Europäischer Verfassungsvertrag

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1 Prof Dr Christoph Vedder Prof Dr Wolff Heintschel von Heinegg [Hrsg] Europäischer Verfassungsvertrag Dr Jochen Beutel, Universität Frankfurt (Oder) IProf Dr Volker Epping, Universität Hannover IPD Dr HanS-Peter Folz Universität Augsburg IProf Dr Ulrich Gassner, Universität Augsburg IProf Dr Wolff Heintschel von Heinegg, Universität Frankfurt (Oder) I Prof Dr jur, Dr rer pol, Dr phi! Waldemar Hummer, Universität Innsbruck I Prof Dr Daniel-Erasmus Khan, Universität der Bundeswehr München I Dr Bernhard Kretschmer, Universität Bielefeld I Dr Stefan Lorenzmeier, LLM, Universität Augsburg I Prof Dr jur, Dr hc Peter-Christian Müller-Graff, Universität HeidelbergIProf Dr Eckhard Pache, Universität Würzburg I Prof Dr Michael Rodi, Universität Greifswald I PD Dr Matthias Rossi, Humboldt-Universität zu Berlin I PD Or Jutta Stender-Vorwachs, Universität Hannover IProf Dr Christoph Vedder, Universität Augsburg Nomos HLV Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Inha Itsverzeichn;s Autorenverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 17 Literatur 25 Einführung 35 Präambel 41 Teili 43 Titel I Definition und Ziele der Union 43 Titel 11 Grundrechte und Unionsbürgerschaft 80 Titel 11I Die Zuständigkeiten der Union 84 TitellV Oie Organe und Einrichtungen der Union 116 Kapitel I Institutioneller Rahmen 116 Kapitel 11 Die sonstigen Organe und die beratenden Einrichtungen der Union 155 Titel V Kapitel I Kapitel 11 Kapitel 111 Titel VI Titel VII Titel VIII Titel IX Ausübung der Zuständigkeiten der Union Gemeinsame Bestimmungen Besondere Bestimmungen Verstärkte Zusammenarbeit Das demokratische Leben der Union Die Finanzen der Union Die Union und ihre Nachbarn Zugehörigkeit zur Union Teil 11 Titel I Titel 11 Titel 111 Titel IV Titel V Titel VI Titel VII Die Charta der Grundrechte der Union " Würde des Menschen Freiheiten Gleichheit Solidarität Bürgerrechte Justizielle Rechte Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta Teil 11I Titel I Titel 11 Titel 11I Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union Allgemein anwendbare Bestimmungen Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Interne Politikbereiche und Maßnahmen Kapitel I Binnenmarkt 344 Abschnitt 1 Verwirklichung und Funktionieren des Binnenmarkts 344 Abschnitt 2 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr 353 Unterabschnitt 1 Arbeitnehmer

