Altersteilzeit. im öffentlichen Dienst für Tarifbeschäftigte. Handbuch für die Praxis

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1 Altersteilzeit im öffentlichen Dienst für Tarifbeschäftigte Handbuch für die Praxis von Dr. Bernhard Langenbrinck, Hauptreferent beim Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen und Peter Litzka, Vorsitzender der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit, Kempten und Sabine Kulok, Referentin beim Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen 5. Auflage, 2008 ::rehm

2 Vorwort zur 5. Auflage. ; Abkürzungsverzeichnis A. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit V XIX (TV ATZ) 1 I. Text zum TV ATZ 1 II. Kommentierung zum TV ATZ 11 Vorbemerkung 11 1 Entstehungsgeschichte 11 2 Maßgaben der Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen 1998 zur Altersteilzeit 13 3 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TV ATZ 13 4 Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV ATZ 14 5 Weiterer Änderungsbedarf 15 6 Bedeutung der Entscheidung 15 Präambel 15 1 Ziele der Altersteilzeit 15 2 Beschäftigungswirkung 16 1 Geltungsbereich 17 1 Allgemeines 17 2 Stichtagsregelung 18 3 Altersteilzeitarbeit in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes 19 4 Altersteilzeit im Beamtenrecht 19 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit 20 1 Allgemeines 21 2 Beschäftigungsumfang 22 3 Rahmenzeit 23 4 Beschäftigungszeit 23 5 Anspruch auf Altersteilzeitarbeit 25 6 Ablehnungsgründe 26 7 Dauer des Altersteilzeitverhältnisses 33 ::rehm Altersteilzeit ÖD VII

3 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit 35 1 Allgemeines' 36 2 Reduzierung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die Hälfte 36 3 Ermittlung der bisherigen durchschnittlichen Arbeitszeit Arbeitszeitmodelle Blockmodell 41" 4.2 Teilzeitmodell 42 5 Protokollerklärung Nr. 1 zu 3 Abs. 1 TV ATZ 42 6 Protokollerklärung Nr. 2 zu 3 Abs. 1 TV ATZ/verlängerte Arbeitszeit 43 7 Protokollerklärung zu 3 Abs.2 TV ATZ 43 8 Gespräch zum Altersteilzeitmodell 44 9 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung während Altersteilzeitarbeit 45 Vorbemerkungen zu 4 und 5 TV ATZ 48 4 Höhe der Bezüge 49 1 Allgemeines 50 2 Höhe des Entgelts, Grundsatz der Halbierung 50 3 Berechnung des Entgelts bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell 51 4 Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur sog. Spiegelbildtheorie" 52 5 Wegfall einer Zulage während Altersteilzeitarbeit 55 6 Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des laufenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 56 7 Entgeltbestandteile, die in voller Höhe zustehen Wechselschicht- und Schichtzulagen Überstunden 59 8 Einmalzahlungen und vermögenswirksame Leistungen 59 9 Sterbegeld nach Tod während Altersteilzeitarbeit Pauschallohn bei Kraftfahrern Entgelt bei Krankheit und Urlaub Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Altersteilzeitentgelts Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung 63 VIII Altersteilzeit ÖD ::rehm

4 12.3 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung Entgeltumwandlung während Altersteilzeitarbeit 64 5 Aufstockungsleistungen 65 1 Allgemeines zu den Aufstockungsleistungen nach 5 Abs. 1 und Abs.2 TV ATZ 69 2 Aufstockungsleistungen nach 5 Abs. 1 TV ATZ Sozialversicherungspflichtiger Teil der Umlage des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes Sachbezüge Aufstockungsleistungen nach 5 Abs. 1 TV ATZ während Urlaub und Krankheit Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei den Aufstockungsleistungen nach 5 Abs. 1 TV ATZ Jahressonderzahlung Jubiläumsgeld ' 76 3 Kein Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach 5 TV ATZ 76 4 Mindestnettobetragnach 5 Abs.2 TV ATZ Mindestnettobetrags-Verordnung Steuerklasse Bisheriges Bruttoarbeitsentgelt Steuerfreie Entgeltbestandteile und Entgelte für Überstunden Sachbezüge Entgeltumwandlung während Altersteilzeitarbeit Ermittlung des bisherigen Entgelts während Urlaub und Krankheit 84 5 Berechnung des individuellen Nettoentgelts als Grundlage für die Aufstockung nach 5 Abs.2 TV ATZ Lohnsteuer Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte Einmalzahlungen Tarifermäßigung in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer Eigenanteil des Arbeitnehmers zur Zusatzversorgungskasse 87 6 Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften beim Mindestnettobetrag 88 ::rehm Altersteilzeit ÖD IX

