Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz
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- Stephan Seidel
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesrepublikDeutschlandbegreiftsichalsGemeinwesen,dasausder menschenverachtendenund-vernichtendenpolitikdesnationalsozialismus (NS)gelernthatundbisheuteKonsequenzenausderVergangenheitzieht.Um diesemselbstverständnisgerechtzuwerden,istesnotwendig,daswissenüber diezeitdesnationalsozialismusbeständigzuerweitern.personelleundinstitutionellekontinuitätenundbrücheindendeutschenministeriendernachkriegszeitwurdenbislanglediglichpunktuell,nichtjedochumfassendundsystematischerforscht.diesesversäumniszubeheben,gebietetderverantwortungsvolle und reflektierte Umgang mit der deutschen Vergangenheit. MitAntragvom29.Juni2011 (Bundestagsdrucksache17/6318)hatdieFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbereitsgefordert,personelleundinstitutionelle KontinuitätenundBrücheindeutschenMinisterienundBehördenderfrühen NachkriegszeithinsichtlichNS-Vorgängerinstitutionensystematischzuuntersuchen und hierzu ein Gesamtkonzept vorzulegen. MitAntragvom25.Juni2012 (Bundestagsdrucksache17/10068)hatdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENunteranderemdieEinrichtungeinesKoordinierungsgremiumsbeiderBundesregierunggefordert,dasdieErinnerungsundWeiterbildungsarbeitimZusammenhangmitderNS-GeschichtevonBundesministerien und -behörden koordinieren soll. DieBundesministerinderJustiz,SabineLeutheusser-Schnarrenberger,hatam 11.Januar2012die UnabhängigeWissenschaftlicheKommissionbeimBundesministeriumderJustizzurAufarbeitungderNS-Vergangenheit eingesetzt. SiehatProf.ManfredGörtemaker (UniversitätPotsdam)undProf.Christoph Safferling (UniversitätMarburg)mitderAufarbeitungderNS-Vergangenheitim BundesministeriumderJustiz (BMJ)beauftragt.SiesollnachDarstellungauf derinternetseitedesbmj (Stand:11.Januar2012)schwerpunktmäßiguntersuchen,wieweitderEinflusspersonellerNS-KontinuitätdesBMJinden50erund60er-Jahrenging.AlsFragestellungenwerdenhierbeibenannt,welcheKri- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom15.August2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode terienbeieinstellungenundbeförderungeneinerollespielten,wieessichmit Amnestieentscheidungenverhielt,inwieweitideologischesGedankengutbei derreformdesstrafrechtsundderausgestaltungdespolitischenstrafrechts fortwirkte.beispielhaftwerdendienamenfranzmaßfeller,dr.eduarddreher, ErnstKanter,JosefSchafheutle,WalterRoemerundHeinrichEbersberghervorgehoben.AngesprochenwirddieRolledesdamaligenMinisterialdirigenten Dr.EduardDreherimRahmeneinerzur kaltenverjährung gravierenderns- TatenführendenverstecktenRegelungimJahr1969,dieunteranderemjüngst indemroman DerFallCollini vonferdinandvonschirachthematisiertwird. MitdemFallFranzMaßfeller,MitkommentatordessogenanntenBlutschutzgesetzesinderNS-ZeitundalsVertreterdesReichsjustizministeriumsTeilnehmer ander Wannseekonferenz,derbis1960alsMinisterialratundAbteilungsleiter fürdasfamilienrechtzuständigwar einemrechtsgebiet,indemdiegleichberechtigungvonfrauenundmännerntrotzartikel3absatz2desgrundgesetzeslangezeitblockiertwurde wirdauchdierelevanzinrechtssetzungsgebietenjenseitsdesstrafrechtsangesprochen.danebenwirddaraufhingewiesen, dassbeimbundesgerichtshof,derzumgeschäftsbereichdesbmjgehört,die ZahlderRichterinnenundRichter,dievor1945inderNS-Justiztätigwaren,bis 1962 auf 77 Prozent stieg. InihrerRedebeimrechtspolitischenNeujahrsempfangam8.Februar2012bezogdieBundesministerinderJustizauchdenHinweisein,dassMitarbeiterdes BundesministeriumsindemzuuntersuchendenZeitraumdieWiedereinführung einer Wehrgesetzgebung geplant hatten. NachderUnterrichtungdesRechtsausschussesdesDeutschenBundestages, Ausschussdrucksache17(6)187,erbrachtedasvomBMJimRahmendesForschungsprojektesausgerichteteAuftaktsymposion DieRosenburg dasbundesministeriumderjustizundseinumgangmitderns-vergangenheit,dasam 26.April2012imPlenarsaaldesKammergerichtsinBerlinstattfand,lautdem zusammenfassendenberichtderkommission,weiteregesichtspunkteundfragestellungen, die im Verlauf des Projekts besonders beachtet werden sollten. