Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
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- Lieselotte Grosser
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5221 Missstände beim Pfändungsschutzkonto Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.Juli2010gibtesdaspfändungsgeschützteGirokonto (P-Konto). EssollVerbraucherinnenundVerbrauchernbeiKontopfändungdenZugriff aufdasgesetzlichgarantierteexistenzminimumvonmonatlich985,15euro garantieren. DiePraxishatjedochschwerwiegendeMissständegezeigt.Hierzuzähltedas Monatsanfangsproblem:Kontoinhaber,diez.B.imMonatderP-Konto-EinrichtungzumEndedesselbenMonatseinenZahlungseingangerhielten (Lohn, ArbeitslosengeldII,LeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch), konntendiesesgeldangläubigerverlieren,wenndergesetzlichgarantierte Freibetrag in dem Monat bereits ausgeschöpft war. NachwievorbereitetdasP-KontoalljenenProbleme,derenKontosichim Dispobefindet.DennKreditinstitutedürfeneingehendesArbeitseinkommen zunächstmiteinem gekündigten Dispokreditverrechnen,stattdasgesetzlich garantierte Existenzminimum zu sichern. ZudemsindInhabervonP-KontenofthöherenKostenbzw.starkreduzierten Kontoleistungenausgesetzt.StattinsbesonderefinanzschwacheVerbraucherinnenundVerbraucherzuschützen,werdendiesezusätzlichbelastetundstigmatisiert.HinsichtlichgesonderterKontoführungsgebührenfürP-KontenliegenmittlerweileersteGerichtsbeschlüssevor,diediesefürunwirksamerklären. Vorbemerkung der Bundesregierung DasGesetzzurReformdesKontopfändungsschutzesvom7.Juli2009 (BGBl.I S.1707)istzum1.Juli2010inKraftgetreten.MitdiesemGesetzistdieSystematikdesKontopfändungsschutzesgrundlegendneustrukturiertworden.Das P-Konto bringt erhebliche Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner. Seitdem1.Juli2010kannjederKontoinhaberseinGirokontoineinP-Konto umwandelnlassen.dasp-kontogewährleisteteinenautomatischenschutz,der DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom6.April2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bereitsvoreinerkonkretenpfändungimsystemderkontoführendenbankhinterlegtist.bisdahinbedurfteesimregelfalleinergerichtlichenfreigabeentscheidung.derkontoinhaberkannnunmehrjederzeitüberdengeschütztenbetragverfügen,z.b.auchdurchüberweisungenundlastschriften.weildie VerwaltungvonKontopfändungenbeimP-Kontowenigeraufwändigundbürokratischist,gehtdieBundesregierungzudemdavonaus,dassselteneralszuvor gepfändete Konten gekündigt werden. EingutesDreivierteljahrnachInkrafttretendesGesetzeszeichnetsichbereits ab,dassdasp-kontovondenverbraucherinnenundverbraucherninderpraxis sehrgutangenommenwird.vondermöglichkeit,einpfändungsschutzkonto einrichtenzulassen,wirdingroßemumfanggebrauchgemacht,wieauszahlreichenberichtenausderpraxis sowohlseitensderbürgerinnenundbürger alsauchseitensdervertreterderkreditwirtschaftundderschuldnerberatungen ersichtlich ist. GleichwohlwurdeauchvonpraktischenSchwierigkeitenbeimStartdes P-Kontosberichtet.DiesbetrafinsbesonderedieAuszahlungvonnichtpfändbarenBeträgen,diedemKontodesSchuldnerszumMonatsendegutgeschriebenwerdenunddiefürdenFolgemonatbestimmtsind (sogenanntemonatsanfangsproblematik).diebundesregierungvertritthierzuzwardieauffassung, dassbereitsderbisherigewortlautdesneuen 850kderZivilprozessordnung (ZPO)gewährleistet,dassBeträge,diederExistenzsicherungineinembestimmtenMonatdienen,denEmpfängernauchindiesemMonatzurVerfügung stehen.umunsicherheitenzulastenderbetroffenenbankkundenzuvermeiden,hatdiebundesregierunggleichwohlunverzüglicheinegesetzlichepräzisierungindiewegegeleitet.derdeutschebundestaghatdiesepräzisierung