(Versäumung der Einspruchsfrist: Feststellungslast für Rechtzeitigkeit des Einspruchs)

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1 FG München, Gerichtsbescheid v K 1791/13 Titel: (Versäumung der Einspruchsfrist: Feststellungslast für Rechtzeitigkeit des Einspruchs) Normenketten: 355 Abs 1 AO 357 Abs 2 AO Orientierungsatz: Die Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Einspruchs bei der Finanzbehörde trägt der Steuerpflichtige. Schlagworte: Beweislast, Einspruch, Frist, Kind, Kindergeld, Objektiv, Rechtsbehelfsfrist, Verspätung Fundstelle: BeckRS 2014, Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand 1 I. Der Kläger bezog auch für seinen Sohn A, geb. am 10. März 1990, Kindergeld. Laut der Ausbildungsbescheinigung vom 7. Januar 2009 sollte die Berufsausbildung A.s bis 31. August 2011 dauern. 2 Am 8. August 2012 ging eine Schulbescheinigung vom 28. Juni 2012 für M, einen anderen Sohn des Klägers, bei der damals noch zuständigen Familienkasse (Familienkasse) ein. 3 Am 20. August 2012 teilte die Familienkasse dem Kläger mit, dass er trotz Aufforderungsschreiben vom 18. Juli 2011 weder den Nachweis über das Ende der Berufsausbildung A.s noch die Erklärungen zu dessen Einkünften und Bezügen für 2009, 2010 und 2011 vorgelegt habe. Aus diesem Grunde bestehe auf das gezahlte Kindergeld für den Zeitraum Januar 2009 bis Juli 2011 einschließlich Kinderbonus 2009 (insgesamt: ) möglicherweise kein Anspruch. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. 4 Am 11. September 2012 hob die Familienkasse ab Januar 2009 die Festsetzung des Kindergelds für A. gemäß 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf und forderte das überzahlte Kindergeld in Höhe von vom Kläger zurück, da die angeforderten Nachweise vom Kläger nicht vorgelegt worden seien. 5 Am 16. Januar 2013 ging der per Telefax eingelegte Einspruch des Klägers bei der Familienkasse ein. Der Kläger begründete seinen Einspruch damit, dass er die angeforderten Unterlagen für seinen Sohn A. zusammen mit den Unterlagen seines anderen Sohnes M bei der Familienkasse eingereicht habe. 6

2 Am 22. Januar 2013 gingen nicht unterschriebene Verdienstbescheinigungen für A. vom 31. Oktober 2012 bei der Familienkasse ein. Am selben Tag wies die Familienkasse den Kläger darauf hin, dass der Einspruch am 16. Januar 2013 verspätet eingegangen sei, und er Gelegenheit erhalte, Gründe für die Fristversäumung darzulegen. Der bisherigen Begründung des Klägers könne nicht gefolgt werden, da eine Schulbescheinigung für M. bereits am 8. August 2012 eingereicht worden sei, aber keine weiteren Unterlagen. Heute seien Verdienstbescheinigungen A.s eingegangen, die jedoch erst am 31. Oktober 2012 erstellt worden seien. 7 Darauf erwiderte der Kläger, dass er den Antrag für seinen Sohn M ausgefüllt habe und diesen zusammen mit sechs Gehaltsbescheinigungen seines Sohnes A. an die Familienkasse am 8. Oktober 2012 geschickt habe. Nach ungefähr einer Woche habe er dort angerufen. Ihm sei gesagt worden, dass die Unterlagen noch nicht eingegangen seien und die Bearbeitung zirka sechs Wochen dauern werde. Nach sieben Wochen habe er sich erneut mit der Familienkasse in Verbindung gesetzt und erfahren, dass er Einspruch einlegen solle, da ihm das Kindergeld für A. infolge der Berufsausbildung zustehe. 8 Am 19. Februar 2013 teilte die Familienkasse dem Kläger mit, dass sie leider keinen Posteingang vom 8. Oktober 2012 bzw. bis zum 15. Oktober 2012 (innerhalb der Einspruchsfrist) feststellen könne. Der erste Posteingang könne erst am 21. November 2012 für Unterlagen (ausgefüllte Vordrucke für den noch zur Schule gehenden M, eine Bestätigung der IHK vom 26. September 2008 über die Eintragung eines Berufsausbildungsvertrags A.s und drei Lohnabrechnungen A.s für August 2009, September 2008 und Dezember 2008) verzeichnet werden. Diese Unterlagen seien erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht worden. Der Kläger solle Nachweise dafür vorlegen, dass er am 8. Oktober 2012 Unterlagen an die Familienkasse gesendet habe. Telefonisch sei ihm mitgeteilt worden, dass Unterlagen nicht eingegangen seien. Im Übrigen hätte er die Unterlagen nochmals senden sollen, da der Postweg nicht so lang (eine Woche) dauern könne. 9 Am 16. Mai 2013 erwiderte der Kläger, dass er Unterlagen am 8. Oktober 2012 mit der Post geschickt habe. Dann habe er durch einen Anruf von der Familienkasse erfahren, dass die Unterlagen nicht fristgerecht dort eingegangen seien. 10 Aufgrund des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 14 ff., Nr. 1 der Anlage 2) ist seit 1. Mai 2013 die Familienkasse.. (die Beklagte) für den Streitfall zuständig. 11 Mit Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2013 wies die Beklagte den Einspruch des Klägers vom 16. Januar 2013 gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11. September 2012 als unzulässig zurück, weil der Einspruch nicht fristgerecht erhoben worden sei. Es lägen zudem keine Gründe vor, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigten. 12 Am 18. Juni 2013 erhob der Kläger zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten in der Geschäftsstelle Klage mit dem Begehren der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und von Kindergeld für ein Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres. 13 Am 1. Juli 2013 begründete der Kläger seine Klage damit, dass er am 8. Oktober 2012 die Lohnabrechnung seines Sohnes A. und die Schulbescheinigung für seinen Sohn M. an die Familienkasse per Post gesandt habe. Nach zwei Wochen sei er telefonisch unterrichtet worden, dass die Bearbeitungsdauer ca. fünf bis sieben Wochen betrage. Im November 2012 habe er ein Schreiben des Gerichtsvollziehers erhalten.

