Band 13 b. Markenrecht

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1 J3eckYcfce IKun MKommenfare) Band 13 b Markenrecht Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen Dokumentation des nationalen, europäischen und internationalen Kennzeichenrechts Dr. Karl-Heinz Fezer Ordinarius an der Universität Konstanz Honorarprofessor an der Universität Leipzig Richter am Oberlandesgericht Stuttgart auf der Grundlage von Baumbach/Hefermehl Warenzeichenrecht 12. Auflage 1985 Zweite, neubearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 1999

2 Vorwort V Aus dem Vorwort zur ersten Auflage VI Abkürzungsverzeichnis ' XVII Literaturverzeichnis < XXXI Erster Teil Kommentar zum Markengesetz 1. Gesetzestext des Markengesetzes 3 2. Kommentierung zum Markengesetz.'! 53 Einleitung 53 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Anwendung anderer Vorschriften 136 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang Als Marke schutzfähige Zeichen Entstehung des Markenschutzes Geschäftliche Bezeichnungen Vorrang und Zeitrang 304 Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung Inhaberschaft '. : Absolute Schutzhindernisse ' Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse Notorisch bekannte Marken Agentenmarken Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang ' Sonstige ältere Rechte.'. 517 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsärispruch; Schadensersatzanspruch Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch : Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter Vernichtungsanspruch Auskunftsanspruch : 916 Abschnitt 4. Schranken des Schutzes Verjährung Verwirkung von Ansprüchen : Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang ;.' Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft : Erschöpfung Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung Benutzung der Marke 1076 VII

3 Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens Rechtsübergang Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Angemeldete Marken 1209 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten. Abschnitt 1. Eintragungsverfahren Erfordernisse der Anmeldung Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung Ausländische Priorität Ausstellungspriorität : ' Prüfung der Anmeldungserfordemisse Prüfung auf absolute Schutzhindernisse ; Beschleunigte Prüfung Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung. r Teilung der Anmeldung '. :..'.'. '. : Eintragung Widerspruch '.'.! Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch Eintragungsbewilligungsklage ' Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen Teilung der Eintragung ^.-...^ Schutzdauer und Verlängerung.! Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren Verzicht '. '. '..'.'! Verfall ' : Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse Nichtigkeit wegen'des Bestehens älterer Rechte ' Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit :..' Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls...'...: Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse ( Löschühgsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 1391 Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt Zuständigkeiten im Patentamt Ausschließung und Ablehnung Gutachten '...' '. "..'. "..'...' ' Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör Ermitdungen; Anhörungen; Niederschrift Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung Akteneinsicht; Registereinsicht Kosten der Verfahren Erinnerung Rechtsverordnungsermächtigung 1438 Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht Beschwerde Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlungen Beteiligung des Präsidenten des Patentamts Mündliche Verhandlung Entscheidung über die Beschwerde Kosten des Beschwerdeverfahrens Ausschließung und Ablehnung Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Beweiserhebung Ladungen Gang der Verhandlung Niederschrift 1489 VIII

4 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör Verkündung; Zustellung; Begründung Berichtigungen...'...' '...' Vertretung; Vollmacht '...'...' Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 1503 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof...: Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde...:..' : Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe : ' Förmliche Voraussetzungen! : Prüfung der Zulässigkeit Mehrere Beteiligte : Anwendung weiterer Vorschriften Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Kostenentscheidung 1532 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften Wiedereinsetzung ' Wahrheitspflicht.' Amtssprache und Gerichtssprache -. ^ Zustellungen T -. : Rechtshilfe.'..'...'...!...! Inlandsvertreter.'...'.' 1548 Teil 4. Kollektivmarken. 97 Kollektivmarken Inhaberschaft! Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken ' Schranken des Schutzes; Benutzung r Klagebefugnis; Schadensersatz ' Markensatzung :. ; :.. ' Prüfung der Anmeldung '...' ' Änderung der Markensatzung Verfall - :...'.:,..-. :.: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1587.! : Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken, Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung Gebühren Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Wirkung der internationalen Registrierung '..' ' Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Widerspruch Nachträgliche Schutzentziehung Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke Ausschluß von Ansprüchen wegen.mangelnder Benutzung Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1601 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkbmmen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Antrag auf internationale Registrierung..' Gebühren : : :...'.: Vermerk in den Akten; Eintragung im Register Nachträgliche Schutzerstreckung Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider., Markenabkommen international registrierten Marken : 1608, 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung 1609 IX

