Rechtliche Aspekte bei Errichtung und Betrieb von Ladesystemen (Stromtankstellen, Batterieladestationen)

Transkript

1 Rechtliche Aspekte bei Errichtung und Betrieb von Ladesystemen (Stromtankstellen, Batterieladestationen) Vortragender: Mag. Bernd Tamanini (BH Landeck) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 1

2 Zu meiner Person: Studium Rechtswissenschaften - Innsbruck Gerichtspraxis Rechtsanwaltsanwärter Seit 1993 Land Tirol Seit 1999 Gewerbereferent der BH Landeck mit Schwerpunkt Anlagenverfahren TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 2

3 Allgemeines Stromtankstellen / Ladestationen Umweltschutz und Klima Internationaler Trend zum E-Automobil Kfz-Industrie arbeitet mit Hochdruck an geeigneten Batterien und Ladesystemen Rasante Entwicklung in den nächsten Jahren EU-Vorgaben wahrscheinlich TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 3

4 Allgemeines Stromtankstellen / Ladestationen Welche Rechtsvorschriften sind anzuwenden? Welche Verfahrensschritte sind notwendig? Genehmigungsfreiheit oder pflicht? Projekterstellung? Betrieb? TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 4

5 Allgemeines Stromtankstellen / Ladestationen Neue, eigene Anlagen z. B. TIWAG Einkaufszentren und Handelsbetriebe Hotellerie und Gastronomie Öffentliche Tiefgaragen, Parkhäuser Kfz-Werkstätten TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 5

6 Gewerberecht 1 Absatz 1 GewO 1994: alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht verbotenen Tätigkeiten keine Ausnahme nach 2 bis 4: Stromtankstellen sind keine Elektrizitätsunternehmen gem. 7 Z. 11 ElWOG und nach 2 Abs. 2 Z. 20 daher nicht von der GewO 1994 ausgenommen) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 6

7 Gewerberecht Gewerbsmäßige Tätigkeit ( 1): Selbständigkeit Regelmäßigkeit Gewinnerzielungsabsicht TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 7

8 Gewerberecht Anwendbarkeit Stromtankstellen fallen unter die GewO 1994: Gewerbeberechtigung: => Ausübungsgrundlage ( Gewerbeschein ) Betriebsanlage: => Neuanlage oder Änderung einer bestehenden Anlage => Genehmigungsfreistellung? (zur Zeit nicht gegeben) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 8

9 Berufsrecht Gewerbeberechtigung: Freies Gewerbe => Betrieb einer Tankstelle ( 157) => Gewerbeanmeldung Nebenrecht ( 32) => anderes Gewerbe liegt vor (z. B. Handel, Gastgewerbe, Kfz-Technik) => wirtschaftl. Schwerpunkt + Eigenart des Betriebes aufrecht TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 9

10 Betriebsanlagenrecht Definition - 74 Absatz 1 GewO 1994: Örtlich gebundene Einrichtung => fixe Anlage, Gebäude, keine mobilen Anlagen Für eine gewerbliche Tätigkeit bestimmt => freies Gewerbe, Nebenrecht im Rahmen anderer Gewerbe Behörde: BVB (BH, Magistrat) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 10

11 Betriebsanlagenrecht Genehmigungspflicht - 74 Abs. 2 GewO 1994: Eignung, best. Gefährdungen, Belästigungen oder Beeinträchtigungen zu erzeugen Emissionen jeglicher Art Vorgänge innerhalb der Betriebsanlage Örtliche Verhältnisse Individuelle Beurteilung im Einzelfall TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 11

12 Betriebsanlagenrecht Schutzinteressen - 74 Abs. 2 GewO 1994: Nachbarschutz (Gefährdungen, Belästigungen) Kundenschutz (Gesundheit, Sicherheit) Leichtigkeit, Sicherheit u. Flüssigkeit des Verkehrs Vorbeugender Gewässerschutz Schulen, Kirchen, udgl. TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 12

13 Betriebsanlagenrecht Genehmigungskriterien - 77 GewO 1994: Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen Belästigungen, Beeinträchtigungen, nachteilige Einwirkungen auf zumutbares Maß beschränken Stand der Technik, z.b. Luftschadstoffe, EU-RL 2014/94EU Arbeitnehmerschutz - Arbeitsinspektorat TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 13

