Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX)
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- Uwe Sternberg
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1 Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben (SGB IX) Ein Praxisratgeber von Christoph Beyer Landesoberverwaltungsrat, LVR-Integrationsamt, Landschaftsverband Rheinland und Rainer Seidel Landesverwaltungsdirektion i. R., LWL-Integrationsamt, Landschaftsverband Westfalen-Lippe 3., neu bearbeitete Auflage 2010 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN
2 Vorwort 5 Einleitung 15 A. Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB K) Antrag zur Einleitung des Kündigungsschutzverfahrens Verfahrensbeteiligte Arbeitgeber Arbeitnehmer Zuständiges Integrationsamt Betrieb Dienststelle Arbeitsverhältnisse mit bundesweitem sowie Auslandsbezug Geschützter Personenkreis Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen Eingeschränkter Kündigungsschutz ( 90 Abs. 2a SGB IX) Gleichstellung ( 2 Abs. 3 SGB IX) Verwirkung Auslandsarbeitsverhältnis Zulässigkeit Keine Notwendigkeit einer Zustimmung Anfechtung des Arbeitsvertrags Fehlende Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Eingeschränkte Möglichkeit einer Kündigung Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz ( 90 SGB IX) Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung der Verfahrensbeteiligten ( 87 Abs. 2 SGB IX) Anhörung des schwerbehinderten Menschen Beiziehung von Fremdsprachen-/Gebärdensprachdolmetschem Stellungnahme des Betriebs-/Personalrates/der Mitarbeitervertretung Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung Gütliche Einigung ( 87 Abs. 3 SGB IX) 69
3 6.5 Beteiligung von Fachdiensten Verzicht auf Einigungsverhandlung Kosten des Kündigungsverfahrens Aufbau einer Kündigungsschutzverhandlung Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts Ablauf der Verhandlung Protokoll Schaubild Kündigungsschutzverfahren Gliederung/Aufbauschema für den Bescheid nach 88 SGB IX bzw. den Widerspruchsbescheid nach 118 SGB IX Musterentscheidung 80 B. Prävention Abs. 4 SGB IX Abs. 1 SGB IX Abs. 2 SGB IX - betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung Praxis der Integrationsämter 104 C. Praxis der Integrationsämter bei Kündigungen gemäß 1 Abs. 2 KSchG Personenbedingte Kündigung Allgemeines Mitwirkungspflicht des schwerbehinderten Arbeitnehmers Arbeitsunfähigkeit und Anzeigepflicht Darlegungs- und Beweislast Formen der krankheitsbedingten Kündigung Dauernde Arbeitsunfähigkeit Langzeiterkrankungen Kurzerkrankungen Erweiterter Beendigungsschutz nach 92 SGB IX Eintritt einer teilweisen Erwerbsminderung (Berufsunfähigkeit) Volle Erwerbsminderung auf Zeit (befristete Erwerbsunfähigkeit) Teilweise Erwerbsminderung Minderung der Leistungsfähigkeit Alkoholabhängigkeit
4 1.7 Krankheit bei tariflicher Unkündbarkeit Weiterbeschäftigung während einer Umschulung Stufenweise Wiedereingliederung Checkliste zur Abgabe einer Stellungnahme an das Integrationsamt - Kriterien für die Kündigung aufgrund häufiger Erkrankung 141 Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Arbeitsrechtliche Vorprüfung bei fehlendem Zusammenhang Außerordentliche Kündigung atypischer Fall Ordentliche Kündigung Behinderungsbedingtes Fehlverhalten Erfordernis der Abmahnung Besondere Kündigungskonstellationen Möglichkeit der Weiterbeschäftigung Prüfungsreihenfolge und Eintritt der Fiktion Checkliste zur Abgabe einer Stellungnahme an das Integrationsamt - Kriterien für die verhaltensbedingte Kündigung 166 Betriebsbedingte Kündigung Prävention gemäß 84 Abs. 1 SGB IX Dringendes betriebliches Erfordernis Wegfall des Arbeitsplatzes Einschaltung des Beratenden Ingenieurs Freie Arbeitsplätze Vergleichbarkeit und Sozialauswahl Betriebsschließung und Betriebseinschränkung Erheblicher Personalabbau, Erfüllung der Pflichtquote Drei-Monats-Klausel Betriebsschließung oder Betriebsübergang Betriebsschließung Betriebsübergang Insolvenz und Kündigung Interessenausgleich nach 125 Abs. 1 Satz 1 InsO Beschlussverfahren nach 126 InsO Ausspruch der Kündigung Betriebsveräußerungen in Insolvenzverfahren Auswirkungen des Insolvenzrechts auf das Schwerbehindertenrecht Antragsbefugnis
5 3.8.2 Ermessenseinschränkung nach 89 Abs. 3 SGB IX Einschränkung des Prüfungsumfangs Besonderer Kündigungsschutz für die Schwerbehindertenvertretung sowie Betriebs- und Personalrat Dienststellenschließung Checkliste zur Abgabe von Stellungnahmen an das Integrationsamt - Kriterien für eine betriebsbedingte Kündigung Checkliste - 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX - Betriebseinschränkung Checkliste - 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX - Betriebseinstellung 214 D. Besonderheiten bei der Änderungskündigung Änderungskündigung Checkliste zur Abgabe von Stellungnahmen an das Integrationsamt - Kriterien für die Änderungskündigung 224 E. Außerordentliche Kündigung ( 91 SGB IX) Wichtiger Grund Fehlender Zusammenhang mit der Behinderung Zusammenhang mit der Behinderung Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Antragsfrist von zwei Wochen ( 91 Abs. 2 SGB IX) Entscheidungsfrist ( 91 Abs. 3 SGB IX) Unverzüglicher Ausspruch der Kündigung Prüfungsschema bei der außerordentlichen Kündigung Musterentscheidung 252 F. Verfahrensfragen Entscheidungsfrist des Integrationsamtes Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Mindestkündigungsfrist Bescheid Negativattest Zustellung 267 G. Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Widerspruchsverfahren Widerspruch
6 1.2 Verfahren Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Aussetzung der Vollziehung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage Heilung von Form- und Verfahrensfehlem ( 41 SGB X) Widerspruchsausschuss Erstattung von Kosten im Vorverfahren Musterbescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht Klage vor dem Arbeitsgericht Schaubilder 313 H. Schwerbehinderte Beschäftigte im öffentlichen Dienst Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Beamte 319 I. Schwerbehinderte Arbeitnehmer bei kirchlichen Arbeitgebern }. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge Vereinbarung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bzw. Antragsrücknahme Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag 339 K. Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung 341 Nachwort 347 Gesetzestext Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Auszug) 351 Abkürzungsverzeichnis 359 Stichwortverzeichnis
6.2 Stellungnahme des Betriebs-/Personalrates/der Mitarbeitervertretung
Vorwort... 5 Einleitung... 15 A. Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). 17 1. Antrag zur Einleitung des Kündigungsschutzverfahrens...... 17 2. Verfahrensbeteiligte.... 21 2.1 Arbeitgeber......
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