3 Unterabschnitt 2 Niederlassungsfreiheit 359 Umerabschnitt 3 Freier Dienstleistungsverkehr 379 Abschnitt 3 Freier Warenverkehr 397 Unterabschnitt 1 Zollunion 397 Unterabschnitt 2 Zusammenarbeit im Zollwesen 405 Unterabschnitt 3 Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen 407 Abschnitt 4 Der Kapital- und Zahlungsverkehr 434 Abschnitt 5 Wettbewerbsregeln 453 Unrerabschnitt 1 Vorschriften für Unternehmen 453 Unterabschnitt 2 Beihilfen der Mitgliedstaaten 489 Abschnitt 6 Steuerliche Vorschriften 501 Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen 504 Kapitel 11 Wirtschafts- und Währungspolitik 517 Abschnitt 1 Wirtschaftspolitik 522 Abschnitt 2 Währungspolitik 540 Abschnitt 3 Institutionelle Bestimmungen 555 Abschnitt 4 Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren ~ährung der Euro ist 558 Abschnitt 5 Ubergangsbestimmungen 561 Kapitel III Die Politik in anderen Bereichen 571 Abschnitt 1 Beschäftigung 571 Abschnitt 2 Sozialpolitik 580 Abschnitt 3 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 597 Abschnitt 4 Landwirtschaft und Fischerei 602 Abschnitt 5 Umwelt 623 Abschnitt 6 Verbraucherschutz 629 Abschnitt 7 Verkehr 633 Abschnitt 8 Transeuropäische Netze 646 Abschnitt 9 Forschung; technologische Entwicklung und Raumfahrt 649 Abschnitt 10 Energie 661 Kapitel IV Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 663 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 663 Kapitel V Abschnitt 2 Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung 677 Abschnitt 3 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 692 Abschnitt 4 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 701 Abschnitt 5 Polizeiliche Zusammenarbeit 736 Bereiche, in denen die Union beschließen kann, eine Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahme durchzuführen 748 Abschnitt 1 Öffentliche Gesundheit 748 Abschnirt 2 Industrie 751 Abschnitt 3 Kultur 753 Abschnitt 4 Tourismus 756 Abschnitt 5 Allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche Bildung 757 Abschnitt 6 Katastrophenschutz 763 Abschnitt 7 Verwaltungszusammenarbeit 765 Titel IV Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete 767 Titel V Auswärtiges Handeln der Union 774 Kapitel I Allgemein anwendbare Bestimmungen 774 Kapitel 11 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 784 Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen 784 Abschnitt 2 Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik 800 Abschnitt 3 Finanzbestimmungen 806 8

4 Kapitel III Gemeinsame Handelspolitik " 808 Kapitel IV Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe 817 Abschnitt 1 Entwicklungszusammenarbeit 817 Abschnitt 2 Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern " 821 Abschnitt 3 Humanitäre Hilfe 822 Kapitel V Restriktive Maßnahmen 824 Kapitel VI Internationale Ubereinkünfte 825 Kapitel VII Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern und Delegationen der Union 839 Kapitel VIII Anwendung der Solidaritätsklausel 841 Titel VI Arbeitsweise der Union 843 Kapitel I Institutionelle Bestimmungen Abschnitt 1 Die Organe Unterabschnitt 1 Das Europaische Parlament 843 Unterabschnitt 2 Der Europäische Rat ' '" 856 Unterabschnitt 3 Der Ministerrat ' " 857 Unterabschnitt 4 Die Europäische Kommission " 863 Unterabschnitt 5 Der Gerichtshof der Europäischen Union 869 Unterabschnitt 6 Die Europaische Zentralbank 925 Unterabschnitt 7 Der Rechnungshof 927 Abschnitt 2 Die beratenden Einrichtungen der Union 931 Unterabschnitt 1 Der Ausschuss der Regionen 931 Unterabschnitt 2 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss 935 Abschnitt 3 Die europäische Investitionsbank 937 Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union 941 Kapitel II Finanzvorschriften 958 Abschnitt 1 Der mehrjährige Finanzrahmen '" 958 Abschnitt 2 Der ]ahreshaushaltsplan der Union " 960 Abschnitt 3 Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung 970 Abschnitt 4 Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen Betrugsbekämpfung Kapitel 1II Verstärkte Zusammenarbeit 983 Titel VII Gemeinsame Bestimmungen 989 Teil IV Allgemeine und Schlussbestimmungen 1009 Protokolle und Anhänge 1025 A Protokolle zum Vertrag über eine Verfassung für Europa Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit Protokoll zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der europäischen Union '" Protokoll zur Festlegung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der europäischen Zentralbank Protokoll zur Festlegung der Satzung der europäischen Investitionsbank " Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der europäischen Union "