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesministerinderJustizhatam11.Januar2012eineUnabhängigeWissenschaftlicheKommissionunterderLeitungderProfessorenGörtemaker (UniversitätPotsdam)undSafferling (UniversitätMarburg)mitderAufarbeitung desumgangsdesbundesministeriumsderjustizmitderns-vergangenheitbetraut.hierbeisolldietätigkeitdesministeriumsinsbesondereinden50er-und 60er-JahrengrundsätzlichindenBlickgenommenundaufderGrundlageder vorhandenenakteneinquellengestütztesgesamtbilderstelltwerden.indiesem Zusammenhangsollvorallemerforschtwerden,wiegroßderPersonenkreisist, derinderns-zeitbereitsimsinnedessystemsaktivwarundnach1949inden DienstdesBundesjustizministeriumsübernommenwurde,undwelcheKriterien undmaßstäbebeidereinstellungsowiebeibeförderungengalten;alsausgangspunktdientderimnürnbergerjuristenprozessentwickeltemaßstabfür dasverhaltenvonministerialbeamten,richternundstaatsanwälten.nebender FragederpersonellenKontinuitätwerdenvorallemdiesachlichenBezügezwischenderNS-VergangenheitundderErfüllungderAufgabendesMinisteriums indenaufbaujahrenderbundesrepublikdeutschlanduntersuchtwerden,wobei insbesonderediemöglichebeeinflussungdergesetzgebungsarbeitendurchbelastete Mitarbeiter im Bundesjustizministerium nach 1949 von Interesse ist. DieUnabhängigeWissenschaftlicheKommissionhatzwischenzeitlichihreArbeitenaufgenommen.DieBundesjustizministerinhatinderSitzungdesRechtsausschussesdesDeutschenBundestagesam29.Februar2012dasAufarbeitungsprojektvorgestellt.Am26.April2012hatimPlenarsaaldes KammergerichtsdasSymposium DieRosenburg DasBundesministeriumder JustizundseinUmgangmitderNS-Vergangenheit stattgefunden,dasinsbesonderederherausarbeitungdesweiterenforschungsbedarfsdiente.hierzuhat
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10495 diebundesministerinderjustizdenvorsitzendendesrechtsausschusses,des Haushaltsausschusses,desInnenausschusses,desAuswärtigenAusschusses, desausschussesfürmenscherechteundhumanitärehilfeunddesausschusses fürkulturundmediendesdeutschenbundestagesmitschreibenvom29.mai 2012einenzusammenfassendenBerichtderUnabhängigenWissenschaftlichen Kommission über Inhalt und Verlauf des Symposiums übersandt. 1.WiehochschätztdieBundesregierungdenGesamtbedarffürdieFinanzierungderForschungsarbeitderUnabhängigenWissenschaftlichenKommission beim BMJ zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im BMJ ein? DemBundesministeriumderJustizliegteinevonderUnabhängigenWissenschaftlichenKommissionerstellteAufstellungdervoraussichtlichenGesamtkostendesProjektsfürdieJahre2012bis2015vor,diemiteinerGesamtsumme von998304,74euroabschließt.darinsindfürdasjahr2012kosteninhöhe von50000euroenthalten.hinzutretendieaufwendungenfürdiedurchführung des Symposiums am 26. April 2012 in Höhe von etwa Euro. 2. Auf wie viele Jahre sollen sich die Gesamtkosten erstrecken? DieUnabhängigeWissenschaftlicheKommissiongehtvoneinemZeitbedarf voninsgesamt36monatenfürdasprojektaus.dabeistehtindererstenphase zunächstdieliteraturrechercheimvordergrund.inderzweitenphasegehtes vorallemumdiearchivrecherche,diebesondersaufwendigistunddaherdie meistezeitbeanspruchenwird.inderdrittenphasefindendieergebnissicherungunddieniederschriftderprojektmonographiestatt.vordiesemhintergrund sollen im Jahr 2015 die Ergebnisse des Projekts vorgestellt werden. 3. Ist die Finanzierung des Forschungsprojekts nachhaltig gesichert? DieFinanzierungdesProjektsistimHaushaltsjahr2012angelaufen.Diefürdas Haushaltsjahr2012benötigtenMittelstehenimForschungstitel (Kapitel0701 Titel54401)zurVerfügung.ImRahmendesRegierungsentwurfszumHaushalt 2013hatdasBundesministeriumderJustizbereitsentsprechendeVorsorgefür daskommendejahrgetroffen.derausgangdesnochbevorstehendenparlamentarischenverfahrensbleibtallerdingsabzuwarten.fürdiehaushaltsjahre2014 und 2015 ist eine vergleichbare Vorgehensweise geplant. 