5 Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patenamt b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen f Unterrichtung der Kommission g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte h Insolvenzverfahren 1622 Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1. Schute geographischer Herkunftsangaben Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen Schutzinhalt ' Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Verjährung 1655 Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung Antrag auf Änderung der Spezifikation Einspruchsverfahren Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel..'.': ,4 Überwachung Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch' Verjährung.'.... ' 1696 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen..'...'..".' Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Streitwertbegünstigung 1711 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften Strafbare Kennzeichenverletzung Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Bußgeldvorschriften 1733 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Warenbei der Einfuhr und-ausfuhr Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme...; Zuständigkeiten; Rechtsmittel Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/ Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 1751 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes.' Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen 1758

6 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren Lizenzen Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse Bekanntmachung und Eintragung Widerspruchsverfahren Teilung einer Anmeldung Schutzdauer und Verlängerung Löschung einer eingetragenen Marke -wegen Verfalls Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde '." Übergangsvorschriften 1779 Zweiter Teil Internationales Markenrecht Einführung in das Recht der internationalen Verträge Abschnitt. Mehrseitige Abkommen 1806 A. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober B. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober Abschnitt. Zweiseitige Abkommen 1903 A. Allgemeines.'.' :..' : : 1903 B. Die Zweiseitigen Abkommen im einzelnen 1904 I. Alte Staatsverträge Bolivien Griechenland Iran : Irland Island :. : Österreich Schweiz Türkei ; USA, 1906 II. Neue Staatsverträge (nach 1945) : Ägypten. ; Argentinien ' Belgien..; Brasilien : : ' :.: Chile Dominikanische Republik Ecuador Frankreich Griechenland '.....' Indien Indonesien Irak Island Italien..; Japan Jugoslawien, ehemaliges '. * Kanada '.'..". :...: Kolumbien Kuba ' : : Libanon 1910 ' 21. Niederlande Österreich Pakistan 1911 XI

7 24. Paraguay Peru ' Schweden Schweiz Spanien Sri Lanka USA : Abschnitt. Herkunftsabkommen 1913 A. Allgemeines : 1913 B. Ausgestaltung des Rechtsschutzes 1914 C. Herkunftsabkommen im einzelnen 1914 I. Frankreich 1914 II. Griechenland ' 1927 III. Italien : 1936 IV. Schweiz 1947 V.Spanien: '. '...'...!. ' VI. Österreich '. ' Dritter Teil Gesetzestexte. I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige Kennzeichen 1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsr'eformgesetz) vom 25. Oktober Gesetzesbegründung (s. 1. Auflage des Kommentars, 3. Teil, I 1).'...: Markenrechtsänderungsgesetz 1996 vom 19. Juli Gesetzesbegründung (s. 1. Auflage des Kommentars, 3. Teil, I 2)..: Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 30. November ' Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) vom 14. Dezember Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatGebG) vom 18. August 1976, Verordnung über die Zahlung der. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatGebZV) vom 15. Oktober Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA VwKostV) vom 15. Oktober Verordnung über das Deutsche Patent-.und Markenamt (DPMAV) vom 5. September Warenzeichengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 : Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom 23. April 1992 :...: Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung SolingenV) vom 16. Dezember ' 2089 II. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarke und sonstige Kennzeichen 1. Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember XII

