Mitteilung zur Kenntnisnahme

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Benedikt Lenz
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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Schaffung von Wohnraum Drucksache 17/2600 (II.A.29)

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0417

3 Der Senat von Berlin - StadtWohn IV A- Tel.: An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g -zur Kenntnisnahme - über Schaffung von Wohnraum - Drucksache Nr. 17/2600 (II.A.29) Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Juni über die Schaffung von Wohnraum inklusive des Planungsstands im Rahmen der Sachwerteinlagen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu berichten. Hierzu wird berichtet: Hierzu wird der in der Anlage 1 beigefügte Bericht zur Kenntnis gegeben. Wir bitten, den Beschluss für das Jahr 2017 damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 13. Juni 2017 Der Senat von Berlin Michael Müller Regierender Bürgermeister Katrin Lompscher. Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

4 Abgeordnetenhaus von Berlin- 18.Wahlperiode ANLAGE 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 2. Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin Berichtszeitraum Abgeordnetenhaus von Berlin

5 Einleitung Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind der Anker einer auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Mieten- und Wohnungspolitik Berlins. Ihre Geschäftspolitik konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte: sozial ausgerichtete Bestandspolitik und Wohnungsneubau für breite Bevölkerungsschichten. Die Grundzüge des Bestandszuwachses der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind mit dem Wohnraumversorgungsgesetz Berlin (WoVG Bln), der Roadmap vom Mai 2016 sowie in der Kooperationsvereinbarung Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung vom April 2017 festgelegt. Für den Zeitraum bis 2021 wird ein Wachstum auf Wohnungen im Eigentum landeseigenen Wohnungsunternehmen angestrebt. Darin enthalten ist der Wohnungsbestand der berlinovo. Zum Stichtag verfügen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über einen Bestand von Wohnungen. Ein Großteil des Bestandszuwachses bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird durch Wohnungsneubau realisiert. Deshalb werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mindestens Wohnungen bis 2021 errichten. Bei der Planung und Umsetzung dieser Neubauoffensive werden die Gesellschaften 50% der Neubauten Haushalten zur Verfügung zu stellen, die einen Anspruch auf mietpreis- und belegungsgebunden Wohnraum haben. Bei der stadträumlichen Verteilung der mietpreis- und belegungsgebundenen Neubauwohnungen berücksichtigen die Gesellschaften einen Quartiersbezug zur Förderung der Berliner Mischung. Der vorliegende Bericht stellt die Aktivitäten der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit Beginn der Neuausrichtung der städtischen Wohnungspolitik im Zeitraum von 2013 bis 2016 zur Schaffung von Wohnraum in der Stadt dar. Nur bei Berücksichtigung der längeren Entwicklungslinien ist es möglich, die Anstrengungen der Gesellschaften und deren Konsequenzen für den Berliner Wohnungsmarkt und auf die Gesellschaften selbst einzuschätzen. Die im Folgenden, in den Kapiteln 1 bis 3, aufgeführten Angaben basieren auf Abfragen, die der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei den sechs Wohnungsbaugesellschaften mit dem Stand 31.Dezember 2016 im Rahmen des Neubau-Monitorings durchführt. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom bis

6 1. Wohnungsneubauprojekte und Anzahl der Wohneinheiten Insgesamt sind dem Senat 320 Wohnungsneubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit Stand Dezember 2016 in Berlin mitgeteilt worden, wobei sich der Baubeginn sowie die Fertigstellungen auf einen Zeitraum ab 2013 beziehen und die Projekte im Einzelnen zum Teil noch unter planungs- und genehmigungsrechtlichem Vorbehalt stehen. Die e aller Neubauprojekte sind beinahe gleichmäßig über die sechs Wohnungsbaugesellschaften verteilt (vgl. Tabelle 1). Diese reichen von ca. 12% bei der Gewobag und 15% der HOWOGE bis ca. 22% bei der STADT UND LAND. Durch die 320 bisher gemeldeten Wohnungsneubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen insgesamt Wohneinheiten entstehen. Das sind durchschnittlich ca Einheiten pro Wohnungsbaugesellschaft. Betrachtet man die neugeschaffenen Wohneinheiten nach Gesellschaft im Einzelnen, so ist hier ebenso eine annähernd große Gleichverteilung zwischen den Gesellschaften zu erkennen (vgl. Tabelle 1). Hier reicht die Spanne von ca. 12% durch die WBM bis ca. 23% durch die HOWOGE. Tabelle 1: Anzahl der angezeigten Wohnungsneubauprojekte und Wohneinheiten (WE) je städtischer Wohnungsbaugesellschaft (Stand Dezember 2016) Projekte je WBG Projekte je WBG WE je WBG WE je WBG degewo 51 15, ,9 GESOBAU 61 19, ,2 Gewobag 40 12, ,1 HOWOGE 48 15, ,5 STADT UND LAND 69 21, ,3 WBM 51 15, ,1 Summe , ,0 3

