Das Verschwinden der Mitte. Zum Wandel der politischen Einstellungen in Deutschland

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1 Das Verschwinden der Mitte. Zum Wandel der politischen Einstellungen in Deutschland Tagung Faszination von Heilslehren - der Weg in die Unfreiheit Friedrich-Naumann-Stiftung/Bund Freiheit der Wissenschaft/Institut für unternehmerische Freiheit Gummersbach, 23. Februar 2008

2 Gliederung 1) Links, Rechts, Mitte - wer ist wo? 2) Wandel der politischen Einstellungen? 3) Mehrheiten und politische Lager 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft

3 1) Links, Rechts, Mitte wer ist wo?

4 Was ist Mitte? Annäherungssversuch I: Studie der Herbert-Quandt-Stiftung März 2007 Folgerungen: - Anteil der Mitte an den Erwerbstätigen unter 50% und seit 1998 leicht sinkend (Martin Werding/Marianne Müller, Bericht Quandt-Stiftung, S. 142) - Erosion der gesellschaftlichen Mitte - in welchem Ausmaß? - Die gesellschaftliche Mitte kann und sollte mehr als bisher politikfähig gemacht werden (Paul Nolte/Dagmar Hilpert, Bericht Quandt-Stiftung., S. 96) - Quantitativ und hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Wohlergehens wird die Mitte unserer Gesellschaft in absehbarer Zeit nicht mehr so dominieren, wie wir das gewohnt waren (Stefan Hradil/Holger Schmidt, Bericht Quandt- Stiftung, S. 226)

5 Was ist Mitte? Annäherungsversuch II: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Milieus in Deutschland, Bonn 2007 (Gero Neugebauer) - Neun Politische Milieus in Deutschland: Oberes Drittel: Leistungsinidvidualisten, Etablierte Leistungsträger, Kritische Bildungseliten, Engagiertes Bürgertum (45%) Mittleres Drittel: Zufriedene Aufsteiger, Bedrohte Arbeitnehmermitte (29%) Unteres Drittel: Selbstgenügsame Traditionalisten, Autoritätsorientierte Geringqualifizierte, Abgehängtes Prekariat (26%)

6 Links-Rechts-Einstufung der Bürger Anteil in Prozent Links Mitte Rechts Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Blitz-Umfragen vor der jeweiligen BTW ( )

7 1978 Links-Rechts-Einstufung der Parteien Grüne SPD FDP CDU (REP) 1998 CSU PDS Quelle: Forschungsgruppe Wahlen; Werte für face-to-face erhoben, ab 1997 telefonisch

8 Links-Rechts-Einordnung Links und rechts sind viel gebrauchte Begriffe, um einen politischen Standort zu kennzeichnen. Wie ordnen Sie sich selbst ein? Links Mitte Rechts Anteil in Prozent Quelle: TNS Emnid, August 2007

9 Links-Rechts-Einordnung (Parteianhänger) Links und rechts sind viel gebrauchte Begriffe, um einen politischen Standort zu kennzeichnen. Wie ordnen Sie sich selbst ein? Links Anteil in Prozent Mitte Rechts SPD CDU/CSU Grüne FDP Linke 2 1 Quelle: TNS Emnid, August 2007

10 Partei der Mitte Welche Partei ist für Sie die Partei der Mitte? Gesamtbevölkerung Parteianhänger Anteil in Prozent CDU/CSU FDP SPD Linke Grüne Quelle: Allensbach/FAZ

11 Links, Rechts, Mitte wer ist wo? Empirische Befunde: - Soziologische Bedrohung der Mitte - Hohe Selbsteinstufung als Mitte - Schwache Position der Ränder - Aber: Leichtes und wachsendes Übergewicht bei der Positionierung Links

12 2) Wandel der politischen Einstellungen?

13 Gerechtigkeit Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland - was die Menschen besitzen und verdienen - gerecht oder nicht gerecht? Nicht gerecht gerecht Anteil in Prozent Quelle: Der Spiegel 51/2007; FAZ nur Westdeutschland

14 Quelle: Bertelsmann/IfD Allensbach

15 Sozialismus Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde? - Westdeutschland Ja, gute Idee Nein, keine gute Idee Anteil in Prozent Quelle: IfD Allensbach

16 Sozialismus Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde? - Ostdeutschland Ja, gute Idee Nein, keine gute Idee Anteil in Prozent Quelle: IfD Allensbach

17 Soziale Marktwirtschaft Haben wir bei uns eine Soziale Marktwirtschaft oder ist sie nicht wirklich sozial? Ist nicht wirklich sozial 80 Haben soziale Marktwirtschaft Anteil in Prozent Quelle: IfD Allensbach

18 2) Wandel der politischen Einstellungen? Dominanz des Werts Gerechtigkeit Wachsende Erwartungen an Staatstätigkeit Misstrauen gegenüber Marktwirtschaft Steigendes Gewichts der Einstellungen und Parteien links der Mitte

19 3) Mehrheiten und politische Lager

20 Die Stärken der Parteilager bei BT-Wahlen seit , , ,1 55,8 53,4 54,8 48,3 52,7 47,6 51,1 51,0 schwarzgelb 47, ,4 43,8 45,3 48,1 43,7 45,9 47,1 45,0 rot-grün rot-rotgrün 42, ,0 41,3 42,3 38,6 37, Wahljahr

