Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Tel Umwelt und Verkehr

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Tel Umwelt und Verkehr Bezirksamtsvorlage 137/11 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am 09. August Gegenstand der Vorlage: Bebauungsplan 11-47a Arbeitstitel: GuD Klingenberg 2. Berichterstatter: BzStR StadtBauUm, Herr Geisel 3. Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt: a) das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis zur Behördenbeteiligung b) das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplan-Verfahren Anlage 3: Auswertung und Ergebnis zur Öffentlichkeitsbeteiligung c) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf 11-47a vom 12. Mai 2011 für das Gelände südlich des Stichkanals, westlich der Saganer Straße und des Hönower Wiesenweges, nördlich des Grundstücks Hönower Wiesenweg und des Hohen Wallgrabens sowie östlich der Spree, einschließlich Abschnitte der Köpenicker Chaussee und des Blockdammwegs im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Karlshorst und Rummelsburg, einschließlich der Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB. Anlage 4: Begründung zum Bebauungsplan- Entwurf 11-47a Eine pdf-datei des Bebauungsplan-Entwurfs liegt den Bezirksstadträten vor. Das Original des Bebauungsplan-Entwurfs befindet sich zur Einsichtnahme im Fachbereich Stadtplanung

2 - 2 - d) dem Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a in der anliegenden Fassung zuzustimmen und beauftragt den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr bei Vorliegen der Voraussetzungen mit dem Abschluss des Vertrages. Anlage 5: Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a e) dass für das beantragte Bauvorhaben auf dem Grundstück Köpenicker Chaussee im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-47a die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreife gemäß 33 Abs. 1 BauGB erfüllt sind. Der Bauherr hat in einem Schreiben vom 1. Juli 2011 die Festsetzungen des Bebauungsplanes bereits anerkannt. Anlage 6: Vermerk Stapl E 4 vom 27. Juli 2011 f) den Bebauungsplan-Entwurf 11-47a einschließlich der Begründung sowie die Zustimmung zur Planreife der Bezirksverordnetenversammlung für die Sitzung der BVV am 25. August 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen. g) den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 11-47a vom 12. Mai 2011 der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Anlage 7: Entwurf der Rechtsverordnung 4. Begründung: Der Beschluss des Bebauungsplan-Entwurfs 11-47a durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 6 Absatz 3 AGBauGB sowie die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung über die Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 11-47a gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG sind notwendige Voraussetzungen zur Festsetzung des Bebauungsplans Der Beschluss zur Planreife gemäß 33 Abs. 1 BauGB durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung ist die notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer positiven planungsrechtlichen Stellungnahme zum BImschG-Antrag der Vattenfall Wärme AG zur Errichtung eines Gas- und Dampfheizkraftwerkes auf dem Grundstück Köpenicker Chaussee vor der rechtsgültigen Festsetzung des Bebauungsplans - 3 -

3 Rechtsgrundlagen: 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 33 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) 6 Absatz 3 und 4 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) 36 Absatz 2 b) in Verbindung mit 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) 6. Mitberatung/Mitzeichnung: Keine. 7. Nachhaltigkeits- und gleichstel-lungsrelevante Auswirkungen: 8. Auswirkungen auf den Haushaltsplan: Die allgemeinen Grundsätze der Bauleitplanung berücksichtigen die Intentionen der Lokalen Agenda 21. Es gibt keine gleichstellungsrelevanten Auswirkungen. Mit der Umsetzung des Bebauungsplans entstehen dem Land Berlin Einnahmen durch den Verkauf von insgesamt 257 m² nicht mehr benötigter Straßenverkehrsfläche (Flurstücke 78, 80, 93 und 95 der Flur 211). Die mit der Realisierung des geplanten öffentlichen Parkanlagen verbundenen Grunderwerbs-/ Entschädigungskosten (einschließlich Maßnahmenfläche B im Bereich des Hohen Wallgrabens ca ) sowie Herstellungskosten (ca. 1,0 Mio. brutto) werden zu ca. 2/3 aus den über eine Monetarisierung ermittelten Kompensationsbeträgen für Eingriffe im Plangebiet finanziert. Während die unmittelbar durch den Bebauungsplan 11-47a ausgelösten Kosten für den Erwerb der Grundstücksflächen durch die Monetarisierung der ermittelten Kompensationsbeträge vollständig abgedeckt werden können, ist mit letzteren Finanzmitteln zunächst nur eine abschnittsweise Herstellung des öffentlichen Grünzuges möglich. Für die die Herstellung der verbleibenden Abschnitte des vorgesehenen öffentlichen Grünzuges können dem Land Berlin Kosten entstehen, die in die künftige Investitionsplanung des Bezirks einzustellen sind. Die Herstellung der geplanten Maßnahmenfläche B im Bereich des Hohen Wallgrabens soll nach Durchführung des zunächst notwendigen Planfeststellungsoder Plangenehmigungsverfahrens in Verantwortung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erfolgen. Die Planungsausführung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dem Land Berlin können hierdurch, je nach Entsorgungskosten für den Bodenaushub, Kosten zwischen ca und brutto entstehen. Die Herstellung und Finanzierung der artenschutzrechtlichen Maßnahmenfläche im Bereich der Versorgungsfläche sowie der zwischenzeitlichen, vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme außerhalb des Plangebiets - 4 -

