Landtagswahl in Baden-Württemberg

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1 Landtagswahl in Baden-Württemberg Vorläufiges Endergebnis: Wahlbeteiligung 70,4% Graphik: B. Roder Quelle: Landeswahlleiter 1. Beschreiben Sie das Ergebnis der Landtagswahl. Graphik: B. Roder Quelle: Landeswahlleiter 2. Wie viele Sitze sind für eine Regierungsbildung notwendig? Welche Koalitionen sind demnach möglich?

2 3. Welcher Trend lässt sich für die Parteien aus ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl ablesen: SPD: CDU: Grüne: Linke: FDP: AfD: Wählerwanderungen: AfD profitiert von allen Parteien - CDU leidet Es war das erwartete Wahl-Beben: Bei den Landtagswahlen am Sonntag wurden einige Parteien vom Wähler deutlich abgewatscht, davon profitieren konnte vor allem die AfD. Doch wem konnte die Partei die Stimmen abwerben? FOCUS Online zeigt die Wählerwanderungen in allen drei Bundesländern im Überblick. Die Landtagswahlen am Sonntag waren mit Spannung erwartet worden. Sie galten als Lackmus-Test für die Politik der Bundeskanzlerin, außerdem wurde ein starkes Abschneiden der AfD befürchtet. Doch die größte Angst war, dass der Superwahlsonntag Deutschland verändern würde. Am Ende haben die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die deutsche Parteienlandschaft tatsächlich ein Stück weit durcheinandergewirbelt. Die Grünen feiern einen historischen Wahl-Triumph in Baden-Württemberg, die SPD erkämpft sich einen überraschend deutlichen Sieg in Rheinland-Pfalz. Die Union erlebt eine Schlappe in beiden Ländern, bleibt dafür stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Und die Alternative für Deutschland zieht aus dem Stand in drei Landesparlamente ein und wird drittstärkste, in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste Kraft. AfD konnte aus allen Parteien Wähler gewinnen, CDU größte Leidtragende Ein Blick auf die Wählerwanderungen erklärt die Ergebnisse der Landtagswahlen. So zeigt sich unter anderem, dass sich Grüne und SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegenseitig die Wähler klauten. Der FDP gelang es in allen drei Bundesländern, vor allem der CDU Wähler abzuwerben. Die CDU war ebenfalls größte Leidtragende der AfD und verlor in jedem der Bundesländer am meisten Wähler an die Rechtspopulisten. Doch es war nicht nur die CDU: Die AfD konnte aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen und viele Nichtwähler mobilisieren.. Quelle: Focus Online,

3 4. Wie beurteilt der Kommentator die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen? 5. Bevorzugen Sie eher einen inhaltsbezogenen oder personenbezogenen Wahlkampf? Begründen Sie. 6. Erläutern Sie wichtige Aufgaben der Parteien. (Buch S. 179 f.) 7. Ordnen Sie die Parteien im baden-württembergischen Landtag nach dem Rechts Links Schema. (Buch S. 185 f.) 8. Wie wirkt sich das Ergebnis der Landtagswahl auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aus? (Buch S. 152)

4 Lösungsvorschläge: 1. Die Grünen haben die Wahl in BW gewonnen und sind zum ersten Mal stärkste Fraktion im Landtag. Die CDU rutscht auf ein historisches Tief ab: Sie kommt nur noch auf rund 27 Prozent der Stimmen ein Wahldebakel. Mit massiven Stimmgewinnen wird die AfD dritte Kraft im Landtag und erschwert damit die Koalitionsbildung. Als weiterer Gewinner der Wahl darf sich die FDP sehen. Die FDP schaffte die Trendwende und konnte mit 8,3 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis erzielen, nachdem sie bei der Bundestagswahl zuvor klar an der 5%-Hürde gescheitert war. Die SPD versinkt mit nur noch 12,7 Prozent der Stimmen fast in die Bedeutungslosigkeit und kann in BW nicht mehr als Volkspartei bezeichnen. Die Linke verpasst den Einzug in den Landtag deutlich Sitze sind für die Regierungsbildung notwendig (absolute Mehrheit). Trotz des Wahlsiegs der Grünen ist also die Grün/Rote-Landesregierung abgewählt. Die Regierungsbildung wird für die Grünen daher schwieriger. Nur mit der CDU oder der AfD ließe sich die erforderliche Mehrheit erreichen. Die CDU ihrerseits könnte mit der SPD und FDP eine knappe Mehrheit erreichen. Eine Koalition mit der AfD scheint momentan eher unwahrscheinlich. 3. SPD: Die SPD verliert in BW ihre Stellung als Volkspartei und ist nur noch vierte Kraft. CDU: Das schlechte Abschneiden der CDU ist hauptsächlich landesspezifisch bedingt und widerspricht dem Bundestrend. Die CDU verliert viele Wähler an die AfD. Grüne: Die Grünen erzielen ein historisches Ergebnis und können im Gegensatz zum Bundestrend in BW ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. DIE LINKE: DIE LINKE hat sich eigentlich als Oppositionspartei mittlerweile auch in den westdeutschen Bundesländern etabliert und schafft regelmäßig den Sprung über die 5 Prozent Hürde. In BW kann sie diesen allgemeinen Trend nicht fortsetzen und ist nicht im Landtag vertreten. FDP: Mit dieser Wahl erwächst für die gebeutelte FDP ein Hoffnungsschimmer. Die Frage ist, ob an dem Ergebnis schon ein positiver Trend abzulesen ist. AfD: Die AfD stabilisiert sich weiter und macht mit dem Einzug in ein westdeutsches Parlament einen wichtigen Schritt in ihrer Entwicklung. 4. Der Kommentator beschreibt eine strukturelle Veränderung des Parteiensystems. Die SPD verliert zum Beispiel den Status einer Volkspartei in BW und Sachsen- Anhalt. Die Grünen werden zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte stärkste Fraktion in einem Landtag. Die AfD stabilisiert sich als Partei und kann so unter Umständen für ein Sechsparteiensystem sorgen, indem die Mehrheitsfindung dann immer schwieriger wird. 5. Schülerabhängige Antworten: 6. Anregungen: Interessenbündelung und artikulierung, Rekrutierungsfunktion, Ausarbeitung eines politischen Programms, Übernahme von Regierungsverantwor-

5 tung/oppositionsfunktion, Beteiligung an der Gesetzgebung, Interaktionsfunktion als Bindeglied zwischen staatlichen Institutionen und Bevölkerung. 7. SPD, Grüne, FDP, CDU, AfD. 8. Im Bundesrat gibt es insgesamt 69 Stimmen, d.h. die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundesrat liegt bei 35 Stimmen. Es kommt nun darauf an, welche Regierungskoalition sich bildet. Eine Regierung mit Beteiligung der Grünen tendiert eher zur Opposition im Bundesrat. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP würde tendenziell eher die Politik der Bundesregierung im Bundesrat unterstützen.

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