Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
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- Johanna Reuter
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1253 Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Vorbemerkung der Fragesteller AufgrundderverheerendenAuswirkungenvonZerstörungundGewaltbeider Gaza-Offensive GegossenesBlei vom27.dezember2008bis18.januar 2009wurdeinternationalderRufnachunabhängigenUntersuchungenüber mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit laut. ImJanuar2009beschlossderMenschenrechtsratderVereintenNationen,eine UntersuchungskommissionnachIsraelundindiepalästinensischenGebietezu entsenden.diesewurdeam3.april2009durchdenvorsitzendendesmenschenrechtsratesgegründet.am29.september2009hatderleiterderuntersuchungskommission,richardgoldstone,demmenschenrechtsratdervereintennationeneinen575-seitigenberichtübermutmaßlicheisraelischeund palästinensischekriegsverbrechenimkontextderkriegshandlungenvorgelegt. InResolutionA/64/10derGeneralversammlungderVereintenNationenvom 5.November2009wurdeder Goldstone-Bericht bestätigt.dieresolution wurdemit114gegen18stimmenund44enthaltungenangenommen.deutschland hat gegen die Resolution gestimmt. DieisraelischeRegierungunddiepalästinensischeVertretungwurdenindem BerichtderKommissionaufgefordert,binnensechsMonatenunabhängigeUntersuchungskommissioneneinzurichten,diedieVorwürfeuntersuchensollten. NachdreiMonaten,EndeJanuar2010,solltenBerichteüberdenStandder UntersuchungenandieVereintenNationengeleitetwerden.EndeJanuar2010 übergabdieisraelischeregierungeinen45-seitigenberichtüberarmee-interne Untersuchungen.VonderHamaswurdeAnfangFebruar2010ein81-seitiger BerichtandieVereintenNationenübergeben.VomStändigenBeobachterder palästinensischengebietebeidenvereintennationenwurdeeinschreibenvon PremierministerSalamFayyadübermittelt,indemdieEinrichtungeinerUntersuchungskommissionimWestjordanlandangekündigtwurde.WederderisraelischenochderpalästinensischeBerichtentsprachennachAussagenvoninternationalenMenschenrechtsorganisationendenForderungendes Goldstone- Berichtes nachunabhängigen,unparteilichen,transparentenundeffektiven Untersuchungen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Am26.Februar2010wurdedieneueResolutionA/64/L/48derGeneralversammlungderVereintenNationenmit98gegen7Stimmenund31Enthaltungen angenommen.deutschlandhatsichbeiderabstimmungenthalten.dieresolutionbekräftigtedieforderungenderresolution10/64nachunabhängigen UntersuchungeninIsraelunddenpalästinensischenGebieten.DerGeneralsekretärwurdeaufgefordert,derGeneralversammlunginnerhalbvonfünf MonatenüberdieErfüllungderResolutionzuberichtenundweiteresHandeln zuerwägen,wennnötig,durchdieeinschlägigenorganeundgremiendervereinten Nationen, inklusive des Weltsicherheitsrates. InderResolutiondesEuropäischenParlamentsvom10.März2010wurdendie einschlägigenresolutionendervereintennationenzum Goldstone-Bericht bestätigtunddiemitgliedstaatendereuropäischenunionaufgefordert,dafür einzutreten,dassdieempfehlungendes Goldstone-Berichtes umgesetztwerden. Internationale,israelischeundpalästinensischeMenschenrechtsorganisationen appellierennachwievoreindringlichandieinternationalegemeinschaft,sich füreineadäquateuntersuchungdervorwürfeeinzusetzen.diesseidenzivilen Opferngeschuldet,aberauchnotwendig,umweiterenAggressionenvorzubeugenundeinemKlimaderStraflosigkeitinderRegionentgegenzuwirken. IsraelischeMenschenrechtsorganisationenbetonendarüberhinausdasRecht unddiepflichtderisraelischengesellschaft,zuerfahren,welchekriegezuwelchen Regeln in ihrem Namen geführt werden. ImFalle,dassIsraelunddiepalästinensischeSeitekeinestrafrechtlichenErmittlungeneinleiten,dieseinenVorgabengenügen,verweistder Goldstone-Bericht aufdasweltrechtsprinzip.danachkönntenstrafverfolger,vorallemaus Europa,denBerichtalsGrundlagefürdieEröffnungvonStrafverfahrennach den jeweiligen eigenen Gesetzen benutzen. 1. Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung der Resolution 64/10? EntscheidendfürdieAblehnungdespalästinensischenResolutionsentwurfs durchdiebundesregierungwardiegeforderteverweisungandenvn-sicherheitsrat.diebundesregierunghatimmerbetont,dassdervn-menschenrechtsratalsauftraggeberdessogenanntengoldstone-berichtsdasgeeignetegremiumist,sichmitaufarbeitungundfolgendesberichtszubefassen. VorverurteilungenundVerweisungenanandereGremienwiedenVN-SicherheitsratoderdenInternationalenStrafgerichtshofistsiedahervonAnfangan entgegengetreten.daherhatdiebundesregierungdieresolutiongemeinsam miteinigeneu-partnernabgelehnt.gegendieresolutionstimmtenauchdie USA und Israel. 2.WiebegründetdieBundesregierungihrverändertesAbstimmungsverhalten beiderresolutiona/64/l/48,inderdieresolution10/64bestätigtwirdund indennummern2und3dieisraelischeregierungunddiepalästinensische Seiteaufgefordertwerden,gemäßdenVorgabendes Goldstone-Berichtes, unabhängige,glaubwürdige,internationalenstandardsentsprechendeuntersuchungen, durchzuführen? DieResolutionderGeneralversammlungvom26.Februar2010 (A/RES/64/254, vormalsa/64/l.48)hatprozeduralencharakter,dasiediedemvn-generalsekretärgesetztedreimonatigefristzurberichterstattungüberdieumsetzung derresolutionvom5.november2009 (A/RES/64/10)umweiterefünfMonate verlängert.dergeneralsekretärwarinseinemam4.februar2010vorgelegten BerichtandieGeneralversammlungzudemSchlussgekommen,dasswegenandauernderUntersuchungennichtabschließendbeurteiltwerdenkann,obdie ParteienihrerdurchdieResolutionauferlegtenPflichtzuunabhängigenUntersuchungennachgekommensind.EineVerweisunganandereGremienwirdnicht
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1361 gefordert.diebundesregierunghatstetsandiekonfliktparteienappelliert,sich mitdemgoldstone-berichtsorgfältigauseinanderzusetzenundihrerseitsdie notwendigenmaßnahmenzuergreifen.sohatzumbeispielbundesminister Dr.GuidoWesterwelledasThemaaufdieserLiniemitseinemisraelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann am 18. Januar 2010 angesprochen. 3.WiesolltennachAuffassungderBundesregierungdieVorwürfederKriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitstrafrechtlichuntersuchtwerden,umdenOpfernGerechtigkeitwiderfahrenzulassensowie weiterenaggressionenundeinemklimaderstraflosigkeitinderregion entgegenzuwirken? NachAuffassungderBundesregierungsolltedieFormderstrafrechtlichen UntersuchungeninternationalenStandardsentsprechen,wiesiesichetwaim humanitärenvölkerrechtundiminternationalenpaktüberbürgerlicheund politische Rechte niederschlagen. 4.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieUntersuchungskommissionderVereintenNationenunterderLeitungvonRichardGoldstoneihr Mandat überschritten hat? Wennja,waswärenachAuffassungderBundesregierungihrMandatgewesen? DasMandatderUntersuchungskommissionergibtsichauseinerResolution,die dervn-menschenrechtsrataufseinerneuntensondersitzungam12.januar2009 verabschiedethat (A/HRC/S-9/L.1).In 14hatderRatentschieden, todispatchanurgent,independentinternationalfact-findingmission,tobeappointed bythepresidentofthecouncil,toinvestigateallviolationsofinternationalhumanrightslawandinternationalhumanitarianlawbytheoccupyingpower,israel,againstthepalestinianpeoplethroughouttheoccupiedpalestinianterritory,particularlyintheoccupiedgazastrip,duetothecurrentaggression,and callsuponisraelnottoobstructtheprocessofinvestigationandtofullycooperatewiththemission.am3.april2009hatderpräsidentdesvn-menschenrechtsratesrichardgoldstonezumleiterderuntersuchungskommissionernannt.richardgoldstonehateigenständigdaszunächstbegrenztemandatauf dieuntersuchungvonmenschenrechtsverletzungenallerkonfliktparteienausgeweitet.dieuntersuchungskommissionhatinsofernihrmandatüberschritten. DieBundesregierungsieht,dassdieseÜberschreitunginderAbsichteinertendenziell ausgewogeneren Untersuchung erfolgte. 5.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassder Goldstone-Bericht tendenziös ist? Wenn ja, wie begründet und belegt sie ihre Auffassung? DerLeiterderUntersuchungskommissionhatzwarihrMandatausgeweitet,um RechtsverletzungenallerKonfliktparteienuntersuchenzukönnen.HierbeiwurdenjedochUmständeundTatsachen,diedieHerrschaftderHamasimGazastreifensowiederenVerhaltenbetreffen,nichtausreichendbeleuchtet.Sosetzt sichderberichtbeispielsweisenichtmitdemrechtisraelsaufselbstverteidigungauseinander.auchdieasymmetriedeskonfliktswirdnichthinreichend thematisiert.ebensowirddietatsache,dasshamasauszivilengebäuden heraus operierte, nur unzureichend reflektiert.