3 Danach sei das erhaltene Kindergeld für A. innerhalb von vier Wochen an die Familienkasse zurückzuzahlen. Sein Anruf bei der Familienkasse habe ergeben, dass ihm vorgeschlagen worden sei, Einspruch einzulegen und zusätzlich Ratenzahlung zu vereinbaren. Dies habe er gemacht; er zahle monatlich eine Rate von 250. Es sei ihm nicht klar, wieso die Lohnabrechnung A.s bei der Familienkasse nicht angekommen sei, die Schulbescheinigung für M. dagegen schon, obwohl sich beides in einem Couvert befunden habe. 14 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2013 aufzuheben. 15 Die Beklagte beantragt Klageabweisung. 16 Die Klage sei unbegründet. Der Einspruch gegen den Bescheid vom 11. September 2012 sei erst am 16. Januar 2013 bei der Familienkasse eingegangen. Die Einspruchsfrist habe am 15. September 2012 begonnen und habe am 15. Oktober 2012 geendet. Wiedereinsetzungsgründe seien nicht ersichtlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die Einspruchsentscheidung Bezug verwiesen. 17 Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Kindergeldakte sowie die im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe 18 II. Die Klage ist unbegründet. 19 Der Beklagte hat den Einspruch des Klägers zu Recht wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unzulässig verworfen. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind ebenfalls nicht gegeben. 20 a) Der Einspruch wurde nicht fristgemäß erhoben. 21 Gemäß 358 der Abgabenordnung (AO) hat die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde, hier die Beklagte, zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist, eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. 22 Das Gericht kann sich keine Überzeugung bilden, dass ein fristgerechter Einspruch beim Beklagten eingegangen ist. Nach Aktenlage ist der Bescheid der Familienkasse vom 11. September 2012 bestandskräftig geworden, da sich vor dem am 16. Januar 2013 bei der Beklagten eingegangenen Telefax des Klägers nach Bekanntgabe des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides kein weiteres Einspruchsschreiben des Klägers in der Kindergeldakte befindet. 23 Gemäß 355 Abs. 1 AO ist der Einspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen, da dieser gemäß 356 AO mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen war.

