(Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer)

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1 FG München, Urteil v K 695/10 Titel: (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer) Normenketten: 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG Abs 11 UStG a Abs 1 S 1 UStG a Abs 2 Nr 4 S 1 UStG Abs 1 S 1 UStG Abs 1 S 2 UStG Abs 1 S 6 UStG 2005 UStG VZ Abs 1 Nr 1 S 1 UStG Abs 11 UStG a Abs 1 S 1 UStG a Abs 2 Nr 4 S 1 UStG Abs 1 S 1 UStG Abs 1 S 2 UStG Abs 1 S 6 UStG 1999 Orientierungsätze: 1. Die Organisation eines Klinikaufenthalts russischer Kunden inklusive Übernahme der Kostengarantie gegenüber den russischen Agenturen stellt eine einheitliche steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung dar. 2. Werden die den medizinischen Leistungen der Ärzte/Kliniken zu Grunde liegenden Behandlungsverträge zwischen den russischen Kunden und den Ärzten bzw. Kliniken abgeschlossen und hat der Organisator die Behandlungen und die Zahlungsmodalitäten dafür sowie die Betreuung der Kunden vor Ort vermittelt, erbringt der Organisator selbst keine medizinische Behandlungsleistungen und hat solche auch nicht zu versteuern. 3. Unbeachtlich ist, wenn der Organisator das, was er den Agenturen in Rechnung gestellt hat nicht geleistet, und das, was er geleistet hat (Organisation), nicht in Rechnung gestellt hat, denn umsatzsteuerpflichtig sind nur die tatsächlich erbrachten Leistungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich in Rechnung gestellt worden sind. 4. Die Beträge, die von den russischen Agenturen zur Begleichung der Kosten der von den russischen Patienten bestellten Leistungen an den Organisator gezahlt werden, stellen durchlaufende Posten dar. Schlagworte: Arztleistung, Behandlungsvertrag, durchlaufender Posten, Klinikaufenthalt, Klinikleistung, medizinische Leistung, Neben, Nebenleistung, Russland, sonstige Leistung, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer Fundstelle: BeckRS 2013, Tenor

2 1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 und für 2005 auf 3.064,27 festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand 1 Streitig ist, wie die Organisation medizinischer Leistungen durch die Klägerin umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. 2 Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war nach dem Gesellschaftsvertrag vom 14. März 2003 und der Eintragung im Handelsregister u. a. die Vermittlung von Urlaubsreisen, Messereisen und Kuraufenthalten mit der dazugehörigen medizinischen Betreuung. 3 Im Rahmen einer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung (vgl. Bericht vom 30. Juni 2006) wurde festgestellt, dass die Klägerin mit drei russischen Agenturen zusammenarbeitete, mit denen sie Rahmenverträge abgeschlossen hatte, wonach die Klägerin Reisen für russische Staatsbürger nach Deutschland organisierte (vgl. Rahmenvertrag mit der Fa. T). Die Organisation umfasste insbesondere die Behandlung, Therapie, Erholung und operative Eingriffe in deutschen Krankenhäusern, Sanatorien und Kuranstalten sowie sonstige Ausflüge. 4 In der Regel buchten russische Staatsbürger bei den russischen Agenturen eine Reise nach Deutschland und gaben dabei an, welche Einzelleistungen (Hotel, Ausflüge, Behandlung in Klinik oder bei Privatarzt, Nachsorge, Kur) sie in Deutschland in Anspruch nehmen wollten. Soweit von den russischen Kunden eine medizinische Behandlung gewünscht wurde, erhielt die Klägerin vorab die medizinischen Daten zur Vorlage bei Ärzten bzw. Kliniken, die dann der Klägerin die voraussichtlichen Behandlungskosten mitteilten. Die Klägerin erstellte dann für die Agenturen für den gewünschten Leistungsumfang ein Angebot. Außerdem gab die Klägerin gegenüber der Visastelle an der deutschen Botschaft in Moskau und den behandelnden Ärzten und Kliniken die hierfür erforderlichen Kostenübernahmegarantien ab. 5 Nach Annahme des Angebots und Zahlung eines Vorschusses durch die jeweilige Agentur sowie schriftliche Bestätigung durch die Klägerin, kam dann der Vertrag zwischen der Klägerin und der Agentur über die Durchführung der Reise zustande. 