Das Gesetzgebungsverfahren in Schweden und Deutschland
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- Klaudia Böhm
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1 Das Gesetzgebungsverfahren in Schweden und Deutschland Darstellung des schwedischen und vergleichende Betrachtung des deutschen Verfahrens Von Dr. Hagen Bode Carl HeymannsVerlag
2 Vorwort VII Kapitel 1: Einleitung 1 1 Einfuhrung 1 2 Grundzuge schwedischen Verfassungsrechts und -verstdndnisses 5 3 Schwedische Kompromiss- und Konsenskultur 11 4 Die Stellung des Gesetzes in der schwedischen Rechtsordnung 13 A. Die Aufteilung der Rechtsetzungskompetenzen 13 B. Gesetzesprufungsrecht und Gesetzesinterpretation 16 C. Zusammenfassung 20 Kapitel 2: Das ordentliche Verfahren 21 1 Das vorparlamentarische Stadium 21 A. Die Vorbereitung der Gesetzesinitiative in Schweden 21 I. Das Initiativrecht Allgemeines Regiemng Abgeordnete Sonstige Trager Gesamtbetrachtung 28 II. Regierungsvorlagen Die Ausarbeitung des ersten Entwurfs 28 a) Das Komiteewesen 29 aa)»mythos«und Realitat 29 bb) Verordnung, Verwaltungsanweisung und Handbuch 32 cc) Aufgabe und Entstehung, Funktion und Bedeutung 32 dd) Aufkommen und Kosten 34 ee) Errichtung, Besetzung, rechtliche Stellung 35 ff) Ordentliche Mitwirkende, Finanzierung 38 gg) Arbeitsweise 40 hh) Arbeitsdauer 42 ii) Untersuchungsbericht und Komiteebericht der Regierung jj) Zusammenfassung und Gesamtbetrachtung 46 b) Der Ministerialentwurf Remissverfahren und Ministerialvorlage 48 a) Das Remissverfahren 48 b) Die Ministerialvorlage 51 IX
3 3. Der Gesetzesrat 52 a) Funktion, Rechtsgrondlagen und Besetzung 52 b) Anrufungsberechtigte 53 c) Beteiligung 54 d) Aufgabe 56 e) Rechtsfolgen und Bedeutung 56 aa) Gesetzesrat und Gesetzesprufungsrecht 57 bb)»wachter uber die Grundrechte«58 4. Die Regierungsvorlage 59 III. Sonstige Gesetzesinitiativen 60 IV. Wertende Gesamtbetrachtung 61 B. Die Vorarbeiten in Deutschland 62 I. Trager des Initiativrechts Allgemeines Regierung Abgeordnete Regionen Parlamentsausschusse Sonstige Trager 70 II. Regierungsvorlagen Die Ausarbeitung des ersten Entwurfs 73 a) Das Kommissionswesen 74 aa) Einleitung 74 bb) BGremBG, Abfindungsrichtlinien und GGO 76 cc) Aufgabe und Entstehung, Funktion und Bedeutung 78 dd) Aufkommen und Kosten 80 ee) Rechtliche Stellung, Errichtung, Besetzung 83 ff) Mirwirkende, Finanzierung 86 gg) Arbeitsweise 88 hh) Arbeitsdauer 89 ii) Kommissionsberichte und Rechenschaftslegung der Bundesregierung 91 b) Wertende Gesamtbetrachtung 92 aa) Transparenz 93 (1) Grad der Transparenz 93 (2) Transparenz und Funktionsfahigkeit des Kommissionswesens 95 (3) Transparenz als grundgesetzliches Gebot? 97 (4) Das Informationsfreiheitsgesetz 100 (5) Ubertragbarkeit der schwedischen Losungen? 102 (6) Zusammenfassung 103 bb) Stellung und Aufgabe der Ad-hoc-Stellen im institutionellen Gefiige 104 cc) Untersuchungsfunktion und Problemlosungsfunktion 108 dd) Komitees und Gesetzesfolgenabschatzung 108 ee) Schlussbemerkungen einschliefilich Wiirdigung der Enquetekommissionen nach 56 GOBT 110
4 2. Formliche Anh6rung 112 a) Vergleich 113 aa) Funktionen 113 bb) Adressaten 114 cc) Dauer 118 dd) Transparenz 119 b) Bewerrung 123 aa) Transparenz 123 bb) Dauer 125 cc) Adressaten Juristisch-technische Pruning 128 a) Gesetzesrat und Rechtsprufung innerhalb der Bundesregierung b) Grundsatzliche Konzeption des Gesetzesrates 131 c) Konkrete Ausgestaltung der Gesetzesratspriifung 133 d) AbschlieBende Bewertung Die Regierungsvorlage 139 III. Sonstige Gesetzesinitiativen 141 IV. Gesamtbetrachtung Parlamentarisches Verfahren, Ausfertigung und Verkiindung 144 A. Parlamentarisches Verfahren und Abschlussverfahren in Schweden 144 I. Die Behandlung der Vorlage im Reichstag Das Ausschusswesen 146 a) Anzahl, Pflichtausschiisse, Wahl 147 b) Arbeitsweise und Bericht Die»Lesungen« Das Prufungsrecht des Reichstagsprasidenten Der Gesetzesbeschluss 153 II. Ausfertigung und Verkiindung 156 B. Vergleich: Parlamentarisches Verfahren und Abschlussverfahren in Deutschland 157 I. Das Ausschusswesen 158 II. Die Lesungen im Bundestag 162 III. Die Rollen der Opposition 166 IV. Gesetzesbeschluss, Ausfertigung und Verkiindung 168 V. Ergebnisse 170 Kapitel 3: Besondere Verfahren Verfassungsanderungen 175 A. Die Anderung der schwedischen Grundgesetze (grundlagar) 176 I. Die Vorbereitung der Gesetzesinitiative 176 II. Der erste Durchgang im Reichstag 177 III. Die Volksabstimmung 178 IV. Der zweite Durchgang im Reichstag und Abschlussverfahren 179 V. Anderung der Reichstagsordnung und bestimmter anderer Gesetze 180 B. Die Verfahren der Verfassungsanderung im Vergleich 181 XI
5 2 Grundrechte einschrankende Gesetze 185 A. Die Rechtslage in Schweden 185 I. Einteilung der Grundrechte 185 II. Das qualifizierte Gesetzgebungsverfahren Ausgestaltung Anwendungsbereich 189 B. Die Einschrankung von Grundrechten in Deutschland Gesetzgebung im Krieg und bei Kriegsgefahr bzw. im Verteidigungsfall 194 A. Die Regelung des Kriegsnotrechts in der Regierungsform 194 B. Die Regelung des Verteidigungsfalles im Grundgesetz 195 Kapitel 4: Schlussbetrachtung Wesentliche Unterschiede Wegezu besseren Gesetzen 202 A. MaBnahmen fur mehr Transparenz 202 B. Aus- und Umbau des Kommissionswesens? 203 C. Ausweitung der Entwurfskontrolle? 203 D. MaBnahmen zur Verfahrensverlangerung? 204 E. Ausschusspflicht flir Anderungsantrage? 205 Abkurzungen 207 Literatur 209 Sachregister 227 XII
Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...
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