Wie funktioniert Europa Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens. der Beteiligungsmöglichkeiten* Christian Röhle, Frankfurt am Main. I.

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Ilse Armbruster
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1 Christian Röhle, Frankfurt am Main Wie funktioniert Europa Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens und der Beteiligungsmöglichkeiten* I. Einleitung Nach einem Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenaueraus dem Jahre 1954 "war die Einheit Europas ein Traum von wenigen! Sie wurde eine Hoffnung für viele! Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle!" 1 Einen Einblick in diese - nach Herrn Dr. Adenauer- "Notwendigkeit für alle", die als Idee Europäischer Integration geschaffene Europäische Union (EU), möchte ich Ihnen heute im Rahmen meines Vortrages geben. Ich werde hierzu in angemessener Kürze die Europäische Union und deren maßgebliche Institutionen sowie deren Aufgaben vorstellen und des Weiteren die Beteiligung und die Einwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Institutionen aufzeigen. Abschließend werde ich das Gesetzgebungsverfahren auf Europäischer Ebene anband eines Fallbeispiels erläutern. II. Europa I die Europäische Union Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund mit eigener Rechtspersönlichkeit und besteht aktuell aus 27 Mitgliedstaaten. Diese vereinen zusammen über 502 Mio. Einwohner auf einer Fläche von mehr als vier Mio. Quadratkilometern2. Rechtsakte der Europäischen Union gelten damit für ungefähr sieben Prozent der Weltbevölkerung. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht stellt die Europäische Union einen beachtlichen Faktor in der Weltwirtschaft dar. So ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU, gebildet mittels Addition der BIPs der 27 EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise größer als. das der Vereinigten Staaten von Amerika 3 Für die Zukunft ist eine Erweiterung der Europäischen Union angedacht. So soll nach aktuellen Plänen zum Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beitreten. Die fortschreitende Integration der Europäischen Nationalstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg hin zur heutigen Europäischen Union lässt sich im Wesentlichen in vier Phasen gliedern4. Erster Vorläufer der Europäischen Union war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die sogenannte "Montanunion". Deren Errichtung ist im Jahre 1950 vom damaligen französischen Außenminister * Vortrag, gehalten Im Rahmen des 8. Höchster Tages der betrieblichen Alters versorgung 2012 ( in Frankfurt/Main, Industriepark Höchst). 1 Dr. Ivmrad Adenauer, Deutscher Bundestag, ; Quelle: Konrad Adenauer-Stiftung e.v. 2 Eurostat I World Economic Outlook Database, April 2010, Internationaler Währungsfonds. 3 Vergleichsjahr: Robe, Europarecht, 5. Auflage 2010, S. 4. Robert Schuman vorgeschlagen worden und hat damit die "Gründungsphase" der ;:uropäischen Integration eingeleitet, die im Jahre 1958 mit der Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie einer Europäischen Atomgemeinschaft infolge der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" ihren Abschluss gefunden hat. Die zweite Phase Europäischer Integration von 1958 bis 1986 ist gekennzeichnet als Epoche der Konsolidierung und schrittweisen Erweiterung der zunächst aus sechs Mitgliedstaaten bestehenden' verschiedenen Europäischen Gemeinschaften auf sodann 12 Mitgliedstaaten6 in Maßgebliche Ereignisse der dritten Phase Europäischer Integration von 1986 bis 1993 waren institutionelle Reformen wie die Vollendung des Binnenmarktes innerhalb des Staatsgebietes der Mitgliedstaaten oder die förmliche Gründung der Europäischen Union mittels des Inkrafttretens der "Maastrichter Verträge" im Jahre 1993, deren Unterzeichnung im Jahre 2012 mit dem 20-jährigen Jubiläum gefeiert werden konnte. Bereits seit dem Jahre 1993 befindet sich der Europäische Integrationsprozess in einer "Konstitutionalisierungsphase", in deren Rahmen bedeutende Integrationserfolge wie die Einführung der gemeinsamen, heute in der Diskussion stehenden, Währung "Euro" zum oder die EU-Osterweiterung bis auf aktuell 27 Mitgliedstaaten erreicht werden konnten. Mit dem Irrkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahre 2009, dessen Umsetzung zu wesentlichen Änderungen in den Gestaltungsabläufen sowie im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union führte, hat die Phase der Konstitutionalisierung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Weitere Umgestaltungen der Europäischen Union sind, insbesondere irrfolge der Europäischen Staatsschuldenkrise, bereits eingeleitet worden bzw. in Zukunft noch zu erwarten Institutionen der EU I Beteiligung der Mitgliedstaaten Zentrale Rechtsquellen der Europäischen Union, sogenanntes EU-Primärrecht, sind seit Irrkrafttreten des Vertrages von Lissabon der Vertrag über die Europäische Union (EU), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU) sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta)7. Art. 13 Abs. 1 EU bezeichnet diesbezüglich die maßgeblichen Organe I Institutionen der EU, im Folgenden das Europäische Parlament, den Rat ("Ministerrat"), den Europäischen Rat, die Europäische Kommission sowie den Gerichtshof der Europäischen Union, auf welche ich nun im Einzelnen eingehen werde. Weitere benannte Institutionen der Europäischen Union sind die Europäische Zentralbank sowie der Rechnungshof. 1. Das Europäische Parlament Beginnen möchte ich mit der Charakterisierung der Europäischen Volksvertretung, dem Europäischen Parlament (Art. 14 EU, Art. 223 ff. AEU), dem die Vertreter der Unionsbürgerinnen und -bürger angehören, die bisher stets unter Verwendung des jeweiligen nationalen Wahlrechts der Mitgliedstaaten für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt wurden. Im neugefassten AEU hat sich die Europäische Union in Art. 223 AEU allerdings zur Schaffurig eines einheitlichen, EU-weiten Wahlverfahrens verpflichtet, ohne dieser Verpflichtung jedoch bisher nachgekommen zu sein. Die weitere EntwicklurJg auf diesem Gebiet bleibt somit abzuwarten. Das EU-Parlament wird infolge von Änderungen durch den Vertrag von Lissabon künftig aus maximal 750 Mitgliedern bestehen, wobei der Präsident des Europäischen Parlamentes, 5 Gründungsmitglieder: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Italien. 6 Mitglieder 1986: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Niederlande, Luxemburg, Italien, Portugal, Spanien. 7 Art. 1; 6 Abs. 1 EU. Abhandlungen Betriebliche Altersversorgung 6/

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