Arbeitsmappe Bürgerarbeit. Mai DIE LINKE. Landesverband Hessen

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1 Arbeitsmappe Bürgerarbeit Mai 2011 DIE LINKE. Landesverband Hessen 1

2 Bürgerarbeit Zum Sachverhalt Was ist Bürgerarbeit? Statt Hartz IV sollen viele Betroffene eine sozial anerkannte ehrenamtliche Arbeit erledigen, die mit Bürgergeld entlohnt wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startete die Bürgerarbeit als Modellprojekt am 15. Juli Seit dem stehen bundesweit Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung. Das Programm läuft erst mal dreieinhalb Jahre und kostet 1,3 Milliarden Euro. Davon bestreitet jährlich der Bundesetat 230 Millionen Euro und der Europäische Sozialfonds 200 Millionen. 197 Jobcenter sind beteiligt (etwa die Hälfte der Jobcenter in 16 Bundesländern). Von der Leyen nennt es: konsequentes Fördern und Fordern. Wo gibt es Bürgerarbeit in Hessen? Kassel-Stadt, Kassel- Land, Schwalm-Eder-Kreis, Werra-Meißner-Kreis, Offenbach, Waldeck- Frankenberg, Landkreis Gießen, Wetteraukreis, Lahn-Dill-Kreis, Marburg-Biedenkopf Wie ist der Ablauf? Zunächst sollen Arbeitslosen eine sechsmonatige Aktivierungsphase teilnehmen. Sie erhalten eine Potenzialanalyse, sollen beraten und qualifiziert werden und es werden Versuche gemacht, sie in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Sie werden von einem Coach begleitet (man könnte auch sagen: kontrolliert, denn es folgen bei zu geringer Bemühung Sanktionen). Misslingt die Eingliederung, sollen ausgesuchte Teilnehmer einen der Bürgerarbeitsplätze erhalten (das sind etwa 21,25 % der Aktivierten ). Die Tätigkeit soll gemeinnützig sein und darf keine regulären Jobs verdrängen. Während der Bürgerarbeits-Phase müssen die Teilnehmer/innen sich weiterhin aktiv um einen Job im Ersten Arbeitsmarkt bemühen und werden bei geringem Engagement sanktioniert. Die Jobcenter behalten die Kontrolle. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine dreijährige Beschäftigung als Bürgerarbeiter/in. Wie sollen die Bürgerarbeit eingesetzt werden? Es werden als mögliche Einsatzbereiche genannt: Begleitservice für Ältere und Behinderte bei Behördengängen, Unterstützung von Übungsleitern im Breitensport, Kochen und Austeilen von Essen für Bedürftige, Pflege von Grünanlagen. In den Kreisen werden weitergehende Einsatzbereiche genannt. Zum Beispiel im Wetteraukreis nennt der Erste Kreisbeigeordnete Veith als Einsatzort Schulen, touristische Infrastruktur, Unterstützung von Vereinen, Denkmalpflege, sozialer Bereich (ohne Konkretisierung), Betreuung alter und behinderter Menschen. Außerdem hat der Wetteraukreis zwei Bürgerarbeitsstellen für die Kreisverwaltung beantragt, die den Einsatz der Bürgerarbeiter/innen und die dazu nötige Verwaltung erledigen. Was unterscheidet Bürgerarbeit von 1-Euro-Jobs? Bürgerarbeit ist sozialversicherungspflichtig. 1-Euro-Jobs nicht. Die Laufzeit ist länger als bei 1-Euro-Jobs. Ist die Teilnahme freiwillig? Nein. Wer einen Bürgerarbeitsplatz ablehnt, bekommt das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gekürzt. 2

