Der Oberbürgermeister

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Der Oberbürgermeister"

Christian Sommer
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Dienstag, im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1-4, Göttingen Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. System-Büro Struckmeier GmbH - Bericht - 3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom Mitteilungen der Verwaltung 5. Göttinger Kulturstiftung Reduzierung der Leistungserhaltungsrücklage FB20/276/ 'Gebäudesanierungsprogramm' (Antrag der SPD-Ratsfraktion und Änderungsantrag der Bündnis 90 /DIE GRÜNEN-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am ) 6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 01.2/007/06 7. Finanzbericht 8. Anfragen des Ausschusses 1/6

Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. System-Büro Struckmeier GmbH - Bericht - 3.

2 2/6

3 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Frau Eiselt begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke, die Vertreter der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie Frau und Herrn Barwinske von der System-Büro Struckmeier GmbH. Sie bedankt sich für die Gastfreundschaft und stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern ordnungsgemäß zugegangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. 2. System-Büro Struckmeier GmbH - Bericht - Herr Barwinske stellt die Entwicklung des im Jahr 1934 gegründeten Unternehmens Struckmeier vor. Insgesamt seien 40 festangestellte Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2005 habe das Unternehmen ein Umsatzvolumen von über 8,0 Mio. Euro erzielt. Die Stadt Göttingen stelle nach der Universität Göttingen den größten Kunden dar. Nach der Erläuterung einiger Großaufträge folgt ein Rundgang mit der Präsentation verschiedener Büromöbel. 3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. 4. Mitteilungen der Verwaltung Herr Suermann teilt mit, o der Landkreis Göttingen habe die Finanzvereinbarung mit der Stadt Göttingen zum gekündigt. Auf Grundlage der Rechnungsergebnisse 2004 und 2005 solle nun neu verhandelt werden, um möglichst noch in diesem Jahr einvernehmlich eine neue Finanzvereinbarung zu erzielen. o aus Mitteln der Göttinger milde Stiftung werde ein Zuschuss i.h.v Euro für die freie Altenarbeit Göttingen zur Verfügung gestellt. o eine Richtlinie für die Vergabe von Stiftungsmitteln der Göttinger milde Stiftung sei erarbeitet worden (s. Anlage 1). o durch den Streik seit dem (27 Streiktage) sei bislang eine Personalkosteneinsparung in der Kernverwaltung von rund Euro und rund Euro in den Gebührenbetrieben zu verzeichnen. o der Deutsche Städtetag habe in einer Pressemitteilung vom darauf gedrungen, dass in der Debatte um gebührenfreie Kindergartenplätze eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Länder gefunden werde. Außerdem halte der Deutsche Städtetag den Ausbau der Kinderbetreuung für vorrangig. o am sei zwischen Bund und Ländern über die Reform der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik (Föderalismusreform) Einvernehmen erzielt worden. Dies werde vom Deutschen Städtetag begrüßt. Um eine effiziente, bürgerfreundliche und leistungsfähige Gesetzgebung zu erreichen, 3/6

Vertreter der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie Frau und Herrn Barwinske von der System-Büro Struckmeier GmbH.