6 Die russischen Agenturen verkauften die Reisen mit den von der Klägerin organisierten Leistungen sodann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an die Reisenden (Kunden) und zogen den Reisepreis von diesen ein (vgl. A 2. und C 1. des Rahmenvertrags). Sie übernahmen die Beförderung des Kunden bis zum deutschen Zielflughafen, wo er von der Klägerin übernommen wurde und die weitere Betreuung (Transfer zum Hotel, Hotelunterbringung, Ausflüge, Begleitung zu den Ärzten bzw. Kliniken sowie erforderlichenfalls Dolmetscherdienste u. ä.) erfolgte. 7 Die Ärzte/Kliniken stellten ihre Rechnungen für die Behandlung der Kunden an die Klägerin aus. Vertragliche Beziehungen zwischen den Kunden und der Klägerin kamen nur dann zustande, wenn die

3 Kunden vor Ort in Deutschland noch weitere Leistungen wünschten und die Klägerin hierzu selbst beauftragten. 8 In der Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 30. August 2006 gab die Klägerin als Art des Unternehmens "Reiseagentur" an und meldete eine Umsatzsteuer von 1.452,06 an. Dabei erklärte sie u. a. Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von ,- sowie steuerfreie Umsätze aus Reiseleistungen nach 25 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Höhe von 7.088,- sowie steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug nach 4 Nr. 14 und 16 UStG in Höhe von ,-. 9 Davon abweichend behandelte der Beklagte (das Finanzamt) die als steuerfrei erklärten Umsätze in Höhe von ,- mit einem Nettobetrag von ,- als steuerpflichtig, weil die Steuerbefreiung für die im Rahmen einer Dienstleistungskommission bezogenen medizinischen Leistungen nicht auch für die Ausgangsleistungen der Klägerin an die russischen Agenturen gelte. 10 Soweit von der Klägerin wegen der als steuerfrei behandelten Umsätze eine Vorsteueraufteilung gemäß 15 Abs. 4 UStG durchgeführt wurde (Kürzung der Vorsteuern um 2.081,02 ) wurde dieser Betrag als abziehbarer Vorsteuerbetrag anerkannt. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 28. November 2006 wurde die Umsatzsteuer für 2004 dementsprechend auf 7.164,95 festgesetzt. 11 Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 2005 erklärte die Klägerin die Umsätze aus der Vermittlung ärztlicher und klinischer Leistungen in Höhe von ,41, wie in 2004, als steuerfreie Umsätze und erklärte in diesem Zusammenhang Vorsteuern in Höhe von 863,40 nicht als abzugsfähig. 12 Das Finanzamt behandelte auch diese Umsätze mit einem Nettobetrag von ,- als steuerpflichtig und ließ weitere Vorsteuern in Höhe von 863,44 zum Abzug zu. Mit Steuerbescheid vom 9. Februar 2007 wurde die Umsatzsteuer für 2005 auf 9.255,64 festgesetzt. 13 Während des Einspruchsverfahrens reichte die Klägerin für die Streitjahre berichtigte Umsatzsteuererklärungen ein. Dabei wurden keine steuerfreien Umsätze ohne Vorsteuerabzug nach 4 Nr. 14 und 16 UStG mehr erklärt, sondern, zusätzlich zu den bisher erklärten, steuerpflichtige Umsätze aus der "Vermittlung medizinischer Leistungen/Kuren" in Höhe von 7.301,79 für 2004 und ,79 für Mit Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 wies das Finanzamt die Einsprüche gegen die streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide als unbegründet zurück. Mit der hiergegen erhobenen Klage wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: 15 Die Klägerin habe nicht auf eigene Rechnung gehandelt, sondern sei lediglich als Vermittlerin der medizinischen Leistungen tätig gewesen, da sie zivilrechtlich keinen gültigen Behandlungsvertrag für die Patienten habe abschließen können. Da Behandlungsverträge nur zwischen den Ärzten bzw. Kliniken und den Patienten abgeschlossen würden, sei ein "Einkauf" dieser Leistungen durch die Klägerin ausgeschlossen. Eine Vorlage der Behandlungsverträge sei nicht möglich, da diese erst in Anwesenheit der Patienten von diesen unterzeichnet worden seien. Die Anforderung dieser Behandlungsverträge scheitere an der ärztlichen Schweigepflicht. 