3 Was verdient ein/e Bürgerarbeiter/in? Pro Bürgerarbeiter/in werden pro Jahr 12647, 06 Euro zur Verfügung gestellt. Das entspricht 1053,92 Euro pro Monat. Dies gilt nicht für die 6-montige Aktivierungsphase die wird gesondert betrachtet. Der dafür aufgewendete Betrag ist unbestimmt. So kommt ein Betrag pro Bürgerarbeiter/in und Monat von 900 Euro zustande. Das Bürgergeld wird komplett auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet. Bei 900 Euro brutto (der Freibetrag wird immer vom brutto errechnet und dann vom netto abgezogen), entsteht ein Freibetrag von 260 Euro (100 Euro Grundfreibetrag zuzüglich 20% von den verbleibenden 800 Euro). ALG II-Empfänger/innen dürfen einen Freibetrag von 260 Euro behalten. Dies bedeutet ein Mehreinkommen des Bürgerarbeiters/der Bürgerarbeiterin von 260 Euro gegenüber einer/m Bezieher/in von ALG II ohne zusätzliches Nebeneinkommen. Bürgerarbeiter/innen können 30 Stunden oder 20 Stunden pro Woche arbeiten. Bei 30 Stunden: Dem Arbeitgeber werden 1053,92 Euro monatlich gezahlt. Darin ist der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung enthalten. Die/der Bürgerarbeiter/in erhält 900 Euro brutto. Davon müssen Sozialversicherungsbeiträge (außer Arbeitslosenversicherung) und Steuern bezahlt werden. Es läuft ungefähr auf 7,14 Euro brutto hinaus. Übrig bleiben maximal 730 Euro. Die GEZ Gebühren sind nicht mehr befreit. Die Zuzahlungen (Belastungsgrenze) zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen auf das Doppelte, da nicht mehr ALG II sondern das fast dreimal so hohe Bürgergeld als Grundlage berechnet wird. Bei 20 Stunden: Dem Arbeitgeber werden etwa 720 Euro monatlich gezahlt. Ansonsten: wie oben. Wie wirkt sich das auf das Gesamteinkommen aus? Beispiel: ein alleinstehender Hartz IV Empfänger aus Fulda (Achtung: in anderen Regionen können z.b. die Heiz- und Nebenkosten anders sein): 364,00 Euro Regelsatz + 217,50 Euro Kaltmiete + 120,00 Euro Heiz- und Nebenkosten = 701,50 Euro Bedarf (normaler Auszahlungsbetrag vom Jobcenter) - 464,81 Euro anrechenbares Einkommen = 236,69 Euro Auszahlung vom Jobcenter 724,81 Euro Verdienst aus Bürgerarbeit 961,81 Euro Gesamteinkommen Diese Berechnung zeigt, dass das Bürgergeld 260 Euro über dem ALG II liegt. Gegenüber einem Job in einem normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht sich ein/e Bürgerarbeiter/in um den Betrag für die Arbeitslosenversicherung schlechter, da dieser netto zur Verfügung steht und nicht auf die SGB II Leistungen angerechnet wird. Für die meisten Hartz IV Bezieher/innen wird die Bürgerarbeit durchaus attraktiv erscheinen, da man mit 30 Wochenstunden ein höheres Einkommen erzielen kann. Ein Nettoeinkommen von 961,50 Euro ist mit z.b. mit Leiharbeit kaum und mit Mini- und Midijobs nicht zu erreichen. Was kommt nach der Bürgerarbeit? Die Bürgerarbeiter/innen zahlen Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung. Sie können also kein Anrecht auf Arbeitslosengeld erwirken und fallen bei Arbeitslosigkeit wieder in Hartz IV zurück. 3

