Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Ulrich Eisenhardt. Verlag C. H. Beck München em. o. Professor der Rechte an der Femuniversität Hagen

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1 Gesellschaftsrecht Dr. iur. Ulrich Eisenhardt em. o. Professor der Rechte an der Femuniversität Hagen 11., ergänzte und überarbeitete Auflage ß Verlag C. H. Beck München 2003

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise Seite XXI XXV 1. Kapitel. Grundlagen und Grundbegriffe des Gesellschaftsrechts 1. Das Gesellschattsrccht und seine Bedeutung für die Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland 1 I. Der Begriff Gesellschaftsrecht 1 II. Das Gesellschaftsrecht und seine Stellung zu anderen Rechtsgebictcn 2 III. Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsordnung 3 IV. Europäisches Gesellschaftsrecht 6 2. Orgamsationsfornien im wirtschaftlichen Bereich 7 I. Arten von Gesellschaften 7 II. Personcngcsellschaften und Vereine 8 III. Gibt es einen Allgemeinen Teil des Gescllschaftsrechts? 13 IV. Der Begriff Kapitalgesellschaft 14 V. Die steuerliche Behandlung der nicht rechtsfähigen Fersonengesellschaften und der rechtsfähigen Körperschaften 15 VI. Der Joint venture-vertrag und die Gesellschaftssatztmg 16 VII. Europäische Gesellschaftsformen Gesellschaftsvertrag und Privatautonomie 18

3 VIII 2. Kapitel. Die BGB-Gesellschaft Seite Rn. 4. Begriff und Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Gcsellschaftsvertnig I. Begriff und Bedeutung der Gesellschalt bürgerlichen Rechts II. Der gemeinsame Zweck III. Der Gesellschaftsvertrag Die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Das Innenvcrhältms) I. Überblick II. Die Beitragspflicht III. Die Geschäftsführung IV. Der Aufwcndungserstattuiigsansprucb V. Die Treuepflichten VI. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter VII. Die Verteilung von Gewinn und Verlust VIII. Das Gesellschaftsvermögcn als Gesamthandsvermögen IX. Das Geltendmachen von Forderungen, die der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter zustehen Die Rechtsbeziehungen der BGB-Gesellschaft zu Dritten I. Die Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts IT. Die Vertretung TIT. Die Haftung für Verbindlichkeit der Gesellschaft..." Gesellschafter-Wechsel I. Überblick II. Das Eintreten neuer Gesellschafter III. Das Ausscheiden von Gesellschaftern Die Beendigung der Gesellschaft Überblick II. Die Auflösung III. Die Auseinandersetzung Die BGB-Gesellschaft als reine Innengescllschaft I. Überblick II. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Kapitel. Der eingetragene Verein 10. Grundbegriffe des Vereinsrechts I. Überblick II. Der Begriff des bürgerlich-rechtlichen Vereins! III. Der Idealverein IV. Der wirtschaftliche Verein Gründung und Verfassung des Vereins I. Die Gründung des Vereins II. Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins III. Die Organe des Vereins Die Mitgliedschaft I. Der Begriff der Mitgliedschaft IL Die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft III. Der Erwerb der Mitgliedschaft IV. Der Verlust der Mitgliedschaft V. Vereinsstrafen und Ausschluß von Mitgliedern Auflösung und Beendigung des Vereins Der nichtrechtsfähige Verein Begriff und Bedeutung des nichtrechtsfähigen Vereins IX

4 X XI 11. Das auf den nichtrechtsfähigen Verein anwendbare Recht III. Die Haftung der Mitglieder IV. Die passive und aktive Parteifahigke.it im Zivilprozeß Kapitel. Die Abgrenzung von Gesellschaften und rechtsfähigen Vereinen von Vereinigungen und Organisationen anderer Art 15. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts I. Körperschaften des öffentlichen Rechts IT. Anstalten des öffentlichen Rechts Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts Die Bedeutung II. Begriff und Rechtsqueilen III. Die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung IV. Die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung V. Die Beendigung der Stiftung Gemeinschaften im Rechtssinne Der Begriff der Gemeinschaft Voraussetzungen und Anwendungsfällc der Bruchteilsgemeinsehaft Die gesetzliche Regelung der Bruchteilsgememsehaft ( 741 ff. BGB) S. Kapitel. Die offene Handelsgesellschaft 18. Begriff Reehtsnatur und Bedeutung der offenen Handelsgesellschaft I. Der Begriff der OHG II. Die Reehtsnatur der OHG III. Die Bedeutung der OHG als typische Personenhandelsgesellschaft IV. Die Reehtsform der EWIV Errichtung und Entstehung einer OHG I. Abschluß und Inhalt des Gesellschafts Vertrages II. Die Reehtsnatur des OHG-Gesellschaftsvertrages III. Die Entstehung einer OHG IV. Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ( 28 HGB) V. Der Vorvertrag zu einem Gesellsehaftsvcrtrag VI. Die Schcmgcsellschaft Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Das Innenverhältnis) I. Die Rechtsgrundlagen des Innenverhältnisses bei der OHG II. Überblick über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter III, Die Beitragspflicht der Gesellschafter IV. Die Verteilung von Gewinn und Verlust V. Die Treuepffichten der Gesellschafter VI. Geschäftsführung und Beschlußfassung VII. Informations-und Kontrollrechte VIII. Der Aufwendungsersatz IX. Das Gesellschaftsvcrmögeii Die Beziehungen der Gesellschafter zu Dritten (Die Außenbeziehungcn) I. Die Vertretung II. Die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft Die Beendigung der Gesellschaft I. Allgemeine Grundsätze II. Die Auflösungsgründe III. Die Auflösungsklage IV. Auseinandersetzung und Vollbccndigung

