Vereinbarung über die Vergütungssätze für ergotherapeutische Leistungen in Hessen

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1 Anlage 2 zum Rahmenvertrag über die Versorgung Berechtigter der Versicherungsträger mit ergotherapeutischen Leistungen in Hessen vom Vereinbarung über die Vergütungssätze für ergotherapeutische Leistungen in Hessen Zwischen und dem Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.v. - in Vollmacht handelnd für seine Mitglieder mit Praxissitz in Hessen 1. der AOK Die Gesundheitskasse in Hessen, Bad Homburg 2. BKK Landesverband Süd, Regionaldirektion Hessen, Frankfurt am Main für die Betriebskrankenkassen (BKK) 3. IKK classic, Dresden 4. der Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main einerseits andererseits wird auf der Grundlage des 125 Absatz 2 SGB V zum o.g. Rahmenvertrag ergänzend folgende Vereinbarung geschlossen:

2 1 Behandlungspreise Für die Behandlung von Versicherten in Hessen der im Rubrum genannten Verbände der Krankenkassen / Krankenkassen gelten für Verordnungen ab folgende Höchstpreise Abrechnungscodes / Tarifkennzeichen (AC/TK): / bei Krankenhäuser ( 108 SGB V) und Reha-Einrichtungen ( 111 SGB V) mit Investitionskostenabschlag i.h.v. 10% (bei allen Abrechnungen anzugeben) Pos.Nr. Leistungsbeschreibung Regelbehandlungszeiten mit dem Patienten / Erläuterungen Gesamtbetrag Kassenanteil Versichertenanteil Ergotherapeutische Funktionsanalyse und nur bei Behandlungsbeginn Anamnese einschließlich Beratung einmal zusätzlich abrechenbar 20,03 18,03 2,00 Behandlung bei motorisch-funktionellen Störungen Einzelbehandlung Minuten 27,60 24,84 2,76 bis zu 3 zusammenhängende Einheiten an einem Tag pro Einzelbehandlung als Beratung zur Integration in das Regelfall 1 x abrechenbar je 26,97 24,27 2, häusliche Umfeld im Rahmen eines Hausbesuches Einheit Minuten (3-5 Patienten) Gruppenbehandlung 10,46 9,41 1,05 Behandlung bei sensomotorischen/perzeptiven Störungen Einzelbehandlung Minuten 36,63 32,97 3, Einzelbehandlung als Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld im Rahmen eines Hausbesuches bis zu 3 zusammenhängende Einheiten an einem Tag pro Regelfall 1 x abrechenbar je Einheit Gruppenbehandlung Minuten (3-5 Patienten) Preis pro Patient Hirnleistungstraining / Neuropsychologisch orientierte Behandlung 35,77 32,19 3,58 12,66 11,39 1, Einzelbehandlung Minuten 29,50 26, Gruppenbehandlung Minuten (3-5 Patienten) 2,95 12,66 11,39 1,27 2

3 Pos.Nr. Leistungsbeschreibung Regelbehandlungszeiten mit dem Patienten / Erläuterungen Behandlung bei psychisch funktionellen Störungen Einzelbehandlung Minuten Gesamtbetrag Kassenanteil Versichertenanteil 45,80 41,22 4, Einzelbehandlung Belastungserprobung Minuten 89,59 80,63 8,96 Einzelbehandlung als Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld im Rahmen eines Hausbesuches Bis zu 2 zusammenhängende Einheiten pro Tag pro Regelfall 1 x abrechenbar je Einheit Gruppenbehandlung Minuten (3-5 Patienten) Gruppenbehandlung Belastungserprobung Minuten (3-5 Patienten) Thermische Anwendung (Wärme oder Kälte) als ergänzendes Heilmittel zur Motor.-funkt. oder senso.-perz. Behandlung 44,79 40,31 4,48 22,01 19,81 2,20 44,02 39,62 4,40 3,96 3,56 0,40 Temporäre Schienen ohne Kostenvoranschlag bis 180, nach Kostenvoranschlag über 180,- Hausbehandlung Hausbehandlung, sofern ärztlich verordnet 8,67 7,80 0, Behandlung eines weiteren Patienten in derselben Einrichtung / Gemeinschaft / Altenheim Wegegeld Pauschale (nicht abrechenbar, wenn Pos abgerechnet wird) Wegegeld Abrechnung je gefahrenen Kilometer (nicht abrechenbar, wenn Position abgerechnet wird) Hausbesuch bei Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld 4,42 3,98 0,44 2,97 2,67 0,30 0,34 0,31 0,03 8,67 7,80 0,87 3