16 Die Aufnahmebögen der Kliniken seien nur zur Sicherheit der Kliniken/Ärzte, zusätzlich zu den Kostenübernahmeerklärungen, von der Klägerin unterschrieben worden. Ein Leistungsaustausch zwischen den Ärzten/Kliniken und Klägerin sei nicht erkennbar und auch nicht gewollt gewesen. Außer den

4 Kostenübernahmeerklärungen bestünden keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Ärzten bzw. Kliniken und der Klägerin. 17 Die Klägerin habe zwar Aufschläge auf die Arzt- und Klinikleistungen erhoben, diese seien den Kunden aber bekannt gewesen, da ihnen die Rechnungen für die Arzt- und Klinikleistungen vorgelegt worden seien. Preisnachlässe und Provisionen seien hierfür nicht gewährt worden. 18 Selbst wenn die von der Klägerin erbrachten Leistungen, wie vom Finanzamt veranlagt, zu versteuern seien, seien sie jedenfalls gemäß 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. 4 Nr. 14 UStG setze nicht voraus, dass die Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten erbracht und mit ihm oder seiner Krankenkasse abgerechnet würden. 19 Die Klägerin beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2004 vom 28. November 2006 und des Umsatzsteuerbescheids 2005 vom 9. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010, die Umsatzsteuer für 2004 auf 592,94 und für 2005 auf 3.064,27 festzusetzen, hilfsweise die Revision zuzulassen. 20 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen und nimmt hierzu auf die Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2010 Bezug, in der, abweichend von der in den streitgegenständlichen Steuerbescheiden vertretenen Auffassung, davon ausgegangen wird, dass die Voraussetzungen für eine Leistungskommission nach 3 Abs. 11 UStG nicht vorliegen, weil die Klägerin nicht für fremde, sondern für eigene Rechnung gehandelt habe und deshalb die von den russischen Agenturen bzw. Patienten vereinnahmten Beträge für die besorgten Leistungen der Ärzte bzw. Kliniken in voller Höher der Umsatzsteuer unterlägen. Ebenso wenig seien reine Vermittlungsleistungen gegeben, weil die Klägerin nicht im fremden Namen aufgetreten sei. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Finanzamts und die von den Beteiligten im Verfahren eingereichten Schriftsätze sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung hingewiesen. Entscheidungsgründe 22 II. Die Klage ist begründet. 23 Das Finanzamt ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Heilbehandlungen im eigenen Namen und für fremde Rechnung ein- und verkauft hat oder diese im Rahmen einer sog. Dienstleistungskommission nach 3 Abs. 11 UStG im eigenen Namen und für fremde Rechnung besorgt hat Die Klägerin hat vielmehr mit der Organisation des Aufenthalts der russischen Kunden (incl. Übernahme der Kostengarantie) gegenüber den russischen Agenturen eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Abs. 9 Satz 1 UStG erbracht. Sie hat jedoch - entgegen der Auffassung des Finanzamts - keine medizinischen Behandlungsleistungen erbracht und hat solche auch nicht zu versteuern. 25 a) Der Umsatzsteuer unterliegen nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Für

