Einwohnergemeinde Bellach

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1 Einwohnergemeinde 4512 Bellach Einwohnergemeinde Bellach Energiekonzept Bellach (BEK)

2 1. Ausgangslage Einwohnergemeinde 4512 Bellach Die Gemeinde Bellach setzt sich für die Verminderung des Energieverbrauches und für die Nutzung erneuerbarer Energien ein. Projekte und Bauvorhaben der Einwohnergemeinde werden einer Nachhaltigkeitsbeurteilung unterzogen (Legislaturziel des Gemeinderates). Dieser einstimmige Beschluss des Gemeinderates vom 16.November 2010 bildet die Grundlage für das hier vorliegende Energiekonzept. Am 28. September 2010 hatte der Gemeinderat bereits entschieden, mit dem Werkzeug des «Energiestadtprogramms Phase 1» eine Bestandesaufnahme durchzuführen und mögliche Massnahmen auszuarbeiten. «Energiestadt» ist ein umfassender Ansatz zur optimalen Steuerung der gemeindeeigenen Energiepolitik. In sechs Wirkungsfeldern wird anhand von 78 Themen systematisch überprüft, welchen Anteil ihres energiepolitischen Handlungspotenziales die Gemeinden ausschöpfen: 1 Entwicklungsplanung und Raumordnung Konzepte, Planungen, Bauwesen 2 Kommunale Gebäude und Anlagen Energie- und Wassermanagement / Vorbildwirkung und Zielwerte / besondere Massnahmen Elektrizität (Strassenbeleuchtung, Lastmanagement) 3 Versorgung und Entsorgung Beteiligungen, Kooperationen und Verträge / Produkte, Tarife und Abgaben / Nah- und Fernwärme / Energieeffizienz Wasserversorgung / Energieeffizienz Abwasserreinigung / Tarife Wasserver- und - entsorgung / Energie aus Abfall 4 Mobilität Mobilitätsmanagement: motorisierter und nicht motorisierter Individualverkehr sowie öffentlicher Verkehr 5 Interne Organisation Zuständigkeiten, Personal, Material, Finanzen 6 Kommunikation und Kooperation Bevölkerung, Gewerbe, wichtige Partner Die Bestandesaufnahme hat ergeben, dass die Gemeinde Bellach ein grosses Potenzial hat, um die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu verbessern. Aus diesem Grund wurde die Arbeitsgruppe Energie geschaffen, welche basierend auf der Bestandesaufnahme das vorliegende Bellacher Energiekonzept ausgearbeitet hat. Das Konzept beinhaltet grundsätzliche Aussagen zur Bellacher Energiepolitik, zur Organisation, zu den Umsetzungsschwerpunkten und fordert ein Massnahmenprogramm mit Ziel-, Zeit- und Kostenvorgaben. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit der Umsetzung des vorliegenden Energiekonzepts gemeinsam mit diversen Partnern einen Beitrag an eine sinnvolle Energiezukunft zu leisten. Bellach, November 2011 Der Gemeinderat

3 2. Grundsätze der Energiepolitik der Gemeinde Bellach Einwohnergemeinde 4512 Bellach Die Gemeinde Bellach ist seit Januar 2011 Mitglied des Trägervereins Energiestadt. Die Energiepolitik der Gemeinde Bellach orientiert sich an folgenden Grundsätzen: 1. Die Gemeinde Bellach entwickelt, im Rahmen der energiegesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton ihre eigene Energiepolitik. Die Umsetzung sinnvoller Massnahmen ist dabei wichtiger als der Erhalt des Labels «Energiestadt». 2. Die Gemeinde Bellach verhält sich vorbildlich bei der Umsetzung ihrer energiepolitischen Zielsetzungen. Dadurch wird die kommunale Energiepolitik glaubwürdig und dient dem Image der Gemeinde. 3. Die Energiepolitik der Gemeinde Bellach stärkt den Standort Bellach. Wenn möglich werden lokale oder regionale Energieträger (z.b. Holz, Biogas) gefördert. Bei der Auftragsvergabe für energietechnische Arbeiten wird nach Möglichkeit das lokale Gewerbe berücksichtigt. 4. Die Gemeinde Bellach engagiert sich für die Umsetzung der energiepolitischen Massnahmen. Einerseits, indem sie Massnahmen in ihrem Einflussbereich zielorientiert umsetzt, andererseits, indem sie versucht, das Verbrauchsverhalten der Energiekonsumenten zu beeinflussen. Die Motivation der Bevölkerung steht dabei im Vordergrund (Öffentlichkeitsarbeit). 5. Die Gemeinde Bellach fördert Massnahmen zur Reduktion und zur Effizienzsteigerung beim Energieeinsatz sowie zur Verwendung erneuerbarer Energien. Massnahmen können sein: Abbau von gesetzlichen Hemmnissen, Sensibilisierung oder die Vermittlung von kantonalen und bundesweiten Förderbeiträgen. Bellach, November 2011 Anton Probst, Energieverantwortlicher Verwaltung, Gemeindepräsident Felix Glatz- Böni, Präsident der AG Energie, Gemeinderat Jürg Marti, Gemeinde- und Finanzverwalter

