablehnen? 20.MusseinVertragszahnarztdieAblehnungeinesVersichertenimBasistarif begründen? Wennja,mitwelchenBegründungendarfeinZahnarztdieBehandlungablehnen? 21.DarfeinVertragsarzteinemgesetzlichVersichertendieBehandlungverweigern? Unter welchen Umständen darf er das? 22.DarfeinVertragszahnarzteinemgesetzlichVersichertendieBehandlung verweigern? Unter welchen Umständen darf er das? 23.UnterwelchenUmständendarfeinVertragsarztdieBehandlungeinesPrivatversicherten im Basistarif nicht ablehnen? 24.UnterwelchenUmständendarfeinVertragszahnarztdieBehandlungeines Privatversicherten im Basistarif nicht ablehnen? 25.Wiegenauistdieärztliche,zahnärztlicheundpsychotherapeutischeVergütung für die Leistungen der Privatversicherten im Basistarif geregelt? 26.WiebewertetdieBundesregierungdieSicherstellungderärztlichenund zahnärztlichen Versorgung von Versicherten im Basistarif derzeit? 27.Wasbedeutetes,dassdieLeistungenimBasistarifvergleichbarzudenen dergesetzlichenkrankenkassenseinmüssen ( 12desVersicherungsaufsichtsgesetzes)? WelchenSpielraumhabendieprivatenKrankenversicherungen,davergleichbar nicht identisch bedeutet? 28.Wiewirdsichergestellt,dassVersicherteimBasistarifvergleichbareLeistungen wie gesetzlich Versicherte erhalten? 29.HabenVersicherteimBasistarifdengleichenZugangzurärztlichenund zahnärztlichenversorgungwiegesetzlichversicherte;alsostehenihnen genausovieleärztinnen,zahnärztinnen,ärzteundzahnärzteinihren Regionen zur Verfügung wie gesetzlich Versicherten? 30.IstesderWillederBundesregierung,dassdenVersichertenimBasistarif allevertragsärztinnenund-ärztezurbehandlungzurfreienauswahlstehen (uneingeschränkte freie Arztwahl)?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WennesderBundesregierungauchausreicht,wennfürdiePrivatversichertenimBasistarifnurbestimmteÄrztinnenundÄrztebzw.Zahnärztinnen undzahnärzteausgewiesenwerden,ihnenalsonichtallevertragsärztezur Verfügungstehen,werlegtdienotwendigeAnzahlderÄrztinnenundÄrzte bzw.zahnärztinnenundzahnärzteineinemversorgungsbezirkfest,diedie Versorgung der Versicherten im Basistarif sicherstellen? WiehochsinddieseZahlenfürdieverschiedenenArztgruppenbeispielsweise in Berlin? 32.IstderRegelsatzfürArbeitslosengeld-II-Bezieherinnenund-Bezieher,die imbasistarifversichertsind,ausreichend,umdieweiterenfahrwegezum nächstenvertragsarztzubezahlen,wenndenversichertenimbasistarifnicht allevertragsärztinnenund-ärztebzw.vertragszahnärztinnenund-zahnärzte zur Verfügung stehen, oder müsste es einen Sonderbedarf dafür geben? 33.EntsprichtdieinderFernsehsendung Kontraste am28.oktober2010dargestellteschlechtesituationvonversichertenimbasistarifderderzeitigen Gesetzeslage (abrufbar unter 34.EntsprichtesderRealität,dassinHeilbronnvon128Zahnärztinnenund ZahnärztennurfünfZahnärztinnenundZahnärztePatientinnenundPatientenimBasistarifbehandeln,wieinderzuvorbenanntenSendung Kontraste geschildert wurde? 35.IstdieseSituationrechtlichzulässigundentsprichtsiedemWillender Bundesregierung? 36. Wenn nein, welche aufsichtsrechtlichen Schritte sind erfolgt? 37. Ist diese Situation politisch gewünscht? 38. Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? 39. Wie bewertet die Bundesregierung diese Versorgungsituation? WelcheGründesindnachAnsichtderBundesregierungmaßgeblichdafür, dassnurwenigezahnärztinnenundzahnärzteversicherteimbasistarifbehandeln? 40.WiebewertetdieBundesregierungdieAbsenkungderKostenfaktorenfür Leistungen im Basistarif auf 0,9 bis 1,2 der GOÄ im April 2010? Welche Folgen hat dies auf die Versorgung der Versicherten im Basistarif? 41.Isteszutreffend,dassdieSchiedsstelleniedrigereVergütungsfaktorenals die0,9-bis1,2-fachensätzedergoädurchgesetzthätte,wennsichdie privatenkrankenversicherungenunddiekassenärztlichebundesvereinigungnicht geeinigt hätten? WiehabensichdieVertreterderBundesregierunginderSchiedsstellezur FragederHöhederVergütungenderLeistungenimBasistarifpositioniert? 42.WelcheAuswirkungenhabendieabgesenktenVergütungsfaktorenaufdie Beihilfekosten für Bundesbeamte? 43.WelcheZahlen (bzw.vonwelcherinstitution)werdenbeidervereinbarung derkassenärztlichenbundesvereinigungmitdemverbandderprivaten Krankenversicherunge.V.vom28.Januar2010zuGrundegelegt,beider festgelegtwurde,dasseinsofortigeskündigungsrechtdervereinbarungfür beideparteienmöglichist,wenndiezahlvon100000versichertenim Basistarif überschritten wird?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagdesVerbandesderprivatenKrankenversicherunge.V.inderSchiedsstellenverhandlungvom 28.Januar2010,diezuerbringendenärztlichenLeistungenfürVersicherte imbasistarifinweitenbereichenaufdeneinheitlichenbewertungsmaßstab (EBM) umzustellen? 