Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG

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1 ' -. ' ' ' ' ' " ' ' " ". ; / Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG Von Norma Studt Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung: Das Umwandlungsgesetz - neue Möglichkeiten für das Gesellschaftsund Arbeitsrecht 17 B. Hauptteil: 323 Abs. 2 UmwG - Mitbestimmungserweiterung für Betriebsräte? 20 I. Verhältnis von 323 Abs. 2 UmwG zu 111 f. BetrVG Erfordernis einer Betriebsänderung gemäß 111 BetrVG 21 a) 323 Abs. 2 UmwG als Rechtsgrundverweisung 21 aa) Interessenausgleich" als betriebsverfassungsrechtlicher Terminus bb) Betriebsverfassungsrechtliche Systematik der UmwG cc) Anlehnung an 125 InsO 23 b) Erweiterung des 323 Abs. 2 UmwG auf Umwandlungen ohne Betriebsänderung 24 c) Zwischenergebnis Anwendbarkeit der Verfahrensregeln 112 Abs. 1-3 BetrVG Ergebnis 30 II. Verhältnis von 323 Abs. 2 UmwG zu 324 UmwG Die Anordnung des 324 UmwG 32 a) Auslegungsmöglichkeiten 33 b) Klarstellungsfunktion des 324 UmwG 34 c) Dogmatische Funktion über die Klarstellung hinaus 37 d) Zwischenergebnis Beschränkung der Zuordnungsfreiheit durch 324 UmwG 39 a) Das Verhältnis von 324 UmwG zum EG-Recht 43 aa) 613 a BGB als Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG 43 bb) Umsetzungsmöglichkeiten des nationalen Gesetzgebers 45 b) Das Verhältnis von 323 Abs. 2 UmwG zum EG-Recht 47 c) Schlußfolgerungen Ergebnis des Verhältnisses von 323 Abs. 2 UmwG zu 324 UmwG 51

3 10 Inhaltsverzeichnis III. Das Verhältnis von 323 Abs. 2 UmwG zu 5 Abs. 1, 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG Gemäß 613 a Abs. 1 S. 1 BGB unsicher zuordenbare Arbeitsverhältnisse.. 52 a) Unsicher zuordenbare Arbeitsverhältnisse 52 b) Übergangsnorm 54 aa) Meinungsstand 55 bb) Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals Betrieb oder Betriebsteil" 57 cc) Organisatorische Einbindung 58 dd) Arbeitstechnische Einbindung 59 ee) Schutzbedürftigkeit 60 ff) Zwischenergebnis 62 c) Zuordnung nach 323 Abs. 2 UmwG 62 aa) Kompensationswirkung" - Zuordnung nur im Interessenausgleich? 63 (1) 323 Abs. 2 UmwG zur Verhinderung der Umgehung von 613 a Abs.lS.lBGB? 64 (2) Erforderlichkeit der Zuordnung im Spaltungs- und Übernahmevertrag 66 (3) 323 Abs. 2 UmwG als zusätzliche Möglichkeit des Rechtsträgers 68 (4) Zwischenergebnis 69 bb) Zulässigkeit einer vom Interessenausgleich abweichenden Zuordnung 69 (1) Die Wirkung des Interessenausgleichs nach 112 Abs. 1 BetrVG 70 (2) Die Wirkung des Interessenausgleichs nach 323 Abs. 2 UmwG 70 (a) Normative Wirkung 70 (b) Kollektivrechtlicher Durchführungsanspruch 72 (c) Keine Bindungswirkung 73 (d) Bindungswirkung durch Übernahme oder Einbeziehung in den Spaltungs- und Übernahmevertrag 74 d) Parteien der Zuordnung 75 e) Ergebnis Übertragung von Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs von 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 77 a) Zulässigkeit einer Einzelzuordnung 78 aa) Freie Vermögensaufteilung 78 bb) Die Wirksamkeitsbedingung der Zustimmung 80

4 Inhaltsverzeichnis 11 cc) Ziel der Universalsukzession 81 dd) Zwischenergebnis 83 b) Zuordnung nach 323 Abs. 2 UmwG 83 aa) Mit Zustimmung des Arbeitnehmers nach 613 S. 2 BGB 85 bb) Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers 86 c) Ergebnis Ergebnisse zum Verhältnis des 323 Abs. 2 UmwG zu 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG 87 IV. Zuordnungen von Arbeitnehmern im Rahmen von einer Umwandlung nachfolgenden Betriebsänderungen Personelle Umstrukturierungen als Zuordnungen i.s.v. 323 Abs. 2 UmwG 89 a) Rechtsträgerinterne Zuordnungen 89 b) Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers? 92 c) Absicherung der mit der Umwandlung angestrebten betrieblichen Umstrukturierungen 93 d) Die dogmatische Herleitung Zeitliches Verhältnis von Umwandlung und Betriebsänderung Parteien der Zuordnung 99 a) Ausnahme vom Rückgriff auf das Betriebsverfassungsgesetz? 99 b) Zuständigkeit nach Sachnähe Ergebnis 101 V. Durchführung des Interessenausgleichs Verfahrens Unterrichtung des Betriebsrats von der Betriebsänderung Beratung und Abschluß eines Interessenausgleichs Zuordnungen im Interessenausgleich Zeitpunkt für Unterrichtung und Beratung Ergebnis 107 VI. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Unterlassungsanspruch aus 323 Abs. 2 UmwG 108 a) Historischer Abriß zum Unterlassungsanspruch im Betriebsverfassungsrecht 108 b) Negatorischer Rechtsschutz bei Betriebsänderungen 109 aa) Unterlassungsanspruch aus 2 BetrVG? 110 bb) Kehrseitentheorie" 110

5 12 Inhaltsverzeichnis cc) 113 BetrVG als abschließende Sanktion mitbestimmungswidrigen Verhaltens? 111 dd) Umfang des subjektiven Rechts Schlußfolgerungen und Ergebnis 115 VII. Nachteilsausgleich gemäß 113 BetrVG Abweichen vom abgeschlossenen Interessenausgleich Kein Versuch eines Interessenausgleichs 117 VIII. Verhältnis von 323 Abs. 2 UmwG zum Widerspruchsrecht Das Widerspruchsrecht bei der übertragenden Umwandlung Einschränkung des Widerspruchsrechts durch 323 Abs. 2 UmwG? Ergebnis 124 IX. Grobe Fehlerhaftigkeit der Zuordnung Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Maßstab der Zuordnung Grob fehlerhaft" 126 a) Vergleich des Ermessensspielraums des Arbeitgebers mit dem der Betriebsparteien 127 b) Zuordnungen gemäß 323 Abs. 2 UmwG i.v.m. 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 130 aa) Subjektive Zuordnung 130 bb) Tätigkeitsschwerpunkt 132 cc) Nicht feststellbarer Tätigkeitsschwerpunkt 132 dd) Weitere Verobjektivierung der Zuordnung? 133 c) Zuordnungen gemäß 323 Abs. 2 UmwG i.v.m. 315 BGB, 1, 2 KSchG 137 d) Grobe Fehlerhaftigkeit bei Teileinigung 140 e) Beweislast 140 X. Zusammenfassung der Ergebnisse 143 C. Schlußbemerkung: 323 Abs. 2 UmwG und seine Akzeptanz in der Rechtspraxis Literaturverzeichnis 149 Sachwortverzeichnis 162