4 Kritik an Bürgerarbeit Dass Bürgerarbeit keine regulären Jobs verdrängt, ist faktisch ausgeschlossen. Es gibt keine Arbeitsstellen, die zusätzlich sind. Es gibt höchstens Arbeitsstellen, die nicht regulär besetzt werden, weil man dafür nichts zahlen will. Hier gilt die gleiche Kritik, wie bei den 1-Euro-Jobs: Bürgerarbeit führt zu Lohndumping im öffentlichen Sektor und vernichtet Arbeitsplätze. Bürgerarbeit ist nicht freiwillig: sie ist Zwangsarbeit und führt zu neuer Reglementierung und Überwachung der Betroffenen. Bürgerarbeiter/innen erwerben keine besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch das extreme Auswahlverfahren nach der Aktivierung, bekommen nur die Menschen, die ohnehin am leichtesten zu vermitteln gewesen wären, eine Chance auf Bürgerarbeit. Die Möglichkeit, dass ein potentieller Arbeitgeber mit Bürgerarbeit überzeugt wird, eine Einstellung vorzunehmen, wird insgesamt wieder zunichte gemacht, wenn reguläre Arbeitsplätze vernichtet und die Beschäftigten verdrängt werden. Ein weiteres Problem sind die niedrigen Zahlungen an die Sozialversicherungen. Dies gilt für alle Jobs im Niedriglohnsektor. Eine Folge ist z.b. Armut im Alter. Mit Bürgerarbeit wird kein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Die Betroffenen fallen nach Beendigung zurück in Hartz IV. Bürgerarbeit ist ein Angriff auf den öffentlichen Sektor. Dieser war bisher zu einem großen Teil dem Zugriff des Kapitals entzogen. Durch Privatisierungen versucht man schon länger, den Markt zu kapitalisieren. Jetzt wird versucht, Tarife auszuhebeln und Lohndumping durchzudrücken. Niedriglöhne machen Deutschland krisenanfälliger: durch niedrige Löhne sinkt die Binnenkaufkraft. Allgemein: Niedriglöhne dienen dem Export. Unser Exportüberschuss bedeutet gleichzeitig einen Importüberschuss für die Abnehmer unserer Produkte. Diese Länder müssen den Importüberschuss finanzieren, z.b. durch Kredite. Was dabei herauskommt, sehen wir in Griechenland, Portugal Anfrage Muster Bürgerarbeit jetzt auch in XXX? Anfrage Stadtrat ### (DIE LINKE.) Frage 1: Gibt es die Bürgerarbeit bereits auch in X oder soll die Bürgerarbeit in X umgesetzt werden? Frage 2: Wie viele Bürger sind bzw. wären von der Bürgerarbeit betroffen? Frage 3: In welchen Bereichen sollen die Bürgerarbeiter tätig werden? Frage 4: Wie bewerten Sie die Bürgerarbeit politisch? Frage 5: Welche Ziele verbinden Sie mit der Bürgerarbeit? Frage 6: Wie sollen Existenz und Menschenwürde der Bürgerarbeiter in Anbetracht der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten gewährleistet werden? 4

5 Antrag Muster Arbeit statt Bürgerarbeit Im X-Kreis sollen (Zahl) Bürgerarbeiter/innen eingesetzt (wo?)werden. Solche Workfare-Konzepte verfolgen das Ziel: Keine staatliche Leistung ohne Gegenleistung und weitet den Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst aus. Dies lehnt DIE LINKE. ab und beantragt: Die Gemeinde X / der Kreis X stellt keine Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung. (Beispiele:) Die Stellen im Bauhof X-Stadt werden um (Zahl) aufgestockt, Es werden (Zahl) Stellen für die Betreuung von Schulbibliotheken (oder ähnliches) geschaffen.... Begründung: Die Arbeiten, die von den Bürgerarbeiter/innen erledigt werden sollen, sind für die Gemeinde/ den Kreis notwendige Arbeiten. Dafür müssen Arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig eingestellt und tariflich bezahlt werden. Es macht keinen Sinn, mit Steuergeldern subventionierte Arbeitsprogramme aufzulegen, die eine Ablösung aus Hartz IV nicht vorsehen, sondern lediglich 'Aufstocker' hervorbringen. Das Modell Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann nur erfolgen, wenn es auch entsprechend viele Arbeitsplätze gibt. Weiterhin werden durch die Bürgerarbeiter reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verdrängt. Bürgerarbeit trägt zur Erosion des Öffentlichen Dienstes bei und ermöglicht eine Spirale des Lohndumpings. 5