8 .. \ * -. _. - :. ' Inhaltsverzeichnis 4. Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für. > den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom. 13. Dezember 1995 ; ", Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnüng vor den Beschwerdekammern des Hamionisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli Anhang zu Art. 38 Abs. 2 EGV...: Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchfuhrungsbestimmungen zur -Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 27. Juli Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen vom 29. Mai Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste.vom 24. Juli Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates über in der Gemeinschaft hergestellte ' Schaumweine vom 13. Juli Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Be-... Zeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure vom 13. Juli "Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen vom 21. Dezember Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen; welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verlet. zen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft be- treffen..:.-.' t2294 III. Staatsvertragsrecht; Mehrseitige Abkommen 1. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli ' '...;...:...:....'. ; ' Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April, 1891 : " Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989.'.,...:.'..'...; :..',.'.' Gemeinsame Ausfuhrungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben vom 14. April Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891' vom 14.Juli 1967 :,...! :...: Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Diensdeistun- > gen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober :.-...! V Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums 1 (TRIPS) vom 15. April 1994 :..:.::.:..:.'...'.!: Markenrechtsvertrag (TLT) vom 27. Oktober , Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag (AusfO TLT) vom 27. Oktober Vierter Teil : Amtliche Veröffentlichungen '.. I. Allgemeine-Veröffentlichungen ' ' ' ' ' '' ' ' ' 1. Anschriften.von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz...., Verzeichnis der Patentinformationszentren 2439 II. Nationale Marken und sonstige Kennzeichen 1. Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenamrieldungen) vom 27. Oktober ; 2451 XIII

9 . 2. Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register Merkblatt: Wie melde ich einemarke an? Mitteilung Nr. 16/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Form der Darstellung von Hörmarken durch Sonagramm und ihre klangliche Wiedergabe gemäß 11 Abs. 5 der Markenverordnung (MarkenV) vom 16. Dezember Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ' Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richdinie Widerspruchsverfahren) vom 17. November Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Formblatt zur Erklärung über die Übertragung des Rechts an einer Marke Richdinien für die Umschreibung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle, dem Markenregister und der Topographierolle (Umschreibungsrichtlinien) vom 15. November Mitteilung Nr. 9/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patentamt vom 4. August 1994 : Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts ah der Marke Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke Formblatt zum Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke Formblatt; Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke : Formblatt.zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts :...:...-. : Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse : Formblatt zum Antrag auf Berichtigung von Fehlern in der Eintragung im Register, von Fehlern in der Veröffentlichung oder von Fehlern im Inhalt der Anmeldung Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung ' Merkblatt über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Kostenmerkblatt; Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts RAL - Grundsätze für Gütezeichen '. ". '...: 2580, III. Gemeinschaftsmarke 1. Formblatt zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Hinweise zum Anmeldeformular Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Formblatt, zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die -Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke : Hinweise zum Widerspruchsformblatt : Formblatt zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke :... : ' Hinweise zum Beschwerdeformblatt Weitere Formblätter und Hinweise zur Gemeinschaftsmarke 2613 TV. International registrierte Marken 1. OMPI-Vordruck: Demande d'enregistrement international relevant exclusivement de l'arrangement de Madrid concernant l'enregistrement,international des Marques WIPO-Vordruck: Application for international registration governed exclusively by the Protocol relating to the Madrid Agreement. concerning.the international registration of Marks WIPO-Vordruck; Application for international registration governed by both the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks and the Protocol relating to that Agreement Mitteilung Nr. 15/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts übe'f die Schutzfähigkeitsprüfung der Markenform bei international registrierten Marken mit Zeitrang vor dem 1. Januar 1995 vom 6. Dezember XIV

10 5. Merkblatt: Die internationale Registrierung deutscher Marken sowie Schutzbewilligungsverfahren für international registrierte ausländische Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Vordruck: Gesuch um internationale Registrierung der Warenmarke/der Diensdeistungsmarke Gebührenmerkblatt: Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) 2646 Fünfter Teil Register 1. Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit alphabetischem Entscheidungsregister 2653 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2654 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mit alphabetischem Entscheidurigsregister 2663 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2664 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Chronologisches Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundespatentgerichts mit alphabetischem Entscheidungsregister 2717 a) Alphabetisches Entscheidungsregister 2718 b) Chronologisches Fundstellenverzeichnis Konkordanzlisten Markenrechtsrichtlinie, Markengesetz und Warenzeichengesetz 2763 a) Markenrechtsrichtlinie Markengesetz 2764 b) Markengesetz Markenrechtsrichtlinie 2766 c) Markengesetz - Warenzeichengesetz Fälleverzeichnis Sachverzeichnis 2808