4.Isteine (partielle)drittfinanzierungvereinbartworden,undwennja,mit welcher Institution? 5. Wie hoch wird der Anteil der Drittfinanzierung sein? Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. HierzuwerdenseitensderMitgliederderUnabhängigenWissenschaftlichen KommissionderzeitGesprächemitStiftungengeführt.EineVereinbarungist bislangnichtabgeschlossenworden.diefrage5kanndeshalbgegenwärtig noch nicht beantwortet werden. 6. Wie schlüsseln sich die voraussichtlich zu verauslagenden Kosten auf? DieKostenfürdasProjektfallenimSchwerpunktfürdieDurchführungvon Archivrecherchenan (vorallempersonal-undreisekosten).bislangsindquellen,diedietätigkeitdesbundesjustizministeriumsinden50er-und60er-jahren
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode betreffen,vielfachnichterforschtodernuramrandeindenblickgenommen worden. 7. Wie lautet der genaue Arbeitsauftrag an die Kommission? BeiderEinsetzungderUnabhängigenWissenschaftlichenKommissionam 11.Januar2012hatBundesministerinLeutheusser-Schnarrenbergerhervorgehoben,dasstrotzverstärkterAnstrengungendesMinisteriumsseitMitteder 1980erJahre etwadurchdieerstellungderausstellung ImNamendes DeutschenVolkes JustizundNationalsozialismus,dieseit1989invielen deutschenstädtengezeigtwurdeundseit2008ihrenständigenplatzimoberverwaltungsgerichtberlin-brandenburginberlinhat eineumfassendeauseinandersetzungmitderns-vergangenheitbislangnichtgeleistetwerden konnte.diebundesjustizministerinhatdieunabhängigewissenschaftliche Kommissiondeshalbdamitbeauftragt,einezeithistorischeUntersuchungder personellenunddamitfachlich-politischenkontinuitätenimregierungshandeln desbundesministeriumsderjustizindernachkriegszeitdurchzuführen.imübrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. 8.IstderArbeitsauftragderKommissionaufbestimmtethematischeBereiche derns-vergangenheitdesbmjundaufauswirkungeninbestimmten thematischenbereichendergesetzgebungderfrühenbundesrepublik Deutschlandbeschränkt,oderkanndieKommissionauchweitere,bisher nicht explizit benannte Bereiche nach Ermessen mit einbeziehen? DerArbeitsauftragderUnabhängigenWissenschaftlichenKommissionistnicht aufbestimmtethematischebereichederarbeitendesbundesministeriumsder Justizbeschränkt.SohatdieUnabhängigeWissenschaftlicheKommissionnach ihrereinsetzungdieeinbeziehungderimbundesjustizministeriumfrühererfolgtenarbeitenimzusammenhangmitdemaufbaueinerwehrstrafgerichtsbarkeitinihreuntersuchungenalserforderlichangesehen (vergleichedazuauch dieantwortendesparlamentarischenstaatssekretärsdr.maxstadlervom 1.Februar2012aufdieFragendesAbgeordnetenBurkhardLischkaaufBundestagsdrucksache 17/8538, S.16f.). 9.IstderArbeitsauftraginpersonellerHinsichtaufdieErforschungdesEinflussesbestimmter,konkretbenannterPersonenbeschränkt,oderumfasster allepersonen,dieimrelevantenzeitrauminleitenderodersonstfürdiegesetzgebungeinflussreichenfunktionenimbmjderfrühenbundesrepublik Deutschland tätig waren? EinschlägigenwissenschaftlichenPublikationenkannentnommenwerden,dass imbundesministeriumderjustizzahlreichejuristenbeschäftigtwaren,dievor 1945imNS-Systemverstricktwaren (vgl.dazuauchdieantwortendes ParlamentarischenStaatssekretärsDr.MaxStadlervom8.November2011auf diefragenderabgeordnetenchristinelambrechtaufbundestagsdrucksache 17/7701,S.26f.).DerArbeitsauftragderUnabhängigenWissenschaftlichen KommissionistvordiesemHintergrundnichtaufdieErforschungdesWirkens bestimmterfürdasbundesjustizministeriumtätigerpersonensowiedeseinflussessolcherpersonenaufdiegesetzgebungindenanfangsjahrenderbundesrepublik Deutschland beschränkt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ ErstrecktsichderAuftragzurErforschungdesEinflussespersonellerNS- KontinuitätimBMJüberdie60er-Jahrehinaus,undwennnein,warum nicht? Kann das Fortbestehen einer Forschungslücke ausgeschlossen werden? DerArbeitsauftragzurErforschungdesEinflussespersonellerNS-Kontinuität konzentriertsichschonausgründenderaltersstrukturder (früherenns-belas- teten)mitarbeiterdesbundesministeriumsderjustizaufdie50erund60er- Jahre.EinestarrezeitlicheBeschränkungistjedochnichtvorgegeben,sodassin vonderunabhängigenwissenschaftlichenkommissionfürerforderlicherachteten FällendieForschungeninzeitlicherHinsichtdarüberhinausgehen können.dasfortbesteheneinerforschungslückekanndadurchausgeschlossen werden. 