5 7 Berücksichtigung von Pauschalen für Überstunden beim Mindestnettobetrag 91 8 Berücksichtigung des Pauschallohns von Kraftfahrern beim Mindestnettobetrag 92 9 Berücksichtigung der nicht regelmäßig zustehenden Entgeltbestandteile beim Mindestnettobetrag in der Freistellungsphase Mindestnettobetrag in der Freistellungsphase 94" 11 Berechnung des Mindestnettobetrags nach Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während eines laufenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Wegfall einer Zulage während Altersteilzeitarbeit Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile während der Altersteilzeitarbeit Grenzgänger/Auslandsbezogene Entgeltbestandteile Berechnung für Teilmonate Mindestbetrag der Aufstockung nach dem AtG Rückforderung von Leistungen nach dem TV ATZ bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Aufstockungsbeträge nach 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers Entgelt für Überstunden Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem Einmalzahlungen Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer Zusatzversorgungsrechtliche Auswirkungen der Altersteilzeitarbeit Bis zum geltende Rechtslage Nach dem geltende Rechtslage Beginn der Altersteilzeitarbeit vor dem Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem Abfindungen bei vorzeitiger Renteninanspruchnahme mit Rentenminderungen 116 X Altersteilzeit ÖD ::rehm

6 22 Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit Allgemeine Voraussetzungen Wiederbesetzung Dauer und Höhe der Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit ( 4 AtG) Nebentätigkeit Allgemeines Vertrauensschutzregelung Sonstige Regelungen über Nebentätigkeiten Urlaub Urlaub bei Altersteilzeitarbeit im Teilzeitmodell Urlaub bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell/ Zwölftelungsregelung Aufrunden von Bruchteilen Gesetzlicher Urlaubsanspruch Urlaubsabgeltung Nichtbestehen bzw. Ruhen der Aufstockungsleistungen Allgemeines Nichtbestehen Rechtslage bis zum 31. März Rechtslage ab dem 1. April Ruhen/Erlöschen Protokollerklärung zu 8 TV ATZ Ende des Arbeitsverhältnisses Allgemeines Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Vertraglich festgelegter Beendigungszeitpunkt Tarifvertraglich festgelegter Beendigungszeitpunkt: Möglichkeit des Bezugs einer abschlagsfreien Altersrente Regelaltersrente ( 35 und 235 SGB VI) Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38 SGB VI) Altersrente für langjährig Versicherte ( 36 und 236 SGB VI) Altersrente für Schwerbehinderte Menschen ( 37 SGB VI und 236a SGB VI) 141 ::rehm Altersteilzeit ÖD XI

7 2.2.5 Besonderheiten bei Altersrente für Schwerbehinderte Menschen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ( 237 SGB VI) Altersrente für Frauen ( 237a SGB VI) Protokollerklärung zu 9 Abs. 2 Buchst, a TV ATZ Verpflichtung zur Anpassung einer Altersteilzeitvereinbarung Tarifvertraglich festgelegter Beendigungszeitpunkt: tatsächlicher Bezug einer Altersrente Störfall Steuerrechtliche Konsequenzen nach Eintritt des Störfalls Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen nach Eintritt des Störfalls Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Wertguthaben bei Altersteilzeitarbeit, die vor dem begonnen hat Wertguthaben in der Rentenversicherung bei Altersteilzeitarbeit, die nach dem begonnen hat Rückwirkende Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Teilweise Erwerbsminderung Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung Befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung Verwendung der Wertguthaben für zusätzliche betriebliche Altersversorgung Mitwirkungspflicht Allgemeines Verletzung der Mitwirkungspflicht Inkrafttreten, Geltungsdauer Allgemeines Inanspruchnahme nach dem Voraussetzungen für Förderleistungen durch die Bundesagentur 155 III. Eingruppierungsrechtliche Fragen (Unterstellungsmerkmale) 157 XII Altersteilzeit ÖD ::rehm

8 IV. Betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Fragen Aktives Wahlrecht Betriebsverfassungsrechtliche Lage Personalvertretungsrechtliche Lage Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)/Betriebsrats- und Personalratsamt Betriebsverfassungsrechtliche Lage Personalvertretungsrechtliche Lage Betriebsgröße Betriebsverfassungsrechtliche Lage Personalvertretungsrechtliche Lage Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen Einzelne Mitbestimmungsrechte Einzelvertragliche Vereinbarung Ablehnung des Antrags auf Altersteilzeitarbeit Einstellung eines Wiederbesetzers 167 V. Insolvenzschutz 169 VI. Die Vorbereitung auf den Ruhestand 171 VII. Checkliste für Altersteilzeitarbeit 173 B. Altersteilzeitgesetz 175 I. Text AtG 175 II. Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit Zuständigkeiten Vordrucke Kundennummer < Prüfung der Antragsunterlagen Prüfung der Anerkennungsanträge/Erstattungsanträge Antragstellung und Bescheiderteilung Erklärung des Arbeitgebers zur Leistungsgewährung nach Auszahlung der Leistungen Zahlungen an den Arbeitgeber gem Zahlungen gem. 10 Abs Zahlungen gem. 10 Abs. 2 Satz 1 an den Arbeitnehmer 195 ::rehm Altersteilzeit ÖD XIII