am24.februar2011beschlossen.derbundesrathatihram18.märz2011 zugestimmt.dasgesetzmusszuseinerwirksamkeitnochvombundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. DieBundesregierungwirdweiterhinaufmerksambeobachten,obdiemitdem P-KontoverbundenenZieleinderpraktischenUmsetzungdesGesetzeszur ReformdesKontopfändungsschutzesvom7.Juli2009 (BGBl.IS.1707)erreichtwerden.SiewirdzudiesemZwecknachAblaufvondreiJahrennach deminkrafttretendesgesetzeseineumfassendeevaluierungdesgesetzeszur ReformdesKontopfändungsschutzesdurchführen (vgl.bundestagsdrucksache 16/7615,S.16).AufderBasisderhierauszuerwartendenbelastbaren rechtstatsächlichenerkenntnissewirdggf.erneutzuprüfensein,obimhinblickaufdieausgestaltungdesp-kontosweitergehendergesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. 1. Wie viele Girokonten sind bereits in P-Konten umgewandelt worden? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DerBundesregierung liegen hierüber hinaus derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vor. 2.BeabsichtigtdieBundesregierung,KreditinstitutenbeimP-KontoweiterhindieVerrechnungvonArbeitseinkommenmitdemgekündigtenDispokreditzugestatten,auchwennKontoinhaberdamitunterdasgesetzlichgarantierte Existenzminimum rutschen? Wenn ja, warum? Wenn nein, wann ist eine Änderung vorgesehen, und welcher Art? DieZivilprozessordnungstelltmitihrenSchutzmechanismensicher,dass SchuldnerinnenundSchuldnerausnahmslosüberihrExistenzminimumverfü-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5411 genkönnen.darüberhinausistderverrechnungsschutzfürschuldnerinnen undschuldnermitdemgesetzzurreformdeskontopfändungsschutzesfür den Schuldner signifikant verbessert worden. NachzuvorgeltendemRechthatzugunstendesSchuldnerseineUnpfändbarkeitinsbesonderevonSozialleistungen ( 55desErstenBuchesSozialgesetzbuch)generellbinnensiebenTagenseitderGutschriftaufdemKontodesBerechtigtenbestanden.Nunmehrbestimmt 850kAbsatz6Satz1ZPO,dassim RahmendesKontokorrentsdieVerrechnungsolcherForderungen,diedurch diegutschrifteinergeldleistunginsbesonderenachdemsozialgesetzbuchauf demkontoentsteht,fürdiedauervon14tagennachdergutschriftderüberweisunggrundsätzlichausgeschlossenist.hierdurchwirddemkundenausreichendzeitverschafft,dieleistungenabzuhebenunddamitderverrechnung zweckgebundener, existenzsichernder Beträge zu entgehen. ImHinblickaufdierechtstatsächlicheEvaluierungdesP-Kontoswirdaufdie Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3.PlantdieBundesregierung,BescheinigungendurchSozialleistungsträger ausstellenzulassen,damitp-kontoinhabererhöhtepfändungsfreibeträge, diez.b.aufunterhaltsverpflichtungenzurückgehen,kreditinstitutengegenüber eindeutig nachweisen können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? DasGesetzzurReformdesKontopfändungsschutzesbestimmteindeutig,dass diekreditinstituteverpflichtetsind,demschuldnerimrahmendesvertraglich VereinbartendasnichtvonderPfändungerfassteGuthabenzuleisten ( 850k Absatz5Satz1ZPO).DiesgiltfürdieErhöhungsbeträgenach 850kAbsatz2 ZPOmitderEinschränkung,dassderSchuldnerzumBeispieldurcheineBescheinigungdesArbeitgebers,derFamilienkasseoderdesSozialleistungsträgers nachweist, dass diese nicht von der Pfändung erfasst sind. DerGesetzgeberhatdabeiganzbewusstobderVielfältigkeitderNachweise davonabgesehen,näherefestlegungenzudenbescheinigungenzutreffen (Bundestagsdrucksache16/7615,S.20).EinePflichtzurAusstellungbesondererBescheinigungenzurVorlagebeidemdasgepfändetePfändungsschutzkonto führenden Kreditinstitut