7 2. Anzahl der Wohneinheiten nach Bezirken Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erstellen in allen 12 Berliner Bezirken neuen, zusätzlichen Wohnraum. Allerdings gelingt dies zwischen den Berliner Bezirken noch nicht in gleichem Maße. Der größte Teil des Wohnraums wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick errichtet (vgl. Tabelle 2). Hier wird bis zu 30 mal mehr neuer Wohnraum durch die Gesellschaften geschaffen als in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die HOWOGE erweitert ihren bereits großen Bestand an Wohnungen in Lichtenberg um weitere Einheiten. Sie konzentriert mehr als die Hälfte ihrer Neubautätigkeit in diesem Bezirk. Ihr gleich macht es die STADT UND LAND. Knapp die Hälfte ihrer Neubautätigkeit ist im Bezirk Treptow-Köpenick konzentriert. Damit baut sie ihren bereits hohen Bestand an Wohnungen dort weiter aus und behält ihren Fokus auf diesen Standort bei. Im Vergleich dazu verteilt die degewo AG die Wohnungsneubautätigkeit annähernd gleichmäßig über die Stadt. Sie folgt damit ebenso ihrem bisherigen Standortprofil einer allgemeinen Verteilung ihrer Wohneinheiten über viele Bezirke. 4

8 Tabelle 2: Anzahl der angezeigten Wohneinheiten (WE) je städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Bezirk (Stand Dezember 2016) degewo WE der degewo GESOBAU WE der GESOBAU Gewobag WE der Gewobag HOWOGE WE der HOWOGE STADT UND LAND WE der Stadt und Land WBM WE der WBM Charlottenburg- Wilmersdorf 81 1, ,0 198 Friedrichshain- 170 Kreuzberg 2, , , , Lichtenberg 0, , , ,8 0, Marzahn Hellersdorf 19, ,3 0, , ,8 0, Mitte , , , , , Neukölln ,1 0, ,1 0, ,1 0, Pankow 0, , , ,8 0, Reinickendorf 57 1, , ,1 0,0 0,0 654 Spandau 512 8,8 0, ,7 0, , Steglitz- 654 Zehlendorf 11,3 0, , ,8 15 0,2 0,0 934 Tempelhof- 679 Schöneberg 11,7 0, ,6 0, ,1 0, Treptow Köpenick 18,5 0,0 98 1, , , , Summe , , , , , , Summe 5

9 3. Baubeginne und Fertigstellungen von Wohneinheiten Dem Senat ist für den Berichtszeitraum für Wohneinheiten der Baubeginn angezeigt worden (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3: Anzahl der angezeigten Wohneinheiten je städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Baubeginn degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Summe Summe Die Anzahl der Fertigstellungen von Wohneinheiten bis Ende 2016 liegt bei Wohneinheiten (vgl. Tabelle 4). Tabelle 4: Anzahl der angezeigten Wohneinheiten je städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Fertigstellung degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Summe Summe Wohnungsneubau auf übertragenen, landeseigenen Grundstücken Der Senat hat im Berichtszeitraum die Übertragung von 123 landeseigenen Grundstücken für die Wohnbebauung an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Sofern in Abstimmung mit den zuständigen Bezirken die Gesellschaften bereits konkrete Planungen erarbeiten konnten, ergeben sich aus den Grundstücksübertragungen Wohnungsbaukapazitäten von insgesamt mindestens Wohneinheiten (vgl. Tabelle 5). 6

10 Tabelle 5: Anzahl und Planungsstand übertragener landeseigener Grundstücke (Stand Dezember 2016) Anzahl der eingebrachten landeseigenen Grundstücke Wohnungsbaukapazitäten degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Summe Aktuelle Planungen Die vorliegenden Planungen der Gesellschaften erstrecken sich über einen Zeitraum bis in die Mitte des kommenden Jahrzehnts und werden mit beachtlichen Zuwachsraten kontinuierlich erweitert. Die Realisierung der einzelnen Vorhaben hängt von der Baurechtschaffung ab. Die realistische Einschätzung der Baubeginne ist derzeit bis Ende 2018 möglich. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung sind folgende Baubeginne (vgl. Tabelle 6) und Fertigstellungen (vgl. Tabelle 7) bis 2018 möglich. Tabelle 6: Planung Baubeginne von Wohneinheiten je städtischer Wohnungsbaugesellschaft degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Summe Summe

11 Tabelle 7: Planung Fertigstellungen von Wohneinheiten je städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Fertigstellung degewo GESOBAU Gewobag HOWOGE STADT UND LAND WBM Summe Summe

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