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.GenügtnachAuffassungderBundesregierungderbisherigeBerichtder israelischenregierungüberarmee-interneermittlungendenforderungen des Goldstone-Berichtes nachunabhängigen,unparteilichen,transparenten und effektiven Untersuchungen? a)wennja,wiewirddieseauffassungvonderbundesregierungbegründet? b)wennnein,welchediplomatischenmaßnahmenwilldiebundesregierunggegenüberisraelinbilateralenbeziehungensowieimrahmender VereintenNationenundderEUergreifen,umdenForderungendes Goldstone-Berichtes Nachdruck zu verleihen? DerGeneralsekretärderVereintenNationenhatam4.Februar2010ineinem BerichtandieGeneralversammlungerklärt,erkönnenochnichtabschließend beurteilen,obdiekonfliktparteiendenforderungenderresolutionnachgekommenseien.diefristfürdieberichterstattungderparteien,dieam5.februar 2010ablief,wurdemitderResolutionA/RES/64/254derGeneralversammlung am 26. Februar 2010 um fünf Monate verlängert. DiestrafrechtlicheAufarbeitunginIsraeldauertan.DiezuständigenisraelischenStaatsanwaltschaftenhabennacheigenerAuskunftu.a.Untersuchungen inüber130fälleneingeleitetundinmindestens36fällenverfahreneröffnet. DieisraelischeRegierunghatimNovember2009eineExpertengruppeunter LeitungdesJustizministersJaakovNeemannominiert,diesichmitdenFolgewirkungendesGoldstone-BerichtsauseinandersetzensowiebisherigeundlaufendeUntersuchungenderisraelischenStreitkräfte (IDF)kontrollierenundevaluierensoll.ZumeinberufenenGremiumgehörenVertretervonRegierung, MinisterienunddenisraelischenStreitkräften.ÜberdieEinsetzungeinerunabhängigen Untersuchungskommission wird in Israel weiter diskutiert. DieBundesregierunghatdieisraelischeRegierungstetsermutigt,dieerhobenen VorwürfesorgfältigaufzuarbeitenundüberdieobengenannteExpertengruppe hinauseineuntersuchungskommissioneinzurichten.dieswaru.a.themain dengesprächenvonbundesministerdr.guidowesterwellemitdemaußenministeravigdorliebermannimrahmenderdeutsch-israelischenregierungskonsultationen am 18. Januar 2010 in Berlin. 7.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdenbzw.die BerichtederpalästinensischenSeitevor,undwieistderdortigeStandder Untersuchungen? a)erfüllennachauffassungderbundesregierungdieihrbekanntenpalästinensischen Berichte die Forderungen des Goldstone-Berichtes? b)wennnein,welchediplomatischeninitiativenwilldiebundesrepublik DeutschlandgegenüberderpalästinensischenSeiteinbilateralenBeziehungensowieimRahmenderVereintenNationenundderEUergreifen, umdenforderungendes Goldstone-Berichtes nachunabhängigen, unparteilichen,transparentenundeffektivenuntersuchungenaufpalästinensischer Seite Nachdruck zu verleihen? ZurEinschätzungderBerichterstattungdurchdenGeneralsekretärderVereinten Nationen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. DerPräsidentMahmudAbbashatperDekretam25.Januar2010einefünfköpfigeUntersuchungskommissionunterLeitungdesfrüherenVorsitzenden RichtersdesoberstenpalästinensischenJustizrates,AbuShrar,gebildet,diedie UmsetzungderEmpfehlungendesGoldstone-Berichtsüberprüfensoll.MitgliedersindnebenRichterAbuShrarzweiUniversitätsprofessorenundeinunabhängigerRechtsgelehrterausGaza.DieBerichterstattunghatnochnichtbegon-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1361 nen.derzeitwirdrecherchiertunddokumentationsmaterialgesammelt,im Anschluss sind Anhörungen Betroffener geplant. Hamas-StellenhabenMedienberichtenzufolgeimFebruar2010eineStellungnahmeabgegeben,inderHamaserklärt,siehabelediglichmilitärischeZielein Israelangegriffen.IsraelischeZivilistenseien,wennüberhaupt,reinzufälligvon Hamas-Raketengetroffenworden.DerBundesregierungliegteinesolcheStellungnahme allerdings nicht vor. DieBundesregierunghatauchdiepalästinensischeSeitestetszueinersorgfältigen Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe ermutigt. 8.Triffteszu,dassdieBundesregierungsichaufbilateralerEbenebereitsfür unabhängigeuntersuchungeninisraelunddenpalästinensischengebieten einsetzt? Wennja,warumunterstütztsiedieForderungnachunabhängigenUntersuchungennichtimRahmenderVereintenNationen,diedurchsolcheine Umgehung entwertet würden? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 6 und 7 wird verwiesen. 9.WiepositioniertsichdieBundesregierungzuderEmpfehlungdes Goldstone-Berichtes andenweltsicherheitsrat,einunabhängigesexpertengremiumeinzuberufen,umdieisraelischenundpalästinensischen Untersuchungen zu kontrollieren? DieBundesregierunghatimmerbetont,dassderVN-Menschenrechtsratals AuftraggeberdasgeeigneteGremiumist,sichmitderAufarbeitungundden Folgen des Berichts zu befassen. DieResolutionderGeneralversammlungvom26.Februar2010fordertden GeneralsekretärderVereintenNationenauf,innerhalbvonfünfMonatenüber dieumsetzungderresolutionzuberichten.vorablaufdieserfristerscheinen SpekulationenüberdieweitereBefassungnachAuffassungderBundesregierung nicht hilfreich. 10.Triffteszu,dassdieBundesregierungesbevorzugthätte,dassder Goldstone-Bericht nurvommenschenrechtsratbehandeltwordenwäre unddieeinschlägigenresolutionenkeineverweisungandenweltsicherheitsrat enthalten hätten? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. a)wenn ja, warum? b)welchekonsequenzenhättediesnachauffassungderbundesregierungfürdiechancenaufstrafrechtlicheverfolgungnachsichgezogen? EineausschließlicheBehandlungdesGoldstone-BerichtsdurchdenMenschenrechtsratderVereintenNationenhättedieChancenderstrafrechtlichenVerfolgungmöglicherRechtsverletzungennichtbeeinträchtigt.DienationalestrafrechtlicheAufarbeitungdesKonfliktswirddurchdieinternationaleBehandlung nichtbeeinflusst.dieinternationalestrafgerichtsbarkeitistkomplementärund setztunteranderemvoraus,dassesnichtzunationalenstrafrechtlichenverfahren kommt.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImÜbrigenhatderGeneralsekretärderVereintenNationen,aufgefordertdurch diegeneralversammlung (A/RES/64/10vom5.November2009, 2),den Goldstone-Berichtam10.November2009andenPräsidentendesSicherheitsrates übermittelt. 11.WelcheChancensiehtdieBundesregierungfüreinestrafrechtlicheVerfolgungimFalle,dasssichdieisraelischeundpalästinensischeSeiteweigern, unabhängige Untersuchungen durchzuführen a) in den europäischen Nationalstaaten nach dem Weltrechtsprinzip, b)durchverweisungdesweltsicherheitsratesandeninternationalen Strafgerichtshof, c)durchdirekteanrufungdesinternationalenstrafgerichtshofesdurchdie palästinensischevertretungnachartikel12absatz3desrom-statuts? WieindenAntwortenzudenFragen6und7erläutertwurde,liegtkeineWeigerung zur Durchführung von Untersuchungen vor. 12.WieentwickeltsichnachInformationenderBundesregierungderzeitdie öffentlichemeinunginisraelbezüglichderdurchführungvonunabhängigenuntersuchungenentsprechenddenforderungendes GoldstoneBerichtes,undwiebewertetsiediediesbezüglichenStellungnahmenvon Regierungsmitgliedern und Inhabern öffentlicher Ämter? NachKenntnisderBundesregierungwirddieDurchführungvonunabhängigen Untersuchungen in der israelischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungaktuelleMeinungsumfrageninIsrael bezüglichderglaubwürdigkeitderaussagenvonsoldatenundsoldatinnen während der Offensive Gegossenes Blei? MeinungsumfragenfließenalsHintergrundinformationeninSituationsanalysen derbundesregierungein.siewerdenvonderbundesregierungnichtkommentiert. 14.WiebewertetdieBundesrepublikDeutschlanddieChancenaufWiederaufnahmevonFriedensverhandlungen,wenndieVorwürfederKriegsverbrechen nicht strafrechtlich untersucht werden? DieBundesregierungsetztsichgemeinsammitihrenPartnernfüreinerasche AufnahmevonFriedensverhandlungenein.Sieunterstütztnachdrücklichdie diesbezüglicheinschlägigenpassagendererklärung,diedasnahost-quartett anlässlichseinerjüngstenzusammenkunftinmoskauam19.märz2010abgegeben hat, sowie die US-Bemühungen im Nahost-Friedensprozess. DieBundesregierungwirdinihremEngagementfüreineZweistaatenlösungmit einemisraelischenundeinempalästinensischenstaatinfriedlichernachbarschaft nicht nachlassen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrGefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
MehrExportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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