wurde gerade nicht eingeführt. DieNachweismöglichkeitgemäß 850kAbsatz2ZPOistaufwenigetypisierteAusnahmefällebeschränktworden,weildenKreditinstituteneineeingehendesachlichePrüfungdervorgelegtenBescheinigungennichtzugemutet werdensollte.imgesetzgebungsverfahrenbestandeinigkeit auchbeiden VertreternderKreditwirtschaft darüber,dassbeibescheinigungenöffentlicherstellen seies,dassdamitdasunpfändbareeinkommeneinesimöffentlichendienstbeschäftigtenschuldnersodereinessozialleistungsempfängers angegebenwird,seies,dasswiederkehrendeodereinmaligesozialleistungen gewährtwerden keineproblemehinsichtlichdernachweisqualitätentstehen würden.vordemhintergrund,dassdiegeeignetenpersonenundstellenim Sinnevon 305Absatz1Nummer1derInsolvenzordnungmitdenwirtschaftlichenundpersönlichenVerhältnissenihrerKlientenbesondersvertrautsind, wurdedemschuldnerzudemdiemöglichkeiteröffnet,einebescheinigungder SchuldnerberatungsstellehinsichtlichseinerUnterhaltspflichtenvorzulegen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7615, S. 20). ImHinblickaufdierechtstatsächlicheEvaluierungdesP-Kontoswirdaufdie Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WasgenauverstehtdieBundesregierungunterallgemeinüblichenKosten einesgirokontosangesichtsdessen,dassderkontopfändungsschutznicht mitzusätzlichenkostenverbundenseindarf (siehebeschlussempfehlung desrechtsausschussesaufbundestagsdrucksache16/12714undbundestagsbeschluss vom 24. April 2009)? DerGesetzgeberistdavonausgegangen,dassdieVereinbarungüberhöhterEntgeltefürPfändungsschutzkonteninAnsehungderhöchstrichterlichenRechtsprechung unwirksam ist. InderBeschlussempfehlungundBerichtdesRechtsausschussesdesDeutschen Bundestagesvom22.April2009 (Bundestagsdrucksache16/12714,S.17)wird imeinzelnenausgeführt,wasunterallgemeinüblichenkostenzuverstehenist: MitzusätzlichenKostendarfdieseralternativloseKontopfändungsschutz nichtverbundenwerden,dennderzugangzumgeschütztenexistenzminimum darfnichtvonderzahlungeinesentgeltsabhängiggemachtwerden.nachder RechtsprechungdesBundesgerichtshofssindKlauselninallgemeinenGeschäftsbedingungenvonKreditinstituten,indenenfürdieBearbeitungund ÜberwachungvonPfändungsmaßnahmengegenKundenvondieseneinEntgeltgefordertwird,unwirksam (BGHZ141,380).EinSonderentgeltfürdie Umstellungnach 850kAbsatz7Satz2ZPO-EistmitdieserRechtsprechung nichtvereinbar.auchfürdieführungdespfändungsschutzkontosdarfdie PreisgestaltungderBankenjedenfallsdasfüreinallgemeinesGehaltskonto Üblichenichtübersteigen.DerAusschussgehtdavonaus,dassdieKreditwirtschaftihrenBeitragdazuleistenwird,denZugangihrerKundenzuPfändungsschutzkontennichtzuerschweren,zumalsievondenerheblichenVerbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert. DemliegtdieErwägungzugrunde,dassderRechtsunterworfeneseinegesetzlichenVerpflichtungenzuerfüllenhat,ohnehierfüreingesondertesEntgeltverlangenzukönnen.EinAnspruchaufErsatzanfallenderKostenbestehtnur dann,wenndiesimgesetzvorgesehenist.wenndasnichtderfallist,können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden (BGHZ 141, 380). DieserRechtsauffassungfolgtdiezurZulässigkeitvonGebührenfüreinP-Konto ergangenerechtsprechungderlandgerichte.siegehteinhelligdavonaus,dass dieerhebungeinesgesondertenkontoführungsentgeltsbeipfändungsschutzkontenvonkreditinstitutennichtzulässigist (LGErfurtvom14.Januar2011 9O1772/10 ;LGHallevom20.Dezember2010 5O1759/10,ZVI2011, S.35f.;LGBambergvom18.Oktober2010 1O445/10 ZVI2011,S.36). WelcheKontoführungsentgeltedieKreditinstitutekonkretfürdieFührungeinesP-Kontoserhebenkönnen,orientiertsichsomitdaran,welcheKonditionen