9 5.2.2 Aufstockungsbeitrag für Arbeitnehmer, die von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind Anwendung der Verfahren zpdv und COLIBRI Meldeverfahren in Fällen des 10 Abs. 2 Satz Zahlungen gem. 10 Abs. 2 Satz 2 an den Arbeitgeber Buchungsstellen Sachgebietsnummer AtG Grundsatz, Geltung des Gesetzes Beibehaltung der Steuerfreiheit AtG Begünstigter Personenkreis Geltung des Gesetzes Reduzierung der Arbeitszeit Verteilung der Arbeitszeit AtG Fördervoraussetzungen Grundsatz Aufstockung des Regelarbeitsentgelts Aufstockungsbeträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Entgeltumwandlung Ungemindertes Arbeitsentgelt Teilmonatsberechnung Steuer- und Beitragsfreiheit Wiederbesetzung Arbeitslos gemeldeter Arbeitnehmer Ausgebildeter Auszubildender AtG Leistungen der BA Aufstockungsbeträge Ermittlung der Förderfestbeträge Berücksichtigung von Zulagen im Blockmodell Berücksichtigung von Zulagen im Teilzeitmodell Sonstige Regelungen Beginn der Förderung 241 XIV Altersteilzeit ÖD ::rehm

10 5 AtG Erlöschen und Ruhen des Anspruchs Wegfall des Anspruchs Ruhen des Anspruchs Erlöschen des Anspruchs AtG Begriffsbestimmungen Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit Bisherige wöchentliche Arbeitszeit AtG Berechnungsvorschriften : Zahl der Beschäftigten des Unternehmens i. S. des 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a und b Zahl der in Altersteilzeit Beschäftigten i. S. des 3 Abs. 1 Nr AtG 252 8a AtG a. Einführung einer zwingenden Insolvenzsicherung 253 8a.l Absicherung des Wertguthabens a.2 Nachweis und Sicherheitsleistung des Arbeitgebers 254 8a.3 Insolvenzsicherungsmodelle AtG AtG Soziale Sicherung des älteren Arbeitnehmers Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III Entgeltersatzleistungen anderer Leistungsträger BA tritt bei Bezug von Krankengeld (u. a. Leistungen) an die Stelle des Arbeitgebers Arbeitgeber erbringt auch bei Bezug von Krankengeld (u. a. Leistungen) Leistungen nach 3 Abs. 1 Nr Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung AtG Erstattungsansprüche 261 ::rehm Altersteilzeit ÖD XV

11 12 AtG Antragstellung und Auszahlung der Leistungen Antragstellung Auszahlung der Leistungen Auszahlung der Leistungen im Blockmodell.: Vorläufige Entscheidung über die Auszahlung der Leistungen AtG AtG AtG a AtG b AtG c AtG d AtG e AtG f AtG g AtG AtG Befristung der Förderungsfähigkeit Ungeförderte Altersteilzeit nach dem Jahre C. Arbeitshilfen und Tabellen Mindestnettobetragstabelle TV ATZ 2008 (83 v. H.) Musterverträge zum TV ATZ Mustervertrag Bund Mustervertrag Länder Mustervertrag VKA, Mustervertrag für Altersteilzeit Berechnungsbeispiele zur Altersteilzeit Berechnungsbeispiel einer Altersteilzeitarbeit im Teilzeitmodell - Basisbeispiel Berechnungsbeispiel einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell - Basisbeispiel - ohne Beachtung der vom BAG entwickelten Spiegelbildtheorie 346 XVI Altersteilzeit ÖD ::rehm

12 3.3 Berechnungsbeispiel einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell unter Berücksichtigung der vom BAG entwickelten Spiegelbildtheorie Berechnungsbeispiel einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell mit Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor Beginn der Altersteilzeitarbeit unter Berücksichtigung der vom BAG entwickelten Spiegelbildtheorie Berechnungsbeispiel einer Altersteilzeitarbeit mit Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während laufender Altersteilzeitarbeit ohne Berücksichtigung der vom BAG entwickelten Spiegelbildtheorie (Auffassung des BMI und TdL) Berechnungsbeispiel einer Altersteilzeitarbeit mit Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während laufender Altersteilzeitarbeit unter Berücksichtigung der vom BAG entwickelten Spiegelbildtheorie Berechnungsbeispiel zur Altersteilzeitarbeit Tarifgebiet Ost, Basisbeispiel ohne Berücksichtigung der vom BAG entwickelten Spiegelbildtheorie Mindestnettobeträge nach 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2008 (70 v.h.) Vordrucke Tabellen zur Anhebung der Altersgrenzen Anhebung der Altersgrenze ab Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - ohne Vertrauensschutz Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente für Frauen - ohne Vertrauensschutz Auszug aus dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. März 2004 zu den versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes 505 Stichwortverzeichnis 571 ::rehm Altersteilzeit ÖD XVII