5 XII XI Der Wechsel von Gesellschaftern I. Das Ausscheiden von Gesellschaftern IL Der Eintritt von Gesellschaftern in die bestehende OHG III. Die Fortsetzung der OHG mit den Erben der Gesellschafter IV. Die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters Die fehlerhafte Gesellschaft I. Die Fragestellung Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von einer fehlerhaften Gesellschaft gesprochen werden kann III. Die auf die m Vollzug gesetzte fehlerhafte Gesellschaft anzuwendenden Rechtssätze IV. Beschränkungen bei der Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft Kapitel. Die Partnerschaftsgesellschaft 25. Grundzüge der neuen Gesellschaftsform I. Der Begriff und die Rechtsnatur der Partnerschaftsgesellschaft IL Die Errichtung der Partnerschaftsgesellschaft III. Die Beziehung der Partner untereinander (Das Innenverhältnis) IV, Die Beziehung der Partner zu Dritten (Die Außenbeziehungen) V. Die Fortsetzung der Partnerschaft mit den Erben der Partner VI. Umwandlung Kapitel. Die Kommanditgesellschaft 26. Begriff und Bedeutung der Kommanditgesellschaft als Modifikation der OHG I. Der Begriff der Kommanditgesellschaft IL Die Bedeutung der Kommanditgesellschaft III. Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Die Beziehungen der Gesellschafter untereinander (Das Innenrecht der KG) I. Überblick II. Die Beteiligung an Gewinn und Verlust III. Die Kontrollrechte IV. Das Widerspruchsrecht V. Treuepfhcht und Wettbewerb Die Außenbeziehungen bei der KG (Das Außenrecht der KG) I. Die Vertretung IL Die Gescllschafterhaftung III. Der Erstattungsanspruch a 29. Der Wechsel von Gesellschaftern und die Beendigung der Kommanditgesellschaft I. Der Wechsel von Gesellschaftern IL Die Beendigung der Kommanditgesellschaft Die GmbH & Co KG I. Überblick IL Die Struktur der GmbH & Co KG III. Das auf die GmbH &' Co KG anzuwendende Recht und die Haftung der Gesellschafter IV, Das Informationsrecht der Gesellschafter V. Kapitalaufbringung und Kapitalsicherung VI. Das Wettbewerbsverbot VII. Die Firma der GmbH & Co KG VIII. Die Geschäftsfuhrerhaftung IX. Insolvenz und Auflösung der Gesellschaft

6 XIV XV Seite Uli. 31. Atypisch gestaltete Kommanditgesellschaften und die Inhaltskontrollc von Gescllschaftsverträgcn I. Die kapitalistisch organisierte Kommanditgesellschaft II. Gesellschaftsanteile und Treuhandverhältnisse III. Ansprüche der Kapitalanleger (Kommanditisten) aus Prospekthaftung 24n 441 IV. Die Inhaltskontrolle im Hinblick auf Gesellschattsverträge hei Publikumskonimanditgesellschaften Kapitel. Die stille Gesellschaft 32. Begriff und Bedeutung der stillen Gesellschaft I. Begriff und Rechtsnatur der stillen Gesellschaft II. Die Gesellschafter einer stillen Gesellschaft III. Die Bedeutung der stillen Gesellschaft IV. Rechte und Pflichten der Gesellschafter V. Die Abgrenzung der stillen Gesellschalt von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und vom partiansch.cn Darlehen Die Unterbeteiligungsgesellschaft I. Das Bedürfnis, Unterbetefhguiigsgesellschaften zu gründen IL Die Rechtsform der Unterbeteiligungsgesellschaft Kapitel. Die Aktiengesellschaft 34. Die Bedeutung der Aktiengesellschaft I. Die Aktiengesellschaft als die geeignete Gesellschaftsform für große Unternehmen II. Die Aktiengesellschaft als Gegenstand von Kritik und Reform TTI. Der Deutsche Corporatc-Governance Kodex a IV. Die Europäische Aktiengesellschaft Soeietas Europaca c 35. Begriff und Rechtsnatur der Aktiengesellschaft I. Begriff und Typen von Aktiengesellschaften II. Die Rechtsnatur der Aktiengesellschaft Das Grundkapkai Der Begriff Grundkapital II. Grundkapital und Gesellschafts vermögen III. Die Einlagepflicht IV. Gesetzliche Rücklagen und freie Rücklagen V. Die Kapitalerhöhung VI. Die Kapitalherabsetzung Die Aktien. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft I. Aktie und Mitgliedschaft IL Rechtsnatur und Arten von Aktien Gründung und Entstehung der Aktiengesellschaft...^.'..! I. Die einfache Gründung IL Die qualifizierte Gründung Die Organe der Aktiengesellschaft T. Das Verhältnis der Organe zueinander IL Der Vorstand III. Der Aufsichtsrat IV. Die Hauptversammlung V. Die Mitbestimmung VI. Die aktienrechtliche Haftungsklausel Rechte und Pflichten der Aktionäre Die Rechte aus der Mitgliedschaft II. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

