Denkmalschutz im Wohnungsbau. Rechtsanwalt Dr. Christoph Brandenburg

Transkript

1 Rechtsanwalt Dr. Christoph Brandenburg

2 Ausgangsfall: > Beseitigung oder > Veränderung eines Baudenkmals. Zum Beispiel: Umbau für hochwertige Wohnungen.

3 Baudenkmal (alles nach Bay. Denkmalschutzgesetz) Definition: Art. 1 DschG Zwei wesentliche Fallgruppen: > Einzeldenkmal > Ensemble

4 Einzeldenkmal: > Liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 DSchG gegeben sind > Denkmalliste ist nur nachrichtlich! (Art. 2 DSchG) > Folge: Insbesondere Genehmigungspflicht von Beseitigung und Veränderung nach dem DSchG

5 Ensemble: > Gebäude bzw. Grundstück liegt in einem Ensemble > Beispiele für Ensemble in München > Altstadt historischer Stadtkern

6 Ensemble: > Gebäude bzw. Grundstück liegt in einem Ensemble > Beispiele für Ensemble in München > Altstadt historischer Stadtkern

7 > Maximilianstraße Straßenzug > Johanneskirchen historischer Ortskern Folge: Gleicher Schutz wie beim Einzeldenkmal!

8 Das bedeutet im Einzelnen: > Bei einem Einzeldenkmal muss die Veränderung oder Beseitigung von der unteren Denkmalschutzbehörde genehmigt werden. Schutzobjekt: Das Denkmal selbst. > Bei einem Grundstück/Gelände im Ensemble gilt zunächst das gleiche. Schutzobjekt: Die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles. Beispiel Maximilianshöfe

9 Wie bekomme ich die Erlaubnis? Was sind die Voraussetzungen für eine Beseitigung oder Veränderung eines Baudenkmals? Das Gesetz sagt dazu..

10 .. nichts. Aber es hat eine Philosophie:

11 Art. 6 Abs. 2 DschG: Die Erlaubnis kann ( ) versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen.

12 Ansätze für den Erhalt einer Erlaubnis: > Denkmaleigenschaft (Einzeldenkmal) anzweifeln bzw. Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles bestreiten > Zumutbarkeitsprüfung

13 Denkmaleigenschaft > Klage gegen die Eintragung in die Liste geht nicht ( nachrichtlich ) > Feststellungsklage, daß es sich nicht um ein Baudenkmal handelt Streitentscheidend: Gutachten

14 Unzumutbarkeitsgründe: > Denkmal unterliegt in naher Zukunft unausweichlich dem Verfall > Denkmal kann nicht mehr in genügender Weise genutzt werden > Bei einer erforderlichen Baumaßnahme bleibt keine Denkmalsubstanz übrig > Wirtschaftliche Unzumutbarkeit

15 Wirtschaftliche Unzumutbarkeit (vgl. Hinweise des StM für Wissenschaft!) > Annahme einer fiktiven denkmalvertraglichen Nutzung > Berechnung der Kosten für die fiktive Nutzung

16 Wirtschaftliche Unzumutbarkeit (vgl. Hinweise des StM für Wissenschaft!) > Davon abzuziehen: Kosten von unterlassenem Bauunterhalt / baurechtliche bzw. sicherheitsrechtliche Kosten / Steuervorteile / Zuwendungen > Dazuzurechnen: Finanzierungs- und Bewirtschaftungskosten > Gegenüberstellung Einnahmen mit Kosten

17 Wenn unzumutbar: Prüfung, ob Zumutbarkeit hergestellt werden kann durch: > Reduzierung der Anforderungen an DSchG oder BauO > Übernahme Grundstück durch öffentliche Hand

18 Wenn unzumutbar: Prüfung, ob Zumutbarkeit hergestellt werden kann durch: > Ausweitung Nutzungsmöglichkeiten > Aufstockung > Teilabriss >etc.

19 Sonderthemen: > Bürgerbegehren > Popularklage ( Gut Kaltenbrunn ) > Klage gegen die Erlaubnis durch Nachbarn > Klage gegen den Bebauungsplan

20 Lebenslauf / Kontaktdaten Dr. Christoph Brandenburg Partner, München Kontakt T: +49 (0) E: c.brandenburg@taylorwessing.com Christoph Brandenburg ist auf das öffentliche Wirtschaftsrecht/ Verwaltungsrecht spezialisiert. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen aus der Immobilienbranche im öffentlichen Bau- und Planungsrecht und Umweltrecht. Hierbei begleitet er Investoren, Projektentwickler und Grundstückseigentümer beim Grundstückskauf, der Durchführung der notwendigen Planungsverfahren (Raumordnung, Bauleitplanung, Baugenehmigung) bis zum Abschluss der in vielen Fällen mit den Behörden abzuschließenden Verträgen (städtebauliche Verträge, Erschließungsverträge, Sanierungsvereinbarungen). Ein weiterer Branchenschwerpunkt ist die Beratung von Unternehmen im öffentlichen Medienrecht/Rundfunkrecht. Christoph Brandenburg ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und veröffentlicht regelmäßig Fachbeiträge zum öffentlichen Recht. Er ist Mitherausgeber und Co-Autor von Upmeier/Brandenburg, Das neue BauGB 2006 (Werner-Verlag, 2007) sowie Brandenburg/ Schwemer, Das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (Verlag Jehle, 2005). Er ist Mitglied in der Gesellschaft für Umweltrecht sowie der Bundesvereinigung öffentliches Recht. Christoph Brandenburg begann nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Regensburg seine anwaltliche Tätigkeit 1997 in München und war von 1999 bis 2003 Syndikus in der Rechtsabteilung eines großen Logistikkonzerns schloss er seine Promotion am Regensburger Lehrstuhl für Verwaltungsrecht bei Prof. Manssen ab. Ab 2003 arbeitete er in einer großen Münchner Wirtschaftskanzlei und ist seit 2006 Partner in unserem Münchner Büro.

21 Unsere Standorte Berlin Ebertstraße Berlin T. +49 (0) F. +49 (0) Brussels Trône House 4 Rue du Trône 1000 Brussels T. +32 (0) F. +32 (0) Cambridge 24 Hills Road Cambridge, CB2 1JP T. +44 (0) F. +44 (0) Dubai P.O. Box th Floor Al Moosa Tower II Sheikh Zayed Road Dubai, United Arab Emirates T (0) F (0) Düsseldorf Benrather Straße Düsseldorf T. +49 (0) F. +49 (0) Frankfurt a.m. Senckenberganlage Frankfurt a.m. T. +49 (0) F. +49 (0) Hamburg Hanseatic Trade Center Am Sandtorkai Hamburg T. +49 (0) F. +49 (0) London 5 New Street Square London EC4A 3TW T. +44 (0) F. +44 (0) München Isartorplatz Munich T. +49 (0) F. +49 (0) Paris 42 avenue Montaigne Paris T. +33 (0) F. +33 (0) Representative offices Beijing Unit 1503, Tower 2, Prosper Center No. 5, Guanghua Road Chaoyang District Beijing T F Associated offices Shanghai Unit 1509, United Plaza No. 1468, Nanjing West Road Shanghai T F BSJP Legal Warsaw Al Armii Ludowej 26 PL Warsaw T. +48 (0) F. +48 (0)