6 Pressemeldung Muster Arbeit statt Bürgerarbeit Langzeitarbeitslose sollen im X-Kreis als Bürgerarbeiter eingesetzt werden. Bürgerarbeit klingt gut, meint ###, Kreisvorsitzende/r (Sprecher/in/uä.) der Linken im X-Kreis, Jedenfalls netter als 1-Euro-Job. Das Wort klingt nach solidarischem Gemeinschaftsinn. Doch Bürgerarbeit meint das glatte Gegenteil: sie ist unsozial und vernichtet Arbeitsplätze. SPD/Grüne/CDU/FDP/usw. fordern den Einsatz so genannter Bürgerarbeit bei X (was?), um dort Arbeiten zu erledigen die bislang zu kurz gekommen sind. Die Bürgerarbeiter/innen sollen zusätzliche Arbeiten erledigen. Ehrenamtlich, sozusagen. Zusätzliche Arbeiten gibt es nicht., meint ###, es gibt nur Arbeiten, die erledigt werden müssen und für die niemand eingestellt werden soll. Man will für diese Arbeiten nicht ausreichend zahlen. Bürgerarbeit soll die diskreditierten Ein-Euro-Jobs ersetzen. Der X-Kreis hat (Zahl) Bürgerarbeitsplätze angefordert. Was ist Bürgerarbeit? Statt der Ein-Euro-Jobs werden Langzeitarbeitslose zuerst sechs Monate aktiviert und erhalten dann vielleicht für drei Jahre eine Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Es sollen zum Beispiel Friedhofshecken geschnitten, Menschen gepflegt, Plätze und Schulhöfe gereinigt, Bibliotheken betreut usw. werden. Angeblich alles Arbeiten, die niemandem einen Arbeitsplatz wegnehmen. In dieser Zeit bekommt man monatlich 900 Euro, von denen alle Abzüge weggehen, so dass man etwa 250 Euro behalten kann. Die Oberhoheit über die Arbeit dieser Bürger behält die JobKomm/Jobcenter. Bürgerarbeit ist keineswegs freiwillig. Sie ist moderne Sklaverei: die Menschen arbeiten rechtlos, zum Niedrigstlohn. Ihre Arbeit dient der Lohndrückerei im Öffentlichen Dienst und erspart dem Kreis und den Kommunen, reguläre Arbeiter/innen zu vernünftigen Löhnen sozialversichert zu beschäftigen. 6

7 Beispiel für eine solche Pressemeldung Bürgerarbeit an Wetterauer Schulen? Grüne machen sich stromlinienförmig für eine Koalition mit der CDU Sozialpolitik ist so gar nicht das Metier der Grünen, meint Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken in der Wetterau. So forderten die Grünen den Einsatz so genannter Bürgerarbeit an den Wetterauer Schulen (WZ vom ), um dort Arbeiten zu erledigen die bislang zu kurz gekommen sind. Gerhard Salz, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, sieht den Einsatz der Bürgerarbeiter in Bibliotheken und Lehrmittelsammlungen. Erstens weiß Herr Salz offensichtlich nichts über den unsozialen Charakter der Bürgerarbeit, meint Faulhaber, zweitens fragt man sich doch, warum der bildungspolitische Sprecher akzeptiert, dass Schulen so schlecht ausgestattet sind, dass sie kein Personal für wichtige Arbeiten haben. Faulhaber vermutet eine Anbiederung an die CDU für eine künftige Koalition im Wetteraukreis. Dass die Grünen sozialpolitisch so extrem uninformiert sind, kann ich nicht glauben. Eher wollen die Wetterauer Grünen der CDU signalisieren, dass sie deren unsoziale Politik mittragen werden. Bürgerarbeit soll die diskreditierten Ein-Euro-Jobs ersetzen. Der Wetteraukreis hat 400 Bürgerarbeitsplätze angefordert. Was ist Bürgerarbeit? Das nach Wort klingt nach solidarischem Gemeinschaftssinn, meint aber das glatte Gegenteil: Statt der Ein-Euro-Jobs werden Langzeitarbeitslose zuerst sechs Monate aktiviert und erhalten dann vielleicht für drei Jahre eine Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Es sollen zum Beispiel Friedhofshecken geschnitten, Menschen gepflegt, Plätze und Schulhöfe gereinigt, Bibliotheken betreut usw. werden. Angeblich alles Arbeiten, die niemandem einen Arbeitsplatz wegnehmen. In dieser Zeit bekommt man monatlich 900 Euro, von denen alle Abzüge weggehen, so dass man etwa 250 Euro behalten kann. Die Oberhoheit über die Arbeit dieser Bürger behält die JobKomm. Bürgerarbeit ist keineswegs freiwillig. Sie ist moderne Sklaverei: die Menschen arbeiten rechtlos, zum Niedrigstlohn. Ihre Arbeit dient der Lohndrückerei im Öffentlichen Dienst und erspart dem Kreis und den Kommunen, reguläre Arbeiter/innen zu vernünftigen Löhnen sozialversichert zu beschäftigen. 7