45.IstesnachAnsichtderBundesregierungausreichend,dassdiekassenärztlichenVereinigungenlediglichdaraufhinwirkensollen,dassVertragsärztinnenund-ärztebzw.Psychotherapeutinnenund-therapeutennurdiejenigenLeistungenabrechnen,dienachArtundUmfangmitdenLeistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind? 46.WermussdieLeistungenbezahlen,dienachArtundUmfangüberdieLeistungendergesetzlichenKrankenversicherunghinausgehen,alsonichtmehr vergleichbar sind der Versicherte oder die private Krankenversicherung? 47.DurchwelcheWeisungensinddieVertragsärztinnenund-ärzteverpflichtet, Privatpatientinnen und -patienten im Basistarif zu behandeln? 48.WenndieVertragsärztinnenund-ärzteverpflichtetsind,Versicherteim Basistarif (zuanderen,schlechterenkonditionen)zubehandeln,stelltdann einevereinbarungzwischenderkassenärztlichenbundesvereinigungund demverbandderprivatenkrankenversicherunge.v.einewettbewerbsverzerrung und einen Vertrag zu Lasten Dritter dar? 49.ZuwelchenKonditionenbehandelnPrivatärztinnenund-ärzteVersicherte imbasistarif,odersindversicherteimbasistarifverpflichtet,zurbehandlung zu Vertragsärztinnen und -ärzten zu gehen? 50.WiebewertetdieBundesregierungdieBegründungzurNichtzulassungder BeschwerdeeinesArztes,dergegendieVerpflichtungzurBehandlungvon VersichertenimBasistarifKlageerhebenwollte (1BvR807/08),nachder dasbundesverfassungsgerichtausderverpflichtungzursicherstellung durchdiekassenärztlichenvereinigungenbzw.diekbvkeineverpflichtungzurbehandlungspflichtvonvertragsärztengegenüberversicherten aus dem Basistarif abgeleitet sieht? 51.WiehochbemisstsichderVerwaltungsaufwandfürdiekassenärztlichen Vereinigungen,umdieVersorgungderVersichertenimBasistarifsicherzustellen? WelcheAusgleichszahlungenerhaltendiekassenärztlichenVereinigungen vondenprivatversicherungenfürdieübernahmedersicherstellungder Versorgung der Versicherten im Basistarif? 52.LiegenVerträgezwischendenkassenärztlichenVereinigungenundden Vertragsärztinnenund-ärztenvor,diedieVertragsärztinnenund-ärztezur Behandlung von Privatversicherten im Basistarif verpflichten? InwelchenBundesländernliegensolcheVerträgevorundinwelchenBundesländern nicht? 53.LiegenVerträgezwischendenkassenzahnärztlichenVereinigungenundden Vertragszahnärztinnenund-ärztenvor,diedieVertragszahnärztinnenund -ärzte zur Behandlung von Privatversicherten im Basistarif verpflichten? InwelchenBundesländernliegensolcheVerträgevorundinwelchenBundesländern nicht? 54.WelcheFolgenhätteeineAusweitungderVerpflichtungderVertragsärztinnenund-ärztezurTeilnahmeandervertragsärztlichenVersorgungimUmfangihresausderZulassungfolgendenzeitlichvollenoderhälftigenVersorgungsauftrages ( 95Absatz3desFünftenBuchesSozialgesetzbuch) auf die Versorgung der Versicherten im Basistarif?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 55.GibtesBestrebungenderBundesregierung,den 95Absatz3desFünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend auszudehnen? 56.InwieweitfließenvondergesetzlichenKrankenkasseerhobeneZusatzbeiträge künftig in die Berechnung der maximalen Höhe des Basistarifs ein? Plant die Bundesregierung hierzu eine gesetzliche Änderung? 57.Istesrichtig,dassderzeitfürVersicherteimBasistarifeinePsychotherapiesitzungindertiefenpsychologischfundiertenPsychotherapiemit48,26 EuroundinderVerhaltenstherapiemit52,46Eurobewertetwird,während diegesetzlichenkrankenkassendieselbenleistungenmitderzeitjeweils 81,14 Euro vergüten? 58.SiehtdieBundesregierungangesichtsdergeringenVergütungfürpsychotherapeutischeLeistungenimBasistarifeinemöglicheGefährdungderVersorgung der Versicherten im Basistarif? 59.IstdieVersicherungsprämieimBasistarifinallerRegelhöheralsder Durchschnittsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung? 60.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassVersicherteimBasistarif oftschlechterbehandeltwerdenalsgesetzlichversicherteunddasseine VergleichbarkeitderLeistungenangesichtsderindenvorhergehenden Fragenunddem Kontraste -BerichtgenanntenLeistungseinschränkungen in vielen Fällen nicht gewährleistet ist? Berlin, den 28. Januar 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11854 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,
MehrPosition der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8423 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike
Mehrder Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
Mehrsindsechsvertreterausderwirtschaft.dreiweitereaufsichtsratsmitglieder kommendirektvonderbundesregierung,eineristauchmitglieddesdeutschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrBeteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14576 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat,
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
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MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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