Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten

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1 [Signature] [QR Code] Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten (Gasgeräteverordnung, GaGV) vom Der erische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom. Juni 009 über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 8 Absatz des Bundesgesetzes vom 0. März 98 über die Unfallversicherung, in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 4. Juni 90 und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über die technischen Handelshemmnisse, verordnet: Art. Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffe und anwendbares Recht Diese Verordnung regelt nach der Verordnung (EU) Nr. 46/06 5 (EU-Gasgeräte- Verordnung): a. das Inverkehrbringen, die spätere Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Gasgeräten sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte; b. das Inverkehrbringen und die spätere Bereitstellung von Ausrüstungen für Gasgeräte sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte. Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel der EU-Gasgeräte-Verordnung. Artikel Absätze Buchstabe b und 6 der EU-Gasgeräte-Verordnung gilt nicht. AS... SR 90. SR 8.0 SR SR Verordnung (EU) Nr. 46/06 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 06 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 009/4/EG, Fassung gemäss ABl. L 8 vom. März 06, S

2 Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten AS 06 Es gelten die Begriffe nach Artikel der EU-Gasgeräte-Verordnung. Die in Artikel Nummern 5 genannten Begriffe sind gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über Produktesicherheit und Akkreditierung zu verstehen. Zudem gelten die Ausdruckentsprechungen nach dem Anhang Ziffer. 4 Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU- Rechts das schweizerische Recht nach dem Anhang Ziffer. 5 Soweit diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für die Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte die Bestimmungen der Verordnung vom 9. Mai 00 6 über die Produktesicherheit (PrSV). Art. Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn: a. sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen, sowie die Sicherheit von Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährdet werden. b. die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung 7 und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind. Ausrüstungen für Gasgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn a. sie bei vorschriftsmässiger oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen, sowie die Sicherheit Haus- und Nutztieren und von Eigentum nicht gefährden; und b. die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach Artikel 5 der EU-Gasgeräte-Verordnung und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind. Art. Konformität, Konformitätsbewertungsstellen und Bezeichnungsbehörden Für die Konformitätsbewertung von Gasgeräten und Ausrüstungen für Gasgeräte gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikeln 5 der EU- Gasgeräte-Verordnung 8 und nach den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, III und V. Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen gilt nicht. Sofern die CE- Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits ange- 6 SR Siehe Fussnote zu Art. Abs.. 8 Siehe Fussnote zu Art. Abs..

3 Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten AS 06 bracht ist, kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 7 Absätze und 4 der EU-Gasgeräte-Verordnung. Für das Anbringen der Aufschriften auf dem Gerät oder seiner Datenplakette und, sofern relevant, auf der Ausrüstung für Gasgeräte oder ihrer Datenplakette gelten Artikel 8 der EU-Gasgeräte-Verordnung und der in dieser Bestimmung genannte Anhang IV. 4 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich: a. nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 7. Juni (AkkBV) akkreditiert sein; b. von der im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder c. durch Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein. 5 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem. Kapitel (Art. 4 4c) der AkkBV. Art. 4 Bestimmungen über die Wirtschaftsakteure Die Pflichten der folgenden Wirtschaftsakteure richten sich nach den nachstehenden Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung 0 : a. Hersteller: Artikel 7; b. Bevollmächtigte: Artikel 8; c. Importeure: Artikel 9; d. Händler: Artikel 0. Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und Händler richtet sich nach Artikel der EU-Gasgeräte-Verordnung. Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden richtet sich nach Artikel der EU-Gasgeräte-Verordnung. Art. 5 Bezeichnung technischer Normen Die Bezeichnung technischer Normen richtet sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft. Art. 6 Marktüberwachung Die Marktüberwachung betreffend Gasgeräte und Ausrüstungen für Gasgeräte richtet sich nach den Artikeln 9 9 PrSV. 9 SR Siehe Fussnote zu Art. Abs.. SR 90.