5 die Besteuerung eines Unternehmers ( 2 Abs. 1 UStG) als Steuerschuldner ( 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) ist demnach maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen von ihm erbracht werden. Entgeltliche Leistungen sind steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL) dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BStBl II 2013, 49). Die Beteiligten eines Leistungsaustauschs ergeben sich aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen (vgl. BFH-Urteil vom 3. November 2011 V R 16/09, BStBl II 2012, 378, unter II.1.a). 26 b) Vorliegend sind die den medizinischen Leistungen der Ärzte/Kliniken zu Grunde liegenden Behandlungsverträge zwischen den russischen Kunden und den Ärzten bzw. Kliniken abgeschlossen worden. Die Klägerin hat die Behandlungen und die Zahlungsmodalitäten dafür sowie die Betreuung der Kunden vor Ort organisiert. Sie hat diese Behandlungsverträge aber nicht im eigenen Namen für Rechnung der russischen Agenturen/Kunden abgeschlossen. Sie ist dabei nicht wie ein "mittelbarer Stellvertreter" im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes selbst Partei der Behandlungsverträge geworden und aus diesen auch nicht berechtigt und verpflichtet gewesen (Schramm in Münchner Kommentar, BGB, Rn. 13 vor 164). 27 Auch aus der Kostenübernahme und der damit verbundenen Rechnungsausstellung ihr gegenüber, folgt nicht, dass die Klägerin im Namen der russischen Patienten aufgetreten ist. Sie hat nur die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die russischen Patienten entsprechende Behandlungsverträge mit den Ärzten/Kliniken abschließen konnten. Ohne vorherige Kostenübernahme hätten die Kunden weder ein Visum bekommen noch hätten die Ärzte/Kliniken mit diesen Behandlungsverträge abgeschlossen. 28 Die Klägerin hat somit das, was sie den Agenturen (ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt hat (Hotelunterbringung, Heilbehandlung, Transfer usw.) nicht geleistet, und das, was sie geleistet hat (Organisation), nicht in Rechnung gestellt. Dies ist aber unbeachtlich, denn umsatzsteuerpflichtig sind nur die tatsächlich erbrachten Leistungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich in Rechnung gestellt worden sind. 29 c) Bei der Organisation der Reisen für die russischen Staatsbürger (lt. Rahmenvertrag) hat es sich um eine einheitliche Leistung gegenüber den russischen Agenturen gehandelt. 30 aa) Zum einen liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen oder Einzelleistungen des Steuerpflichtigen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Mehrere formal eigenständige Leistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, sind als einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht voneinander unabhängig sind (vgl. BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, juris; EuGH-Urteil vom 17. Januar 2013 Rs. C-224/11, BGŻ Leasing, DStR 2013, 193). Für die Beurteilung, ob ein Vorgang "untrennbar" ist, kommt es, auf die Sicht des Durchschnittskunden an, dem es ggf. um die Verbindung verschiedener Elemente geht (vgl. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 C-44/11, Deutsche Bank AG, DB 2012, 1662, Rn. 21). 31

6 bb) Vorliegend hat es sich bei der Organisation der Aufenthalte der russischen Kunden für die russischen Agenturen um einen einheitlichen, untrennbaren Vorgang in diesem Sinne gehandelt, der umsatzsteuerrechtlich nicht in mehrere Leistungen, wie zum Beispiel Vermittlung der Heilbehandlung, Besorgung der Hotelunterkünfte und Tickets, Transfer, aufgeteilt werden kann. 32 Die Organisationsleistung der Klägerin, die die Besorgung der Visa und Hotelunterkünfte, die Vorbereitung der Heilbehandlungen mit Kostenübernahme, Transportdienste usw. umfasst hat, hat aus der Sicht des Leistungsempfängers, hier die russischen Agenturen, eine einheitliche wirtschaftliche Leistung dargestellt. Für diese ist entscheidend gewesen, dass die Klägerin die in den Rahmenverträgen aufgeführten Organisationsleistungen in einem Gesamtpaket übernommen