4 seien die verfassungsrechtliche Verankerung eines kommunalen Anhörungsrechts im Gesetzgebungsverfahren des Bundes bei kommunalrelevanten Gesetzen sowie die Verankerung einer qualifizierten Gesetzfolgenabschätzung unter kommunaler Beteiligung im Grundgesetz unverzichtbar. o hinsichtlich der Steuerrechtsänderung des Bundes habe der Deutsche Städtetag eine gerechte Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen gefordert. o die nachfolgend verteilte Aufstellung über den Gasverbrauch und die Gaskosten für die Jahre möge zur Kenntnis genommen werden. 5. Göttinger Kulturstiftung Reduzierung der Leistungserhaltungsrücklage Vorlage: FB20/276/06 Herr Thielbörger erläutert, die FDP-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen. Der Erhalt des Stiftungsvermögens sei vorrangig. Auf Bitte von Frau Morgenroth und Frau Czech sagt die Verwaltung einen Zwischenbericht zum aktuellen Sachstand nach einem Jahr zu. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, für die Jahre die freie Rücklage zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens der Göttinger Kulturstiftung (Leistungserhaltungsrücklage) auf 50 v.h. der in 5 Abs. 2 der Satzung festgesetzten Höhe festzusetzen 'Gebäudesanierungsprogramm' (Antrag der SPD-Ratsfraktion und Änderungsantrag der Bündnis 90 /DIE GRÜNEN- Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am ) Vorlage: 01.2/007/06 Herr Suermann trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und erläutert, für die Umsetzung der Anträge bedarf es keines expliziten Auftrages durch den Rat. Die Verwaltung werde nach Abschluss der Veranstaltungsreihe in den zuständigen Ausschüssen berichten. Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Anträge auf über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben liegen nicht vor. 7. Finanzbericht Herr Suermann berichtet, das Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer belaufe sich derzeit auf 35,9 Mio. Euro und unterschreite den Ansatz um 7,1 Mio. Euro. Man hoffe aber, den Ansatz im Laufe des Jahres erreichen zu können. Im Bereich der Grundsteuer A/B werde man den Ansatz voraussichtlich erreichen können. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie den Zuweisungen nach dem NFAG seien noch keine aussagekräftigen Anordnungen 4/6

o hinsichtlich der Steuerrechtsänderung des Bundes habe der Deutsche Städtetag eine gerechte Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen gefordert.

5 gebucht worden. Kredite seien bislang nicht aufgenommen worden. Der Schuldenstand inkl. Eigenbetriebe belaufe sich auf 113,0 Mio. Euro. Kassenkredite seien i.h.v. 197,2 Mio. Euro aufgenommen worden. Auf Nachfrage von Frau Eiselt und Frau Czech erläutert Herr Schmidt, G., dass in diesem Jahr voraussichtlich noch zwei weitere Zinserhöhungen über 0,25% zu erwarten seien. Bei der Berechnung des Haushaltsansatzes der Zinsen für Kassenkredite habe man eine Zinserhöhung berücksichtigt. Entscheidend darüber, ob der Haushaltsansatz ausreiche oder nicht seien der Zeitpunkt sowie die tatsächliche Zinsanhebung. Für Kassenkredite, die bereits 2005 aufgenommen worden sind, bei denen die Zinszahlungen aber erst in 2006 erfolgen, sind in entsprechender Höhe Kassenreste gebildet worden. 8. Anfragen des Ausschusses Die Antworten auf die Anfragen der SPD-Ratsfraktion zum Thema Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen und der Bündnis 90/Die Grünen- Ratsfraktion zur Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte auf Erdgasfahrzeuge werden verteilt. Von 17:55 bis 18:00 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt. (Eiselt) (Suermann) (Wiegand ) 5/6

Bei der Berechnung des Haushaltsansatzes der Zinsen für Kassenkredite habe man eine Zinserhöhung berücksichtigt.

6 Anwesenheitsliste 36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke Anwesend sind: Frau Eiselt, Brigitte Frau Behbehani, Helmtrud Frau Czech, Gudrun Herr Gargulla, Lars Herr Gerhardy, Wilhelm Herr Klecha, Stephan Herr Schmidt, Herbert Herr Thielbörger, Wolfgang Frau Paz Barfuß, Sylvia Verwaltung: Herr Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter Herr Schmidt, Gerrit Herr Steinmetzer, Wolfgang Frau Wiegand, Nadine als Protokollführerin Entschuldigt fehlen: Herr Ernst, Karl-Heinz Herr Güntzler, Fritz MdL Frau Morgenroth, Sabine 6/6

Stephan Herr Schmidt, Herbert Herr Thielbörger, Wolfgang Frau Paz Barfuß, Sylvia Verwaltung: Herr Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter Herr

Ähnliche Dokumente

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, 17.06.2008 im Feuerwehrhaus Grone,