Siebte Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindergärten der Gemeinde Sasbach

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1 Gemeinde Sasbach (Ortenaukreis) Siebte Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindergärten der Gemeinde Sasbach Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und den 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Sasbach am folgende Satzungsänderung beschlossen: 1 Allgemeines Die Gemeinde Sasbach betreibt den Kindergarten Waldfeld und das Kinderhaus Obersasbach als öffentliche Einrichtung. Die Benutzung dieser Einrichtungen ist in der Benutzungsordnung für die Kindergärten der Gemeinde Sasbach vom 29. Juni 2009 geregelt nebst den Änderungen vom 7. Juni 2011, 18. Juli 2011, 23. Juli 2012 und 25. Februar Entsprechend des dortigen 6 Nr. 1 wird die Erhebung des Benutzungsentgelts in einer gesonderten Gebührensatzung geregelt. 2 Gebührenpflicht 1. Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Gebühr auf Antrag ab dem Antragsmonat neu festgesetzt. 2. Höhe der Gebührensätze im Einzelnen a) Für Kinder ab 3 Jahren für das Kindergartenjahr 2013/2014 ab (30 h/woche) (40,25 h/woche) Ganztagesbetreuung* zzgl. Mittagessen (46 h/woche) 94,- 72,- 48,- 16,- 126,- 96,- 64,-. 21,- 94,- 72,- 48,- 16,- 172,- 132,- 88,- 29,-

2 Für Kinder ab 3 Jahren für das Kindergartenjahr 2014/2015 ab (30 h/woche) (40,25 h/woche) Ganztagesbetreuung* zzgl. Mittagessen (46 h/woche) ,- 74,- 49,- 16,- 130,- 99,- 65,-. 21,- 97,- 74,- 49,- 16,- 178,- 136,- 90,- 29,- * Die Ganztagesbetreuung ist auch für 2 Tage in der Woche buchbar. Hierfür fällt 50 v. H. des Kindergartenbeitrags Ganztagesbetreuung zuzüglich 50 v.h. des weiteren Betreuungsangebots an. b) Für die Kleinkindbetreuung von 2 3 Jahren für das Kindergartenjahr 2013/2014 ab * 108,- 82,- 55,- 18,- 135,- 103,- 69,- 23,- 188,- 144,- 96,- 32,- Für die Kleinkindbetreuung von 2 3 Jahren für das Kindergartenjahr 2014/2015 ab * 111,- 85,- 56,- 18,- 139,- 106,- 70,- 23,- 194,- 148,- 98,- 32,-

3 - 3 - * Die Öffnungszeit für Kleinkinder ist auch für 2 Tage in der Woche buchbar. Hierfür fällt 50 v. H. des Kindergartenbeitrags Öffnungszeit zuzüglich 50 v.h. des weiteren Betreuungsangebots an. c) Für die Kleinkindbetreuung von 1 2 Jahren für das Kindergartenjahr 2013/2014 ab * 184,- 136,- 92,- 37,- 230,- 170,- 115,- 46,- 287,- 212,- 143,- 57,- Für die Kleinkindbetreuung von 1 2 Jahren für das Kindergartenjahr 2014/2015 ab * 189,- 140,- 95,- 38,- 236,- 175,- 118,- 47,- 295,- 218,- 148,- 59,- d) Schulkindbetreuung für Grundschüler für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/2014 vom bis Schulkindbetreuung 80,- 61,- 41,- 12,-

4 - 4 - e) Schulkindbetreuung für Grundschüler nur während den Schulferien für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/2014 vom bis Schulkindbetreuung 35,- 26,- 17,- 6,- 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten der Kinder. 4 Entstehung und Fälligkeit a) Die Gebührenschuld entsteht, abgesehen von den Fällen der Absätze 2 und 3, zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres. Die Gebühr wird fällig am 1. eines jeden Monats, in dem der Kindergarten besucht wird. b) Beginnt der Besuch des Kindergartens im Laufe des Rechnungsjahres, so entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Kalendermonats, in dem der Kindergarten erstmals besucht wird. c) Endet der Besuch des Kindergartens im Laufe des Rechnungsjahres, so endet die Gebührenschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Kindergarten letztmals besucht wurde. d) Für Schulanfänger endet das Kindergartenjahr und die Gebührenschuld am 31. August des Jahres. e) Unterbrechungen des Besuches des Kindergartens anlässlich von Ferien, Reisen oder Krankheitsfällen berühren die Gebührenschuld nicht. f) Im Monat der Eingewöhnung ist nur der halbe Monatsbeitrag fällig. 5 Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt am 01. September 2013 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die kommunalen Kindergärten vom 15. Januar 2007 bleiben unverändert. Sasbach, gez. Wolfgang Reinholz Bürgermeister

5 - 5 - Hinweis nach 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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