4 Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Zugang des Bescheides folgt. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei Übermittlung im Geltungsbereich der Abgabenordnung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben; außer, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (vgl. 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Fällt das Ende der Einspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Einspruchsfrist erst mit Ablauf des nächst folgenden Werktages (vgl. 108 Abs. 3 AO). Die Einspruchsfrist des 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist gewahrt, wenn der Einspruch der Finanzbehörde ( 357 Abs. 2 AO) rechtzeitig innerhalb der Frist zugegangen ist. Die Feststellungslast dafür trägt der Kläger (vgl. BFH-Beschluss vom 21. September 2007 IX B 79/07, BFH/NV 2008, 22, Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Mai K 4036/06, juris, und Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. September K 776/10, EFG 2011, 198). 24 Die Einspruchsfrist ist überschritten worden. Der angefochtene Bescheid datiert vom 11. September 2012 und wurde am selben Tag zur Post gegeben (vgl. Ausgangsvermerk). Er gilt gemäß 122 Abs. 2 AO am 14. September 2012 als bekannt gegeben. Die Einspruchsfrist begann am 15. September 2012 und endete am 15. Oktober Der Einspruch ging erst nach diesem Datum bei der Familienkasse ein und zwar am 16. Januar Das Gericht konnte nicht feststellen, dass ein Schreiben des Klägers vom 8. Oktober 2012 (innerhalb der Einspruchsfrist) mit den vom Kläger geforderten Unterlagen A.s bei der Familienkasse eingegangen ist. Hinsichtlich des Vortrags des Klägers, er habe nach Erhalt des Bescheids vom 11. September 2012 am 8. Oktober 2012 eine Schulbescheinigung M.s und Unterlagen A.s rechtzeitig auf den Postweg gebracht, kann sich das Gericht keine Überzeugung bilden. Das Gericht kann weder feststellen, dass ein Einspruchsschreiben vom 8. Oktober 2012 existiert, noch das Unterlagen des Klägers im Zeitraum vom 8. Oktober 2012 bis 15. Oktober 2012 bei der Familienkasse eingegangen sind, die die Rechtswidrigkeit des Bescheids belegen würden. Das Telefax des Klägers vom 16. Januar 2013 enthält keine konkreten Angaben dazu, wann er am 8. Oktober 2012 welche konkret bezeichneten Unterlagen an die Familienkasse adressiert in welchen Postkasten eingeworfen hat. Hinzu kommt, dass das Gericht die Einlassung des Klägers für unzutreffend hält. Die Schulbescheinigung für M. ist bereits am 8. August 2012 und nicht erst im Oktober 2012 bei der Familienkasse eingegangen. Die Mitteilung über den weiteren Schulbesuch M.s sowie die Lohnabrechnungen A.s sind erst am 21. November 2012 bei der Familienkasse eingegangen. Die am 31. Oktober 2012 ausgestellten Verdienstbescheinigungen A.s sind der Familienkasse erst am 22. Januar 2013 zugegangen. 26 b) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß 110 AO konnte dem Kläger nicht gewährt werden. 27 Gemäß 110 Abs. 1 AO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn eine Verfahrensfrist schuldlos, d. h. durch höhere Gewalt oder persönliche akute Handlungsunfähigkeit versäumt worden ist. Von einem schuldlosen Versäumnis kann nur ausgegangen werden, wenn das Fristversäumnis auch bei Beachtung derjenigen Sorgfalt eingetreten wäre, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zumutbar war. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen ( 110 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO). Zur Begründung sollen die wesentlichen (entscheidungserheblichen) Tatsachen, aus denen sich die Verhinderung ohne Verschulden ergibt, substantiiert und schlüssig (widerspruchslos) dargelegt werden. 28 Es liegen im Streitfall keine Gründe vor, die das Fristversäumnis rechtfertigen würden. Der Bescheid enthielt eine vollständige und verständliche Belehrung über Form und Frist des Einspruchs. Bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kläger diese Frist einhalten können. Wie unter 1. a) ausführlich dargelegt,

5 hat der Kläger weder nachgewiesen, dass es ein Einspruchsschreiben gibt, das vor dem Einspruchsschreiben (auf Blatt 212, 214 der Kindergeldakte) geschrieben worden ist, noch dass er Nachweise über den Kindergeldanspruch für A. am 8. Oktober 2012 rechtzeitig übersandt hat. Hinzu kommt, dass der Kläger auf den Hinweis der Familienkasse -die Unterlagen seien nicht bei ihr eingegangen- diese nicht nochmals übersandt hat. 29 Im Rahmen des Einspruchsverfahrens konnte daher keine Entscheidung in der Sache ergehen (vgl. 358 Satz 2 AO) Die Kostenentscheidung folgt aus 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

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