Hessisches Ministerium der Justiz

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1 Hessisches Ministerium der Justiz Hessisches Ministerium der Justiz Postfach Wiesbaden Aktenzeichen: 4431/1 - IV/A3-2013/ IV/C Dst.-Nr.: 0221 Bearbeiterin: Heidi Jung Durchwahl: 0611/ Fax: 0611/ heidi.jung@hmdj.hessen.de Datum: 1. August 2016 Vollstreckungsplan für das Land Hessen Änderung des seit 1. September 2014 gültigen Vollstreckungsplans für das Land Hessen (JMBl. 2014, S. 358 ff.) zuletzt geändert durch Runderlass vom (JMBl. 2016, S. 165) Vollstreckungsplan für das Land Hessen vom 1. September 2014 (4431/1 IV/A3 2013/4976 IV/C) in der vom 1. Mai 2016 geltenden Fassung (JMBl. S. 165 ff.) Erlass vom , Änderung der Zuständigkeiten der Justizvollzugsanstalten Frankfurt a. M. I und Weiterstadt und Änderung der Zweckbestimmung der Justizvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden Die Küchensanierung in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist abgeschlossen. Der Erlass vom , mit dem eine vorübergehende Zuständigkeitsänderung zugunsten der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und zulasten der Justizvollzugsanstalt Kassel I erfolgt war, ist daher nicht mehr anzuwenden. Die Änderung der elektronischen Einweisungsmaske unter ist bereits erfolgt. Die nachfolgend genannten Änderungen des seit 1. September 2014 in der Fassung vom 1. Mai 2016 geltenden Vollstreckungsplans für das Land Hessen werden zum 1. August 2016 in Kraft gesetzt Wiesbaden Luisenstraße 13 Telefon (0611) 32-0 Telefax (0611) poststelle@hmdj.hessen.de

2 Die Zuständigkeit für Untersuchungsgefangene des Amtsgerichtsbezirks Offenbach am Main geht von der Justizvollzugsanstalt Frankfurt a. M. I auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt über. 2. Durch die Gründung der Jugendarresteinrichtung Gelnhausen als eigenständige Behörde zum 5. Juni 2016 wird die Zweckbestimmung der Justizvollzugsanstalt Rockenberg geändert und eine neue Zweckbestimmung der Jugendarresteinrichtung Gelnhausen begründet. 3. Bei der Zweckbestimmung der Justizvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden wurde der zuletzt vorhandene Zusatz mit einer Vollstreckung bis zu 24 Monaten versehentlich bei der letzten Änderung des Vollstreckungsplans für das Land Hessen zum ge strichen. Der Zusatz wird nunmehr wieder aufgenommen. Die aktualisierte Version des Vollstreckungsplans für das Land Hessen steht voraussichtlich zu dem genannten Termin unter in elektronischer Form zur Verfügung. Er kann darüber hinaus über die Webseite des Hessischen Ministeriums der Justiz ( aufgerufen werden. Im Auftrag Peter Rahneberg

3 - 3 - Verteiler Ein erstes Schreiben an: Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Zeil 42 Staatsanwaltschaft Darmstadt Mathildenplatz Darmstadt Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Konrad-Adenauer-Str. 20 Staatsanwaltschaft Fulda Am Rosengarten Fulda Staatsanwaltschaft Gießen Marburger Straße Gießen Staatsanwaltschaft Hanau Katharina-Belgica-Str Hanau Staatsanwaltschaft Kassel Frankfurter Straße 9 Staatsanwaltschaft Limburg Walderdorffstr Limburg a.d. Lahn Staatsanwaltschaft Marburg Universitätsstraße Marburg Staatsanwaltschaft Wiesbaden Mainzer Straße Wiesbaden Ein zweites Schreiben an: An alle Justizvollzugseinrichtungen des Landes Hessen Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - H.B. Wagnitz-Seminar Josef-Baum-Haus Nr Wiesbaden

4 - 4 - Ein drittes Schreiben an: Präsidenten des Oberlandesgerichts Oberlandesgericht Frankfurt am Main Zeil 42 Landgericht Darmstadt Mathildenplatz 13 und Darmstadt Landgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 Landgericht Fulda Am Rosengarten Fulda Landgericht Gießen Ostanlage Gießen Präsidentin des Landgerichts Landgericht Hanau Nußallee Hanau Landgericht Kassel Frankfurter Straße 7 Landgericht Limburg a. d. Lahn Schiede Limburg a. d. Lahn Landgericht Marburg Universitätsstraße Marburg Landgericht Wiesbaden Mainzer Straße Wiesbaden An die Präsidentin des Amtsgerichts Wiesbaden und die Herren Präsidenten der Amtsgerichte Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, und Offenbach Ein viertes Schreiben an: An alle Landesjustizverwaltungen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße Berlin Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee Wiesbaden

5 - 5 - Ein fünftes Schreiben an: Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Bockenheimer Anlage Frankfurt am Main Rechtsanwaltskammer Kassel Karthäuserstr. 5a Ein sechstes Schreiben an: An den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats bei dem Hessischen Ministerium der Justiz Oberamtsrat Lothar Dippel c/o Amtsgericht Kassel Frankfurter Str. 9 An die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug bei dem Hessischen Ministerium der Justiz Oberamtsrätin Birgit Kannegießer H. B. Wagnitz-Seminar Außenstelle VCC Frankfurt Obere Kreuzäckerstraße Frankfurt am Main