hat. Die einzelnen Organisationsleistungen sind von einander abhängig gewesen. Außerdem ist für die Übernahme der Organisation der Aufenthalte der Kunden auch nur ein einheitlicher Preis gezahlt worden Der von den russischen Agenturen an die Klägerin bezahlte Preis für die Organisation der Reisen der russischen Kunden bildet die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Die von der Klägerin für die von den russischen Kunden in Anspruch genommenen Leistungen von den russischen Agenturen erhaltenen und an die Leistungserbringer bezahlten Beträge sind nicht in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen, da sie nicht für von der Klägerin erbrachte Leistungen gezahlt worden sind. 34 a) Nach 10 Abs. 1 Satz 1, 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), gehören nicht zum Entgelt ( 10 Abs. 1 Satz 6 UStG). 35 Durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer, der die Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1967 V 54/64, BStBl. III 1967, 377; Abschn Abs. 1 Satz 2 UStAE) Abs. 1 Satz 6 UStG beruht auf Art. Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt 79 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). Danach sind die Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen. 37 Hintergrund der Regelung ist, dass Vermittler aller Art nur mit ihren (offen gelegten) Vermittlungsleistungen, nicht aber auch mit der vermittelten Leistung der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, Rz. 218 zu 10 UStG). 38 b) Vorliegend hat die Klägerin, die Beträge, die sie von den russischen Agenturen zur Begleichung der Kosten der von den russischen Patienten bestellten Leistungen erhalten hat, in deren Namen und für deren Rechnung erhalten und verausgabt. 39 Die beiden Kriterien "im Namen und für Rechnung eines anderen" grenzen den durchlaufenden Posten von der gesetzlichen Regelung zum Auftreten "im eigenen Namen aber für fremde Rechnung beim Kommissionsgeschäft ab (siehe oben; vgl. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, Rz. 224 zu 10 UStG). 40

7 Die Klägerin hat insoweit als Mittelsperson im Rahmen eines "fremden" Leistungsaustausches (hier zwischen den russischen Patienten/Agenturen und den Ärzten/Kliniken) gehandelt. 41 Der Umstand, dass sie eine Kostenübernahmegarantie gegenüber den Ärzten/Kliniken abgegeben hat und gegenüber den russischen Agenturen einen Anspruch auf entsprechende Vorschusszahlungen hatte, ändert nichts daran, dass sie hinsichtlich des dem Leistungsaustausch zwischen den Patienten und den Ärzten/Kliniken zu Grunde liegenden Behandlungsvertrags selbst weder Berechtigte noch Verpflichtete gewesen ist. 42 Hinsichtlich der Heilbehandlungsleistungen der Ärzte/Kliniken haben zwischen der Klägerin und diesen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestanden. Mit der Verauslagung der Kosten für die Heilbehandlungen und Hotelunterbringungen für die Patienten hat die Klägerin keine eigene Schuld gegenüber diesen getilgt. 43 Schließlich hat die Klägerin auch die verauslagten Beträge in ihrer Buchführung als durchlaufende Posten behandelt, indem sie diese im Agenturwarenkonto 1375 und in den Konten 5901 und 5902 als Fremdleistungen aufgezeichnet hat Die Organisationsleistung der Klägerin ist in Deutschland steuerbar, da sie ihr Unternehmen im Inland betrieben hat ( 3a Abs. 1 Satz 1 UStG 2004). 45 Dies gilt auch dann, wenn man die Leistungen der Klägerin als Vermittlungsleistungen ansieht, denn eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (vgl. 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG 2004). Dies ist vorliegend ebenfalls Deutschland Die Kostenentscheidung folgt aus 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.v.m. 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

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