Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens
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1 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung BT 9 Verspätung Verspätung in der Klausur 1
2 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 2
3 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 3
4 Beschleunigung 1976: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verf I: Angriffs- und Verteidigungsmittel... sind nur zuzulassen II:...können zurückgewiesen werden - 296a:...können nicht mehr vorgebracht werden 4
5 Beschleunigung 1976: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verf I: Angriffs- und Verteidigungsmittel... sind nur zuzulassen II:...können zurückgewiesen werden - 296a:...können nicht mehr vorgebracht werden nicht zulassen, zurückweisen, nicht mehr vorbringen können - vom Gesetzgeber gemeint: 5
6 Beschleunigung Die Gesetzesüberschrift von 296 ZPO bringt die Rechtsfolge sprachlich nur unzureichend zum Ausdruck: Es geht darum, dass - bestrittener Tatsachenvortrag, Anm: unstreitiger Vortrag kann nach 296 ZPO nie präkludiert sein, grundlegend dazu BGH NJW 2005, das Bestreiten selbst oder - Beweisantritte vom Gericht zwar zur Kenntnis genommen wird, insbesondere in den Schriftsätzen gelesen oder in der mündlichen Verhandlung akustisch wahrgenommen wird, dass das Gericht den Vortrag/das Bestreiten/den Beweisantritt trotz Erheblichkeit bei der Entscheidung aber gleichwohl nicht berücksichtigt. Eine verständliche Gesetzesüberschrift müsste also lauten: "Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag, Bestreiten oder Beweisantritten". BT 9 Verspätung 2.2 6
7 Beschleunigung 1976: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verf I: Angriffs- und Verteidigungsmittel... sind nur zuzulassen II:...können zurückgewiesen werden - 296a:...können nicht mehr vorgebracht werden nicht zulassen, zurückweisen, nicht mehr vorbringen können - vom Gesetzgeber gemeint:...dürfen vom Ri nicht berücksichtigt werden - Art. 103 tangiert:...können vom Ri unberücksichtigt gelassen werden z.b. BVerfG NJW 92, 299 (Beweisantritt), 679 (Bestreiten) - Folge: wegen bewusst nicht geklärter streitiger Tatsachenlage wird materiell falsches Urteil in Kauf genommen BT 9 Verspätung 2.2 7
8 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 8
9 nur unselbständigen A./V.-mittel Beschleunigung 1976: Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verf I: Angriffs- und Verteidigungsmittel... sind nur zuzulassen II:...können zurückgewiesen werden - 296a:...können nicht mehr vorgebracht werden Angriffs- und Verteidigungsmittel 282 I - Behauptungen : Tatsachenvortrag zu - anspruchsbegr. TBM - Bestreiten bestrittener einfach / qualifiziert - TBM von anspruchsvernichtenden, - erlöschenden oder -hemmenden Gegennormen - TBM von anspruchserhahltenden Normen ( Gegen-Gegen-Normen ) - TBM von gegennormerhaltenden Normen - Beweismittel : Beweisantritt 373 u. 403 i.v.m. 373 nicht selbständige : Klageänderung/-erweiterung u. Widerklage BT 9 Verspätung 2.2 9
10 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 10
11 Klageschrift Beschleunigung Urteil 128 I 275 I 1 min 2 Wo 275 IV max 3 Wo: 310 t 276 I III min Wo 273 II Nr
12 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. 296a Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr I u. II 12
13 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 13
14 Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens 296 Abs Abs. 2 Voraussetzungen Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unselbst.: Tatsachendarlegung, Bestreiten, Beweisantritt nicht: Klageänderung/-erweiterung u. Widerkl. Prozessuale Pflichtverletzung Nichteinhaltung wirks. ges. Frist Verstoß gegen 282 Verschulden w. vermutet greift nicht im ersten Termin! BGH NJW 2012, 3787: richtige Lesart von 282 Abs. 1:...in einem auf den ersten Termin folgenden Termin... -> 296 II in der Klausur regelmäßig nicht anwendbar Rechtsfolge BT 9 Verspätung 2.3 Nichtberücksichtigung zwingend Nichtberücksichtigung im Ermessen 14
15 Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens 296 Abs Abs. 2 Voraussetzungen Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unselbst.: Tatsachendarlegung, Bestreiten, Beweisantritt nicht: Klageänderung/-erweiterung u. Widerkl. Prozessuale Pflichtverletzung Nichteinhaltung wirks. ges. Frist Verstoß gegen 282 greift nicht im ersten Termin! Verschulden w. vermutet grobe Nachl. m. festgest. werden Rechtsfolge BT 9 Verspätung 2.3 Nichtberücksichtigung zwingend Nichtberücksichtigung im Ermessen 15
16 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr. 1 Wirksamkeit der Fristsetzung: - Unterschrift, keine Paraphe - nicht unangemessen kurz - Belehrung: 277 II (nicht bei 273) - Zustellung, 329 II 2 16