4 Einwohnergemeinde 4512 Bellach 3. Schwerpunkte zu den sechs Wirkungsfeldern gemäss Energiestadtprogramm 3.1. Entwicklungsplanung und Raumordnung Die Gemeinde erarbeitet qualifizierte und quantifizierte energie- und klimapolitische Zielsetzungen für die kommunale Politik, inkl. Aussagen zu Energieversorgung und verbrauch, Abfall, Bauen und Mobilität Kommunale Gebäude und Anlagen. Die Gemeinde legt Standards für Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude und Anlagen fest und betreibt diese möglichst energieeffizient und unter vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energieträger. In begründeten Fällen kann vom vorgegebenen Standard abgewichen werden Versorgung, Entsorgung Die Gemeinde erarbeitet eine Versorgungs- und Entsorgungsstrategie. Sie fördert die Energieeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energieträger, die Wiederverwertung von Abfällen und die lokale Energieproduktion Mobilität Die Gemeinde erstellt ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept. Sie fördert die nicht motorisierte Mobilität, die Verkehrssicherheit und die Attraktivierung öffentlicher Räume und setzt sich für eine weitere Optimierung des Öffentlichen Verkehrs ein Interne Organisation Die Gemeinde verfügt über eine Arbeitsgruppe Energie und stellt die notwendigen Personalressourcen und finanziellen Mittel zur Umsetzung des Energiekonzeptes bereit. Der Gemeindepräsident schafft Organisationsstrukturen, welche das effiziente Arbeiten sicherstellen. Spätestens zu Beginn einer neuen Legislaturperiode entscheidet der Gemeinderat über den Fortbestand der Arbeitsgruppe Energie für weitere vier Jahre Kommunikation, Kooperation Die Gemeinde kommuniziert und kooperiert im Energiebereich aktiv und vorausschauend mit der Bevölkerung, dem Gewerbe und anderen wichtigen Partnern.

5 4. Organisation Einwohnergemeinde 4512 Bellach Arbeitsgruppe Energie (AG Energie) Präsident der AG Energie als Energiestadtverantwortlicher Politik (Gemeinderat) und weitere Mitglieder Mögliche Partner betreffend Umsetzung der Massnahmen Verwaltungsinterne Partner: Gemeindepräsidium zuständig für die gemeindeeigenen Bauten und als Energiestadtverantwortlicher Verwaltung: Koordination der Energiestadtaktivitäten Bauverwaltung Bauverwalter Spezialkommission Ortsplanungsrevision (SPK- OPR) Präsident Bau- und Umweltkommission Präsident BeLoSe Gesamtschulleiter Vorstandsmitglieder Elternrat von BElose Präsidentin Wasserversorgung Brunnenmeister Abwasserentsorgung, Kompost ARA Bellach- Lommiswil- Langendorf, Präsident Zweckverband SV Kompostieranlage Bellach AG, Betriebsleiterin (30%) Verwaltungsexterne Partner: Energiestadtberater Enco AG, Geschäftsführer Trägerverein Energiestadt, Liestal Geschäftsstelle Lokale Agenda 21 Kt. SO, Energiestadtberater, Balsthal Forstbetrieb Lebern Betriebsleiter Gewerbeverein Bellach Präsident Elternforum Präsidentinnen Verkehrs- und Verschönerungsverein Präsidentin Vertreter Kanton Solothurn Energiefachstelle Kt. SO, Solothurn Amt für Verkehr und Tiefbau Energieversorger AEK (Elektrizität). Wärme; Strom; Firmen: Regio Energie (Gas), Negawatt, Energieberater und Projektleiter Regio Energie

6 Einwohnergemeinde 4512 Bellach Organisation der Abläufe Die AG Energie erstellt einen Katalog mit Ziel-, Zeit- und Kostenvorgaben sowie klar formulierten Massnahmen. Entscheide werden durch die AG Energie vorbereitet und verbindliche Beschlüsse durch den Gemeinderat gefällt. Die Verwaltung unter der Leitung des Gemeindepräsidenten wird mit der Umsetzung beauftragt. Die AG Energie begleitet die Umsetzung und kommuniziert die Resultate gegenüber dem Gemeinderat. Sie übernimmt zudem die Koordination mit anderen Arbeitsgruppen, die an Legislaturzielen arbeiten.