Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze auf die Selbstverwaltung

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1 Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze auf die Selbstverwaltung AWO Bundesverband e.v. Claus Bölicke, Leiter der Abt. Gesundheit, Alter, Behinderung

2 Aufgaben der Selbstverwaltung früher Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung einschl. des Verfahrens zur Durchführung von Qualitätsprüfungen nach 80 SGB XI 1. Stationär 2. Teilstationär 3. Ambulant 1996, 2011, 2

3 Aufgaben der Selbstverwaltung heute Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach 113 SGB XI Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege nach 113a SGB XI Qualitätsausschuss nach 113b SGB XI Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen nach 113 c SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung nach 115 SGB XI 3

4 MuG nach 113 SGB XI Stationär, 2011 Teilstationär - Tagespflege, 2012 Teilstationär - Nachtpflege, alt Ambulant, 2011 Anlagen: Anlage 1: Anforderungen an Prüfinstitutionen und unabhängige Sachverständige sowie die methodische Verlässlichkeit von Zertifizierungs- und Prüfverfahren, 2011 Anlage 2 (nur stationär): Entwicklung eines einrichtungsinternen QM in Bezug auf ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität, 2015 Anhang 1: Indikatoren, 2016 Anhänge 2 5, noch nicht existent 4

5 Expertenstandards nach 113a SGB XI Verfahrensordnung 2008 Überarbeitung/Aktualisierung? Beauftragung der Entwicklung von Expertenstandards Expertenstandardentwurf Mobilitätsförderung Modellhafte Implementierung (Praktikabilität, Kosten, Wirksamkeit) Mobilitätsförderung Verabschiedung und Veröffentlichung der entwickelten Expertenstandards?? 5

6 Qualitätsausschuss nach 113b SGB XI Geschäftsordnung 29. Februar 2016 Berufung Mitglieder, Vorsitz und Unparteiische 31. März 2016 Geschäftsstelle Trägerverein Räume Mitarbeiter*innen 6

7 Qualitätsausschuss nach 113b SGB XI Ausschusssitzungen und Arbeitsgruppen Instrumente zur Qualitätsprüfung und -darstellung für die stationäre Pflege (vollstationär, teilstationär, Kurzzeitpflege) 31. März 2017 Ende Juli 2018 Instrumente zur Qualitätsprüfung und -darstellung für die ambulante Pflege 30. Juni 2017 bzw. 31. März Halbjahr 2018 Instrumente zur Qualitätssicherung und -darstellung für neue Wohnformen 31. März 2018 Instrumente zur Bewertung von Lebensqualität?? 7

8 Qualitätsausschuss nach 113b SGB XI Ausschusssitzungen und Arbeitsgruppen Datenauswertungsstelle 1. Quartal 2019 Datennutzungsbedingungen 31. März 2017 Empfehlungen zur Qualitätssicherung von Beratungsbesuchen nach 37Abs. 5 SGB XI 1. Januar

9 Personalbemessung nach 113c SGB XI Entwicklung und Erprobung bis 2020 Umsetzung in den Vereinbarungen auf Landesebene ab?? 9

10 Qualitätsdarstellung nach 115 SGB XI Abs. 1a PTVS, gilt zunächst weiter PTVA, gilt zunächst weiter PTV KZP, derzeit nicht existent PTV Teilstationär, derzeit nicht existent Abs. 1b Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie zur Arzneimittelversorgung, gilt zunächst weiter Abs. 1c Datennutzung durch Dritte 10

11 Vereinbarungen erneuern MuG nach 113 SGB XI bis spät. Ende 2018 Stationär, teilstationär, ambulant Neue Wohnformen? Qualitätsdarstellungsvereinbarungen nach 115 SGB XI bis spät. Ende 2018 QPR Stationär (einschl. KZP und teilstationär oder separat), ambulant, neue Wohnformen Stationär (einschl. KZP und teilstationär oder separat), ambulant, neue Wohnformen Datennutzungsvereinbarungen 11

12 Was noch... Datenauswertungsstelle Errichtung Datenübermittlungsverfahren Implementierung der neuen Instrumente in die Einrichtungs- und Prüfpraxis Schulungen MDK/PKV-Prüfdienste Schulungen MA der Pflegeeinrichtungen und -dienste Anpassung des einrichtungsinternen QM Umsetzung der Empfehlungen zu den Beratungsbesuchen nach 37 Abs. 5 SGB XI Implementierung Expertenstandard(s) Implementierung Personalbemessungsinstrument einschl. Verhandlung der Landesrahmenverträge u/o Vergütungsvereinbarungen auf Landesebene 12

13 Resümee Alles auf einmal neben weiteren Baustellen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs Kurze, z. T. unrealistischen Fristensetzung Qualität des Ergebnisses? Qualitätsprüfung und -darstellung Umsetzungsaufwand und -dauer in ca. 26 Tsd. Einrichtungen wird unterschätzt 13

14 Resümee Kein schlüssiges und zeitlich aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept zur Erarbeitung der verschiedenen Instrumente für die einzelnen Teilbereiche MoPIP und Anlagen 2 5 der Anlage 1 zu den MuG stationär vs. Auftrag nach 113b stationär 113b stationär vs. 113b ambulant 113b ambulant vs. 113b neue (ambulante) Wohnformen 113b Lebensqualität vs. 113b stationär, ambulant & neue Wohnformen Datenauswertungsstelle errichten bevor deren konkreten Aufgaben bekannt sind Keine Probeläufe eingeplant 14

15 Resümee Selbstverwaltung Ausbau der Ressourcen in den Verbänden und Organisationen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Selbstverwaltung Weiterer institutioneller Ausbau der Selbstverwaltungsstrukturen zur Straffung der Prozesse Alles in Allem: Wir stehen alle gemeinsam vor einer Herkulesaufgabe! 15

16 Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze auf die Selbstverwaltung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fragen? 16