17 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 17
18 Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens 296 Abs Abs. 2 Voraussetzungen Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unselbst.: Tatsachendarlegung, Bestreiten, Beweisantritt nicht: Klageänderung/-erweiterung u. Widerkl. Prozessuale Pflichtverletzung Nichteinhaltung wirks. ges. Frist Verstoß gegen 282 Verschulden w. vermutet grobe Nachl. m. festgest. werden Verzögerung dauert es bei Berücksichtigung trotz Pflichtverl. tatsächlich (absolut) länger? ständige Rechtsprechung des BGH, zb BGH NJW 2012, 2808 RZ 11 aber verfassungsrechtliche Korrektur: - Richter muss durch zumutbare Terminsvorbereitungsmaßnahmen versuchen, Verzögerung abzuwenden - Verbot der Überbeschleunigung : hypothetische Betrachtung wenn ohnehin SV-Gutachten hätte eingeholt werden müssen, BGH NJW 2012, 2808 RZ 12 (Fall: Arzthaftung) Rechtsfolge Nichtberücksichtigung zwingend Nichtberücksichtigung im Ermessen 18
19 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr. 1 Wann tritt Verzögerung ein? durch bloße Gewährung rechtlichen Gehörs? 19
20 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil ev I IV max 3 Wo: 310 t 276 I III 273 II Nr. 1 rechtliches Gehör zum verspäteten Tatsachenvortrag immer notwendig: unstreitiger Vortrag kann nach 296 ZPO nie präkludiert sein, grundlegend dazu BGH NJW 2005, 292 Sinn: bei unstreitigem Tatsachenvortrag geht materiell richtige Entscheidung einer schnellen Entscheidung vor stellt keine relevante Verzögerung dar auch nicht bei Schriftsatznachlass ( 283) 20
21 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr. 1 Wann tritt Verzögerung ein? durch bloße Gewährung rechtlichen Gehörs? durch längeren Termin? - Richter muss durch zumutbare Terminsvorbereitungsmaßnahmen Verzögerung versuchen abzuwenden 21
22 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr. 1 längere Terminsdauer grds. keine relevante Verzögerung auch nicht bei Vernehmung sistierter Zeugen 22
23 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr. 1 Wann tritt Verzögerung ein? durch bloße Gewährung rechtlichen Gehörs? durch längeren Termin? durch neuen Verhandlungstermin? - Richter muss durch zumutbare Terminsvorbereitungsmaßnahmen versuchen, Verzögerung abzuwenden 23
24 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV Zeugen laden max 3 Wo: 310 t 276 I III 273 II Nr. 1 neuer Verhandlungstermin: stellt grds. relevante Verzögerung dar 24
25 Klageschrift versp. ( 296 I) Tatsachenvortrag / Bestreiten / Beweisantr. Urteil 275 I IV t 276 I III 273 II Nr. 1 u.u. versuchen, kurzfristig Zeugen zu laden aber erst nach erfolgtem Bestreiten! neuer Verhandlungstermin: stellt grds. relevante Verzögerung dar aber: Gericht muss Verspätung durch zumutbare Maßnahmen auffangen 25
26 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Besonderer Teil 9. Zurückweisung verspäteten Vorbringens 1. Rechtsfolge: Was bedeutet Zurückweisung? 2. Voraussetzung: Was sind Angriffs- und Verteidigungsmittel? 3. Verspätungssituationen im Verfahren 4. Was ist für eine wirksame Fristsetzung notwendig? 5. Verzögerung 6. Verspätung in der Klausur 26
27 296 - Klausurrelevanz Urteil -> 296 II in der Klausur regelmäßig nicht anwendbar Grundsatz: nur relevant, wenn Berücksichtigung verspäteten Vorbringens einen weiteren Termin notwendig machen würde (erst klären, ob Vorbr. unstr. ist!) Tatbestand: Verspätetes Vorbringen beim streitigen Vortrag erwähnen In der Prozessgeschichte relevante Umstände von 296 Abs. 1 mitteilen Entscheidungsgründe: Nichtberücksichtig. bei dem TBM erörtern, wo es auf den Vortrag/Beweisantritt angek. wäre Anwaltsklausur Flucht i.d. Säumnis: Gericht muss bei Terminierung des Einspruchstermins zumutbare Maßn. ergreifen, um Verzögerung aufzufangen, insbes. trotz vormaliger Verspätung ev. Zeugen z.t. laden Flucht in Klageerweiterung/-änderung bzw. Widerklage 296a - Klausurrelevanz BT 9 Verspätung 2.3 Flucht i.d. Berufung: Prozesstaktik: geht wegen 531 II nicht (nur wenn verspätetes Vorbringen in dort unstreitig ist/wird) Wie verhindert RA einen neuen Termin? Wie erzwingt Gegner-RA einen neuen Termin? 27
28 296 - Klausurrelevanz 296a - Klausurrelevanz Im TB a.e.: Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In d. EG, bei dem TBM, wo es auf den Vortrag/Beweisantritt angekommen wäre: Den Vortrag/Beweisantritt... aus dem nicht nachgelassenen, nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom... hat das Gericht gemäß 296a ZPO nicht berücksichtigt. Die Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß 156 ZPO liegen nicht vor, insbesondere liegt kein Verfahrensfehler des Gerichts in Form eines Verstoßes gegen die Hinsweispflicht aus 139 ZPO vor. 28
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