4 2 Abgabe der Leistungen (1) Leistungen nach dieser Vereinbarung dürfen nur aufgrund einer vertragsärztlichen Verordnung erbracht werden. Die Verordnung ist nur gültig gemäß der jeweils geltenden Heilmittel-Richtlinien (HMR) und deren Anlagen. (2) Leistungen werden von den Krankenkassen nur dann vergütet, wenn sie entsprechend den Abgabebedingungen des gültigen Rahmenvertrages einschl. aller Anlagen erbracht werden. 3 Sonderregelungen (1) Wegegebühren nach Position X9907 können nur vom Leistungserbringer abgerechnet werden, dessen Sitz dem Ort der Therapieabgabe am nächsten gelegen ist. Begründete Ausnahmen sind nach Abklärung mit der zuständigen Krankenkasse möglich. (2) Werden am selben Tag mehrere Personen einer Haushaltung oder im selben Haus, Alters- oder Pflegeheim behandelt, kann der Zuschlag nach Position X9901 nur einmal berechnet werden. Befindet sich der Praxissitz in einem Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim, so können die Positionen X9901, X9902, X9906, X9907 und X9932 nicht abgerechnet werden, sofern Personen aus dieser Einrichtung behandelt werden. Begründete Ausnahmen sind nach Abklärung mit der zuständigen Krankenkasse möglich. (3) Für die Berechnung der Wegegebühren ist die Kilometerzahl von der Praxis bis zum Patienten zugrunde zu legen. Werden im zeitlichen Zusammenhang mehrere Personen behandelt, so können nur die Wegegebühren für die tatsächlich gefahrenen Kilometer angesetzt werden; sie sind anteilig zu berechnen. (4) Bei Einrichtungen nach 124 Abs. 3 SGB V sind von den vereinbarten Preisen 10 % als Investitionskostenabschlag abzusetzen. Die vom Versicherten zu leistende Zuzahlung gem. 32 Abs. 2 SGB V errechnet sich somit vom Nettopreis (nach Abzug des Investitionskostenabschlags). 4 Datenschutz Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Bestimmungen über den Schutz der Sozialdaten (SGB X, 2. Kapitel) zu beachten, insbesondere personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Aufgaben zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. 4

5 5 Abrechnung nach 302 SGB V Für die Abrechnung gelten die Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit sonstigen Leistungserbringern nach 302 Abs. 2 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung. 6 Fortbildung Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es zur Sicherstellung der Qualität der Heilmittelerbringung einer regelmäßigen Fortbildung der Leistungserbringer bedarf. Zur Umsetzung der Anlage 4 vom 25. September 2006 zu den Rahmenempfehlungen nach 125 Abs. 1 SGB V wird eine separate Vereinbarung erarbeitet. 7 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringer und Vertragsärzten 128 SGB V ist in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. 8 Inkrafttreten und Kündigung (1) Die Vereinbarung tritt am in Kraft. Sie kann von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, erstmals zum , gekündigt werden. (2) Für die Zeit bis gelten die Preise der bisherigen Preisvereinbarung vom weiter. Die Preise nach 1 gelten für alle ab dem verordneten Leistungen. (3) Bis zum Abschluss einer neuen Preisvereinbarung gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung weiter. 5

6 Bad Homburg, Dresden, Frankfurt am Main, Karlsbad-Ittersbach, den Deutscher Verband der Knappschaft Ergotherapeuten e.v. Regionaldirektion Frankfurt am Main Karlsbad-Ittersbach AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen BKK Landesverband Süd IKK classic 6

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