4 Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten AS 06 Art. 7 Änderung anderer Erlasse Die PrSV wird wie folgt geändet: Art. Bst. c Aufgehoben 4. Abschnitt Aufgehoben Anhänge Aufgehoben Art. 8 Übergangsbestimmungen Gasgeräte, die vor dem. April 08 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem. April 08 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden. Ausrüstungen für Gasgeräte, die vor dem. April 08 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht worden sind, dürfen ab dem. April 08 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden. Art. 9 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am. April 08 in Kraft. Im Namen des erischen Bundesrates Der Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr SR 90. 4

5 Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten AS 06 Anhang (Art Abs. und 4) Entsprechungen von Ausdrücken und anwendbares Recht. Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU-Gasgeräte- Verordnung genannt werden und auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen: EU a. Deutsche Ausdrücke Union Mitgliedstaat Drittstaat Unionsmarkt EU-Rechtsvorschriften Amtsblatt der Europäischen Union Notifizierte Stelle Notifizierende Behörde Einführer Stand der Technik EU-Konformitätserklärung EU-Baumusterprüfung EU-Baumusterprüfbescheinigung Gerät Ausrüstung Anderer Staat er Markt Rechtsvorschriften Bundesblatt Konformitätsbewertungsstelle Bezeichnungsbehörde Importeur Stand des Wissens und der Technik Konformitätserklärung Baumusterprüfung Baumusterprüfbescheinigung Gasgerät Ausrüstung für Gasgeräte Siehe Fussnote zu Art. Abs.. 5

6 Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten AS 06 EU b. Französische Ausdrücke Union Etat membre Pays tiers Journal officiel de l Union européenne Organisme notifié Autorité notifiante Etat d avancement de la technique Déclaration UE de conformité Examen UE de type Attestation d examen UE de type Appareil Équipement Suisse Suisse Autre pays Feuille fédérale Organisme d évaluation de la conformité Autorité de désignation Etat des connaissances et de la technique Déclaration de conformité Examen de type Attestation d examen de type Appareil à gaz Équipement pour appareils à gaz EU c. Italienische Ausdrücke Unione Stato membro Paese terzo Gazzetta ufficiale dell Unione europea Organismo notificato Autorità di notifica Stato della tecnica Dichiarazione di conformità UE Esame UE del tipo Certificato di esame UE del tipo Certificato di esame UE del progetto Apparecchi Accessori Svizzera Svizzera Altro Paese Foglio federale Organismo di valutazione della conformità Autorità di designazione Stato della scienza e della tecnica Dichiarazione di conformità Esame del tipo Certificato di esame del tipo Certificato di esame del progetto Apparecchi a gas Accessori per apparecchi a gas 6

7 Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten AS 06. Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der EU-Gasgeräte-Verordnung verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU-Recht verweisen, so gilt statt dieses EU- Rechts das folgende schweizerische Recht: Richtlinie 04/5/EU: Richtlinie 04/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 04 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt, ABl. L 96 vom 9..04, S. 57. Richtlinie 04/0/EU: Richtlinie 04/0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 04 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, ABl. L 96 vom 9..04, S. 79. Verordnung vom 5. November 05 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 74.6) Verordnung vom 5. November 05 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR 74.5) Richtlinie 009/5/EG: Richtlinie 009/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. Oktober 009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. L 85 vom.0.009, S. 0. Verordnung (EU) Nr. 05/0: Verordnung (EU) Nr. 05/0 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 0 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/06/EWG des Rates, ABl. L 88 vom 4.4.0, S. 5. Richtlinie 04/5/EU: Richtlinie 04/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 04 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 999/5/EG, ABl. L 5 vom.05.04, S. 6. Art. 8 Abs. und des Energiegesetzes vom 6. Juni 998 (EnG, SR 70.0) sowie. Kapitel der Energieverordnung vom 7. Dezember 998 (EnV, SR 70.0) Bauprodukteverordnung vom 7. August 04 (BauPV, SR 9.0) Verordnung vom 5. November 05 über Fernmeldeanlagen (FAV, SR ) 7