11.ErstrecktsichderForschungsauftragauchaufStrukturenundVerhaltensweisenehemaligerNSDAP-MitgliederimBMJ,umandereNationalsozialistenvorStrafverfolgungzuschützen,etwaimRahmenderBearbeitung odernichtbearbeitungvonrechtshilfeersuchen,gegebenenfallsauchin Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt? DerArbeitsauftragderUnabhängigenWissenschaftlichenKommissionschließt diearbeitender ZentralenRechtsschutzstelle währendihrerzuordnungzum BundesministeriumderJustizein.Diesebestandvon1950bis1970undwarals OrganisationdesRechtsschutzesfürDeutsche,diefürTatenimZweitenWeltkriegimAuslandangeklagtoderverurteiltwurden,bis1953imBundesministeriumderJustizangesiedelt;danachwurdesiebiszuihrerAuflösungTeildes AuswärtigenAmtes.IhrlangjährigerLeiterwarvor1945MitgliedderNSDAP undstaatsanwaltamsondergerichtbreslau;nach1945wareralsverteidigerin den Nürnberger Prozessen tätig. 12.ErstrecktsichderForschungsauftragauchaufdenEinflussvonNS-belastetenMitarbeiterndesBMJaufdierechtlicheDiskriminierungundfortdauernde strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen? Ja.DerBundesregierungistinsbesonderebekannt,dassindem1962vonder BundesregierungvorgelegtenEntwurfeinesStrafgesetzbuches entgegendem VorschlagderGroßenStrafrechtskommissionvon1959 dieaufrechterhaltung des 175StGBa.F.unteranderemwiefolgtgerechtfertigtwurde,vergleiche Bundestagsdrucksache IV/650, Begründung zu 216, S. 375f. (377): WodiegleichgeschlechtlicheUnzuchtumsichgegriffenhatundgroßenUmfangangenommenhat,wardieEntartungdesVolkesundderVerfallseinersittlichen Kraft die Folge. AusgeprägteralsinanderenBereichenhatdieRechtsordnunggegenüberder männlichenhomosexualitätdieaufgabe,durchdiesittenbildendekraftdes StrafgesetzeseinenDammgegendieAusbreitungeineslasterhaftenTreibenszu errichten,das,wennesumsichgriffe,eineschweregefahrfüreinegesundeund natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde. VordiesemHintergrundbeabsichtigtdieUnabhängigeWissenschaftlicheKommissionebenfallseineUntersuchungderpersonellenundinhaltlichenKontinuitätenundBrücheimUmgangdesBundesministeriumsderJustizmit 175 StGB a. F.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13. Ist der Abschlussbericht zur Veröffentlichung bestimmt? Ja.DieVeröffentlichungdesAbschlussberichtsistfürdenHerbst2015vorgesehen. 14.WannistmitderVeröffentlichungdesTagungsbandesdesAuftaktsymposions DieRosenburg dasbundesministeriumderjustizundseinumgangmitderns-vergangenheit,dasam26.april2012implenarsaaldes Kammergerichts in Berlin stattfand, zu rechnen? DieVeröffentlichungdesTagungsbandeszudemSymposium DieRosenburg DasBundesministeriumderJustizundseinUmgangmitderNS-Vergangenheit wirdgegenwärtigdurchdieunabhängigewissenschaftlichekommissionvorbereitet;diesesollimmärz/april2013erfolgen.diebuchvorstellungwirdim RahmeneineröffentlichenVeranstaltunginBerlinstattfinden.DerPublizistund SchriftstellerDr.h.c.RalphGiordanohatzugesagt,diePräsentationsredezu halten. 15.WannistmitderVeröffentlichungweitererZwischenergebnissezurechnen,undisthierzueineUnterrichtungdesRechtsausschussesdesDeutschen Bundestages vorgesehen? DieArbeitsergebnissedesProjektssollenjeweilszeitnahundkontinuierlichallgemeinzugänglichgemachtwerden,auchumüberdieErgebnissederwissenschaftlichenForschunghinauseinenkritischenDiskursinderÖffentlichkeit anzustoßen.dieunabhängigewissenschaftlichekommissionbeabsichtigtdarüberhinaus,imsommer2013erstezwischenergebnissevorzustellen;indiesem Zusammenhangistebenfallsvorgesehen,diezuständigenGremiendesDeutschen Bundestages zu unterrichten. 