7 XVI III. Die Pflichten aus der Mitgliedschaft, insbesondere die Treuepflichten IV. Der Minderheitenschutz Jahresabschluß und Gewinnverwendung I. Jahresabschluß und Geschäftsbericht II. Die Gewinnverwendung Kapitel. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien 42. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien als Mischform aus Elementen der Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft I. Überblick IL Die Organe der Kommanditgesellschaft auf Aktien III. Die Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes auf die Kommanditgesellschaft auf Aktien Kapitel. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 43. Der Begriff der GmbH und die Bedeutung der GmbH für das Wirtschaftsleben I. Begriff und Rechtsnatur der GmbH II. Die Bedeutung der GmbH für das Wirtschaftsleben in der Bundesrepublik Deutschland Errichtung und Entstehung der GmbH I. Der Gesellschaftsvertrag IL Die Entstehung der GmbH und die Haftung der an der Gründung Beteiligten" " III. Die Gründung einer GmbH unter Ankauf emes GmbH-Mantels 3% Die Verfassung der GmbH I. Unterschiede zur Aktiengesellschaft IL Geschäftsführer III. Die Gesamtheit der Gesellschafter IV. Der Anfsichtsrat 46. Die Mitgliedschaft T. Der Begriff der Mitgliedschaft IT. Rechte und Pflichten der Gesellschafter III. Der Erwerb der Mitgliedschaft IV. Der Verlust der Mitgliedschaft Seite xvn Rn /. Die Einmann-GmbH I. Begriff und Gründung der Einmann- GmbH II. Die Verfassung der Einmann-GmbH III. Die mögliche Haftung des Gesellschaftergeschäftsfuhrers Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH.. I. Die grundsätzliche Regelung IT. Die Durchgriffshaftung bei der GmbH IIT. Andere Haftungsnormen 49. Rechnungslegung und Bilanz 50. Auflösung und Beendigung der GmbH Kapitel. Die eingetragene Genossenschaft Zweck, Bcgnft und Rechtsnatur der eingetragenen Genossenschaft I. Der Zweck einer eingetragenen Genossenschaft IL Begriff und Rechtsnatur der eingetragenen Genossenschaft III. Die Verfassung der eingetragenen Genossenschaft

8 XVill XIX 52. Die Mitgliedschaft I. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft II. Rechte und Pflichten der Genossen Kapitel. Die Umwandlung von Gesellschaften 53. Gründe und Möglichkeiten für die Umwandking von Gesellschaften I. Überblick II. Die Möglichkeiten der Umwandlung Die foimwcchselnde Umwandlung I. Begriff und Möglichkeiten II. Die Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG in eine KG als typisches Beispiel für eine formwcchselnde Umwandlung III. Die Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine OHG oder KG IV. Die formwechselndc Umwandlung nach dem Uniwandlungsgcsetz Die Verschmelzung I. Die Entwicklung des Verschnielzungsrechts II. Die Verschmelzungsmöglichkeiten III. Die Durchführung der Verschmelzung IV. Die Verschmelzung unter Beteiligung von Personcnhandelsgesellschaften V. Die Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haltung VI. Die Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften VII. Die Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien Die Spaltung I. Die Entwicklung des Spaltungsrechts II. Die Spaltungsmöglichkeiten III. Die Durchführung der Spaltung IV. Die Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmannes Die Verniögensübertragimg Die steuerlichen Aspekte der Umwandlung Kapitel. Verbundene Unternehmen 59. Probleme und Bedeutung der verbundenen Unternehmen I, Einleitung IL Rechtsquellen Die verschiedenen Verbundformen von Unternehmen I. Überblick II. Der Begriff des Unternehmens in 15ff. AktG III. In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen ( 16 AktG) IV. Abhängige und herrschende Unternehmen ( 17 AktG) V. Konzern und Konzernimternehmen ( 18 AktG) VI. Wechselseitig beteiligte Unternehmen ( 19 AktG) VII. Vertragsteile eines Unternehmens Vertrages gemäß 291, 292 AktG VIII. Rechnungslegung im Konzern Probleme eines GrnbH-Konzernrechts Überblick

9 XX Seite Rn. II. Mögliche Rechtsfolgen der Bildung eines GmbH-Konzerns Die unternehmerische Mitbestimmung im Konzern I. Überblick II. DerKonzernbegriff des 5 MBG III. Das Problem des Konzerns im Konzern Gesetzesregister Sachverzeichnis D '-"> 5_J