Einladung zur Sommer-Tagung des Netzwerk Compliance e.v. Unternehmensstrafrecht in Deutschland Quo vadis?

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1 Einladung zur Sommer-Tagung des Netzwerk Compliance e.v. Unternehmensstrafrecht in Deutschland Quo vadis? Aktuelle Entwicklungen zu einem Unternehmensstrafrecht Auswirkungen auf die praktische Compliance-Arbeit Bucerius Law School, Hamburg, Donnerstag, 31. Juli 2014, bis Uhr Liebe Compliance-Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ganz herzlich zu unserer Sommer-Tagung ein, die wir gemeinsam mit der Bucerius Law School in Hamburg ausrichten. Am 14. November 2013 hat die 84. Justizministerkonferenz in Berlin die Absicht Nordrhein-Westfalens begrüßt, zur Vorbereitung einer Bundesratsbefassung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, welcher vom nordrhein-westfälischen Justizministerium erarbeitet wurde, mit den anderen Landesjustizverwaltungen abzustimmen. Mit diesem Entwurf sollen gemäß der Gesetzesbegründung insbesondere rechtstreue Unternehmen geschützt werden. Im dem Entwurf wird die Auffassung vertreten, dass die Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland für aus Unternehmen begangene Vergehen gegenwärtig nicht ausreichen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb schwerwiegende Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen selbst vor, die sogar bis zur zwangsweisen Liquidation der Gesellschaft, also deren Zwangsauflösung, reichen können. Dieser Entwurf wird derzeit kontrovers diskutiert. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass eine solche Regelung nicht erforderlich sei, da in Deutschland bisher schon die Möglichkeit bestehe, schwerwiegende Unternehmensgeldbußen gegen das Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu verhängen. Es ist uns gelungen, den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Minister Thomas Kutschaty MdL als Referenten zu gewinnen, der persönlich den Gesetzentwurf aus seinem Hause vorstellen und sich der Diskussion stellen wird.

2 Herr Prof. Dr. Rönnau wird dann den Unternehmensentwurf aus Sicht der Strafrechts- Wissenschaft kurz beleuchten. Im Anschluss wird Herr Prof. Dr. Wessing die künftigen Verteidigungsmöglichkeiten darstellen, sollten die geplanten Regelungen in Kraft treten. Ergänzend wird jeweils ein Vertreter eines führenden deutschen Industrieverbandes sowie eines deutschen Unternehmens zu den Entwicklungen auf dem Weg zu einem Unternehmensstrafrecht aus ihrer Sicht Stellung nehmen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 31. Juli von bis Uhr bei der Bucerius Law School in Hamburg statt. Sie ist für Mitglieder des Netzwerk Compliance e.v. wie immer kostenfrei, die Presse wird eingeladen werden. Wir laden alle Teilnehmer im Anschluss an die Veranstaltung zu einem kleinen sommerlichen Grill-Buffet im Park der Bucerius Law School ein, um den sicherlich interessanten Tag in direkten Gesprächen zu beschließen. Bei dieser Veranstaltung werden auch unsere Sponsoren zugelassen, die im Rahmen einer kleinen Ausstellung ihre Produkte vorstellen und uns insbesondere auch bei der Ausrichtung des Grill-Buffetts unterstützen. Bitte senden Sie uns möglichst bald Ihre Zusage, damit wir entsprechend planen können. Sie können dafür das beigefügte Anmeldeformular verwenden. Wir wünschen Ihnen eine gute Anreise und freuen uns, Sie bei dieser Veranstaltung wiederzusehen. Dr. Christoph Hauschka Dr. Reinhard Preusche

3 Agenda Unternehmensstrafrecht in Deutschand Quo vadis? Aktuelle Entwicklungen zu einem Unternehmensstrafrecht Auswirkungen auf die praktische Compliance-Arbeit Bucerius Law School, Hamburg, Donnerstag, 31. Juli, bis Uhr Zeit Referent Thema Vorstand Netzwerk Compliance e.v. Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bucerius Law School Begrüßung Minister Thomas Kutschaty MdL, Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Justizminister des Landes Nordrhein- Unternehmensstrafrechts Westfalen Warum ist dies erforderlich? Die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bewertung des Gesetzesentwurfs aus Sicht der Bucerius Law School, Wissenschaftl. Wissenschaft Beitrat des Netzwerk Compliance e.v Prof. Dr. Jürgen Wessing, Wessing & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf Die Verteidigungsmöglichkeiten für Unternehmen und Compliance Officer im künftigen Unternehmensstrafrecht Mittagspause, Catering Ab RA Philipp Markowsky Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v. Dr. Philipp Rein Deutsche Telekom AG (angefragt) Vorstand Netzwerk Compliance Bewertung des Gesetzesentwurfes aus Sicht eines Industrieverbandes Bewertung des Gesetzesentwurfes aus Sicht eines deutschen Unternehmens Abschlussdiskussion: Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Arbeit eines Compliance Officers im Unternehmen? Get together mit einem kleinen sommerlichen Grill-Buffett im Park der Bucerius Law School

4 Anmeldung Sommer-Tagung 2014 Bitte senden Sie uns möglichst bald Ihre Anmeldung zu, spätestens jedoch bis 18. Juli Faxantwort an oder Mail: Unternehmensstrafrecht in Deutschland Quo vadis? am in Hamburg 0 ich nehme teil 0 wir nehmen mit Personen teil 0Teilnahme Grill-Buffet mit Personen 0 ich kann leider nicht teilnehmen Name Vorname Unternehmen Position Telefon

5 Der Weg nach Hamburg Innerhalb Hamburgs Mit dem Auto, dem Bus oder mit der U- Bahn U1 (Bahn und Busverbindungen finden Sie unter fahren Sie bis zum Stephansplatz. Folgen Sie dem Gorch- Fock-Wall bis zur ersten Kreuzung. Dort biegen Sie rechts in die Jungiusstraße. Der Haupteingang ist an der Ecke Jungiusstraße /Marseiller Straße. Unterhalb des CCH (Congress Centrum Hamburg) ist ein Parkhaus. Die Einfahrten befinden sich an der Marseiller Straße und am Dammtordamm. Wenn Sie mit der Bahn anreisen Bitte verlassen Sie den Dammtorbahnhof durch den Ausgang Dag-Hammarskjöld- Platz / CCH / Messe. Wenden Sie sich nach rechts und nehmen Sie vor dem Hotel Radisson SAS den großen Treppenaufgang auf der linken Seite. Folgen Sie dem überdachten Weg im Park Planten un Blomen bis zur Kreuzung Marseiller Straße / Jungiusstraße. Hier ist der Haupteingang der Bucerius Law School. Wenn Sie nach Hamburg fliegen Sie nehmen am Flughafen die Linie S1 und fahren bis zum Hauptbahnhof. Dort steigen Sie am gegenüberliegenden Gleis in die Linie S11, S21 oder S31 ein, um zum Dammtorbahnhof zu fahren. Alternativ können Sie die S1 bis zum Ohlsdorfer Friedhof nehmen. Dort steigen Sie in die U1 und fahren bis zum Stephansplatz (für beide Wege etwa 40 Min. einschließlich der Fußwege einplanen). Eine Taxifahrt vom Flughafen zur Bucerius Law School dauert etwa 30 Min. und kostet ca. 20.