16.WelcheweiterenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umeineöffentlicheDebattederErgebnissezubefördern,etwaeineAusstellunganalog derausstellung ImNamendesDeutschenVolkes JustizundNationalsozialismus von 1989? ProfessorRaphaelGross,DirektordesLeoBaeckInstitutsinLondon,des JüdischenMuseumsFrankfurtunddesFritzBauerInstitutsinFrankfurt,hatsein Interessebekundet,nachAbschlussdesProjektsdessenErgebnissederÖffentlichkeitimRahmeneinerDauerausstellungzuvermitteln.DieBundesregierung unterstützt dieses Vorhaben. 17.WirddieBundesregierungauchdieinderAnhörungzumAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/6318im AusschussfürMedienundKulturdesDeutschenBundestagesam29.Februar2012ausgesprocheneEmpfehlungderExpertinnenundExpertenzum UmgangmitdenForschungsergebnissenaufgreifenundzur Vertiefungdes demokratischenethosderbeamtenundangestellten ( )dieergebnisse derforschungdenmitarbeitern ( )informeinerobligatorischenfortundeinerfakultativenweiterbildung ( )vermitteln (sodererziehungswissenschaftlerprof.dr.michabrumlik),undbesteheninsoweitbereits Vorstellungen und Konzepte? DieAuseinandersetzungmitpersonellenundinhaltlichenKontinuitätendient ebenfallsdersensibilisierungderbeschäftigtendesbundesministeriumsder JustizundindiesemSinnederen VertiefungdesdemokratischenEthos.Die
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10495 bisherigenergebnissederarbeitenderunabhängigenwissenschaftlichen KommissionwurdendenBeschäftigtenzugänglichgemacht;sowurdedasSymposium DieRosenburg DasBundesministeriumderJustizundseinUmgang mitderns-vergangenheit am26.april2012invollerlängeausdemehemaligenplenarsaaldeskammergerichtsindasbundesjustizministeriumübertragen,umallenbeschäftigtengelegenheitzugeben,diedortgehaltenenvorträge unddiskussionenzuverfolgen.zudemisteineaufzeichnungweiterhinim Internetunterwww.youtube.com/bmjustizverfügbar.FernersinddieRedenvon BundesministerinLeutheusser-SchnarrenbergersowiederProfessorenGörtemakerundSafferlingineinerBroschüreveröffentlichtworden.Auchkünftig wirddasbundesministeriumderjustiznachgeeignetenwegensuchen,umdie dannvorliegendenforschungsergebnissederunabhängigenwissenschaftlichenkommissiondenbeschäftigtendesministeriumszuvermittelnundsiezu einer Auseinandersetzung mit diesen anzuregen. 18.WelcheMaßnahmenzurErinnerungsarbeitplantdieBundesregierungin diesem thematischen Zusammenhang? AufderGrundlagederForschungsergebnissederUnabhängigenWissenschaftlichenKommissionwirdzuprüfensein,welcheweitergehendenMöglichkeiten bestehen,dieerinnerungsarbeitimbundesjustizministeriumindiesemthematischen Zusammenhang zu intensivieren.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrHetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11223 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrwerdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDie Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3560 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6723 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrEckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6763 17. Wahlperiode 04. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrStrafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3597 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Winfried Nachtwei, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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MehrDiskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
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MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
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MehrWettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13458 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
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