Die Flucht vor Präklusion bei verspätetem Vorbringen im Zivilprozeß

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1 Die Flucht vor Präklusion bei verspätetem Vorbringen im Zivilprozeß Von Dr. Kathrin Gounalakis Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 * Vorwort V Einleitung 1 1. Teil Gesetzeslage 5 /. Verspätetes Vorbringen in erster Instanz 6 1. Die Vorschrift des 296 Abs. 1 ZPO 6 a) Verfassungsmäßigkeit 7 b) Begriff der Angriffs- und Verteidigungsmittel 7 c) Verspätung durch Vortrag nach Fristablauf 8 aa) Der Fristenkatalog des 296 Abs. 1 ZPO 9 bb) Entsprechende Anwendbarkeit des 296 Abs. 1 ZPO? 9 cc) Fristversäumnis 10 dd) Ordnungsgemäße Fristsetzung 10 d) Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits 11 aa) Der sog.»absolute Verzögerungsbegriff«11 bb) Eingeschränkte Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs im frühen ersten Termin 12 cc) Verzögerung in der Erledigung des gesamten Rechtsstreits? 13 dd) Mitwirkungspflichten des Prozeßgerichts 14 e) Entschuldigung der Verspätung 16 f) Rechtsfolge des 296 Abs. 1 ZPO Die Vorschrift des 296 Abs. 2 ZPO 17 a) Verspätung durch Verstoß gegen die in 282 ZPO normierte Prozeßförderungspflicht 18 aa) Rechtzeitiger Vortrag in der mündlichen Verhandlung ( 282 Abs. 1 ZPO) 18 bb) Rechtzeitige schriftsätzliche Ankündigung vor der mündlichen Verhandlung ( 282 Abs. 2 ZPO) 18 b) Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits 19 c) Grobe Nachlässigkeit 19 d) Rechtsfolge des 296 Abs. 2 ZPO 20 //. Verspätetes Vorbringen in zweiter Instanz Die Vorschrift des S 528 ZPO 21 a) 528 Abs. 1 ZPO 22 aa) Der Begriff der neuen Angriffs-und Verteidigungsmittel 22 bb) Verzögerung in der Erledigung des Berufungsrechtsstreits 23 cc) Entschuldigung der Verspätung 23 dd) Rechtsfolge des % 528 Abs. 1 ZPO 24 VH

3 b) 528 Abs. 2 ZPO 24 c) 528 Abs. 3 ZPO 25 aa) Prüfungsumfang des Berufungsgerichts 25 bb) Gegenstand des Ausschlußtatbestandes 26 cc) Rechtsfolge des 528 Abs. 3 ZPO Die Vorschriften der 527, 523 ivm 296 ZPO 29 a) 527 ZPO 30 b) 523 ivm 296 ZPO 30 III. Ergebnis Teil Die»Flucht in die Widerklage«33 /. Darstellung des Fluchtweges unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH 34 //. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BGH Die Zurückweisung verspäteten Parteivortrags durch Teilurteil zur Klage 38 a) Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Zwischenurteil über den Grund 39 b) Entscheidungsreife des»gesamten«rechtsstreits als Voraussetzung der Zurückweisung? 41 aa) Auslegung der Verspätungsvorschriften nach dem Wortlaut 41 bb) Systematische Auslegung der Verspätungsvorschriften 4/ cc) Historische Auslegung der Verspätungsvorschriften 42 dd) Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Verspätungsvorschriften. 43 c) Zwischenergebnis Zurückweisung verspäteten Parteivortrags zur Klage und Widerklage bei weitgehender Identität von verspäteter Klageerwiderung und Widerklagevorbringen? 46 a) Lösungsansatz des BGH 46 b) Zurückweisung der zur Begründung der Widerklage vorgetragenen Angriffsmittel? 47 c) Eigener Lösungsvorschlag: Zurückweisung verspäteten Beklagtenvortrags durch Teilurteil allein zur Klage 51 III. Ergebnis Teil Die»Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung und Klagehäufung«55 /. Die»Flucht in die Klageerweiterung* Darstellung des Fluchtweges unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH Stellungnahme zur Rechtsprechung des BGH Eigener Lösungsvorschlag Ergebnis 61 vm

4 II. Die 'Flucht in die Klageänderung* Darstellung des Fluchtweges unter Berücksichtigung der Rechtsprechung Stellungnahme zur Rechtsprechung und eigener Lösungsansatz 65 a) Fehlende Sachdienlichkeit der Klageänderung? 65 b) Präklusion des mit der Klageänderung vorgebrachten Tatsachenvortrags Ergebnis 71 ///. Die»Flucht in die Klagehäufung* 72 IV. Zusammenfassung Teil Die»Flucht in die Säumnis«77 /. Darstellung des Fluchtweges unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH 78 //. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BGH Wirkung des zulässigen Einspruchs auf die Verspätung des Vorbringens 83 a) Fristgebundene Angriffs- und Verteidigungsmittel 83 b) Nicht fristgebundene Angriffs- und Verteidigungsmittel 84 aa) Verstoß gegen 282 Abs. 1 ZPO 84 bb) Verstoß gegen 282 Abs. 2 ZPO 87 c) Zwischenergebnis Wirkung des zulässigen Einspruchs auf die Folgen der Verspätung des Vorbringens 88 a) Einspruchstermin als maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Verzögerung? 88 b) Versäumter Termin als maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Verzögerung? 89 c) Zwischenergebnis Lösungsvorschläge in der Literatur Eigener Lösungsvorschlag 93 a) Inhalt der Einspruchsschrift 93 b) Präklusion schuldhaft verspäteten Vorbringens im Einspruchstermin? c) Unzulässigkeit des Einspruchs 89 III. Ergebnis Teil Die»Flucht in die Berufung«103 /. Darstellung des Fluchtweges unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH //. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BGH Behandlung des Fluchtweges in der Literatur 107 a) Lösungsvorschlag von Deubner 108 IX

5 b) Lösungsvorschlag von Manfred Wolf Behandlung des Fluchtweges in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung: Lösungsvorschlag des OLG Frankfurt Eigener Lösungsvorschlag 112 a) Anwendung des 528 Abs. 3 ZPO? 113 aa) Direkte Anwendung 113 bb) Analoge Anwendung 114 cc) Analogieverbot 115 b) Teleologische Reduktion des 528 Abs. 1 und 2 ZPO 118 aa)»neue«angriffs- und Verteidigungsmittel 118 bb) Ratio des 528 Abs. 1 und 2 ZPO 119 cc) Ratio des 528 Abs. 3 ZPO 121 dd) Teleologische Reduktion des Tatbestandsmerkmales»neu«bei S 528 Abs. 1 und 2 ZPO 122 aaa) Berufung wird ausschließlich auf unechte Noven gestützt 124 bbb) Berufung wird auf echte und unechte Noven gestützt 124 ccc) Unterschiede zur Wolf sehen Mißbrauchslösung 125 III. Ergebnis 126 Schlußbetrachtung 129 Literatur 133