Fehlende Waschleistung

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1 Fehlende Waschleistung Keyfacts über Geldwäsche - Verdachtsfälle von Geldwäsche sind weiter auf Rekordhoch - Verschärfte Sanktionen bei Versäumnissen nach der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie zu erwarten - Bder Einführung von internen Sicherungsmaßnahmen steigt die Komplexität Seit über zwölf Monaten ist das neueste Instrument im Kampf gegen Geldwäsche auf europäischer Ebene in Aktion: die 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Doch die Jahresbilanz der Gesetzesnovellierung zeigt, dass in der Praxis deutscher Industrieunternehmen weiterhin Geldwäsche eine Blackbox ist. Die Anzahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen steigt seit Jahren, die jüngste offizielle Zahl für 2014 lag bei mehr als Anzeigen. Und der Anteil der Meldungen von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor liegt im Gegensatz zu den Banken bei nur etwa einem Prozent aller überhaupt erstatteten Meldungen. Dabei entfallen nur 149 Verdachtsmeldungen auf Güterhändler. Güterhändler im Fokus 1/5

2 Dieses Meldeverhalten passt jedoch in keiner Weise zum wirtschaftlichen Beitrag der Güterhändler zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. So ist es auch gerade diese Gruppe aus dem Nicht-Finanzsektor, bei denen die strafferen Anti-Geldwäscheregelungen ihre Wirkung besonders entfalten sollen Geldwäscheverdachtsmeldungen gingen im Jahr 2014 bei der Financial Intelligence Unit ein. Noch ist kein Entwurf der ausstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie veröffentlicht. Spätestens im Mai kommenden Jahres muss jedoch auch der deutsche Gesetzgeber die notwendigen Anpassungen im deutschen Geldwäschegesetz (GWG) vorgenommen haben. Deutsche Industrieunternehmen sollten aufhorchen Die absehbaren Änderungen sollten auch Unternehmen im Nicht-Finanzsektor schon jetzt aufhorchen lassen. Sobald die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht transformiert wird, drohen verschärfte Sanktionen. Die Richtlinie sieht Bußgelder in mindestens 2-facher Höhe des infolge des Verstoßes erzielten Gewinns vor mindestens jedoch eine Million Euro. Zum Vergleich: Das deutsche Geldwäschegesetz sieht derzeit lediglich eine Geldbuße bis EUR vor. Im Falle eines Verstoßes ist künftig außerdem mit der öffentlichen Bekanntgabe des Unternehmensnamens oder des Namens der handelnden Person sowie der Art des Verstoßes zu rechnen. Mögliche weitere Sanktionen wären der Entzug beziehungsweise die Aussetzung von Zulassungen oder das vorübergehende Verbot, Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Risikoanalyse wichtigstes Vorsorge-Instrument Die anstehenden Neuregelungen des GwG verlangen deutlich mehr Anstrengungen zu Prävention und Risikovorsorge. Aus Sicht des Gesetzgebers ist eine umfassende und vor allem dokumentierte Risikoanalyse eine der wichtigsten Stellschrauben als Ausgangslage zur notwendigen Implementierung von Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen KYC-Pflichten ebenso wie die Neuausrichtung interner Prozesse und Kontrollen sowie Schulungen und Zuverlässigkeitsprüfungen. Ebenso wird die erforderliche Implementierung einer gruppenweiten Geldwäsche-Compliance auch über die Grenzen Europas hinweg sowie die Umsetzung der Meldepflichten in das auf 2/5

3 EU-Mitgliedstaatenebene einzuführende zentrale Register zur Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden. Noch immer Vollzugsdefizite Das federführende Bundesministerium für Finanzen sieht in der Geldwäsche-Bekämpfung des Nicht-Finanzsektors den Schlüssel für Fortschritte. Eine durch das Bundesministerium beauftragte Dunkelfeldstudie habe gezeigt, dass es in diesem Bereich ein erhöhtes Geldwäscherisiko und vor allem noch immer Vollzugsdefizite der gesetzlichen Anforderungen nach dem GwG gebe. So habe zum Beispiel der europäische Flickenteppich aus Ländern mit und ohne Grenzen für Bargeldzahlungen zu einer Verlagerung von illegalen Bargeldströmen in Länder ohne solche Begrenzungen geführt also auch nach Deutschland, so das BMF. Im Zuge der Novellierung des GwG werden deutsche Unternehmen nicht umhin kommen, zu prüfen, inwieweit sie als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes betroffen sind und welche Maßnahmen eingeführt werden, um sich z. B. einen genauen Überblick über ihre Geschäftspartner zu verschaffen. Es wird für sie in Zukunft unerlässlich sein, die eigenen Geschäftsbeziehungen einer sorgfältigen Untersuchung zu unterziehen, um nach Umsetzung der Richtlinie keine Sanktionen befürchten zu müssen und ein mögliches Reputationsrisiko zu minimieren. Zusammengefasst» Geldwäschebekämpfung leidet unter fehlender Risikovorsorge «Der Kampf gegen Geldwäsche wird verschärft und die Zahl der Verdachtsanzeigen nimmt weiter zu. Verschärfte Sanktionen und weitergehende interne Sicherungsmaßnahmen durch die 4. EU- Geldwäscherichtlinie sollen Besserung bringen. Insbesondere die in den Fokus geratenen Güterhändler müssen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker aufnehmen. 3/5

4 Barbara Scheben Partnerin, Forensic ÄHNLICHER ARTIKEL BLOG Warum der Kampf gegen Geldwäsche dringender ist denn je Geldwäsche ist grenzübergreifend und die Globalisierung macht ihre Eindämmung komplizierter Geldwäscheverdachtsmeldungen gingen im Jahr 2014 bei der Financial Intelligence Unit ein. Nach wie vor... MEHR 4/5

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