5 7 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Union Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des l5önigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Osterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden Protokoll betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Protokoll über die Konvergenzkriterien Protokoll betreffend die Euro-Gruppe Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion Protokoll über einige Bestimmungen betreffend Dänemark hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion Protokoll über bestimmte Aufgaben der Nationalbank Dänemarks Protokoll über die Regelung für den Franc der pazifischen Finanzgemeinschaft Protokoll über den in den Rahmen der europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels III-130 der Verfassung auf das Vereinigte Königreich und auf Irland Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich der Politik betreffend Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung sowie hinsichtlich der justiziellen Zusammenatbeit in Zivilsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit Protokoll über die Position Dänemarks Prot9koll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Uberschreitens der Außengrenzen Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit gemäß Artikel 1-41 Absatz 6 und Artikel III-312 der Verfassung Protokoll zu Artikel 1-41 Absatz 2 der Verfassung Protokoll über die Einfuhr von in den niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die europäische Union Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten Protokoll zu Artikel III-214 der Verfassung Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt : Protokoll über die Sonderregelung für Grönland Protokoll über Artikel 4033 der Verfassung Irlands Protokoll zu Artikel 1-9 Absatz 2 der Verfassung über den Beitritt der Union zur europäischen Konvention zum Schutz det Menschenrechte und Grundfreiheiten

6 33 Protokoll über die Rechtsakte und Verträge zur Ergänzung oder Änderung des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die europäische Union Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft 1150 B Anhänge, 1154 Schlussakte 1158 A Erklärungen zu Bestimmungen der Verfassung Erklärung zu Artikel Erklärung zu Artikel 1-9 Absatz Erklärung zu den Artikeln 1-22, 1-27 und Erklärung zu Artikel 1-24 Absatz 7 zu dem Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat Erklärung zu Artikel Erklärung zu Artikel Erklärung zu Artikel Erklärung zu Artikel Erklärung zu den Artikeln 1-43 und III Erklärung zu Artikel I Erklärung zu Artikel I Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte Erklärung zu Artikel III Erklärung zu den Artikeln III-136 und IlI Erklärung zu den Artikeln III-160 und III Erklärung zu ArtikellIl-167 Absatz 2 Buchstabe c Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikellll Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel IIl Erklärung zu Artikel IIl-248, Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel III-273 Absatz 1 Unterabsatz Erklärung zu ArtikellIl Erklärung zu A~~ikeI1II-325 über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Ubereinkünfte betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Mitgliedstaaten Erklärung zu Artikel IlI-402 Absatz Erklärung zu Artikel III Erklärung zu Artikel IV-440 Absatz Erklärung zu Artikel IV-448 Absatz Erklärung zur Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung für Europa

7 In ha Itsve rzeieh"is B Erklärungen zu den der Verfassung beigefügten Protokollen 1195 Erklärungen zu dem Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden 1195 o 31 Erklärung zu den Alandinseln Erklärung zu den Samen 1196 Erklärungen zu dem Protokoll betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik Erklärung zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern Erklärung der Kommission zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern Erklärung zum Kernkraftwerk Ignalina in Litauen Erklärung zum Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation Erklärung zu den Blöcken 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice VI in der Slowakei Erklärung zu Zypern Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks Erklärung zu dem Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union Erklärung betreffend Italien 1201 Erklärungen der Mitgliedstaaten Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel I Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel IV Erklärung der Bundesr~pllblik Deutschland, Irlands, der Republik Ungarn, der Republik Osterreich und des Königreichs Schweden " Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Definition des Begriffs "Staatsangehöriger" Erklärung des Königreichs Spanien zur Definition des Begriffs "Staatsangehöriger" Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten Erklärung der Republik Lettland und der Republik Ungarn zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa 1203 Anhang Deutsches Recht 1205 Art 23 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1205 Gesetz zu dem Vertrag vom 29 Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa " "

8 Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 1207 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1211 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union 1213 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1217 Vereinbarung vom 29 Oktober 1993 zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von 9 des Gesetzes vom 12 März 1993 über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union 1222 Stichwortverzeichnis,