Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /24/59 Dresden,/. April 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8914 Thema: Versammlungsgeschehen Die Rechte und Proteste am 18. März 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Am 18. März 2017 fand in Leipzig ein Aufmarsch der Partei Die Rechte statt. Zudem fanden zahlreiche Protestveranstaltungen und -aktionen statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 18. März 2017 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 18. März 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der einten zivilen Beamtinnen angeben) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Chemnitz 40 Polizeidirektion Dresden 40 Polizeidirektion Görlitz 25 Polizeidirektion Leipzig 520 Polizeidirektion Zwickau 25 Landeskriminalamt 50 Polizeiverwaltungsamt 40 Bayern 140 Berlin 30 Brandenburg 180 Mecklenburg -Vorpommern 130 Niedersachsen 20 Nordrhein-Westfalen 20 Sachsen-Anhalt 200 Thüringen 360 Bundespolizei 100 Davon waren ca. 100 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen den Aufmarsch von Die Rechte am 18. März 2017 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Die Rechte 18. März 2017 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/ Neonaziszene, die als Fußballfans der Kategorie B" und C" und/ oder Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/ des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN L > Freistaat., SACHSEN Bezüglich der Verwendung des Begriffes extreme Rechte" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. An der Versammlung beteiligten sich ca. 170 Personen, darunter Mitglieder und Funktionäre der Partei Die Rechte" aus verschiedenen Bundesländern. Als Redner und Versammlungsleiter traten Funktionäre der Partei Die Rechte" auf. Darüber hinaus beteiligten sich an der Versammlung Personen der sogenannten Aktionsgruppe Freundeskreis MUP" (Mecklenburg -Vorpommern), einzelne Mitglieder des Landesverbandes Sachsen der Partei Die Rechte" sowie einzelne Vertreter der Gruppe Die Aryans" und der Brigade Halle/Saale". Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen? (bitte auch etwaige Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen samt Tatvorwurf, Zeitpunkt und -ort des Vorfalls angeben) ti Keine. ; Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 \ Seite 3 von 3

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 Datum der Ver- Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte sammlungsanzeige Veranstalter) angezeigt (Bezeichnung/ Teilnehmerzahl Teilnehmerzahl tatsächlich Aufzug/Kundgebungen Kurt-Eisner-Straße, Karl- Kurt-Eisner-Straße westlich Semmel- 300 bis (i. d. F. vom Liebknecht -Straße, Connewitzer weisbrücke, Semmelweisstraße, Sem ) Heimat erhalten, Fa- Kreuz, Arno-Nitzsche-Straße, melweisstraße/ecke Straße des 18. Okmilien fördern, Zukunft Zwickauer Straße, Semmelweis- tober,, Straße gestalten" (Partei Die straße, Kurt-Eisner- südlich des Bayeri- Rechte") schen Platzes Aufzug/Kundgebungen Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz, wie angezeigt 500 (i. d. F. vom Wilhelm-Leuschner-Platz, Peters ) Sachsen: Versagen steinweg, Karl -Liebknecht -Straße, durch Wollen" Arndtstraße, Bernhard -Göring- Straße, Kurt-Eisner-Straße, Kurt- Eisner-Straße, Ecke Lößniger Straße Kundgebung zwischen wie angezeigt (i. d. F. vom Semmelweisstraße und Deut ) Den Nazis entgegen- schem Platz treten" (Initiative Für das Politische") Kundgebung Bayerischer Platz, Freifläche zwi-, wie angezeigt, weitere Teilnehmer auf schen Windmühlenstraße und Windmühlenstraße und Nürnberger i No pasarän!" (Akti- Riemannstraße Straße onsnetzwerk Leipzig nimmt Platz") Seite 1 von 3