4 - 4 - erfolgt durch Vattenfall. Weiterhin erfolgt durch Vattenfall die erforderliche Altlastensanierung der geplanten Versorgungsfläche und der ebenfalls im Eigentum der Vattenfall befindlichen Fläche für die geplante ungedeckte Sportanlage. Mit dem bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Altlastensanierung und dessen aktueller Erweiterung zwischen Vattenfall und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurden hierfür alle notwendigen Maßnahmen abgestimmt und geregelt. Für die Grundstücksflächen der Vattenfall, die im Bebauungsplan als öffentliche Parkanlage festgesetzt oder mit einem Geh- und Radfahrrecht belastet sind, verpflichtet sich die Vattenfall, schädliche Bodenveränderungen soweit zu beseitigen oder zu sichern, dass die Nutzung der Flächen als öffentliche Parkanlage bei der mit einem Geh- und Radfahrrecht belasteten Fläche als öffentlicher Geh- und Radweg zulässig ist. Darüber hinaus übernimmt Vattenfall im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Land Berlin und Vattenfall auch folgende, mit der Umsetzung des Bebauungsplans verbundene Kosten: Durchführung und Umsetzung der Ergebnisse des Sozialplanverfahrens für die Gaswerksiedlung sowie Durchführung und Umsetzung des geplanten Gutachterverfahrens. Dem Land Berlin entstehen für die Errichtung und Nutzung der Fläche für eine ungedeckte Sportanlage Kosten für Herstellung und Erbbaupacht. Die Fläche soll dem Land Berlin durch Vattenfall mittels eines Erbbaupachtvertrags zur Verfügung gestellt werden. Für den noch abzuschließenden Erbbaupachtvertrag bestimmen Berlin und Vattenfall im Rahmen des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan 11-47a bereits jetzt verbindlich, dass der Erbbauzins 4 % des Grundstückswerts betragen soll. Die jährliche Erbbaupacht (ca /Jahr; ausgehend von einem Bodenrichtwert von ca. 60 /m² und einem Erbbaupachtzins von 4%) sowie die Herstellungskosten (inkl. Freiflächen und Funktionsgebäude maximal 2,4 Mio. brutto) sind in den Haushalt des Landes Berlin (Bezirk Lichtenberg) ab dem Zeitpunkt einzustellen, wo das Land Berlin von der Erbbaupacht Gebrauch machen will. 9. Auswirkungen auf die KLR und das Budget: Keine

5 Veröffentlichung a) in Medien: b) 41 BezVG: Nein. Nein. 11. Vorlage an die BVV: Zur Beschlussfassung Geisel - -

6 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Tel Umwelt und Verkehr Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Beschlussfassung Betr.: Bebauungsplan 11-47a Arbeitstitel: GuD Klingenberg DS-Nr.: Tagung am... Das Bezirksamt bittet die BVV in Kenntnis des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan- Entwurf 11-47a (Anlage 5) Folgendes zu beschließen bzw. zu entscheiden: a) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf 11-47a vom 12. Mai 2011 für das Gelände südlich des Stichkanals, westlich der Saganer Straße und des Hönower Wiesenweges, nördlich des Grundstücks Hönower Wiesenweg und des Hohen Wallgrabens sowie östlich der Spree, einschließlich Abschnitte der Köpenicker Chaussee und des Blockdammwegs im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Karlshorst und Rummelsburg, einschließlich der Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis der Behördenbeteiligung Anlage 3: Auswertung und Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 4: Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a Anlage 5: Entwurf des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan-Entwurf 11-47a Der Originalplan liegt während der BVV-Sitzung aus. b) dass für das beantragte Vorhaben auf dem Grundstück Köpenicker Chaussee im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-47a die Voraussetzungen für die Erteilung der Planreifegenehmigung erfüllt sind. Anlage 6: Vermerk Stapl E 4 vom 27. Juli 2011 c) über den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 11-47a vom 12. Mai Anlage 7: Entwurf der Verordnung Begründung: Der Beschluss des Bebauungsplan-Entwurfs 11-47a durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 6 Absatz 3 AGBauGB und die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung über die Rechtsverordnung zum Bebauungsplan 11-47a gemäß 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG sind notwendige Voraussetzungen zur Festsetzung des Bebauungsplans Der Beschluss zur Planreife gemäß 33 Abs. 1 BauGB durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung ist die notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer positiven planungsrechtlichen Stellungnahme zum BImschG-Antrag der Vattenfall Wärme AG zur Errichtung eines Gas- und Dampfheizkraftwerkes auf dem Grundstück Köpenicker Chaussee vor der rechtsgültigen Festsetzung des Bebauungsplans Berlin, den Emmrich Bezirksbürgermeisterin Geisel Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr - -

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