21 65 62,5 Die Stärken der Parteilager bei LT-Wahlen in Baden- Württemberg seit , ,1 57, ,9 52,9 54,8 schwarzgelb 52,5 50,9 rot-grün 50 47,5 45,5 rot-rotgrün 45 42, ,5 37,8 40,4 39,9 38,8 37,2 41,0 39,9 36, Wahljahr

22 65 Die Stärken der Parteilager bei BT-Wahlen in Baden- Württemberg seit , ,5 61,6 58,7 58,8 57, ,2 schwarzgelb 52,5 50,6 51,1 rot-grün 50 47, , ,5 39,0 37,9 39,3 34,8 40,3 41,1 46,6 44,8 45,8 45,8 44,9 44,6 40,8 rot-rotgrün Wahljahr

23 Die Stärken der Parteilager bei LT-Wahlen in Hessen seit ,5 56, , , ,8 48,7 52,1 47,0 49,9 49,6 49,6 47,6 49,2 46,6 48,5 46,6 49,3 46,2 rot-grün schwarzgelb rot-rotgrün 42,5 44, ,2 37, Wahljahr

24 Die Stärken der Parteilager bei BT-Wahlen in Hessen seit ,5 51,2 51,9 50,4 52,2 51,3 51,7 51, ,5 48,2 47,6 48,1 46,5 48,9 49,8 50,4 schwarzgelb 45 42,5 43,6 47,6 42,6 45,3 45,4 45,8 rot-grün rot-rotgrün 40 37, Wahljahr

25 60 Die Stärken der Parteilager bei LT-Wahlen in Niedersachsen seit ,5 56,6 54,9 56, , , ,5 43,0 50,3 49,2 49,7 48,0 52,1 40,8 40,8 41,5 50,5 45,6 rot-grün schwarzgelb rot-rotgrün 40 41,0 38,5 37, Wahljahr

26 57, , ,5 51,1 48,2 Die Stärken der Parteilager bei BT-Wahlen in Niedersachsen seit ,5 47,0 50,3 49,1 54,6 48,7 49,0 47,7 56,3 55,3 55,1 56,1 54,9 50,6 schwarzgelb rot-grün 45 42,5 42,9 41,6 42,5 rot-rotgrün 40 40,5 37, Wahljahr

27 60 57, ,5 51,4 56,7 55,0 56,0 51,0 51, ,5 48,2 49,9 46,8 46,4 rot-grün 45 42, , ,5 42, Wahljahr 41,7 43,3 Die Stärken der Parteilager bei LT-Wahlen in Nordrhein- Westfalen seit 1980 schwarzgelb rot-rotgrün, 2000 mit PDS, 2005 PDS und WASG

28 57,5 Die Stärken der Parteilager bei BT-Wahlen in Nordrhein- Westfalen seit ,0 53,1 52, ,5 48,0 51,6 48,0 50,7 51,5 51,5 50,5 53,8 51,9 52,8 47,6 schwarzgelb 47,5 48,5 45,4 45,6 rot-grün 45 42,5 44,4 44,4 rot-rotgrün 40 41,1 37, Wahljahr

29 3) Mehrheiten und politische Lager Bürgerliche Mehrheit: Ein süddeutsches Phänomen? Bei Landtagswahlen: Rot-Grün und Rot-rotgrün mit uneinheitlichem Bild Bei Bundestagswahlen: Positivere Ausgangslage für linkes Lager

30 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft

31 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft Soziologische Mitte und politische Mitte: Erosion bei beiden? Bei politischen Einstellungen: Massierung in der Mitte Leichtes (und wachsendes) Übergewicht Links: Deutlich bei Anhängern von Grünen und PDS/Linkspartei, aber auch erkennbar bei Anhängern von SPD und Union

32 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft Noch keine Verluste der Mitte auf Kosten beider Ränder Einstellungsraum links von PDS/Linkspartei gefüllt Einstellungsraum rechts weitgehend leer

33 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft Konsequenzen für das Parteiensystem: Fluides Fünfparteiensystem könnte sich festigen Mehrheiten der rechten Mitte schwieriger Überraschende und nicht beabsichtigte Ergebnisse bei Wahlen häufiger möglich, bes. bei LT-Wahlen (Rechtspopulismus?)

34 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft Konsequenzen für das Parteiensystem: Strukturelle Probleme für Volksparteien: SPD in Konkurrenz zur Linkspartei, Union ohne konservativen Flügel? Probleme für kleine Parteien: Schwierigere Regierungsbildung, diffusere Programmdurchsetzung, wachsende Profilierungskonkurrenz

35 4) Konsequenzen für Politik und Gesellschaft Wachsende Probleme für Politik der Mitte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bringt mehr Umverteilung und Staatseingriffe (Familienpolitik, Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Reichensteuer ; künftig: Vermögenssteuer, Grundeinkommen, Pflichtversicherungen?) Gefahr des wachsenden medial beförderten Sozialpopulismus

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!