sieihrenkundenfürallgemeinegehaltskontenanbieten.imrahmendieser KonditionenhabensichauchdieKontoführungsentgeltefüreinP-Kontozubewegen. ImHinblickaufdierechtstatsächlicheEvaluierungdesP-Kontoswirdaufdie Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierung,dassVerbraucherinnenundVerbraucherbeiUmwandlungihresGirokontosineinP-KontoerheblicheEinschränkungenimLeistungsumfanginKaufnehmenmüssen,zumBeispiel werdenihnenhäufigbasisfunktionenwiegeldkarte,überweisung,lastschrift,dauerauftragoderonlinebankingvorenthalten,undteiltdiebundesregierungdieauffassung,dassessichumeineverstecktepreiserhöhunghandelt,wennkreditinstitutefürdiesebasisleistungenentgelte erheben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? DasGesetzenthältkeinenäherenBestimmungendarüber,zuwelchenKonditioneneinKreditinstitutdasalsP-KontogeführteGirokontoanzubietenhat. DerGesetzgeberistgleichwohldavonausgegangen,dassdieKreditwirtschaft ihrenbeitragdazuleistenwird,denzugangihrerkundenzupfändungsschutzkontennichtzuerschweren.diesistvordemhintergrundzusehen,dassdie erheblichenverbesserungenbeiderabwicklungvonpfändungenauchden Kreditinstituten zugute kommen. HinsichtlichderAusgestaltungderEntgeltstruktureinesP-Kontosundder GrenzenderzulässigenEntgeltgestaltungwirdimÜbrigenaufdieAntwortzu Frage 4 verwiesen. ImHinblickaufdierechtstatsächlicheEvaluierungdesP-Kontoswirdaufdie Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6.BeabsichtigtdieBundesregierung,diebishererforderlicheBeantragung einesp-kontos,diemiteinerstigmatisierungderbetroffeneneinhergeht, dadurchzuersetzen,dasspropersoneingirokontoautomatischpfändungsgeschützt ist? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann? MitdemInkrafttretendesGesetzeszurReformdesKontopfändungsschutzes vom7.juli2009 (BGBl.IS.1707)zum1.Juli2010sinderheblicheVerbesserungenfürdieSchuldnerinnenundSchuldnereinhergegangen.StigmatisierungenwirdmitdemInstitutdesP-Kontoswirksambegegnet.DemSchuldner wirddurchdasp-kontotrotzderkontopfändungdiemöglichkeitzurteilnahmeambargeldlosenzahlungsverkehrermöglicht (Bundestagsdrucksache 16/7615,S.9).KontenpfändungenwerdensomitfürGläubigernichtohneweiteresoffenbar.ErgänzendwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. BeiderAusgestaltungdesP-KontosistzudemdemInteressederSchuldnerinnenundSchuldneramSchutzihrerDateneinhoherStellenwertbeigemessen worden.angabenüberdieschuldnerinnenundschuldnerdürfengemäß 850k Absatz8ZPOnurinsoweitweitergegebenwerden,alsdieszwingenderforderlichist,umdemFührenmehrererP-KontendurchdieSchuldnerinnenund Schuldnerentgegenzuwirken.ZumZweckderÜberprüfungderVersicherung desschuldners,dasserlediglicheinp-kontounterhält ( 850kAbsatz8Satz1 ZPO),darfdenKreditinstitutenaufAnfrageausschließlichAuskunftüberein bestehendespfändungsschutzkontodeskundenerteiltwerden.nichtweitergegebenwerdendürfendemgegenüberdiestammdatendespfändungsschutzkontos.nurdaskriterium Pfändungsschutzkontoja/nein darffürdieerteilungderbankauskunftverwendetwerden.esdarfüberdiesausdrücklichnurfür diebankauskunftverwendetwerden,nichtfürdiebeantwortungvonanfragen
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zurkreditwürdigkeitoderfürdieberechnungvonscore-werten (Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 21; Bundestagsdrucksache 17/3356, S. 18 f.). ImÜbrigenwirdhinsichtlichderrechtstatsächlichenEvaluierungdesP-Kontos auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrDatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
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