5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Kundgebung Philipp-Rosenthal-Straße östlich wie angezeigt (i. d. F. vom der ) Wir überlassen Leipzig nicht den Rechten, egal wie sie sich nennen" (natürliche Person) Kundgebung Gehweg auf Karl -Liebknecht- wie angezeigt (i. d. F. vom Straße in Höhe Volkshaus ) Türme bauen für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit" (Deutscher Gewerkschaftsbund) Kundgebung Verkehrsinsel am Connewitzer wie angezeigt (i. d. F vom Kreuz zwischen Wolfgang -Heinze ) Nächstenliebe statt Straße und Biedermannstraße Nazis" (Ev.-luth. Kirchgemeinde) Kundgebung Bernhard -Göring -Straße, Fußweg wie angezeigt (i. d. F. vom gegenüber Amtsgericht ) Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!" (natürliche Person) Seite 2 von 3

6 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Mahnwache Grünfläche im Bereich der Installa- wie angezeigt tion Gerda Taro (gegenüber Stra- Für ein antifaschisti- Re des 18. Oktober Nr. 13) sches und solidarisches Leipzig im Sinne von Gerda Taro! (Bürgerverein Messemagistrale) Kundgebung Fußweg im Bereich Bernhard- abgesagt am Göring -Straße 152 Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden!" (Die Partei) Kundgebung Kochstraße, Fußweg und Fahr- wie angezeigt 100 keine bahn in Höhe Werk 2 Erkenntnisse Bunt statt braun. Für alternative Pop- und Lebenskultur." (Werk 2) Kundgebung südwestlicher Wilhelm-Leuschner- Ausdehnung Versammlungsort bis zum (i. d. F. vom Platz Geh -/Radweg westlich Wilhelm ) 18. März - Tag der Leuschner-Platz (Abstimmung mit Ver- Gefangenen" (Gefan- sammlungsbehörde) genengewerkschaft) Mahnwache südwestlicher Fußweg im Bereich keine Erkenntnisse 15 keine Kurt-Eisner-Straße/Fockestraße Erkenntnisse Gib Frieden" (Ev.-luth. Bethlehemkirchgemeinde) Seite 3 von 3

7 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 lfd. Tatverdächtige bzw. Betroffene* Nr. Deliktsbezeichnung* Tatort* politische Versammlung Anzahl Motivation Strafanzeigen 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, 1 Straße des 18.0ktober 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Semmelweisstraße 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- Leipzig, 1 ger Organisationen Shakespearestraße 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Straße des 18.0ktober 5 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Straße des 18.0ktober 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 und Beleidigung Semmelweisstraße 7 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, 1 Philipp-Rosenthal-Straße 8 Schwerer Landfriedensbruch Leipzig, 14 Arthur-Hoffmann-Straße 9 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 10 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Kurt-Eisner-Straße 11 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Kurt-Eisner-Straße 12 Sachbeschädigung Leipzig, 1 Fockestraße Seite 1 von 1

8 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 14 Sachbeschädigung Leipzig, 1 15 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 16 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 17 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, 1 18 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Bayrischer Platz 19 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 Nürnberger Straße 20 Sachbeschädigung Leipzig, 1 Arthur-Hoffmann-Straße - 21 Beleidigung Leipzig, 1 Wilhelm-Leuschner-Platz Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Kochstraße 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Kochstraße 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Kochstraße 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Arno-Nitzsche-Straße Seite 2 von 2

9 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Arno-Nitzsche-Straße 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 7 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Liebigstraße 8 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Arndtstraße 9 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Arndtstraße 10 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Liebigstraße 11 Belästigung der Allgemeinheit Leipzig, 1 Wolfgang -Heinze -Straße 12 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Alfred -Kästner -Straße 13 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Alfred -Kästner -Straße 14 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Alfred -Kästner -Straße 15 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Alfred -Kästner -Straße 16 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Alfred -Kästner -Straße 17 Verstoß gegen das Waffen Leipzig, 1 I Arno-Nitzsche-Straße Seite 3 von 3

10 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/ Belästigung der Allgemeinheit Leipzig, 1 Wilhelm-Leuschner-Platz 19 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Lößniger Straße 20 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 Lößniger Straße Stand: * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 4 von 4