14 Betriebsanlagenrecht Verfahren Ordentliches Verfahren ( 77, 81) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren ( 359b) Anzeigeverfahren ( 81/2) Folgeverfahren ( 79, 79c) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 14

15 Betriebsanlagenrecht Ordentliches Verfahren ( 77, 81): Nachbarn - Parteistellung Mündliche Verhandlung mit allen Parteien Sachverständige (Gewerbetechnik, Brandschutz) Lokalaugenschein Bescheid ggf. mit Auflagen = Genehmigung TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 15

16 Betriebsanlagenrecht Vereinfachtes Verfahren ( 359b): Betriebsflächen 800m² und Elektrischer Anschlusswert 300kW ( 359b/1 Z.2) Anlagentypen laut VO (Stromtankstellen nicht genannt) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 16

17 Betriebsanlagenrecht Vereinfachtes Verfahren ( 359b): Nachbarn keine Parteistellung, Anhörungsrechte Mündliche Verhandlung idr. ohne Parteien Sachverständige (Gewerbetechnik, Brandschutz) Lokalaugenschein möglich Bescheid ggf. mit Aufträgen = Feststellung TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 17

18 Betriebsanlagenrecht Anzeigeverfahren ( 81 Abs. 2): Bescheid nach 77 muss vorliegen Austausch von Maschinen und Geräten (Ziffer 5) Emissionsneutrale Änderungen (Ziffer 9.) Emissionsneutrale Änderungen bezogen auf Nachbarn (Ziffer 7.) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 18

19 Betriebsanlagenrecht Anzeigeverfahren ( 81 Abs. 2): Nachbarn keine Parteistellung Sachverständige (Gewerbetechnik, Brandschutz) Lokalaugenschein möglich Bescheid Zur-Kenntnisnahme TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 19

20 Betriebsanlagenrecht Folgeverfahren ( 79, 79c): Nachträgliche, zusätzliche Auflagen Zulassung von Abweichungen vom Bescheid Sanierungskonzept ( gröbere Mängel) Bescheid ggf. mit Fristsetzung Nachbar - Antragsrecht TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 20

21 Betriebsanlagenrecht Betrieb - Überprüfung : Bescheid Überprüfung durch die Behörde ( 338): => projektgemäße Ausführung => Einhaltung der Auflagen => Mängel: ggf. zusätzliche Auflagen/Sanierungskonzept => Sachverständige, Lokalaugenschein oder Verhandlung => keine Beteiligung von Nachbarn TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 21

22 Betriebsanlagenrecht Betrieb - Überprüfung : Wiederkehrende Prüfung ( 82b): => Betriebsanlageninhaber => alle 5 ( 77, 81) bzw. 6 Jahre ( 359b) => Einhaltung der Genehmigungsbescheide => Einhaltung der für die Anlage geltenden Vorschriften => Ausstellen einer Prüfbescheinigung mit Dokumentation => Prüfer benötigt entsprechende Fachkunde TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 22

23 Baurecht Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011): Baubewilligung Bauanzeige Gebäude und sonstige bauliche Anlagen Flächenwidmung Ggf. Bebauungsplan TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 23

24 Baurecht Baubewilligung ( 21 Abs. 1 TBO 2011): Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden Änderung von Gebäuden und baulichen Anlagen, wenn allgemeine bautechnische Erfordernisse wesentlich berührt werden TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 24

25 Baurecht Bauanzeige ( 21 Abs. 2 TBO 2011): Keine Baubewilligung erforderlich => z.b. Stützmauern, untergeordnete Bauteile, u.a. Keine Ausnahme (Genehmigungsfreiheit) => Raumeinteilung, Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 25

26 Baurecht Bauverfahren: Ansuchen schriftlich (!) an Bürgermeister Nachbarn Parteistellung (Abstände, Widmung, u.a.) Bauverhandlung nicht zwingend vorgesehen Sachverständige (Hochbau, Raumordnung) Bescheid schriftlich (!) TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 26

27 Vielen herzlichen DANK für ihr Interesse! Fragen? TIWAG E-Motion-Days Mag. Bernd Tamanini 27